Archiv für August 2015

Stellungnahme zur Flüchtlingspolitik

Stellungnahme zur Flüchtlingspolitik

linksjugend [’solid] Aachen, 2.8.2015

Weltweit sind immer mehr Menschen gezwungen ihre Heimat zu verlassen [1]. Besonders durch den Bürgerkrieg in Syrien und durch den Terror vom „Islamischen Staat“ (IS) flüchten viele vor Unterdrückung, Elend und Tod. Aber auch aufgrund verschärfter Klimabedingungen, fehlender Zukunftsperspektive und Armut flüchten Viele. Meistens flüchten sie in ihrem Land oder der Region. Ohne große Hoffnung auf ein besseres Leben werden diese Menschen in Zeltlager gepfercht und verwaltet [2]. Ein kleiner Teil der Menschen macht sich auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer oder durch Bürgerkriegsregionen in Richtung Europa.

Viele dieser Menschen müssen für die gefährliche Reise ihr ganzes Hab und Gut verkaufen, um einen Platz auf den Schlepperbooten zu „ergattern“[3]. Oft wartet trotzdem der Tod, da die Schiffe überfüllt und häufig defekt sind. Anstatt für Hilfs- und Rettungsprogramme zu sorgen, setzt die EU auf Abschottungspolitik, lässt die Menschen im Wasser ertrinken und gibt Milliarden für Grenzzäune und deren Instandhaltung aus [4] [5]. Seit Neuestem werden repressive Regime in Nordafrika finanziell dafür belohnt, riesige Abfanglager zu bauen und die Menschen an der Flucht übers Mittelmeer zu hindern [6]. Die EU, die angeblich zur Durchsetzung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten geschaffen wurde, zeigt sich hier von ihrer übelsten Seite: Als neoliberales, undemokratisches und imperialistisches Werkzeug zur Aufrechterhaltung der bestehenden Verhältnisse. Flüchtlinge passen da nicht rein.

Nicht nur aus Afrika und dem Nahen Osten müssen Menschen vor lebensfeindlichen Bedingungen flüchten. Auch innerhalb Europas gibt es Flucht und Migration: So fliehen immer mehr Menschen aus dem Bürgerkriegsland Ukraine [7], ganze Generationen aus den europäischen Krisenstaaten suchen ihr Glück in anderen europäischen Ländern [8] [9] und Menschen fliehen vor zunehmendem Rassismus [10] [11]. Kürzungsdiktate, Kriege um Rohstoffe, Spekulation mit Grundnahrungsmitteln an der Börse, Neoliberalismus und Imperialismus sind nur einige der Ursachen warum derzeit so viele Menschen flüchten und auswandern müssen. Manche Expert*innen warnen angesichts der sich verschärfenden Klimasituation sogar von einer neuen „großen Völkerwanderung“ [12]. Profiteure davon sind große Konzerne, die qualifiziertes Personal bekommen ohne Geld in deren Ausbildung investieren zu müssen [13].

Wie vielfältig die Fluchtursachen auch sind [14]: Alle sind grausam und zwingen Menschen, auf der Suche nach einer lebenswerten Perspektive ihre Familie, Freund*innen und Heimat zu verlassen.

Hat man – trotz aller Gefahren – die Flucht überlebt und es innerhalb Europas bis nach Deutschland geschafft, wird man hier wie ein Mensch zweiter Klasse behandelt [15] und muss zusätzlich noch rassistische Anfeindungen über sich ergehen lassen [16]. Wir, als sozialistischer Jugendverband, fordern gleiche Rechte für Alle hier lebenden Menschen. Das bedeutet beispielsweise ein sofortiges Arbeitsrecht für Asylbewerber*innen und würdige, dezentrale und selbstgewählte Unterbringung. Gleiche Rechte reichen jedoch nicht. Um gesellschaftliche Vorurteile zu bekämpfen braucht es den aktiven Widerstand gegen Diskriminierung und deren Ursachen.

In der aktuellen Situation nutzen rassistische Organisationen die steigende Armut der deutschen Bevölkerung schamlos aus, um gegen Asylbewerber*innen und vermeintliche Migrant*innen zu hetzen. Entgegen der reellen Situation behaupten sie, Asylbewerber*innen wären finanziell und somit sozial gegenüber Hartz IV-Bezieher*innen bessergestellt. In einer Situation, wo Hartz IV-Bezieher*innen und andere finanziell Benachteiligte kaum noch bezahlbaren Wohnraum in den Innenstädten finden trifft ihre Hetze teilweise auf fruchtbaren Boden. Und tatsächlich sind die Bundesländer sowie die Kommunen teilweise überfordert und überlastet, was zur Folge hat, dass Flüchtlinge in Notunterkünften in Schulen, Turnhallen etc. untergebracht werden müssen [17]. Oftmals werden die Hilfesuchenden von Kommune zu Kommune hin- und hergeschoben. Die Kommunen sind ebenfalls auf freiwillige Helfer*innen und Sachspenden angewiesen, um neu angekommenen Menschen beispielsweise ausreichend Kleidung zur Verfügung zustellen. Das ist ein Armutszeugnis für so ein reiches Land wie Deutschland!

Anhand der steigenden Gewalt und der Hetze [18], wofür große Teile der etablierten Medien und die Bundesregierung mitverantwortlich sind, sehen wir Parallelen zu der Situation Anfang der 1990er Jahre. Gewalttätige Übergriffe auf Heime und Flüchtlinge sind wieder an der Tagesordnung. Menschen, die sich für Flüchtlinge engagieren, werden bedroht [19] [20]. Wir sollten aus der Geschichte lernen und für eine würdige Willkommenskultur sorgen. Glücklicherweise funktioniert die Hilfe durch Nachbar*innen und Anwohner*innen besser als oftmals in Nachrichten dargestellt – wenn überhaupt darüber berichtet wird [21]. Der WDR-Mitarbeiter Volker Schaffranke brachte es mit seiner Aussage auf den Punkt: „Trotz dieses Desasters kümmern sich täglich Tausende Ehrenamtliche um Flüchtlinge. Vor denen sollte sich das gesamte Bundeskabinett verneigen und selbst in Sack und Asche gehen.“ [22]

Kein Mensch sollte fliehen müssen! Deswegen hat der Kampf gegen die Fluchtursachen in ihrer Vielfältigkeit für uns Priorität. In den allermeisten Fällen lassen sich Fluchtursachen auf das kapitalistische Wirtschaftssystem zurückführen, wo der Profit über allem steht und auf Menschenleben und Menschlichkeit tritt. Die Folge sind Krisen, Kriege, Katastrophen. Unser Widerstand dagegen bedeutet: Den deutschen Imperialismus zu bekämpfen, wo er sich zeigt.

Wir fordern:

  • Stopp aller Verkäufe und Exporte von Waffen und Kriegsgerät sowie polizeilichem Gerät
  • Enteignung der Kriegsindustrie und Umstellung der Produktion auf gesellschaftlich sinnvolle Produkte; Nutzung der Milliardenprofite für unkommerzielle
  • Entwicklungsprojekte
  • Beendigung aller Auslandseinsätze der deutschen Armee
  • Ende der Ausplünderung der Welt für Profite
  • Beendigung der Zusammenarbeit der deutschen Regierung mit Diktaturen und Kriegstreibern; Austritt aus der NATO

Gleichzeitig muss dem wachsenden Rassismus in Deutschland und Europa entgegen getreten werden. Wir stellen uns jeglichen rassistischen Provokationen in den Weg und fordern andere fortschrittliche Menschen auf, uns dabei zu unterstützen. Dabei muss aber vor allem auch der Nährboden des Rassismus bekämpft werden. Wir fordern gleiche Rechte für Alle und kämpfen für eine Welt ohne Unterdrückung, Ausbeutung und Grenzen. Das bedeutet Freiheit, soziale Sicherheit und global uneingeschränkte Bewegungsfreiheit.

Konkrete Schritte dahin sind:

  • Stopp jeglicher Abschiebungen
  • Die Einführung vom Grundrecht auf Asyl, das für alle Fluchtursachen gilt
  • Abschaffung aller speziellen Ausländer*innengesetze, im besonderen des Arbeitsverbots.
  • Durchsetzung eines allgemein gültigen Mindestlohns von 12€/h für Alle; für das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung von Flüchtlingen
  • Abschaffung der Festung Europa und der Grenztruppe Frontex
  • Zivile Seenotrettungsprogramme; Öffnung der EU-Außengrenzen; sichere Fähren in Nordafrika
  • Massive Investitionen in Bildung, Soziales und öffentlichen Wohnungsbau, um ausreichend Angebote für Alle Menschen, unabhängig von Herkunft und Hautfarbe, machen zu können

Diese Forderungen sind für die ohnehin schon finanziell sehr schwach aufgestellten Kommunen nicht ohne Weiteres realisierbar. Dafür muss an die riesigen Vermögen der Konzerne und Superreichen gegangen werden und im besonderen die Vermögen derjenigen konfisziert werden,die mit der Schaffung von Fluchtursachen Milliardengewinne einfahren. Dass pro-kapitalistische Regierungen das nicht tun werden versteht sich von selbst. Dafür braucht es Massenmobilisierungen von linken Organisationen, Gewerkschaften und antirassistischen Verbänden.

Quellen:

[1] Bundeszentrale für politische Bildung, Weltflüchtlingstag 2015 (http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/208457/weltfluechtlingstag-2015)
[2] Frankfurter Rundschau, „Angst vor dem Frühling“, 17.März 2015 (http://www.fr-online.de/syrien/syrische-fluechtlinge-angst-vor-dem-fruehling,24136514,30145242.html)
[3] Rayk Anders – Armes Deutschland, „Warum sind Flüchtlinge alles nur Männer?!“ (https://www.youtube.com/watch?v=F5ilaF2pO_g&index=3&list=PLctRaHATs-HSq8mplitSA453mSrd2nvh6)
[4] Süddeutsche Zeitung, „EU will sich auf Zehn-Punkte-Plan Beschränken“, 23. April 2015 (http://www.sueddeutsche.de/politik/sondergipfel-zu-fluechtlingen-eu-will-mittel-verdoppeln-1.2448386)
[5] Amnesty International, „EU gibt Milliarden für Festung Europa aus“ (https://www.amnesty.de/2014/7/8/eu-gibt-milliarden-fuer-festung-europa-aus)
[6] Deutschlandfunk, „EU-Flüchtlingspolitik – Ein Pakt mit Despoten?“, 23.07.2015 (http://www.deutschlandfunk.de/eu-fluechtlingspolitik-ein-pakt-mit-despoten.1773.de.html?dram:article_id=326227)
[7] www.proasyl.de, Ukraine-Projekt (http://www.proasyl.de/de/ueber-uns/stiftung/projekte/ukraine-projekt/)
[8] Zeit Online, „Spanien und Portugal sind nicht besser als Griechenland“, 27.Juli 2015 (http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-07/sparpolitik-spanien-portugal-griechenland)
[9] Tagesspiegel, „Migration innerhalb Europas – Die alte Welt wird der neuen immer ähnlicher“, 13.Juni 2013 (http://www.tagesspiegel.de/politik/migration-innerhalb-europas-die-alte-welt-wird-der-neuen-immer-aehnlicher/8344704.html)
[10] www.proasyl.de, „Rassismus und Antisemitismus in Ungarn“ (http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/rassismus_und_antisemitismus_in_ungarn_neuer_bericht_des_europarates_uebt_massive_kritik/)
[11] Die Linke (http://www.die-linke.de/politik/disput/archiv/detail/artikel/sinti-roma-und-die-endlose-flucht/)
[12] Bundeszentrale für politische Bildung, „Klimawandel und Migration“ (http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/57257/klimawandel-und-migration)
[13] Frankfurter Rundschau, „Migration in Europa – Südeuropa gibt seine Besten ab“, 02.September 2014 (http://www.fr-online.de/wirtschaft/migration-in-europa-suedeuropa-gibt-seine-besten-ab,1472780,28295790.html)
[14] Süddeutsche Zeitung, „Richtung Tunnel, jede Nacht“, 31.Juli 2015 (http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-in-calais-richtung-tunnel-jede-nacht-1.2590046)
[15] taz.de, „Schwanzvergleich bestimmt das Alter“, 29.Juni 2015 (http://www.taz.de/!5207454/)
[16] Spiegel Online, „Der Brave-Bürger-Fremdenhass“, 25.11.2014 (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rassismus-gegen-fluechtlinge-in-dresden-hamburg-und-berlin-a-1004904.html)
[17] Tagesspiegel, „Immer mehr Flüchtlinge: Länder sehen sich überfordert – der Bund soll helfen“, 26.März 2015 (http://www.tagesspiegel.de/politik/immer-mehr-fluechtlinge-laender-sehen-sich-ueberfordert-der-bund-soll-helfen/11562820.html)
[18] Netz-Gegen-Nazis.de, „In Freital eskaliert der Hass gegen Flüchtlinge“, (http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/freital-eskaliert-der-hass-gegen-fl%C3%BCchtlinge-gesch%C3%BCrt-wird-er-auch-im-netz-10446)
[19] Frankfurter Rundschau, „Steinwürfe auf Flüchtlingshelfer“, 20.Juli 2015 (http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/rechtsextremismus-steinwuerfe-auf-fluechtlingshelfer,24931854,31265352.html)
[20] Netz-Gegen-Nazis.de, „Wenn Bürgermeister und Lokalpolitiker_innen bedroht werden“ (http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/wenn-buergermeister-und-lokalpolitikerinnen-bedroht-werden-10117)
[21] WDR-Studio Aachen, „Große Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge in Kornelimünster“ (http://www1.wdr.de/studio/aachen/themadestages/hilfsbereitschaft-fluechtlinge-kornelimuenster-100.html)
[22] NDR.de, „Flüchtlingspolitik ist verantwortungslos“ (https://www.ndr.de/info/sendungen/kommentare/Fluechtlingspolitik-ist-verantwortungslos,fluechtlinge2118.html)

Salafismus: Zur Herkunft und zum Charakter einer reaktionären Strömung und zur Frage des Umgangs mit ihr

SALAFISMUS
Zur Herkunft und zum Charakter einer reaktionären Strömung und zur Frage des Umgangs mit ihr

Stellungnahme von linksjugend [’solid] Aachen, beschlossen im Juli 2015

Die Aktivitäten der so genannten salafistischen Minderheitsströmung des Islam ist zu einer bedeutenden Herausforderung für Linke weltweit geworden. In mehrheitlich muslimischen Ländern treten salafistische Bewegungen als direkte Bedrohung für progressive und linke Kräfte auf: Sei es in Ägypten, Tunesien oder in Gestalt des IS. Im Westen, wo der Islam eine Minderheitsreligion ist, wird der Salafismus als Vorwand für Staatsorgane zu Repression und Überwachung benutzt[1] und rassistische Bewegungen wie HoGeSa und PEGIDA knüpfen mit ihrer Hetze an Ängsten in der Bevölkerung nicht zuletzt vor Salafist*innen an. In befreundeten migrantischen Communities ist man zunehmend alarmiert von den Aktivitäten hiesiger Salafist*innen und nicht selten kommt die Aufforderung zur gemeinsamen Auseinandersetzung mit diesen Kräften. Für uns als Linke in Deutschland ist das keine ganz einfache Frage, müssen wir ja zugleich auch einen Kampf gegen antimuslimischen Rassismus führen und vor allem dafür sorgen, Spaltung entlang nationaler und religiöser Linien zu überwinden.

Da unserer Praxis eine gründliche politische Analyse vorangehen muss, gilt es, das Phänomen Salafismus einer eingehenden historisch-politischen Analyse zu unterziehen. Dabei distanzieren wir uns von solchen Teilen der Linken, die mit von der Frage des Klassenkampfes losgelöster abstrakter Religionskritik aufwarten und losgelöst vom Kontext eines antimuslimischen Rassismus, gegen “den Islam” agitieren[2]. Aber wir wollen uns auch klar von solchen Kräften abgrenzen, die im politischen Islam eine “revolutionäre” und “antiimperialistische” Kraft sehen wollen und prinzipienlose Bündnisse mit ihm eingehen[3].

Formen des Salafismus heute
Es gibt nicht eine salafistische Bewegung, sondern viele unterschiedliche und sehr unterschiedlich agierende Ausformungen dieser radikalen Tendenz innerhalb der sunnitischen Mehrheitsrichtung des Islam. In Staaten wie Tunesien und Ägypten gibt es politische Parteien dieser Ausrichtung. In manchen Moscheen[4] und in europäischen Fußgängerzonen machen sich vorwiegend missionierend tätige Salafist*innen bemerkbar – zum Teil durch öffentliche Predigten, zum Teil durch Verteilung eines kostenlosen Koran („LIES!“-Kampagne). Entgegen den von Teilen der Politik und Medien geschürten Ängsten ist die Szene in Deutschland zahlenmäßig recht klein: Sie umfasst – nach Zahlen des Geheimdienstes „Bundesamt für Verfassungsschutz“ – in ganz Deutschland nicht mehr als 7500 Menschen (mit dem regionalen Schwerpunkt NRW). Jedoch steigt die Zahl bemerkenswert an[5]. Auffällig ist dabei eine Missionierung von sehr jungen Menschen. Die führenden (ausschließlich männlichen) Prediger hierzulande, Leute wie Ibrahim Abou-Nagie und die Konvertiten Pierre Vogel und Sven Lau, sind vor allem in der Missionierung (arabisch Da‘awa) tätig. Sie propagieren ein ausgesprochen reaktionäres, patriarchalisches, frauenfeindliches (Vogel verteidigt u.a. das körperlicher Züchtigungsrecht des Ehemannes[6]), homophobes, irrationales (Kreationismus, Höllenlehre) und intolerantes Weltbild, nach dem der Koran wörtlich zu interpretieren sei und allen Nicht-Salafist*innen (also auch allen anderen Muslim*innen) die Hölle drohe. Sie (Vogel und Lau) distanzieren sich öffentlich von terroristischen und militant-djihadistischen[7] Gruppen wie Al-Quaida, Boko Haram, Al Nusra und dem IS. Aber nicht zuletzt aufgrund von Kontakten dieser Strömung zu IS-Kämpfern ist dies wenig glaubwürdig. Diese rein missionarisch agierenden Prediger legen nicht selten die ideologische Basis für weitere Radikalisierung. So stammen nicht wenige deutsche Bürgerkriegsteilnehmer*innen an der Seite des IS aus dem Dunstkreis dieser Szene und wurden durch die „friedlichen” Prediger für den Salafismus gewonnen. Darunter auch ein bekannter ehemaliger Gangsta-Rapper[8]. Das Ziel der weltweiten Errichtung eines islamischen Staates mit der Scharia als Rechtsgrundlage ist in letzter Konsequenz allen Salafist*innen gemein. In diesem Sinne ist der Salafismus auch in seiner legalistischen, nicht offen Gewalt predigenden Form, eine politische Bewegung.
Der Salafismus behauptet, die „wahre Religion“ und die einzig gültige Form des Islam zu sein. Die aus dem Arabischen kommende Wortbedeutung „Salaf“ bedeutet so etwas wie „Vorfahr/Ahn“ und Salafismus ist demnach die „Lehre der Altvorderen“. Der Salafismus beansprucht, den „authentischen“ Islam Mohammeds und seiner unmittelbaren Nachfolger oder das was er dafür hält, in der Gegenwart zu repräsentieren.
Für die Anhänger*innen dieser Richtung ist sie die einzige ins Paradies führende Lehre. Dieser Logik nach sind alle anderen Strömungen Ungläubige, denen unvermeidlich die Hölle bevorstehe. Eine besondere, nicht selten in Aggressivität mündende Intoleranz, geht damit einher. Wo der Salafismus zur politischen Macht gelangte, kam es zu Zwangsmissionierung und zur Einführung von Sondersteuern und vielfältigen gesellschaftlichen Benachteiligungen für Andersgläubige[9]. Der IS stellt in dieser Hinsicht eine besonders brutale Form des Salafismus dar, was sich in den Massakern an Yesid*innen und in der massenhaften Versklavung und sexuellen Ausbeutung von Nicht-Musliminnen in Syrien und Irakisch-Kurdistan ausdrückt(e).
Nicht wenige Strömungen innerhalb des Salafismus distanzieren sich mehr oder weniger klar von dieser Praxis und vom IS als Organisation. Dies gilt auch für den ehemaligen AIZler[10] Bernhard Falk, einem führenden deutschen Salafisten und Unterstützer des syrischen Al-Quaida-Ablegers Al-Nusra-Front, der im Übrigen wenig überzeugend versucht, dem Salafismus eine „antiimperialistische“ Rechtfertigung zu geben und ihn als kompatibel mit linken Ansätzen zu verkaufen[11]. Allen gemein aber bleibt die intensive Missionierung, wobei die salafistische Strömung sich gemeinhin als „der Islam“ [an sich] verkauft und damit das falsche Bild vermittelt, dass seine Minderheitsströmung typisch sei für die islamische Weltreligion und die Mehrheit ihrer Anhänger*innen.
Die Fokussierung auf die Gewinnung besonders junger Menschen, nicht selten aus prekarisierten und perspektivlosen migrantischen Schichten[12], macht den Salafismus zum direkten politischen Gegner jeder fortschrittlichen und linken Bewegung.

Entstehung und Entwicklung des Salafismus
Ein Spezifikum des Islam gegenüber anderen Weltreligionen ist seine von Beginn an starke Verknüpfung mit politischer Macht[13]. Mohammed und seine Nachfolger (die Kalifen) waren Religionsführer und Politiker/Militärs in einem. So brachten auch die Religionskämpfe zwischen Sunnit*innen [etwa 90% der Muslime weltweit] und Schiit*innen sowie anderen und die Kämpfe der Strömungen innerhalb dieser beiden Hauptrichtungen sehr weltliche Interessen zum Ausdruck. Beim Streit zwischen Sunnit*innen und Schiit*innen ging es um die Nachfolge Mohammeds als Kalif, also geistlicher und politischer Führer. Wie überall in der vormodernen Welt artikulierte sich auch der Klassenkampf bzw. der nationale Befreiungskampf der Unterdrückten (Sklav*innen, Bäuer*innen, arme Städter*innen, unterdrückte Minderheiten) sich der Sprache der Religion[14]. Koraninhalte wurden und werden bis heute deshalb sehr unterschiedlich verstanden.
Eine Stärke des historischen Islam, des alten Kalifats, war die Zurückdrängung der Religion aus Kunst und vor allem Wissenschaft. Auf dieser Grundlage erlangte die islamische Welt gegenüber dem rückständigen, von der Kirche beherrschten „Abendland“ für viele Jahrhunderte einen großen kulturellen und wissenschaftlichen Vorsprung. Die herrschenden Kalifen waren zwar Ausbeuter von Bäuer*innen und Sklav*innen, aber übten sich in religiöser Toleranz, vor allem gegenüber Jüd*innen und Christ*innen. Höhepunkt dieser Entwicklung war die Strömung des Mutalizismus, der islamischen Frühaufklärung im 9. bis 11. Jahrhundert, die die strenge Trennung von Religion und Wissenschaft einforderte und Menschen zum rationalen Denken aufforderte. Gegen diese Haltung wandten sich schon frühzeitig konservative Religionsgelehrte, die all dies „unislamisch“ fanden. Im islamischen Mittelalter findet man die Vorläufer des modernen Salafismus. Doch vermochten diese sich nicht durchzusetzen, auch nicht zur Zeit der als „Kreuzzüge“ bezeichneten Raub- und Eroberungsfeldzüge der europäischen Feudalherren[15].
Dies änderte sich erst in der Moderne, als die islamische Welt gegenüber dem aufstrebenden kapitalistischen und später imperialistischen Europa ins Hintertreffen geriet und zunehmend in koloniale Abhängigkeit verfiel.
Eine erste wirkmächtige Strömung des salafistischen Islam in der Neuzeit wurde der Wahhabitismus, der heute noch in Saudi-Arabien Staatsreligion ist. Der konservative Prediger Muhammad ibn ʿAbd al-Wahhāb führte Mitte des 18. Jahrhunderts einen Aufstand gegen das in seinen Augen „gottlose“ und „dekadente“ Osmanische Reich an und verbündete sich dabei mit einem lokalen Feudalherren aus dem Hause Saud. Gemeinsam schufen sie ein Königreich mit dem wahhabitischen Islam als Staatsreligion. Der Wahhabitismus wandte sich militant gegen andere Richtungen des Islam, sowohl gegen Modernisierer*innen als auch Schiit*innen. Eine Vorwegnahme der Brutalität von Taliban und IS war das Massaker wahhabitischer Kämpfer im schiitischen Heiligtum von Kerbala 1802[16].
Der Bezug zu Saudi-Arabien und seiner heute noch herrschenden Dynastie ist für den Salafismus bedeutend, stützt dieser sich doch in seiner Theologie wesentlich auf die saudische Interpretation des Islam. Viele salafistische Prediger sind in Saudi-Arabien ausgebildet worden, selbst Pierre Vogel studierte dort einige Zeit[17].
Inzwischen aber distanzieren sich viele politische Salafist*innen und auch der IS vom saudischen Königshaus, das sie wegen seiner Prunksucht und vor allem wegen seiner außenpolitischen Paktiererei mit dem US-Imperialismus ablehnen. Eine Figur wie Osama bin Laden kehrte dem Land ihrer Herkunft in den 1990ern demonstrativ den Rücken[18].
Der eigentliche Salafismus im modernen Sinne ist ein Produkt des 19. Jahrhunderts. Spätestens zu dieser Zeit war die islamische bzw. arabische Welt in den Einflussbereich der Kolonialmächte Großbritannien, Frankreich und Italien geraten oder wurde vom maroden Osmanischen Reich regiert. Der Salafismus ist also eine Reaktion von rechts auf den europäischen Kolonialismus und Imperialismus, auf die Demütigung der Muslime durch die christlichen Europäer*innen und später auch US-Amerikaner*innen.
Doch seine große Zeit erlangte der Salafismus erst im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts. Das ist von Bedeutung, denn der Salafismus wird oftmals als „mittelalterlich“ dargestellt. Dabei ist er, trotz seiner ideologischen Bezugnahme auf ein idealisiertes 7. Jahrhundert, ein Produkt der Moderne. Er ist wie oben schon dargestellt eine Reaktion auf den modernen Imperialismus und bedient sich außerdem perfekt der modernen Hochtechnologie. So morden IS-Kämpfer und zeigen das bei youtube. Prediger weltweit rekrutieren ihren Nachwuchs über Internet-Kanäle und digitale soziale Netzwerke.
Darüber hinaus profitieren salafistische Organisationen von Ausbeutung und finanzieren ihre Verbände über kapitalistische Geschäfte und besonders Öleinnahmen[19]. Schon alleine deshalb haben sie kein Interesse an einer Überwindung des Kapitalismus und seiner Ausbeutungsmethoden – auch wenn sie sich als Alternative zum Kapitalismus verkaufen. Sie verstehen unter Kapitalismuskritik die Kritik an Zinsgeschäften und berufen sich dabei auf den Koran[20]. Dies ist unter Anderem Grund für den unter Salafist*innen weit verbreiteten Antisemitismus. Dabei bedienen einige sich direkt bei westlichen/europäischen antisemitischen Argumentationsstrukturen und „Quellen“ wie den Protokollen der „Weisen von Zion“[21].

Produkt, Verbündeter und Feind des Imperialismus
Im 20. Jahrhundert dominierten kommunistische Parteien und säkulare arabisch-nationalistische Kräfte im antiimperialistischen Befreiungskampf. In Ägypten hatte sich 1928 mit der heute noch bestehenden Muslimbruderschaft die erste große islamistische Partei gegründet. Doch diese war eine Ausnahme. Inzwischen gilt diese für die ägyptischen Salafist*innen als zu verwässert. Salafistische Parteien wie die „Partei des Lichts“ – die bei den Wahlen 2011 zur zweitstärksten Partei wurde und massiv von Saudi-Arabien finanziert wird – konnten sprungartig an Einfluss im Land gewinnen[22].
Weder Stalinismus noch bürgerlicher säkularer Nationalismus vermochten die Gesellschaft dauerhaft voran zu entwickeln. Stalinistische „Kommunistische Parteien“ (KPen) orientierten im Sinne der „Volksfront“-Konzeption und des Etappenmodells (= strenge Trennung der bürgerlich-demokratischen von von der sozialistischen Revolution) auf Bündnisse mit vermeintlich progressiven bürgerlichen Kräften und vermieden es, die Arbeiter*innenklasse unabhängig zu organisieren[23]. Durch dieses Fehlen einer unabhängigen Kraft des Proletariats konnten nationalistische Führer und Generäle wie Gamal Abd el-Nasser, Muammar al-Ghaddafi, Saddam Hussein oder Hafiz Al-Assad das Vakuum ausfüllen. Also Diktatoren, die zeitweise enge Beziehungen zum Ostblock pflegten und eine Politik der Verstaatlichungen durchführten, aber jede Intiative der Arbeiter*innenklasse von unten unterdrückten. Dies hielt mache KPen, so in Syrien und im Irak, dennoch nicht davon ab, mit diesen Regimen zu kooperieren und zweitweise selbst (wie in Syrien) Teil des Staatsapparates zu werden. Ab den 1990er Jahren, also nach dem Zusammenbruch der UdSSR und des Ostblocks, schwenkten diese Regime allesamt zu einer Politik der Privatisierungen und neoliberalen Reformen um, was Massenarbeitslosigkeit und Armut bewirkte und ein wesentliches Motiv der revolutionären Aufstände von 2011 war[24].
Die große Stunde des militant-djihadistischen bewaffneten Salafismus kam 1979, als sich die afghanischen Mujaheddin bewaffnet gegen die stalinistische Kabuler Regierung der DVPA und die sie unterstützenden Sowjettruppen stellte. Es war ein reaktionärer Aufstand, der sich unter anderem gegen die Landreform der DVPA und deren Plan, die Schulpflicht für Mädchen einzuführen, wandte. Mit dem Einmarsch der sowjetischen Truppen konnten diese Kräfte sich aber auch als nationale Befreiungskämpfende verkaufen. Verkompliziert wurde der afghanische Bürgerkrieg durch die Rolle von maoistsichen Kräften innerhalb der Rebell*innen, die die moskautreue Regierung bekämpften. Der Aufstand der Mujaheddin („Glaubenskrieger“) wurde mit Geld und Waffen vom US-Imperialismus gestützt. US-Präsidenten wie Carter und Reagan propagierten öffentlich den „Freiheitskampf der Muslime gegen die atheistische UdSSR“[25]. Als 1979 im Iran ein schiitischer(!) Gottesstaat errichtet wurde, versuchten viele radikale Sunnit*innen es dem iranischen Führer Khomeini gleichzumachen. Salafistische Strömungen schossen wie Pilze aus dem Boden. Afghanistan war ihr erstes Aufmarschgebiet: Im Zuge des bis 1995 andauernden Kampfes gegen die Kabuler Regierung und die Sowjettruppen bis 1988 wurde Afghanistan zum Rekrutierungsfeld für wahhabitisch-salafistische Fanatiker*innen. Salafistische Kämpfer weltweit strömten in die Reihen der von den USA, Saudi-Arabien und Pakistan unterstützten, d.h. finanzierten, bewaffneten und propagandistisch aufgewerteten Mujaheddin-“Freiheitskämpfer“. Auch Osama bin Laden erhielt dort seine Feuertaufe. Nach dem Zusammenbruch der aus Salafisten-Sicht „teuflischen“, da gottlosen UdSSR, wandten sich viele militante salafistische Bewegungen gegen den nun siegreichen und alleine übrig gebliebenen westlichen Imperialismus unter Führung der USA[26]. Parallel dazu gewannen islamistische Kräfte die Oberhoheit im palästinensischen Befreiungskampf[27].
Aus den sich auflösenden afghanischen Mujaheddin bildeten sich Mitte der 1990er Jahre die Taliban, die 1996, als sie zur Macht kamen, von den USA anfangs als „positive Ordnungsmacht“ gesehen und erst nachdem sie den Bau einer Pipeline durch ihren Staat verweigerten, zu Feinden wurden[28]. Das Taliban-Regime von 1996-2001 war berüchtigt für seine Brutalität und Frauenfeindlichkeit und gewissermaßen ein Vorgeschmack auf die Barbarei des IS heute. Viele heutige Kämpfer*innen des IS haben in Kriegen und Bürgerkriegen der 1990er Jahre gekämpft: So in Bosnien und in Tschetschenien. Dass der Widerstand in Letzterem in eine salafistische Richtung umschlug, ist ein „Verdienst“ der brutalen Politik des russischen Imperialismus, dessen Armee das traditionell muslimische Tschetschenien verwüstete[29].
Viel wird heute über den Ursprung des IS gesprochen. Fakt ist, dass seine Vorläufer aus dem Chaos nach dem Einmarsch der USA-geführten Truppen in den Irak 2003 entstanden und aus den westlich unterstützen Massen der islamistischen Gruppierungen im syrischen Bürgerkrieg ab 2011/12.
Die von der US-Besatzung praktizierte „Teile und Herrsche“-Politik im Irak hat die Schiit*innen jahrelang bevorzugt. Das hat viele Sunnit*innen (auch Unterstützende des säkularen gestürzten Regimes von Saddam Hussein) in die Fänge des IS getrieben.
Obwohl der IS heute gegen alle internationalen und regionalen Mächte auftritt, genoss er lange Zeit Unterstützung durch die reaktionären Golfmonarchien wie Katar und Bahrain sowie das Wohlwollen des türkischen Staates unter Erdoğan und kann latent immer noch darauf zählen[30]. Die Angriffe des türkischen Staates auf die Kräfte der PKK/YPG und die Repression gegen die HDP und andere pro-kurdische Kräfte seit Juli 2015 unterstreichen dies in aller Deutlichkeit.
Im Nahen Osten ist der Salafismus zu einem Faktor in einem durch und durch sektierischen Krieg zwischen Sunnit*innen und Schiit*innen geworden. Durch eben jene Förderung durch Saudi-Arabien und die Golfmonarchien bildet er eine ideologische Speerspitze in diesem Kampf, der von manchen Kommentator*innen mit dem “30-jährigen Krieg” in Europa (1618-1648) verglichen wird. Als Schutzmacht der Schiit*innen tritt vor allem der Iran und Assad auf. Während Saudi-Arabien, Katar und die Türkei von den USA und Deutschland unterstützt werden, kann die schiitische Seite vor allem auf Russlands Unterstützung setzen[31]. Dieser blutige Kampf ist damit längst zu einem Stellvertreterkrieg der imperialistischen Mächte geworden. Im Angriffskrieg Saudi-Arabiens auf den Jemen hat er 2015 eine weitere Eskalationsstufe erreicht[32]. Vor allem aber in Syrien und im Irak mischen diverse djihadistisch-salafistische Kräfte, bei denen der IS die erfolgreichste ist, eifrig mit. In diesem Sinne zeigt sich der Salafismus als Ideologie der Spaltung entlang religiöser Linien, was der Imperialismus auszunutzen weiss.

Das Eingreifen des Imperialismus, die Ausplünderung des Landes und die Einsetzung einer korrupten und unbeliebten, pro-kapitalistischen Regierung um Hamid Karsai, hat auch das politische Comeback der 2001 bei der Bevölkerung noch verhaßten Taliban gebracht. Obamas brutaler Drohnenkrieg hat deren Einfluss sogar ins Nachbarland Pakistan ausgeweitet[33].
Die Zerschlagung jeder fortschrittlichen Opposition in Diktaturen wie Syrien und Libyen und die politische Schwäche der Linken dort hat die Salafist*innen lange Zeit zur einzigen relevanten Oppositon gemacht. Nach der brutalen Zerschlagung der demokratischen Aufstandsbewegungen 2011 konnten diese Kräfte dort politischen Einfluss gewinnen. Das Zutun des Imperialismus tat überall das Seinige dazu.
Betrachten wir also die Geschichte des bewaffneten, djihadistischen Salafismus, so sehen wir, dass diese sich heute antiimperialistisch gebende Strömung ihre Anfänge im Kampf gegen soziale Revolutionen und „Kommunismus“ hat und gerade deshalb jahrelang die Unterstützung des Imperialismus und der allerreaktionärsten arabischen Regime genoss und noch genießt. Folgerichtig bekämpfen Salafist*innen die politische Linke und alle fortschrittlichen Kräfte: Sie kämpfen gegen die linken Kurd*innen in Rojava sowie gegen Linke und Gewerkschafter*innen in den Revolutionsländern Ägypten und Tunesien.

Wie gegen Salafismus hier vorgehen und wie nicht?
Wenn wir hier die Salafist*innen bekämpfen und ihren Einfluss zurückdrängen wollen, stehen wir vor erheblichen Komplikationen. Wir müssen stets im Hinterkopf behalten, dass der Islam eine Religion der Einwander*innen ist und dass Muslime* hier einem massiven Rassismus ausgesetzt sind. Salafistische Organisationen rekrutieren ihre Anhänger*innen besonders unter den Opfern dieser Zustände. Wichtig ist, dass wir als Linke dem bürgerlichen Staat und seinen Repressionsorganen keine Unterstützung geben dürfen. Nach den Anschlägen in Paris und dem vereitelten Anschlagsversuch in Verviers, zu denen sich djihadistisch-terroristische, angeblich IS-nahe Kräfte bekannten, reagierten der französische und belgische Staat mit repressiven und undemokratischen Notstandsgesetzen. Dagegen haben auch Mitglieder unserer Basisgruppe im Namen des Aachener LINKE-Ortsverbandes (in dem sie auch aktiv sind) Stellung bezogen[34]. Wenn der Staat salafistische Vereine verbietet, solidarisieren wir uns nicht mit den Betroffenen. Aber wir können das auch nicht bejubeln oder gar fordern. Denn es stärkt den bürgerlichen Staat und seine repressiven Züge und setzt nicht auf die Selbstorganisation der Arbeiter*innenklasse und Jugend von unten. Wir setzen auf enge Zusammenarbeit mit fortschrittlichen und linken migrantischen Organisationen und ein Programm das die sozialen Probleme von migrantischen Jugendlichen angeht, als Mittel zur Zurückdrängung des Einflusses der Salafist*innen. Als Sozialist*innen sind wir für die Freiheit der Religionsausübung, solange die Freiheit anderer Menschen dadurch nicht geschädigt wird und die Religionsausübung nicht zur Propagierung reaktionärer politischer Ziele mißbraucht wird.
Es ist in verschiedenen Zusammenhängen diskutiert worden wie Linke und andere fortschrittliche Kräfte mit Koranverteilungen der „LIES!“-Kampagne umgehen können. Oft fiel dabei die Forderung diese komplett zu verhindern, wie wir es im Umgang mit Faschist*innen tun würden. Informierende und aufklärende Aktionen sind bei dieser Thematik sinnvoll – gerade um Spaltungen zu verhindern und nicht das falsche Bild zu vermitteln man würde sich gegen Muslime allgemein positionieren.
In der letzten Zeit haben Faschist*innen und Rechtspopulist*innen (vor allem “Identitäre” und “Pro”- Bewegung) zunehmend wieder Kundgebungen und andere Provokationen gegen Moscheen und islamische Vereine unternommen[35]. In Wuppertal nutzen Neonazis die provokatorische „Shariah-Polizei“-PR-Aktion des Salafisten Sven Lau, um ihrerseits einen faschistischen „Stadtschutz“ einzurichten[36]. Natürlich richten ihre Aktionen sich gegen alle Muslim*innen. Die salafistischen und die europäischen rassistischen Hetzer*innen vertiefen die Spaltung und nähren sich voneinander. Wir setzen dabei auf Massenmobilisierung und gemeinsame Gegenwehr gegen solche Aktionen von antimuslimischen Rassist*innen – gerade auch zusammen mit den betroffenen Muslim*innen. Politische Zusammenarbeit mit salafistischen Vereinen gegen deutsche Faschist*innen und Rechtspopulist*innen lehnen wir jedoch ab. Wenn wir uns gegen Aktionen von bspw. PRO NRW, HoGeSa, Identitären gegen echte und vermeintliche „Salafisten“ stellen, so tun wir das nicht in Parteinahme für die Salafist*innen, sondern weil wir jede Aktivität von Nazis und Rassist*innen bekämpfen und deren Spaltungspropaganda zurückweisen.

Salafismus = Faschismus?
Häufig hören wir, dass der Salafismus innerhalb der mehrheitlich muslimischen Länder und auch hier einen faschistischen Charakter habe. Gerade der IS wird von vielen Linken kurzerhand als „faschistisch“ tituliert. Ohne jeden Zweifel hat gerade der IS einen menschenverachtenden, brutalen und – wenn man es so ausdrücken will – „faschistoiden“ Charakter. Fortschrittliche Menschen in Syrien und dem Irak stehen in einem Kampf auf Leben und Tod mit dieser Gruppierung, der sich in nichts vom Kampf gegen die europäischen Faschismus unterscheidet. Und auch in Ägypten und Tunesien attackieren Salafist*innen Gewerkschaftskundgebungen und ermorden linke Aktivist*innen[37].
Doch wissenschaftliche Genauigkeit ist auch hier von Nöten! Die Unterschiede zwischen Faschismus und Salafismus sind ziemlich deutlich: So ist der Salafismus seinem Wesen nach universalistisch, während der Faschismus sich auf Blut, Nation und/oder Rasse beruft. Der universalistische Salafismus ist eine Lehre, die jede und jeder annehmen kann, unabhängig von der eigenen Herkunft. Diese „Farbenblindheit“ hat schon Malcolm X in den 1960er Jahren zeitweise begeistert, als er nach Saudi-Arabien reiste[38]. Einen Nationenbegriff im faschistischen Sinne kennt der Salafismus auch nicht[39]. Auch kann man ihn kaum als Bewegung des Kleinbürgertums bezeichnen, die im Interesse der Bourgeoisie gegen eine zur Machteroberung bereite Arbeiter*innenklasse als “Rammbock” (Trotzki) wirkt[40].
Nicht zuletzt ist der Salafismus in seinen Erscheinungsformen zu unterschiedlich und längst nicht jede Ausformung bejaht direkt Gewaltanwendung und verfügt über einen entsprechend agierenden real militanten Kern. Rein missionarisch tätige Salafist*innen wenden keinen Terror gegen ihre Gegner*innen an.
Wir sehen also, dass die Gleichsetzung von Salafismus und Faschismus zu kurz greift und der Vergleich damit stark hinkt. Daher verwenden wir die Bezeichnung „faschistisch“ für den Salafismus nicht.

Für eine revolutionäre Alternative von links!
In unserer ausführlichen Stellungnahme von 2011 zu Religion und Kirche[41] schrieben wir:
„Wir sind überzeugt davon, dass es nötig ist diese Welt zu verändern. Doch das können wir nur – wie es im Text der Internationale heißt – „selber tun“. Dementsprechend lassen wir uns nicht auf ein Paradies im Jenseits vertrösten und vertrauen auf die organisierte Kraft der Arbeiterklasse und der Jugendlichen weltweit, anstatt auf irgendeine übernatürliche Macht.“ und betonten die Wichtigkeit des gemeinsamen Kampfes aller arbeitenden Menschen mit und ohne Job weltweit unabhängig von der Religion. Denn: „Wir haben die gleichen Interessen, die im Gegensatz zu denen der Herrschenden, der Bosse und Superreichen, weltweit stehen.“
Der russische Revolutionär Lenin brachte es in einer griffigen Aussage auf den Punkt:
„Die Einheit dieses wirklich revolutionären Kampfes der unterdrückten Klasse für ein Paradies auf Erden ist uns wichtiger als die Einheit der Meinungen der Proletarier über das Paradies im Himmel.“(Lenin, Sozialismus und Religion)“.
Ausgehend davon müssen wir als Sozialist*innen den Unzufriedenen und Benachteiligten im Leben eine Perspektive bieten. Wir müssen eine Alternative zum Kapitalismus entwickeln und eine Antwort auf die sozialen Probleme, die dieses System hervorbringt, geben. Während wir uns gegen Rassismus jeglicher Art wenden und Anti-Islam-Hetze bekämpfen, orientieren wir auf den internationalen und religionsübergreifenden Klassenkampf. Nur dieser ist letztlich der Schlüssel zur Überwindung reaktionärer Ideologien jeder Art. Diese Haltung macht auch unsere Stellung zum Salafismus deutlich, welcher die Spaltung der arbeitenden Klasse und der Unterdrückten verschärft.

Quellen, Literaturangaben und Onlineverweise:
[1] Rosa-Luxemburg-Stiftung (Hrsg.) – Standpunkte 15/2012:
http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/Standpunkte_15-2012.pdf
[2] Krassestes Beispiel hierfür ist zweifellos die Strömung der Antideutschen.
[3] Ein Beispiel für so eine unkritische Haltung stellt die Organisation der “Revolutionären Sozialist*innen” Ägyptens dar, die der internationalen Strömung angehören, aus der in Deutschland Marx21 hervorgegangen ist. Diese haben gerade die Muslimbruderschaft zu einem Bündnis eingeladen:
https://www.middleeastmonitor.com/news/africa/20151-brotherhood-agrees-to-form-a-revolutionary-front-with- socialists
[4] NDR-Bericht von Februar 2015, der gut zeigt, dass die Salafist*innen bei der Mehrheit der Muslim*innen recht unbeliebt sind:
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Moschee-wirft-Salafisten-Prediger-raus,salafismus134.html
[5] Publikation des Bundesamtes für Verfassungsschutz:
http://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-islamismus-und-islamistischer-terrorismus/was-ist- islamismus/salafistische-bestrebungen (zugegriffen am 7.7.2015)
[6] http://www.20min.ch/schweiz/news/story/18256514 (zugegriffen am 8.7.2015)
[7] In dieser Stellungnahme haben wir auf das gängige Differenzierungsmuster zurückgegriffen. Demnach steht „Djihadismus” bzw. „djihadistisch” für Strömungen, die militant und bewaffnet für ihre Ziele kämpfen und sich damit von rein missionarisch tätigen Gruppen unterscheiden. Der Begriff des „Djihad” ist im Islam tatsächlich vielschichtiger. Es bedeutet „Anstrengung [im Glauben]” und kann neben anderen, ganz friedlichen Dingen, auch Gewalt bedeuten. „Djihad” auf Gewalt zu reduzieren, ist jedoch falsch. Mehr zu dem Begriff erfahrbar in:
Reza Aslan, Kein Gott ausser Gott. Der Glaube der Muslime von Muhammed bis in die Gegenwart, München 2006. S. 96 ff.
[8] Süddeutsche Zeitung (Januar 2015):
http://www.sueddeutsche.de/politik/salafismus-als-jugendkultur-burka-ist-der-neue-punk-1.2318706
Hessischer Rundfunk:
http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=56465&key=standard_document_53064445
(zugegriffen am 8.7.2015)
[9] VICE-Reportage „Inside Islamic State“:
https://news.vice.com/video/the-islamic-state-full-length.
Siehe auch: Blätter für deutsche und internationale Politik (September 2014):
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/september/%C2%Bbislamischer-staat%C2%AB-vom-terror-zum- kalifat
[10] AIZ bedeutet “Anti-Imperialistische Zellen”. Das war eine kleine terroristische Gruppe, die sich als Nachfolgeorganisation der RAF verstand und 1996 aufflog.
[11] Podcast der „Stimme Russlands“:
https://www.youtube.com/watch?v=wZ4XonD0yBU
und Videokanal Falks:
https://www.youtube.com/watch?v=u1ceQI8eBKQ
[12] Sarah Moayeri (Website der SAV):
https://www.sozialismus.info/2015/04/jugendliche-und-islam/
[13] Dieses Faktum wird in der besonders kritischen Analyse des indischen Religionskritikers Jaya Gopal herausgearbeitet, besonders in seinem Buch “Gabriels Einflüsterungen. Eine historisch-kritische Bestandaufnahme des Islam, Freiburg 2006. S. 42 ff.
[14] Weltgeschichte Band 3 – VEB Verlag der Wissenschaften , Berlin (Ost) 1963, Kap. VII, S. 109 f.
Siehe ebenso: Karam Khella – Geschichte der Arabischen Völker. Von den Anfängen bis zur Gegenwart, Hamburg 2007, S. 144 f. (Kapitel über Zingh, Qarmaten, Churramiten)
[15] Tariq Ali – Fundamentalismus im Kampf um die Weltordnung. Die Krisenherde unserer Zeit und ihre historischen Wurzeln, München 2002, S. 77 ff.
Siehe auch: Khella – Geschichte der Arabischen Völker, S. 94 f. und 515 ff.
[16] Tariq Ali – Fundamentalismus, S. 114 ff.
[17] FAZ:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/islam-vom-boxer-pierre-vogel-zum-prediger-abu-hamsa-1595519-p2.html
(zugegriffen am 8.7.2015)
[18] Tariq Ali – Fundamentalismus, S. 280.
[19] DIE ZEIT (Dezember 2014):
http://www.zeit.de/2014/49/islamischer-staat-kalifat-vermoegen
[20] Vgl dazu Maxime Rodinson – Islam und Kapitalismus, Frankfurt 1971.
[21] linksunten.indymedia: Stellungnahme der antifaschistischen Initiative Freiburg vom 7.6.2014:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/115749
[22] DER SPIEGEL 50/2011 (12.12.2011):
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-82995596.html
[23] Vgl. Eric Wegener – Marxistische Revolutionstheorie in der Arbeiterbewegung der letzten 150 Jahre. In: MARXISMUS Nr. 13. Revolutionen nach 1945 (Hrsg. AG Marxismus). Am Beispiel des Irak erklärt von Revolutionär- Sozialistische Organisation (RSO):
http://www.sozialismus.net/alt/zeitung/mr26/irak-linke.html.
Siehe auch: MARXISMUS Nr. 22 – Koloniale Frage und Arbeiterbewegung (AG Marxismus, Wien)
[24] Zum Beispiel Libyens unter Ghaddafi: Sascha Wiesenmüller (Website der SAV):
https://www.sozialismus.info/2011/03/14147/ (zugegriffen am 1.7.2015)
[25] Tariq Ali – Fundamentalismus, S. 269 ff.
Siehe auch: Peter Rau (Website des friedenspolitische Ratschlags):
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Afghanistan/rau.html.
Weiterhin: Der Funke (Website):
http://www.derfunke.de/index.php/international/asien/784-krieg-und-brkrieg-in-afghanistan-schrecken-ohne-ende.
Siehe außerdem: ARTE-Dokumentation „Wie der Afghanistankrieg die Welt veränderte“:
https://www.youtube.com/watch?v=rP5YDywMfUs (zugegriffen am 8.7. 2015)
[26] Tariq Ali, Fundamentalismus, S. 333 ff.
[27] Vgl: Gerrit Hoekmann – Zwischen Ölzweig und Kalaschnikow: Geschichte und Politik der palästinensischen Linken, Unrast-Verlag Münster 1999.
[28] DER SPIEGEL 1/2002:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-21086898.html
[29] Vgl. Karl Grobe-Hagel – Tschetschenien: Russlands langer Krieg, Köln 2001 (ISP-Verlag). Dort gibt es ein Kapitel zum Wahhabitismus.
[30] Der Freitag 15.3.2015:
https://www.freitag.de/autoren/gela/islamischer-staat-und-andere-ungereimtheiten (zugegriffen am 8.7.2015)
[31] Dokumentation von ZDFInfo:
https://www.youtube.com/watch?v=YslAC2oWarM (zugegriffen am 2.8. 2015)
Siehe auch: Qantara.de vom 11.3.2015:
http://de.qantara.de/inhalt/sunnitisch-schiitischer-konflikt-der-feind-meines-feindes
[32] SAV-Website vom April 2015:
https://www.sozialismus.info/2015/04/brutales-vorgehen-gegen-verarmte-schichten-im-jemen/ (zugegriffen am 2.8.2015)
[33] Informationsstelle Militarisierung (IMI) – Die NATO in Afghanistan (2006):
http://www.imi-online.de/2006/10/13/die-nato-in-afghanis/
und Stiftung Wissenschaft und Politik. Deutsches Institut für Politik und Sicherheit (2013):
http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2013A37_rdf.pdf
[34] DIE LINKE OV Aachen (Januar 2015):
http://dielinke-aachen.de/ov/aachen-stadt/2449-gegen-terror-krieg-und-rassismus
[35] WDR 2013:
http://www1.wdr.de/themen/archiv/sp_amrechtenrand/rechteszenenrw/proteste-pro-nrw104.html
Und: Hamburger Abendblatt 14.3.2015:
http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article205206223/Ausschreitungen-bei-Pegida-und-Salafisten-in- Wuppertal.html
[36] WDR-Studio Wuppertal 6.9.2014:
http://www1.wdr.de/studio/wuppertal/themadestages/rechteinwuppertal100.html
[37] The Guardian (Februar 2013):
http://www.theguardian.com/world/2013/feb/09/violent-salafists-threaten-arab-spring-democracies
Siehe auch: Website der SAV, Juli 2012:
https://www.sozialismus.info/2012/07/tunesien-salafistische-uebergriffe-fuehren-zur-schwersten-gewalt-seit-dem- letzten-jahr/
[38] Wolfram Klein – Malcolm X – Leben, Kampf und Ideen eines Revolutionärs.
Siehe auch:
https://renegadeexpression.wordpress.com/2013/07/06/malcolm-xs-letter-from-mecca/
[39] analyse & kritik Nr. 597 vom 16.9.2014:
http://www.akweb.de/ak_s/ak597/23.htm
[40] Ernest Mandel zu Trotzkis Faschismustheorie:
http://www.ernestmandel.org/de/textes/txt/theorien_uber_den_faschismus.htm (zugegriffen am 2.8.2015)
[41] linksjugend [’solid] Aachen 2011, die komplette Stellungnahme:
http://linksjugendsolidaachen.blogsport.de/2011/05/12/es-rettet-uns-kein-hoeheres-wesen/

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linksjugend [’solid] ist ein kämpferischer und sozialistischer Jugendverband. Wir wehren uns gegen Diskriminierung und sind aktiv gegen Sozialabbau, Umweltzerstörung, Krieg und Kapitalismus. Wir wollen nicht weniger als diese Welt verändern. Unsere Alternative zum Profitwahn ist eine sozialistische Welt, in der die Mehrheit demokratisch entscheidet und kontrolliert, was gemacht wird. Mach mit und werde mit uns aktiv!

Unsere Treffen sind jeden Dienstag um 19 Uhr im Linken Zentrum Aachen, Augustastraße 69.

*Wir wollen mit dem Sternchen darauf aufmerksam machen, dass es mehr als zwei biologische Geschlechter gibt und noch viele weitere gefühlte Geschlechter (gender) hinzukommen.
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