Für das Recht auf Stadt!

Stellungnahme von linksjugend [’solid] Aachen, 8. April 2014

Aachen 2014: Mieten steigen ins Unermessliche, sozial Benachteiligte werden aus dem Innenstadtbereich verdrängt. Alternative, unerwünschte Kultur ebenso. Ganze Straßenzüge werden platt gemacht um Prestigebauten wie die Kaiserplatzgalerie durchzusetzen. Das sind nur einige herausragende Punkte der Stadtumstrukturierung im Interesse des Kapitals – wir stellen uns dem entschieden entgegen!
Stattdessen setzen wir uns ein für eine lebenswerte Stadt, die für alle BewohnerInnen da ist.

Kulturvielfalt statt Geisterstadt
Egal ob man sich mit den vergangenen Kämpfen um das Autonome Zentrum (AZ), den Schicksalen der akut schließungsbedrohten Clubs und Kneipen[1] oder der Situation des Musikbunkers beschäftigt: Die Frage nach dem Warum ist augenscheinlich nicht zu beantworten. Dabei ist das Thema des Erhalts der alternativen Kultur in Aachen kein Neues. In den vergangenen Jahren mussten viele beliebte Locations schließen.
Im Falle des AZ ist das Schlimmste abgewendet worden. Dass das AZ der Stadt ein Dorn im Auge und deshalb öfters Angriffen und Schikanen ausgesetzt ist, fällt auf, wenn man sich etwas mit der Geschichte und dem Kampf zum Erhalt des AZ auseinander setzt.
Das seit 1993 bestehende Autonome Zentrum, im Luftschutzbunker in der Vereinsstraße, musste 2000 für zwei Jahre komplett dicht gemacht werden. Der nächste Angriff ließ nicht lange auf sich warten – zwischen 2004 und 2006 konnte der Betrieb auf Grund einer erzwungenen Verkleinerung der Räumlichkeiten nur stark eingeschränkt stattfinden[2]. 2012 wiederholte sich die Drohung einer Schließung. Grund dafür war die Privatisierung des alten Gesundheitsamts und dem dazu gehörigen Bunker, in dem sich das AZ befindet. Zahlreiche Verhandlungen und Demonstrationen für den Erhalt des AZ folgten. Am Ende einigte man sich auf einen Fortbestand der Mietverhältnissen zwischen Stadt und AZ[3].
Doch nicht nur das AZ leidet unter Angriffen und Schikanen seitens der Stadt und des Ordnungsamtes. Alternative Clubs und Kneipen haben es mehr als schwer, ihr Überleben zu sichern. Akut schließungsbedroht oder bereits geschlossen sind Aoxomoxoa, Jakobshof, Malteserkeller, Last Exit, Stairs, Hauptquartier und Musikbunker sowie das Capitol-Kino. Auch wenn die Probleme teilweise unterschiedlich gelagert sind: In den meisten Fällen geht es auch um die Aufwertung von Stadtvierteln (wo „Lärm“ weg muss) oder die Verdrängung unangepasster, alternativer Kultur.
Die Situation des Last Exit ist besonders kritisch und womöglich ein Präzedenzfall. Mittlerweile ist dem Last Exit das Verbot jeglicher Konzerte und Partyveranstaltungen ausgesprochen worden, ein Genickbruch für eine solche Kneipe, die von Veranstaltungen und Konzerten lebt[4]. Ausweichmöglichkeiten in Form von vergleichbaren Räumlichkeiten gibt es in der Innenstadt nicht und somit ist die Schließung fast unumgänglich.
Der Musikbunker im Frankenberger Viertel bleibt leider auch nicht verschont. Große Sorgen bereitet dem Musikbunker e.V. sowohl der Verkauf des Bunkers durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als auch einer vom Gericht stattgegeben Klage wegen Ruhestörung einer Nachbarin. Ob und wie der Betrieb dort erhalten werden kann ist weiterhin fraglich. Nur fest steht, dass dem Musikbunker Partys mit bis zu 400 Personen und 5 Uhr morgens bis auf Weiteres untersagt sind[5]. Auch die Proberäume, die von bis zu 1000 MusikerInnen genutzt werden, sind damit gefährdet.

Warum passiert das?
Seit einigen Jahren ist in Aachen ein Trend zu beobachten, dass die Stadt gezielt „verschönert“ und zu einer Elitestadt umgebaut wird.
Ziel scheint zu sein, Aachen besonders mit der RWTH für die zahlungskräftige akademische Elite, die Privatwirtschaft und eine profitorientierte Forschung attraktiv zu machen. In diesen Kontext gehören auch die Erweiterung des Campus Melaten und das gescheiterte Projekt der Campusbahn[6].
Sicherlich gehört es auch dazu, den „größten Schandfleck“ der Aachener Innenstadt, gemeint ist der Kaiserplatz, der Jahre lang Treffpunkt der Drogenabhängigen-Szene war, mit entsprechenden Maßnahmen dem neuen Stadtbild anzupassen. Dazu gehören nicht nur die Mieterhöhungen durch Modernisierung und Aufwertung, sondern auch stärkere Repression gegenüber unerwünschten Bevölkerungsgruppen. Zu denen gehören einkommensschwache Menschen, als auch die Drogenabhängigen, die bisher in der Öffentlichkeit am Kaiserplatz konsumierten. Eine weitere Maßnahme ist die Vernichtung von günstigem Wohnraum im Innenstadtbereich für den Bau der Shoppingmall „Kaiserplatzgalerie“ (Wegen Verhasstheit des Projektes umbenannt in „Aquis Plaza“) ohne entsprechenden Ausgleich. Sie wird ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der AnwohnerInnen gebaut.
Die Fragen die sich jetzt zwangsläufig stellen: Warum finden städtebauliche Veränderungen gegen den Willen der AnwohnerInnen statt? Warum wird die Kaiserplatzgalerie gebaut? Warum werden Clubs geschlossen?
Wir sehen klar die Profitinteressen als Grund für den Wandel der Stadt.
So haben etablierte, kommerziell ausgerichtete Kulturbetriebe, wie das „Cineplex“ oder das „Starfish“, im Gegensatz zu den kleineren und alternativen, keine Probleme. Diese Betriebe sind sehr profitabel und für Stadt und Investoren wertvoll,
da sie Investoren Profite und Stadt Gewerbesteuereinnahmen bringen. Einen solchen Profit können alternative Clubs nicht erbringen, und werden somit vom Markt zugunsten profitabler Betriebe verdrängt. Seien es nun ein neues Einkaufszentrum, eine Großraumdisko oder neue Luxuswohnungen.
Dies sieht man in Aachen sehr gut am Beispiel Kaiserplatzgalerie: Es wird für Profitinteressen ein neues Einkaufszentrum gebaut, an dessen Bau und den Geschäften man Geld verdienen kann. Die Stadt spekuliert auch hier auf höhere Gewerbesteuereinnahmen.
Für die Entstehung der Kaiserplatzgalerie sind zahlreiche Wohnhäuser mit bezahlbaren Wohnungen abgerissen worden. Die Investoren wurden verpflichtet neuen Wohnraum zu schaffen (wenn auch 2000m² weniger[7]) – dies wird allerdings Luxuswohnraum sein, integriert in die Kaiserplatzgalerie. Diesen können sich einkommensschwache AnwohnerInnen nicht mehr leisten.
Dieses Vorgehen ist kein Einzelfall. Die Bunker in der Kasinostraße[8] und der Lütticher Straße[9] wurden ebenfalls an Investoren verkauft und nun zu Luxusappartements umgebaut. Ob dies dem Musikbunker auch droht, ist trotz strenger Nutzungssatzung nicht auszuschließen.
Dass Privatisierungen mit aller Kraft zu bekämpfen sind, sieht man am Beispiel des Autonomen Zentrums. Das mit dem AZ verbundene ehemalige Gesundheitsamt hätte saniert und mit günstigen Appartements ausgestattet werden können. Dies wäre bei der Wohnungsnot in Aachen dringend notwendig gewesen. Leider zeigten die Stadtoberen hieran kein Interesse.
Stattdessen wurde man bei einem Investor fündig, der ein Billighostel daraus machte und hat es somit privatisiert. Wir sind sicher, dass dieses Handeln dem Interesse der AachenerInnen nicht entspricht und auch hier wieder nur die Interessen der Stadtoberen und des Investors durchgesetzt wurden.

Widerstand dringend notwendig!
An diesen vielen Beispielen ist sehr deutlich zu sehen, dass sowohl alternative Kultur als auch sozial benachteiligte Menschen aus der Stadt verdrängt werden sollen. Es ist dabei offensichtlich, dass alle sozialen Missstände in der Stadt auf der Durchsetzung von Kapitalinteressen gegen die Bevölkerung gründen. Es ist ein Stadtbild gewünscht, in dem es ruhig, sauber und ordentlich ist. Im Stadtbereich sollen sich die Reichen wohlfühlen!
Wir fordern stattdessen, dass es ein breites Kulturangebot gibt, das alle Menschen teilhaben lässt. Dafür muss ein vielseitiges und bezahlbares Angebot geschaffen, aber auch die Räumlichkeiten bereitgestellt werden.
Eine lebendige, sich an den Bedürfnissen ihrer BewohnerInnen orientierende Stadt, ist nur durch unseren aktiven Kampf erreichbar. Deswegen rufen wir zur Teilnahme an der Demonstration „Macht mal Lärm in dieser Stadt“ am 24.5. auf. Clubsterben, steigende Mieten und die anderen Sauereien hängen unmittelbar zusammen – das muss gesagt werden. Deswegen treten wir für eine breite Bewegung gegen die profitorientierte Stadtumstrukturierung ein.
Wie die Proteste für den Erhalt des AZ gezeigt haben, kann man sich dabei nicht auf die etablierten Parteien im Rat verlassen. Sie sind Vertreter der Kapitalinteressen und keine Bündnispartner im Kampf für eine soziale Stadt. Tatsächlich wurden die aktuellen Probleme ebenso durch CDU und FDP wie durch SPD und Grüne geschaffen. Es ist deshalb absolut notwendig, selbst aktiv zu werden.

Kein Verlass auf SPD & Grüne
Freie Kultur ist nur ein großzügig gewährtes Geschenk der Herrschenden und kein Recht: Wer dies nicht glaubt, kann in die Aachener Straßenverordnung gucken, die dem Ordnungsamt beispielsweise das Recht gibt, nicht genehmigte Veranstaltungen zu unterbinden, solange sie geeignet sind, irgendwen „mehr als nach den Umständen vermeidbar zu behindern oder zu belästigen“. Was eine Belästigung ist, ist nicht weiter geregelt, das Ordnungsamt hat freie Hand. 2007 wurde es noch dadurch verschärft, dass bereits die Teilnahme an einer solchen Versammlung verboten ist. Dafür stimmten CDU, SPD, Grüne, FDP. Dagegen nur DIE LINKE.

Unser Programm für eine lebendige Stadt

Für lebendige Kultur!
Für wirksame Maßnahmen, um den Trend von Club- und Kultursterben umzukehren! Die Stadtverwaltung muss jeder nichtkommerziellen Kultureinrichtung, die als Folge der profitorientierten Stadtumstrukturierung von Schließung bedroht ist, gleichwertige Alternativräume anbieten.

Profitfreie Kultur fördern!
Für die Förderung von nicht profitorientierter Kultur! Bedarfsdeckende Finanzierung der öffentlichen Kultureinrichtungen (Theater etc.)! Auf- und Ausbau dezentraler Stadtteilzentren. Bereitstellung von Räumen für nichtkommerzielle, selbstverwaltete kulturelle und soziale Zentren! Hände weg vom Autonomen Zentrum!

Bezahlbaren Wohnraum schaffen!
Für massive Investitionen zur Schaffung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum, auch in der Aachener Innenstadt. Das bedeutet auch den Verzicht von Prestigeprojekten, die nicht im Interesse der AnwohnerInnen sind. Vor allem aber müssen GeWoGe, Studentenwerk und andere öffentliche Wohnungsbauunternehmen aktiv werden. Es ist Aufgabe der Stadt, mit eigenen Mitteln selbst sozialen Wohnungsbau zu schaffen.

Leerstand zu Wohnraum!
Für Unterstützung statt Kriminalisierung von Menschen und Gruppen, die sich durch Hausbesetzung gegen Leerstand von bewohnbaren Häusern wehren! Für die Einführung und konsequente Umsetzung einer Zweckentfremdungsverordnung gegen Leerstand von bewohnbaren Gebäuden! Dadurch würde Leerstand unter Strafe gestellt und hätte die Stadt die Möglichkeit, leerstehende Häuser zwangszuverwalten und für Bedürftige zu öffnen.

Bus & Bahn zum Nulltarif!
Für ein kostenloses, öffentliches Verkehrswesen: Mobilität ist Menschenrecht – und darf nicht vom Geldbeutel abhängen! Für die Nutzung zum Nulltarif! Für den bedarfsgerechten Ausbau von Bus & Bahn!

Nein zu Überwachung!
Für die Lösung sozialer Probleme statt Kriminalisierung und Überwachung! Gute (Aus-)Bildung, Arbeitsplätze und Kultur schaffen Perspektiven und wirken so gegen Armutskriminalität. Die Überwachung des von der Öffentlichkeit genutzten Raums und Polizeirepression bekämpft nicht die Ursachen! Sie schikaniert die Leidtragenden dieses Systems und verhindert so die freie Entfaltung Aller.

Echte Demokratie Jetzt!
Für AnwohnerInnenentscheidungen und Stadtteilversammlungen zu Veränderungen der Viertel. AnwohnerInnen sollen selbst entscheiden dürfen! Für echte Demokratie, die auch nicht vor den Betriebstoren Halt macht!

Gegen jede Privatisierung!
Für Erhalt und Ausbau öffentlichen Eigentums! Privatisierung ist Diebstahl an Gemeineingentum, macht die Reichen reicher und die Mehrheit noch ärmer. Für die Rekommunalisierung / Rückverstaatlichung bereits privatisierten öffentlichen Eigentums!

Stadtplanung für Menschen statt Profite!
Für eine lebenswerte Stadt ohne Ausgrenzung. Für guten Wohnraum und eine lebendige Kulturlandschaft. Für Freizeit ohne Konsumzwang.

Für das Recht auf Stadt: Gemeinsam kämpfen!

Wer soll das alles bezahlen?
Das reichste 10% der deutschen Bevölkerung besitzt 63% des Vermögens[10]. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Gewerkschaften, Sozial-verbände und DIE LINKE haben sich im Bündnis „Umfairteilen“ zusammen gefunden und fordern eine Vermögenssteuer. Wir unter-stützen dies und setzen uns für eine Millionärssteuer von 10% ein.
Das Geld muss also dort geholt werden, wo es ist: In den Taschen und Konten der Reichen. Mit diesem Geld könnten viele sinnvolle Projekte finanziert werden, darunter auch ein gutes, öffentliches Kulturangebot, günstige Wohnungen, Bus & Bahn zum Nulltarif und vieles mehr.

[1] Geschlossen haben: Malteserkeller, Hauptquartier, Stairs und Jakobshof; im Laufe des Jahres wird Aoxomoxoa folgen; akut bedroht sind außerdem Last Exit und Musikbunker.
[2] sozialismus.info/2012/10/bedrohung-des-autonomes-zentrums-in-aachen
[3] Wir haben damals schon vor den Folgen der Privatisierung gewarnt. Siehe unsere Stellungnahme vom 21.8.2012: linksjugendsolidaachen.blogsport.de/2012/08/22/az-bleibt-freiraeume-verteidigen-und-erhalten
[4] klenkes.de/kultur/konzerte/54220.das-clubsterben-in-aachen-geht-weiter.html
[5] aachener-zeitung.de/lokales/aachen/gericht-stellt-musikbunker-den-ton-ab-1.743528
[6] Wir kämpfen für den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs – bedarfdeckend und kostenlos. Siehe unsere Stellungnahme zur Campusbahn vom 5.3.2013: linksjugendsolidaachen.blogsport.de/2013/03/05/fuer-eine-oekologische-und-entspannte-stadt-fuer-einen-ausbau-des-oeffentlichen-personenverkehrs
[7] kaiserplatzgalerie-nein-danke.de
[8] aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/am-bahnhof-soll-wirklich-etwas-passieren-1.545333
[9] aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/luetticher-strasse-bunker-wird-ein-schickes-heim-1.360473
[10] vermoegensteuerjetzt.de/topic/17.reichtumsuhr.html

>>Als Kopiervorlage (A3) runterladen
>>Facebook-Veranstaltung zur Demo am 24.5.