Archiv für Januar 2016

Gegen staatlichen Rassismus – Sexismus und Rassismus bekämpfen, nicht Geflüchtete!

Gegen staatlichen Rassismus
– Sexismus und Rassismus bekämpfen, nicht Geflüchtete!

Nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln, wo es zu Vorfällen sexueller Gewalt und Diebstählen gekommen ist, wurde die mediale Debatte vorrangig von der Frage nach der Herkunft der Täter dominiert. Dabei rücken die Taten selber und die Betroffenen in den Hintergrund. Gerade Rechtspopulist*innen haben die Empörung instrumentalisiert, um gegen Refugees Stimmung zu machen, aber auch die restliche Berichtserstattung hat das aufgegriffen.
Gerade jetzt, wo DIE LINKE sich konsequent gegen solche hetzerischen und rassistischen Tendenzen positionieren sollte, gaben die Fraktionsvorsitzenden eine Pressekonferenz ab, in der sie, gegen die allgemeine Position der Partei, ihre Stellung zum Asylrecht aufgeweicht haben.
So sagte Sahra Wagenknecht zu den Vorfällen in der Silvesternacht: „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt“. In dem selben Redebeitrag erkennt sie zurecht an, dass die Menschen, die aus ihrer Heimat flüchten, dies tun, weil sie um ihr nacktes Überleben kämpfen. Umso kritischer ist es dann, in diesem Kontext von „Gästen“ zu sprechen. Dies suggeriert, dass Geflüchtete freiwillig nach Deutschland kommen würden und nicht Krieg, Armut und fehlende Perspektiven sie dazu zwingen.
Außerdem macht die Äußerung den Anschein, als ob durch Abschiebung von Tätern realexistierende Probleme gelöst werden würden.
Was bringt es denn, wenn die Täter abgeschoben werden? Natürlich sind solche Verbrechen nicht hinnehmbar und die Täter gehören bestraft. Allerdings nicht anders betraft, als „die Deutschen“, die für keine Straftat abgeschoben werden könnten. Abschiebung hilft nicht den Opfern und wird auf lange Sicht nicht zur Beseitigung von Straftaten führen. Wenn jemand aufgrund seiner*ihrer Nationalität oder Herkunft anders behandelt wird, nennen wir das Rassismus.

Staatlicher Rassismus

In der gleichen Pressekonferenz äußerte sich der zweite Fraktionsvorsitzende, Dietmar Bartsch auf einer Nachfrage zur „Ausländerkriminalität“ folgendermaßen: „Wir müssen die Gesetze, die vorhanden sind, in großer Konsequenz anwenden“. Offenbar ist ihm nicht bekannt, dass es rassistische Gesetze gibt, wie z.B. die gesetzliche Unterscheidung zwischen „In-“ und „Ausländern“. So existieren Straftaten, die nur Asylbewerber*innen begehen können – z.B. die Verletzung der sog. Residenzpflicht: Wenn Asylbewerber*innen den ihnen zugewiesenen Bereich verlassen, begehen sie damit eine Straftat. Viele der von Geflüchteten begangenen Straftaten (z.B. kleine Diebstähle, Schwarzarbeit) werden aus sozialer Not heraus begangen.
Sollten Linke diese rassistischen Gesetze achten und anerkennen? Rassismus bleibt Rassismus auch wenn er gesetzlich legitimiert ist.
Wenn wir über Gesetze sprechen, sollten wir darüber sprechen, was in diesem Staat legal ist und was nicht. Warum ist es legal, Panzer und anderes Kriegsgerät zu verkaufen und damit an Krieg und Leid von Menschen zu verdienen? Warum ist es dagegen nicht legal, ein leerstehendes Haus zu besetzen, um es für Wohnungssuchende oder soziale Projekte nutzbar zu machen?

Mehr Polizei löst das Problem nicht

Ebenfalls finden wir es verkehrt von „Staatsversagen“ zu sprechen. Dies impliziert die Forderung nach mehr Überwachung und Polizei „zu unserer Sicherheit“. Ein Aufstocken des Polizeiapparats hätte die Vorfälle in Köln nicht verhindern können. Gerade bei sexuellen Straftaten werden die Schilderungen von Betroffenen hinterfragt und kleingeredet. So sind Frauen* auf einer antirassistischen Demonstration am 5. Januar in Köln von Neonazis sexistisch beleidigt worden. Trotz des großen Polizeiaufgebots, und auch nachdem die Polizei darauf aufmerksam gemacht wurde, ist nichts passiert.
Hinzu kommt, dass die meiste sexistische Gewalt gegen Frauen* in einem Umfeld passiert, auf das die Polizei gar keinen Einfluss hat, z.B. Partnerschaft, Familie und das engere Umfeld. Hier spielen auch häufig Scham und Abhängigkeit eine große Rolle, sodass viele Taten gar nicht zur Anzeige kommen.

Sexismus Grundlagen entziehen!

Die meisten Verbrechen werden nicht per se von „bösen Menschen“ begangen, sondern haben Ursachen. Die am häufigsten begangenen Straftaten sind Diebstähle. Diese haben eine materielle Grundlage und die Täter*innen kommen meinst aus finanziell benachteiligten Schichten. Wenn wir auf Dauer Verbrechen verhindern wollen, müssen wir genau das angehen – also soziale Nöte bekämpfen!
Auf der anderen Seite müssen wir die Ansicht bekämpfen, dass Sexismus und Gewalt gegen Frauen akzeptierbar sind. Diese wird von dem gesellschaftlichen Rollenbild stark beeinflusst. Medien und Werbung degradieren Frauen zu passiven (Lust-)objekten und Waren. Auf der anderen Seite verdienen Frauen deutlich weniger als ihre männlichen Kollegen, leiden oft unter Präkarisierung vom Arbeitsmarkt und blieben dadurch abhängig von ihren Partnern. Sexismus ist also keine Importware, sondern muss auch in Deutschland ernst bekämpft werden. Das erfordert sowohl Sofortmaßnahmen wie Schutz und Hilfe für Betroffene von Sexismus als auch gleicher Lohn für gleiche Arbeit, unentgeldliche Kinderbetreuung und weitere Maßnahmen, welche eine Emanzipation und Gleichstellung von Frauen erst möglich machen.

Ein gutes Leben für alle – für eine sozialistische LINKE
Statt über Kapazitätsgrenzen zu diskutieren, sollte sich DIE LINKE für Maßnahmen einsetzen, welche die Fluchtursachen bekämpfen und langfristig die Situation aller hier lebenden Menschen, ob geflüchtet oder nicht, verbessern. Dazu gehört Fluchtverursacher, wie Waffenkonzerne und Konzerne, welche für Wirtschaftsinteressen die Lebensgrundlage anderer zerstören, zu benennen und sie zur Kasse zu bitten.
Dafür braucht es eine konsequent sozialistische Ausrichtung der Partei, zu der ein grundsätzliches Nein gegen alle Abschiebungen und der Kampf gegen jede Form von rassistischer Hetze und imperialistischer Kriegspolitik gehört. Sie muss für eine gemeinsame massenhafte Bewegung von Geflüchteten und Bevölkerung hier auf der Straße eintreten – für bezahlbaren Wohnraum, für genügend Ausbildungs- und Arbeitsplätze für alle, für hohe Löhne und gegen jede Form von Kürzungen, Stellenabbau oder Privatisierungen.
Unser Feind sind nicht die Geflüchtete, unser Feind sind die Herrschenden, die Profiteure von Krieg, Armut und Vertreibung. Wir werden weiter kämpfen gegen ihre Abschiebungen, ihre rassistische Hetze, ihren alltäglichen Sexismus, ihre Kriegspolitik und ihre kapitalistische Ordnung, die sie reicht macht und uns arm. Von der Fraktionsspitze der LINKEN im Bundestag erwarten wir ein sofortiges Umsteuern und eine Entschuldigung bei allen Geflüchteten in diesem Land. Linksjugend [’solid] sollte sich außerdem auf Bundesebene für einen entschieden sozialistischen Kurswechsel von Partei und Fraktion im oben beschriebenen Sinne einsetzen.

Teile der oberen Stellungnahme stammen aus der Stellungnahme des BAK Revolutionäre Linke Link