Archiv für Juni 2015

No punishment of trade union activists!

No punishment of trade union activists!

We demand the immediate redemption of the sacking of Marzeni Pereira!

With big consternation we heard about the politically motivated sacking of Marzeni Pereira, a long-standing worker of Sabesp and a key union activist, who played an important role in the justified struggle for the interest of the people. This repressive behavior can only be regarded as neferious. The workers‘ resistance against the water crisis is justified. Marzeni Pereira’s sacking has to be redempted immedaiately! We stand in solidarity with our comrade Pereira and all workers and [union] activists who are active in that struggle. Long live international solidarity!

Gegen polizeiliche Willkür!

Gegen polizeiliche Willkür!

Seit langem beobachten wir eine zunehmende Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen. Gerade im Aachener Ostviertel wird gezielt nach bestimmten Mustern kontrolliert: Menschen, die jung, männlich, „südländisch“ und dunkelhäutig aussehen, fallen regelmäßig in das Raster „verdachtsunabhängiger“ Kontrollen. Das führt bei uns zur Sorge, dass rassistische Vorurteile in den Reihen der Polizei nach wie vor vorhanden sind. Zumal wir und Menschenrechtsorganisationen regelmäßig kritisieren, dass rassistische Vorgehensweisen (wie das oben beschriebene „ethnic profiling“) Alltag bei der deutschen Polizei sind.

Am Dienstag, den 16.6.2015 kamen wir, Aktivist*innen u.a. der Aachener linksjugend [solid]-Gruppe, zusammen, um über Polizeigewalt und Repression bei Protesten wie denen gegen den G7-Gipfel zu sprechen. Kurz vorher bekamen wir mit, dass ein südländisch aussehender junger Mann nahe unserem Treffpunkt kontrolliert wurde.

Weil wir Sorge hatten, dass – wieder einmal – ein Mensch aufgrund seiner vermeintlichen Herkunft willkürlich kontrolliert und somit diskriminiert wird, gingen wir gemeinsam dorthin. Wir stellten uns neben die Kontrolle und fragten die Polizist*innen, was da los sei. Als Antwort bekamen wir stattdessen nur „sie stören eine polizeiliche Maßnahme“. Auf unsere Frage hin, ob der Mensch wegen seiner schwarzen Haare kontrolliert würde wurde uns mit Platzverweis gedroht.

Diese Maßnahmen bestärkten uns in der Sorge, dass kein konkreter Verdacht gegen den Menschen vorläge, sondern er in das oft rassistische Raster „verdachtsunabhängiger“ Kontrollen geraten sei. So weigerten wir uns, zu gehen, bis wir bald den Platzverweis bekamen und körperlich abgedrängt wurden. Während unserer Personenüberprüfung machten die Polizist*innen noch teils widersprüchliche, in jedem Fall aber äußerst kritische Äußerungen.

So wurde mit Verweis auf eine eingesetzte spanischstämmige Kollegin „bewiesen“, gar nicht rassistisch sein zu können. Gleichzeitig jedoch seien „Kerle wie der da“ (der Kontrollierte) nun mal deutlich öfter kriminell. Die Nähe zwischen „Kerle wie der da“ und „Ausländer“ dürfte marginal sein. Auch wurde behauptet, es gebe eine genaue Beschreibung, wer zu kontrollieren sei. Wir fordern von der Polizeiführung eine Klarstellung, ob eine solche Liste, die nach Kriterien wie Hautfarbe, Alter, Geschlecht etc. unterscheidet, existiert. Sich dabei auf Statistiken zu berufen, nach denen Nichtdeutsche öfter kriminell seien, gilt nicht – wenn v.a. vermeintliche „Ausländer*innen“ kontrolliert werden, können diese Statistiken getrost als gefälscht bezeichnet werden. Solange Gesetze speziell gegen Menschen ohne deutschen Pass existieren wird auch das die Statistiken verfälschen.

Wir wehren uns auch weiter gegen polizeiliche Willkür, egal ob sich Repression gegen fortschrittliche Proteste oder gegen vermeintliche „Ausländer*innen“ richtet. Wir rufen alle auf, Polizeiarbeit kritisch zu überprüfen, bei Personenkontrollen die betroffenen Personen direkt anzusprechen und so Willkür der Polizei zu erschweren. Wer Unterstützung braucht oder mit uns etwas bewegen möchte, ist eingeladen, sich bei uns zu melden.

Unter falscher Flagge!

Vor einigen Tagen haben Neonazis mit einer Aktion unter falscher Flagge versucht, Hass gegen Muslime zu provozieren. Wir haben diesen Flyer produziert und klären damit gegen diese rassistischen Machenschaften auf.

Unter falscher Flagge!
Kein Muezzin, sondern Neonazis waren unterwegs!

Sehr geehrte Anwohnerinnen und Anwohner,
liebe Nachbarinnen und Nachbarn!

Am vergangenen Donnerstag, den 11. Juni gegen fünf Uhr morgens wurden womöglich auch Sie durch laute Musik aus dem Bett geworfen. Aus einem Auto erschallte vermeintlicher Muezzin-Gesang, der so ohrenbetäubend laut war, dass wohl unsere gesamte Straße schlagartig geweckt wurde.
Wir haben die gesicherte Information, dass es sich bei dieser Aktion keinesfalls um Muslime gehandelt hat, sondern um Neonazis. Die Gruppierung „Identitäre Aktion“ hat sich mit einem Video auf diversen Internetportalen zu dieser „Tat“ bekannt, um damit Menschen gegen den Islam aufzubringen und Hass zu schüren. (Zu finden z.B. auf Youtube unter „Aachen Weckruf“)
Die sogenannten „Identitären“ sind eine relativ neue Erscheinung der Neonazi-Szene, und versuchen mit aktionsorientierter Arbeit vor allem junge Menschen mit rassistischer Ideologie zu vergiften und für sich zu gewinnen. Eine ihrer Wortführerinnen ist Melanie Dittmer aus Bornheim, die sich auch bei „Pro NRW“ engagierte, und in den vergangenen Monaten die PEGIDA-Aufmärsche von Neonazis in Bonn organisiert hatte.

Wir sind der Meinung, dass es nicht sein darf, dass solche rassistischen Spaltungsversuche in unserem Viertel unwidersprochen stattfinden können. Aus diesem Grund möchten wir Sie informieren und klarstellen, dass es nicht Muslime sondern Neonazis waren, von denen diese Ruhestörung ausging.
Wachsende soziale Unsicherheit, Arbeitsplatzvernichtung, sinkende Einkommen und Renten bedrohen den sozialen Zusammenhalt, nicht Muslime oder gar Menschen, die vor Krieg und Elend unter unsäglichen Bedingungen zu uns flüchten.