Archiv für Mai 2015

Gründung der antirassistischen Koordination

Der DGB, die DGB Jugend, DIE LINKE Städteregion Aachen, das Flüchtlingsplenum „Grenzen Auf“ und linksjugend [’solid] Aachen laden ein!

Angesichts der zunehmenden rassistischen Übergriffe und Hetze sehen wir die Notwendigkeit, antirassistische Politik in die Offensive zu bringen! Wir wollen nicht mehr hinnehmen, dass Menschen diskriminiert, bedroht und angegriffen werden und setzen uns für eine Willkommenskultur gegenüber Allen ein. Deswegen möchten wir anregen, dass möglichst viele Gruppen und Interessierte, die diese Ziele teilen, zusammenkommen um mit uns zu diskutieren, wie genau so eine antirassistische Offensive aussehen könnte.

Um die Initiative zu ergreifen, wollen wir regelmäßig Info-Veranstaltungen anbieten, Demonstrationen und ein antirassistisches Festival organisieren. Wir glauben, dass viele Projekte effektiver und zielführender sein können, wenn wir uns gegenseitig unterstützen. Deswegen würden wir uns freuen, wenn wir uns gemeinsam beraten und künftig bei den Projekten, bei denen es möglich ist, enger zusammen arbeiten können.

Kommt zum ersten Koordinationstreffen:
Am Mittwoch, 24 Juni um 18Uhr im DGB-Haus (Dennnewartstr. 17)
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Veranstaltungen im Juni

Jeden Dienstag im Linken Zentrum (Augustastraße 69) um 19 Uhr

STOP G7 – Auf zum Gipfel
Anfang Juni tagt der G7-Gipfel im bayerischen Elmau. Dann beratschlagen die Staats- und Regierungschefs der reichsten und mächtigsten Länder. Zu erwarten haben wir nichts Gutes: Die Politik der mächtigen Industriestaaten bedeutet Militarisierung und Krieg, Umweltzerstörung und Klimawandel, Ausbeutung und Unterdrückung. Sie ist verantwortlich für Wirtschaftskrisen und Armut. Sie ordnet alles dem Profit der großen Banken und Konzerne unter.
Wir organisieren Widerstand gegen diese Politik und ihre Ursache – den Kapitalismus. Deshalb haben wir einen Bus organisiert und fahren zur Großdemo am 6. Juni nach Garmisch-Partenkirchen. Fahr‘ mit!
Wir informieren über die Politik der G7-Staaten und was uns bei der Demo erwartet.

Das war der Gipfel – Bericht vom Protest gegen G7

Am 6. Juni finden den Proteste gegen den G7-Gipfel statt. Beim G7-Gipfel treffen sich die Staats- und Regierungschefs der reichsten und mächtigsten westlich orientierten Staaten. Ihre Politik bedeutet Militarisierung und Krieg, Umweltzerstörung und Klimawandel, Ausbeutung und Unterdrückung. Sie ordnet alles dem Profit der großen Banken und Konzerne unter.
Um gegen diese Politik zu demonstrieren, haben wir einen Bus für den 6. Juni nach Garmisch-Partenkirchen organisiert. Am darauf folgenden Dienstag wollen wir über unsere Erfahrungen und Erlebnisse berichten und diskutieren.

Knüppeln für den Kapitalismus – Zu Repression und Polizeigewalt

Ob bei G7, Castor-Transporten oder Naziaufmärschen – immer ist ein riesiges Polizeiaufgebot vor Ort. Aber sie werden nicht dafür eingesetzt, um uns vor der Politik der G7 zu schützen. Ihr Auftrag ist es auch nicht, die Menschen vor strahlendem Atommüll zu bewahren. Und sie stellen sich auch nicht schützend vor Migrant_innen, um Rassismus von ihnen fernzuhalten. Nein – ihre Aufgabe ist es, die bestehenden Verhältnisse zu sichern in denen alles den Profiten einer kleinen Minderheit untergeordnet ist. Wir haben Erfahrungen mit Polizeigewalt und Repression gemacht und wollen sie euch mitteilen. Im Anschluss wollen wir mit euch diskutieren, was wir dagegen tun können.

Rüsten für Profite – Über Aufrüstung und Waffenexporte
Weltweit nehmen Kriege und Konflikte zu – zur großen Freude der deutschen Rüstungsindustrie. Deutschland ist der viertgrößte Rüstungsexporteur und liefert nicht nur in Krisengebiete, sondern auch an autoritäre Regime, die die Waffen dazu benutzen, ihre Bevölkerung zu unterdrücken. Auch Deutschland selbst rüstet massiv auf, um mit weiteren Auslandseinsätzen der Bundeswehr seine „gewachsene Verantwortung“ wahrzunehmen. Damit sollen die Interessen der deutschen Wirtschaft auf der Welt konsequenter durchgesetzt werden.
Wir wollen über die Hintergründe von Aufrüstung und Waffenexporten diskutieren und darüber, wie wir dagegen Widerstand leisten können.

Konzerne wüten, Menschen leiden: Ist Kapitalismus heilbar?
Ob Saatgut von Monsanto, Nahrungsmittel-Spekulationen der Deutschen Bank oder Privatisierung von Wasser für Nestlé – die Konzerne der Industriestaaten schrecken nicht vor Maßnahmen zurück, die für Hunger und Elend in der Welt sorgen. Denn am Ende zählt nur eines: Der größtmögliche Profit.
Doch wie können wir diesem Profitwahn entgegenwirken? Reicht es, „bewusst“ einzukaufen, Bio- oder besser noch Fairtrade-Produkte zu bevorzugen?
Und was wäre eigentlich nötig, um globale Ausbeutung zu beenden und die ausgebeuteten Regionen in ihrem Aufbau zu unterstützen?
Diese Fragen wollen wir mit euch diskutieren.

Solidaritätserklärung mit den laufenden Streiks

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir erklären uns solidarisch mit euren Arbeitskämpfen. Sie sind nötig, denn offenbar ist das die Sprache die die Bosse verstehen.

Eure Streiks sind legitim und richtig!

Diejenigen, die ohne Pause von „völlig überzogenen Forderungen“ sprechen bekommen fette Abgeordneten-Diäten und machen Politik für die kleine Minderheit der Superreichen: 0,2% der Deutschen besitzen 25% des Eigentums. Eure Forderungen nach mehr Lohn und besseren Arbeitsbedingungen sind nicht „überzogen“, sie sind notwendig und auch bezahlbar – wenn endlich mal an die Gelder der großen Konzerne und Superreichen gegangen würde.

Alle Erfahrungen zeigen: Solidarität wirkt. Derzeit wird in vielen Bereichen gestreikt: Bei den Sozial- und Erziehungsdiensten, bei der Bahn, der Post und in weiteren Branchen. Es wäre vorwärtsweisend, wenn Delegationen sich gegenseitig besuchen, gemeinsame Aktionen organisiert würden, die Kämpfe vereint würden. Dann würden die Bosse und Regierenden Angst bekommen und euren Forderungen entgegen kommen.

Wir werden eure Kämpfe und alle anderen, noch kommenden Arbeitskämpfe solidarisch unterstützen!

Eure

linksjugend [’solid] Aachen


Liebe Eltern
liebe Bahn-Fahrgäste
liebe von den Streiks Betroffene

zeigt Solidarität! Denn die Kolleg_innen kämpfen für uns alle.

Jahrelang wurde (und wird) uns gesagt, wir sollten den Gürtel enger schnallen. Die Löhne stagnieren, während Mieten und Lebenshaltungspreise steigen. Diejenigen, die Wasser predigen trinken dabei selber Wein. Und der Reichtum steigt – aber nur für eine kleine Minderheit. 2017 wird das reichste 1% der Deutschen 50% des Eigentums besitzen.

Endlich wehrt sich mal jemand!

Die Kolleg_innen in den Sozial- und Erziehungsdiensten, bei der Deutschen Bahn, der Post und in vielen anderen Bereichen zeigen eindrucksvoll dass wir aufstehen müssen, um etwas zu ändern: Für mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen, Arbeitszeitverkürzung, weniger Stress. Natürlich sind für Viele damit erstmal Unannehmlichkeiten verbunden. Aber der KiTa-Alltag ist stressig, die Bahn ist wegen Unterfinanzierung oft unpünktlich, …
Weil die Normalität in vielen Branchen alles andere als rosig ist sollten wir uns ein Beispiel nehmen an den streikenden Kolleg_innen. Zeigt Solidarität! Tretet in Gewerkschaften ein und engagiert euch! Und lasst uns gemeinsam kämpfen für eine gesellschaftliche Umverteilung, um die nötigen Aufwertungen und Investitionen zu finanzieren.

Eure

linksjugend [’solid] Aachen

Info- und Diskussionsveranstaltung:
Dienstag, 26. Mai – 19 Uhr – Linkes Zentrum Aachen – Augustastraße 69
Aktuelle Streiks: Erfahrungen austauschen – Solidarität zeigen – gemeinsam siegen!
Wir wollen mit streikenden Kolleg_innen aus verschiedenen Bereichen diskutieren und Solidarität organisieren.

STOP G7! Kapitalismus auf den Müllhaufen der Geschichte!

Anfang Juni tagt der G7-Gipfel im bayerischen Elmau. Dann beratschlagen die Staats- und Regierungschefs der reichsten und mächstigsten Länder. Zu erwarten haben wir nichts Gutes: Die Politik der mächtigen Industriestaaten bedeutet Militarisierung und Krieg, Umweltzerstörung und Klimawandel, Ausbeutung und Unterdrückung. Sie ist verantwortlich für Wirtschaftskrisen und Armut. Sie ordnet alles dem Profit der großen Banken und Konzerne unter.
Wir organisieren Widerstand gegen diese Politik und ihre Ursache – den Kapitalismus. Mach mit!

Umweltzerstörung und Kriege, Ausbeutung und Armut, Abschottung und Repression: All diese Probleme sind kein Zufall. Die vorherrschende Politik dient den Profitinteressen der Banken und Konzerne. Und die können nur auf dem Rücken von Milliarden Verlierer*innen durchgesetzt werden:
Flüchtlinge, die in Europa als Menschen dritter Klasse behandelt werden oder vorher zu Tausenden im Mittelmeer ertrinken. Jugendliche in Griechenland, von denen über 60% keinen Job und keine Perspektive haben. Arbeiter*innen in Bangladesch oder China, die für Konzerne wie Primark oder Apple Produkte herstellen, Hungerlöhne bekommen und in maroden Fabriken ihr Leben riskieren. Kinder in Zentralafrika, die aufgrund der Nahrungsmittelspekulation und Ausbeutung durch Großkonzerne zu wenig zu Essen und kaum sauberes Wasser haben.
Menschen verlieren wegen zunehmenden Wetterextremen ihre Heimat oder müssen wegen (Bürger-)Kriegen fliehen. Gewerkschafter*innen und andere Aktive in Südamerika werden verschleppt, gefoltet, umgebracht.
Der Kapitalismus ist brutal. Alles, was der Profitmaximierung im Weg steht, wird bekämpft.

Einer der zentralen Orte, wo diese Politik koordiniert wird, ist der G7-Gipfel. Anfang Juni wird er im zur Festung ausgebauten Luxushotel Schloss Elmau in den bayerischen Alpen stattfinden. Die reichsten und mächtigsten Länder sind dort mit ihren Staats- und Regierungschefs – sowie unzähligen Lobbyist*innen – vertreten.

Wir werden auch da sein! Mit tausenden Menschen tragen wir unseren Protest auf die Straße. Wir sind Teil des Bündnisses „Stop G7 Elmau“ (www.stop-g7-elmau.info) und unterstützen die zentralen Forderungen:

★ Weg mit den Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA – die Welt ist keine Ware
★ Gegen Militarisierung und Krieg – Schluss mit den Kriegen der NATO-Staaten
★ Grenzen auf für alle Menschen – Solidarität mit den Migrant*innen und Flüchtenden
★ Stoppt die Ausbeutung von Mensch und Natur – Entzieht die natürlichen Lebensgrundlagen der
Profitwirtschaft
★ Gegen den sozialen Kahlschlag – Die Konzerne sollen ihre Krise selbst bezahlen
★ Stop watching us – Gegen Überwachungsstaat und den Abbau demokratischer Rechte

Um eine Welt ohne Ausgrenzung und Unterdrückung, ohne Armut und Ausbeutung, ohne Kriege und Umweltzerstörung zu erreichen braucht es aber mehr: Weil die Ursache der großen Probleme der heutigen Zeit die Profitorientierte Wirschaftsweise ist, muss damit gebrochen werden. Der Kapitalismus gehört auf den Müllhaufen der Geschichte – befördern wir ihn dort hin!

Wir kämpfen für eine demokratische, sozialistische Gesellschaft – in der die Wirtschaft sich an den Bedürfnissen von Mensch und Natur zu orientieren hat.

Das kostet uns der Gipfel
Weit mehr als 10.000 Polizist*innen, Wasserwerfer, Räumpanzer, Reiterstaffeln, Helikopter, Überwachungsanlagen, Gefangenensammelstellen und vieles mehr: Der zweitägige G7-Gipfel wird uns Steuerzahler*innen mindestens 130 Millionen Euro kosten. Darin sind neben Geldern für Sicherheit auch infrastrukturelle Maßnahmen, wie der Bau neuer Straßen, eingerechnet. Erfahrungsgemäß könnten diese Kosten noch massiv steigen.
Beim G8-Gipfel 2007 in der Nähe von Rostock wurde übrigens auch die Bundeswehr eingesetzt – verbotenerweise.

Zum Vergleich: 110 Millionen Euro kostete ein italienisches Programm zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. Innerhalb eines Jahres wurden mehr als 100.000 Menschenleben gerettet. Im Spätherbst 2014 wurde das Programm – auch auf Drängen der deutschen Regierung – eingestellt und durch ein wesentlich kleineres EU-Programm abgelöst. Dabei steht nicht die Rettung von Menschen, sondern der „Schutz“ europäischer Grenzen im Vordergrund.

Fahr mit! Das erwartet Dich vor Ort:
★ 3.&4. Juni: Alternativgipfel in München
★ 4. Juni: Großdemo in München
★ 4.-8. Juni: Camps und Aktionen vor Ort
★ 6. Juni: Großdemo in Garmisch-Partenkirchen
★ 7. Juni: Sternmarsch nach Elmau
★ 7. & 8. Juni: G7-Gipfel auf Schloss Elmau. Proteste und Blockaden vor Ort.

Gerechtigkeit für Griechenland!

Wir unterstützen die Initiative für eine Kundgebung am 10. Juni. Komm auch Du um 18:00 Uhr zum Elisenbrunnen!
Mehr Infos unter distomo.blogsport.de

Deutsche Hausaufgaben:
Schuldendienst, Reparationen, Entschädigung

Wehrmacht und SS in Griechenland
Im April 1941 überfielen Wehrmacht und SS Griechenland und wüteten dort bis zum Kriegsende. Allein im Rahmen der Judenverfolgung kamen ca. 60.000 Menschen ums Leben. Etwa 70.000 fielen im Kampf. SS und Wehrmacht verübten zahlreiche Geiselerschießungen und Massaker an der Zivilbevölkerung, denen etwa 50.000 Menschen zum Opfer fielen. Die weitaus meisten Opfer aber forderte die gezielte vollständige Plünderung des Landes: 1941/42 und 42/43 erlitt Griechenland die größte Hungersnot seiner Geschichte, der ca. 300.000 Menschen direkt zum Opfer fielen, mittelbar bis zu 600.000. Insgesamt kosteten der 2. Weltkrieg und seine Folgen etwa 10% der griechischen Bevölkerung das Leben, mehr als in Deutschland.

Distomo – ein Kriegsverbrechen unter vielen
Am 10. Juni 1944 geriet eine Kolonne der SS bei Distomo in einen Hinterhalt. Drei SS-Leute wurden von PartisanInnen erschossen. Nach der Rückkehr der Kolonne fiel die SS-Einheit über das Dorf her: Neben zwölf Gefangenen PartisanenInnen wurden 218 unbeteiligte ZivilistInnen bestialisch ermordet und das Dorf niedergebrannt. Opfer waren vor allem alte Menschen und Frauen sowie 34 Kinder und vier Säuglinge. Bereits am 5. April hatte dieselbe Einheit beim Blutbad von Klissoura 215 Männer, Frauen und Kinder abgeschlachtet.
Solche Massaker waren typisch für die deutschen Besatzer! In über 99 Orten in Griechenland sind ähnliche Greueltaten belegt. Diese Verbrechen geschahen vorsätzlich auf Befehl Hitlers. Griechenland hat unter den nicht-slawischen Ländern die meisten Kriegsopfer zu beklagen. Aber: GriechInnen und JugoslawInnen hielten stand! Von nun an drohte dem Nazi-Reich eine offene Flanke im Südosten Europas. Der Kampf der griechischen und jugoslawischen PartisanInnen hatte großen Anteil an der Niederlage des Dritten Reichs.

Deutschland – der größte Schuldner Europas
Durch die Pariser Konferenz von 1947 wurden die Achsenmächte zu umfangreichen Reparationszahlungen verpflichtet. 98% der deutschen Reparationslast aber trug die DDR. Die Westmächte schoben 1953 mit Blick auf die beginnende Blockkonfrontation alle Forderungen bis zum Abschluss eines Friedensvertrags auf.
Noch am 12. April 1945 (!) schätzten Fachleute der Reichsbank das griechische Guthaben aus ihren Plünderungen auf 476 Mio. Reichsmark, ca. acht bis elf Mrd. Euro. Zusätzlich zu dieser sogenannten Zwangsanleihe stehen Griechenland Reparationen zwischen 269 und 332 Mrd. Euro zu.
Zahlungen an Opfer von Massakern hat es von deutscher Seite nie gegeben; die Argumentation ist, es habe sich um „legitime Kriegsmittel der Partisanenbekämpfung“ (!) gehandelt. 1960 zahl­te die BRD Griechenland zur Entschädigung der „rassischen“ Opfer einen Betrag von 115 Mio. DM, knapp 500 Mio. Euro. Damit, so meinten seither alle Bundesregierungen, seien alle Schulden aus dem 2. Weltkrieg gegenüber Griechenland getilgt. Überhaupt lehnt der deutsche Staat alle Zahlungen an Griechenland rundweg ab. Sie seien durch den Zwei-Plus-Vier-Vertrag von 1990 erledigt, bzw. verjährt. Nur verjähren Reparationsforderungen nicht und Griechenland hat seine Ansprüche immer wieder deutlich gemacht, auch bei der Zustimmung zum Zwei-Plus-Vier-Vertrag. Dennoch nennt SPD-Chef Gabriel die jüngsten griechischen Reparationsforderungen „dumm“, weil sie mit den Schuldenproblemen Griechenlands nicht zu tun haben. Es scheint, dass Gabriel über die simple Tatsache hinwegtäuschen will: Deutschland ist durch die unterlassenen Reparationszahlungen bis heute mit weitem Abstand der größte Schuldner Europas!
71 Jahre Massaker von Distomo – Unrecht endlich sühnen!
Der Umgang Deutschlands mit Kriegsverbrechern in Griechenland war stets empörend milde. Der Bevollmächtigte des Reichs für das besetzte Griechenland, Günther Altenburg, verantwortlich für Judenvernichtung in Salonika und für die Große Hungersnot, lebte nach 1947 in Deutschland unbehelligt. Er wurde gar Generalsekretär der Deutschen Gruppe der Internationalen Handelskammer. Insgesamt blieben viele der Mörder in Deutschland unbescholten: „Von 911 Verdächtigten, denen [von griechischen Gerichten; d. Verf.] „Mord, Körperverletzung, Notzucht, Raub, Plünderung und Brandstiftung“ vorgeworfen wurde, sagte die Bundesregierung zu, 22 Personen strafrechtlich zu verfolgen. Die Verfahren wurden nach Weiterreichung an die Landesbehörden jedoch überwiegend eingestellt.“ (s. Wikipedia)
Befreit von finanzieller und persönlicher Verantwortung aus dem Krieg und zusätzlich befeuert mit US-amerikanischem Marshallplan-Geld wuchs die BRD zur führenden Wirtschaftsmacht Europas. Aber heute wollen Wirtschaft und Regierung von Schulden aus dem 2. Weltkrieg nichts mehr hören. Sie schulden u.a. Griechenland riesige Summen, aber Südeuropa soll in der Schuldenfalle bleiben. Sie wollen nicht einmal die Nahrungsmittel bezahlen, die das Nazi-Reich den GriechInnen böswillig vorenthalten hat (Zwangsanleihe)!

Will Joachim Gauck Entschädigung oder Entlastung?
Am 1. Mai dachte Joachim Gauck im Interview mit der Süddeutschen Zeitung laut über „eine Art Wiedergutmachung“ für Griechenland nach. Zugleich aber betont er, dass er die Rechtsauffassung der Bundesregierung teile. Bisher hatte er für Opfer von Wehrmacht und SS aber immer nur warme Worte übrig. Vielleicht schwebt ihm etwas Ähnliches wie die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ vor, mit der die Bundesregierung von 2000 bis 2007 ehemalige ZwangsarbeiterInnen schäbig abgespeist hat.

Die Profiteure sollen zahlen!
Entschädigungszahlungen darf der deutsche Staat aber nicht auf die einfache Bevölkerung abwälzen. Stattdessen soll die deutsche Wirtschaft, die damals wie heute durch die Ausplünderung Griechenlands profitiert(e), zur Kasse gebeten werden! Geld ist ohnehin genug da: So beträgt der deutsche Verteidigungsetat alleine für das Jahr 2015 stolze 32,97 Milliarden Euro (Er wurde um 539 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr erhöht). Anstatt den deutschen Militärapparat weiter auszubauen, soll der deutsche Staat endlich für dessen historische Verbrechen zahlen!

Gerade jetzt bietet sich uns die Gelegenheit, den GriechInnen in einer kritischen Situation zur Seite zu stehen und damit zugleich im Sinne der früheren Opfer deutscher Barbarei Stellung zu beziehen. Die Bundesregierung darf sich nicht erneut vor ihrer Geschichte wegducken! Fordern wir solidarisch mit den ehemaligen PartisanInnen und den Opfern des Nazi-Terrors von Regierung und Wirtschaft:

Zahlt endlich für Euren Vernichtungskrieg!
Wann, wenn nicht jetzt?!

Massaker sind niemals legitim!
Entschädigt endlich alle Opfer und Angehörigen!

Schuldendienst gilt auch für Deutschland.
Zahlt die Zwangsanleihe an Griechenland zurück!

Mehr als 300.000 Hungertote gehen auf das Konto des deutschen Imperialismus!
Zahlt Wiedergutmachung, und zwar angemessen!

Kundgebung
71 Jahre Massaker von Distomo:
Entschädigung, Rückzahlung, Reparationen jetzt!
Mittwoch 10. Juni 2015 | 18:00 Uhr | Aachen Elisenbrunnen