NEIN zum Polizeigesetz NRW!

Wir werden gegen das geplante Polizeigesetz NRW protestieren – dieser massive Angriff auf unsere Grundrechte muss verhindert werden!

Hier einige der krassesten Auswirkungen, sollte das Gesetz durchkommen:

★ Einführung des Begriffs der sogenannten „drohenden (terroristischen) Gefahr“
★ Einführung von Tasern als neue Waffe
★ Schleierfahndung mit Anhalte- und Sichtkontrollen (u.a. gehört dazu das so genannte „Racial Profiling“)
★ Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Orten
★ Einführung von Staatstrojanern, d.h. der Möglichkeit die Geräte von Menschen zu hacken, um verschlüsselte Kommunikation mitzulesen und Inhalte zu protokollieren (Netzpolitik.org: „Verfassungswidrig und gefährlich“)
★ Anordnung von Aufenthaltsbeschränkungen und Kontaktverboten als präventiv-polizeiliche Maßnahme
★ Überwachung durch Fußfesseln u.a. zur Einhaltung der Anordnungen
★ Verlängerung der Ingewahrsamnahme, z.B. zur Identitätsfeststellung auf 7 Tage, bei terroristischen Gefahren auf 1 Monat

Der NRW-Innenminister Reul hat nach Protesten mittlerweile angekündigt, das Gesetz nicht mehr vor der parlamentarischen Sommerpause durchpeitschen zu wollen. Jetzt müssen wir eine Schippe drauflegen, um das Gesetz komplett zu verhindern.

Kommt deswegen zum Protest in Aachen und zur Großdemo in Düsseldorf:

AACHEN
29. Juni, 17 Uhr, Elisenbrunnen
Sagt Leuten bescheid, ladet Menschen hier zur Veranstaltung ein, druckt euch den Text aus und verteilt ihn!

DÜSSELDORF
7. Juli, 13 Uhr, DGB-Haus => FB-Veranstaltung
Anreise aus Aachen: 11 Uhr HBF => FB-Veranstaltung)