Archiv für November 2015

Wohnen. Bleiben. Fluchtursachen bekämpfen.

Wohnen. Bleiben. Fluchtursachen bekämpfen. Die Reichen sollen zahlen!
Aufruf des Bundesarbeitskreises Revolutionäre Linke in linksjugend [’solid], beschlossen am 26. September in Dortmund

Hunderttausende Menschen fliehen vor Krieg, Armut und Verfolgung nach Deutschland. Hier angekommen, werden sie in Massenunterkünfte gepfercht und ungenügend versorgt. Die Bundesregierung redet von Willkommenskultur, bereitet aber schnellere Abschiebungen vor und befördert weiterhin Fluchtursachen. Indem sie Sozialleistungen kürzt und Geflüchtete gegen Hier Lebende ausspielt, bereitet sie Spaltung vor. Wir müssen angesichts der wachsenden Polarisierung aktiv werden! Mit der Kampagne Wohnen. Bleiben. Fluchtursachen bekämpfen. zeigen wir Perspektiven für einen gemeinsamen Kampf für Wohnraum, gleiche Rechte und eine Bekämpfung von Fluchtursachen auf. Gemeinsam kämpfen wir für:

Wohnen!

  • Dezentrale Wohnungen und registrierungsfreie Notunterkünfte für Geflüchtete! Schutzräume für Frauen! Solange aus logistischen Gründen zentrale Anlaufstellen unvermeidlich sind, müssen alle damit verbundenen Aufgaben in öffentliche Hand.
  • Sofortiger Neubau und günstige Vermietung von 250.000 fehlenden Wohnungen durch ein vom Bund finanziertes 40-Milliarden-Euro Sofortprogramm.
  • Leerstehenden Wohn-, Büro- und Gewerberaum aufdecken, beschlagnahmen und umwandeln! Bezahlbarer Wohnraum für Alle!

Bleiben!

  • Nein zur weiteren Verschärfung des Asylrechts! Nein zu Abschiebungen! Bleiberecht für Alle!
  • Gegen die Unterteilung in Wirtschafts- und Kriegsflüchtlinge! Alle Fluchtursachen anerkennen!
  • Einstellung von ausreichend qualifiziertem und tariflich bezahltem Personal zur Betreuung und Versorgung von Geflüchteten; kein Einsatz der Bundeswehr; keine Hürden für Ehrenamtliche!
  • Keine Festung Europa: Frontex abschaffen, legale Einreisen ermöglichen!
  • Gleiche Rechte, Wohnraum, Arbeit, Soziales und Zugang zu Bildung für Alle hier lebenden Menschen und für alle Geflüchteten! Kein Mensch ist illegal!

Fluchtursachen bekämpfen!

  • Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
  • Nein zu allen Waffenexporten, Rüstungskonzerne enteignen und Waffenproduktion auf zivile Produktion unter demokratischer Kontrolle der Belegschaften und der Gesellschaft umstellen!
  • Schluss mit der wirtschaftlichen Ausbeutung anderer Länder: Nein zu allen Freihandelsabkommen, Privatisierungs- und Kürzungspolitik von EU, IWF und Weltbank!

Die Reichen sollen zahlen!

  • Als sofortige Maßnahme: 25-prozentige Zwangsabgabe für alle Milliardäre zur Finanzierung aller nötigen Kosten (brächte 170 Mrd. Euro).
  • Für die Einführung einer 10-prozentigen Millionärssteuer auf Vermögen.

Unterstütze die Kampagne Wohnen. Bleiben. Fluchtursachen bekämpfen., koordiniert vom Bundesarbeitskreis Revolutionäre Linke in der linksjugend [‘solid]. Organisiere Aktionen gegen Fluchtverursacher, decke Leerstand in deiner Stadt auf und kämpfe gegen Verschlechterungen für Geflüchtete. Verbreite Flugblätter und organisiere Veranstaltungen. Aktiviere und organisiere mehr Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Gemeinsam können wir Rassismus stoppen!

Abschiebewahnsinn stoppen!

In der Nacht auf Dienstag wurde ein Geflüchteter aus Afghanistan abgeschoben. In der letzten Zeit hatte er in Aachen Zuflucht gefunden. Wenige Stunden, nachdem er aus seinem neuen Leben gerissen wurde wollte er beim Ausländeramt vorstellig werden. Nach unseren letzten Informationen befindet er sich jetzt in Abschiebehaft in Frankfurt am Main.

Nach unseren Informationen ist er der erste Mensch aus Afghanistan, der in Aachen Zuflucht gefunden hatte, bei dem die Entscheidung einer breiten Mehrheit in Bundestag und Bundesrat angewandt wurde. Demnach wurde Afghanistan – ein Land, in dem Krieg herrscht und vieles schlimmer ist als vor dem Einmarsch westlicher Truppen 2001 – zum „sicheren Herkunftsland“ erklärt. Damit ist es nur eine Frage der Zeit, bis weitere Abschiebungen folgen werden.

Am Samstag protestierten bundesweit Geflüchtete aus Afghanistan und Solidarische gegen diesen drohenden Horror. Das war eine richtige Maßnahme, und wir haben sie dabei unterstützt. Wir sind aber nicht nur gegen Abschiebungen in offensichtliche Kriegsgebiete. Keine Region der Welt, aus der Menschen fliehen, bietet Lebensperspektiven. Denn Flucht ist etwas schreckliches, und, anders als in Medien und „Experten“debatten oft dargestellt, keine leichtfertige Entscheidung. Man lässt seine Heimat zurück, mit allem was dazu gehört. Die einzige Hoffnung ist es, in der Ferne eine Lebensgrundlage zu finden. Die Entscheidung von Politiker*innen von CSU bis Grüne zerreißt diese Hoffnung.

Neben der Markierung Afghanistans und einiger Balkan-Staaten als „sicher“ wurden weitere Verschärfungen im Asylrecht durchgesetzt. So müssen Geflüchtete mehr Auflagen erfüllen, können länger in überfüllte Lager gepfercht werden, bekommen weniger Geld und werden allgemein rechtloser. Außerdem können Menschen, die zur Abschiebung freigegeben wurden, ohne vorherige Ankündigung von der Polizei geholt werden. Genau das ist in Aachen passiert. Damit lernen die Herrschenden aus erfolgreichen antirassistischen Interventionen, wo mit Menschenblockaden Abschiebungen verhindert werden konnten. Denn wir haben nicht die Kräfte, rund um die Uhr alle von Abschiebung bedrohten Menschen zu begleiten und im Falle des Falls solidarische Menschen zu alarmieren.

Daran, wie der Staat die schwächsten Gesellschaftsmitglieder behandelt zeigt er sein wahres Gesicht. Asylbewerber*innen, aber auch Hartz IV-Empfänger*innen und andere Bedürftige werden stigmatisiert und wie überflüssiger Abfall verwaltet und behandelt. Dahinter steht meist das Argument, es sei nicht genug Geld da. Welch ein Hohn! Würde der Staat nur 25% der offiziell genannten Vermögen der in Deutschland lebenden Milliardäre eintreiben würden auf einen Schlag 170 Milliarden Euro zusammenkommen. Würde der Staat die Aufrüstung bei Militär, Polizei und Geheimdiensten stoppen würden enorme Summen eingespart (und ganz nebenbei Fluchtursachen bekämpft). Der Rüstungsetat für 2015 ist alleine dreimal so hoch wie die aktuellen Kosten der Unterbringung für Geflüchtete. Mit diesen Geldern könnte ein Vielfaches der nötigen Investitionen getätigt werden, um Fluchtsuchenden ebenso wie Wohnungssuchenden, Erwerbslosen und allen anderen Bedürftigen eine Lebensperspektive zu schaffen. Stattdessen aber werden die Unterdrücktesten weiter unterdrückt, im Fall von afghanischen Geflüchteten in Krieg und Elend abgeschoben.

Wir rufen alle fortschrittlichen Menschen dazu auf, Hilfesuchende zu unterstützen. Das kann heissen, an Protesten teilzunehmen und ihre Forderungen bekannt zu machen. Das kann aber auch heißen, Geflüchtete vor der Polizei zu verstecken. Vor allem aber rufen wir dazu auf, den Kampf gegen die Ursachen dieser Misere zu führen: Das kapitalistische System, in dem ein Menschenleben nichts, stattdessen aber die Profite einer Minderheit alles wert sind.