Archiv für Juni 2018

NEIN zum Polizeigesetz NRW!

Wir werden gegen das geplante Polizeigesetz NRW protestieren – dieser massive Angriff auf unsere Grundrechte muss verhindert werden!

Hier einige der krassesten Auswirkungen, sollte das Gesetz durchkommen:

★ Einführung des Begriffs der sogenannten „drohenden (terroristischen) Gefahr“
★ Einführung von Tasern als neue Waffe
★ Schleierfahndung mit Anhalte- und Sichtkontrollen (u.a. gehört dazu das so genannte „Racial Profiling“)
★ Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Orten
★ Einführung von Staatstrojanern, d.h. der Möglichkeit die Geräte von Menschen zu hacken, um verschlüsselte Kommunikation mitzulesen und Inhalte zu protokollieren (Netzpolitik.org: „Verfassungswidrig und gefährlich“)
★ Anordnung von Aufenthaltsbeschränkungen und Kontaktverboten als präventiv-polizeiliche Maßnahme
★ Überwachung durch Fußfesseln u.a. zur Einhaltung der Anordnungen
★ Verlängerung der Ingewahrsamnahme, z.B. zur Identitätsfeststellung auf 7 Tage, bei terroristischen Gefahren auf 1 Monat

Der NRW-Innenminister Reul hat nach Protesten mittlerweile angekündigt, das Gesetz nicht mehr vor der parlamentarischen Sommerpause durchpeitschen zu wollen. Jetzt müssen wir eine Schippe drauflegen, um das Gesetz komplett zu verhindern.

Kommt deswegen zum Protest in Aachen und zur Großdemo in Düsseldorf:

AACHEN
29. Juni, 17 Uhr, Elisenbrunnen
Sagt Leuten bescheid, ladet Menschen hier zur Veranstaltung ein, druckt euch den Text aus und verteilt ihn!

DÜSSELDORF
7. Juli, 13 Uhr, DGB-Haus => FB-Veranstaltung
Anreise aus Aachen: 11 Uhr HBF => FB-Veranstaltung)

Wir wehren uns – mach mit! Kämpf mit uns – für ein Soziales Aachen für Alle!

Scheiß-Arbeitsbedingungen und -Lohn? Wohnungen in der Innenstadt nur noch für Reiche? Gute Bildung nur für die Elite? Teure Tickets für überfüllte Busse? Überteuerte Freizeitangebote?

Wir wehren uns – mach mit! Kämpf mit uns – für ein Soziales Aachen für Alle!

INFO- UND DISKUSSIONSABENDE
Immer Dienstags um 19 Uhr im Linken Zentrum Aachen (Augustastrasse 69)

26.6. Gute Bildung nur für die Elite?
10.7. Überteuerte Freizeitangebote?
24.7. Scheiß Arbeitsbedingungen und Lohn?
7.8. Wohnungen in der Innenstadt nur noch für Reiche?
21.8. Teure Tickets für überfüllte Busse?

An diesen Terminen wollen wir diskutieren, wie ein soziales Aachen für Alle umgesetzt werden kann. Deine Meinung zählt – komm‘ vorbei!

PROTESTAKTION
Am Dienstag, den 28.8. – Uhrzeit und Ort werden noch bekannt gegeben

Wir wollen für ein soziales Aachen für Alle auf die Straße gehen! Gemeinsam sind wir stark – komm‘ auch Du zu diesem Protest!
Im Anschluss laden wir bei gutem Wetter zum Picknick in einen nahegelegenen Park, bei schlechtem Wetter gehen wir ins Linke Zentrum.

WORUM ES UNS GEHT:

Gute Bildung nur für die Elite? Der Schulalltag ist stressig, man bekommt Lernstoff aufgezwungen, der einen nicht interessiert und den man im „echten Leben“ niemals brauchen wird. Talente hingegen werden vernachlässigt, wenn sie nicht dem Schulkonzept entsprechen – und am Ende bekommt man eine Zahl aufgedrückt. In der Schule, Ausbildung und Uni lernen wir nicht für das Leben – sondern für die Betriebe und Unternehmen, für die wir auch nur eine Zahl sind und die unsere Arbeitskraft möglichst profitabel verwerten möchten. Schluss damit!
Wir fordern ein völlig anderes Bildungssystem – das uns und unsere Fähigkeiten in den Mittelpunkt stellt. Dafür braucht es massive Investitionen in das Bildungswesen und eine Schule, Ausbildung und Uni, in der wir gemeinsam entscheiden.

Scheiß-Arbeitsbedingungen und -Lohn? Die Vorgesetzten hetzen einen, die Pausen werden immer kürzer, die Löhne steigen kaum – Miete und Kosten für Essen hingegen schon. Sichere Jobs werden zur Ausnahme, stattdessen muss man sich in unbezahlten Praktika ausbeuten lassen. Gerade für Jugendliche bedeutet die Arbeitswelt Ungewissheit und Sorgen. Das wollen wir nicht hinnehmen!
Wir fordern ein Arbeitsleben, welches sich nach den Bedürfnissen der Menschen, nicht nach den Profiten der Unternehmen richtet!

Wohnungen in der Innenstadt nur noch für Reiche? Für das völlig unnötige Aquis Plaza wurde ein kompletter Wohnblock mit bezahlbarem Wohnraum plattgemacht. Wenn gebaut wird, dann Luxuswohnungen für die Reichen. Mietwohnungen werden schicksaniert – die Mieten steigen, Mieter*innen werden vertrieben. Die Stadt wird immer mehr zur Ware – wer zu wenig Geld hat, soll weg. Gemeinsam können wir das ändern!
Wir fordern massive Investitionen in den öffentlichen Wohnungsbau. Die Preissteigerungen bei GeWoGe und stadteigenen Wohnungen müssen zurückgenommen werden. Immobilienhaie wie Vonovia müssen bekämpft werden. Für ein Aachen, in dem jede und jeder leben kann – unabhängig vom Geldbeutel!

Teure Tickets für überfüllte Busse? Jedes Jahr erhöht die ASEAG die Preise. Der Service ist insbesondere für Jugendliche miserabel. Die Busse sind überfüllt, kommen verspätet oder gar nicht. Es werden zu wenige Busse eingesetzt – manche Vororte werden nur zwei Mal am Tag angefahren. Bei diesen Problemen ist es nur allzu verständlich, dass viele Roller und Auto nutzen – und damit der Umwelt schaden. Die ASEAG macht ihr Geld auf unserem Rücken, solange wir sie lassen. Mobilität ist ein Grundrecht, kein Luxus!
Wir fordern einen kostenlosen öffentlichen Personenverkehr – das wäre echter Umweltschutz. Finanziert werden könnte dies durch die immensen Vermögen der Superreichen!

Überteuerte Freizeitangebote? Mehr als zehn Euro für eine Kinokarte? Mehr als drei Euro für einen Freibadbesuch? Teure Eintrittspreise in der Disco? Es gibt zu wenig Jugendzentren und Sportangebote, und wo es sie gibt, sind sie oft teuer. Was wir in unserer Freizeit unternehmen können, wird dadurch bestimmt, wie dick unser Geldbeutel ist. Menschen mit wenig Geld werden dadurch ausgeschlossen.
Doch warum müssen Freizeitangebote überhaupt Geld kosten? Wir leben in einem sehr reichen Land – doch der Reichtum befindet sich in den Taschen von sehr wenigen. Wenn wir das ändern, könnten wir gute Freizeitangebote für alle bereitstellen – kostenlos.

Lasst uns gemeinsam für ein soziales Aachen für Alle kämpfen!

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW – Info-Abend in Aachen

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW – Info-Abend in Aachen
- 12. Juni 19:00Uhr in dem Linken Zentrum (Augustastraße 69)

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.
Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“. Durch die „drohende Gefahr“, also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorverlagert in einen Bereich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht. Verbrechen so weit im Vorfeld zu verhindern, mag im ersten Moment wünschenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des verdächtigen und bedroht damit die Unschuldsvermutung. Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auf Gefahr verwischen die Grenze zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit und stellen auch die Gewaltenteilung insgesamt in Frage.
Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch muss klar sein: manche wird es früher und härter treffen als andere – nämlich diejenigen, die bereits besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind. Durch den im Polizeigesetz vorgesehen Ausbau von Strategischen Fahndungen werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von „Racial Profiling“-Kontrollen getroffen werden. Auch Wohnunglose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Streikende, Fussballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.

Natürlich haben Menschen ein Interesse an Sicherheit, allerdings lässt dieser Gesetzentwurf vollkommen außer Acht, dass Straftaten nicht begangen werden, weil die zu erwartenden Strafen oder die Chance erwischt zu werden zu gering ist, sondern weil sie durch ihr sozialen Umstände dazu getrieben werden.
Außerdem hatte Deutschland 2017 die niedrigste Kriminaltitätsrate seit einem Vierteljahrhundert doch werden derzeit in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze verschärft. Den Landesregierungen reichen vage Terrorängste und ein diffuses Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung als Rechtfertigung. Das ist der Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat!

Statt einer Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes fordern wir eine Ausweitung der sozialen Absicherung, wie z.B. eine Erhöhung des Grundsicherungssatzes und mehr bezahlbaren Wohnraum, damit weniger Menschen überhaupt kriminell werden.

Kommt mit zur Großdemo in Düsseldorf am 7.7. um 13:00 am DGB-Haus.
Aus Aachen gibt es eine gemeinsame Anreise. Treffpunkt ist am 7.7. um 11:00 Uhr am HBF Aachen