Merkel und Macron kommen nach Aachen – wir protestieren!

Merkel und Macron sind nicht willkommen! Für ein Europa von unten – Nein zur Macht der Banken und Konzerne!
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Am 22.1. wird der deutsch-französische Élysée-Freundschaftsvertrag in Aachen erneuert. Zu diesem Anlass kommen die deutsche Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron in unsere Stadt, um sich und ihre Politik im Interesse der Banken und Konzerne zu feiern. Unterzeichnet werden soll der Vertrag im Krönungssaal des Rathauses, wo schon Karl der Große seine Politik der „Europäischen Einigung“ feierte.

Auch wenn das Mittel heute nicht mehr das Schwert ist, bedeutet die Europa-Politik von Merkel und Macron doch großes Leid für die Mehrheit der Menschen in Europa und der EU – und alle, die draußen bleiben müssen. Deswegen feiern wir auch die deutsch-französische „Freundschaft“ nicht, geht es dabei doch immer primär um wirtschaftliche Zusammenarbeit. Und daran gibt es nichts zu feiern: Wie zwei Konzerne sich manchmal zusammentun, um einen dritten auszubooten, arbeiten auch Deutschland und Frankreich immer wieder eng zusammen – um ihre Interessen in der EU, und durch die Kontrolle über die EU auch in der Welt, besser durchsetzen zu können. Das hat nichts mit „Freundschaft“, Völkerverständigung oder dem Abbau von Grenzen zu tun, im Gegenteil!

Ihre „Freundschaft“ bedeutet Ausbeutung und Unterdrückung, Feindschaft gegen die Arbeiter*innenklasse im eigenen Land sowie gegen alle, die nicht dazu gehören. Die Menschen Südeuropas, die bis heute unter der Troika-Politik leiden, können ein Lied davon singen. Die Menschen an den EU-Außengrenzen, denen ein (Über)leben in der EU verweigert wird, erst recht. Ost- und Südosteuropa werden durch die Erweiterungspolitik der EU zu immer größeren Teilen von deutschen und französischen Konzernen kontrolliert. Die aggressive EU- und NATO-Osterweiterung auf der einen, russische Interessen auf der anderen Seite führen zu einem Pulverfass, die Kriegsgefahr in Europa wächst.

Das alles sind Gründe, diese Verträge nicht zu bejubeln, sondern ein geeintes Europa von unten zu fordern und zu erkämpfen! Wir sind solidarisch mit der französischen „Gelbwesten“-Bewegung! Wir sind solidarisch mit den feministischen Streiks im spanischen Staat! Wir sind solidarisch mit den Menschen, die in Bulgarien gegen steigende Lebenshaltungskosten massenhaft auf die Strasse gehen! Wir sind solidarisch mit der europäischen und internationalen Umweltbewegung, die im Hambacher Forst und an vielen anderen Schauplätzen für ein Klima kämpft, dass künftigen Generationen ein Leben auf der Erde ermöglicht! Wir sind solidarisch mit allen Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen – oft vor Waffen aus deutscher oder französischer Produktion! All diese Kämpfe zeigen Wege für ein Europa und eine Welt von unten. Dafür kämpfen wir – und gegen die Politik von Merkel und Macron im Interesse der Banken und Konzerne.

Wenn Merkel und Macron nach Aachen kommen, werden wir ihre Party nicht unkommentiert lassen! Wir rufen Dich zur Teilnahme an unserer Protest-Kundgebung auf. Um unsere Solidarität mit den aktuellen Kämpfen in Frankreich zu zeigen, werden wir gelbe Warnwesten tragen.

Wann & wo: 22.1., 9:30, Aachen Markt (etwa bei der Einmündung Großkölnstrasse)

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