Archiv für Juli 2018

Info-Abend: Das Polizeigesetz NRW

Info-Abend: Das Polizeigesetz NRW
Dienstag, 3. Juli um 18 Uhr im Linken Zentrum (Augustastraße 69, Aachen) -->FB-Veranstaltung

Nach dem Willen der Landesregierung wird nach der parlamentarischen Sommerpause ein neues Polizeigesetz – das sogenannte „Sicherheitspaket 1″ – beschlossen. Sollte es dazu kommen, wird die Polizei mit weitreichenden zusätzlichen Rechten ausgestattet. Hier die krassesten Auswirkungen:

★ Einführung des Begriffs der sogenannten „drohenden (terroristischen) Gefahr“
★Einführung von Tasern als neue Waffe
★ Schleierfahndung mit Anhalte- und Sichtkontrollen (u.a. gehört dazu das so genannte „Racial Profiling“)
★ Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Orten
★ Einführung von Staatstrojanern, d.h. der Möglichkeit die Geräte von Menschen zu hacken, um verschlüsselte Kommunikation mitzulesen und Inhalte zu protokollieren (Netzpolitik.org: „Verfassungswidrig und gefährlich“)
★ Anordnung von Aufenthaltsbeschränkungen und Kontaktverboten als präventiv-polizeiliche Maßnahme
★ Überwachung durch Fußfesseln u.a. zur Einhaltung der Anordnungen
★ Verlängerung der Ingewahrsamnahme, z.B. zur Identitätsfeststellung auf 7 Tage, bei terroristischen Gefahren auf 1 Monat

Wir lehnen diese Pläne entschieden ab. Statt weniger brauchen wir mehr demokratische Rechte und individuelle Freiheiten! Deswegen rufen wir mit über 100 anderen Organisationen am 7.7. zur Großdemo in Düsseldorf auf (Treffpunkt für die Anreise aus Aachen: 11 Uhr HBF).

Bei diesem Info-Abend wollen wir die geplanten Gesetzesänderungen und unsere Kritik daran vorstellen. Im Anschluss wollen wir Aktionen in Aachen planen (oder auch direkt gemeinsam durchführen).

Komm vorbei und bring Dich ein!