Archiv für März 2015

Solidarität mit Griechenland heißt NEIN zu Erpressung und Austerität!

Stellungnahme von linksjugend [’solid] Aachen, 17. März 2015

Die Wahl einer Syriza-geführten Regierung und deren Ankündigungen, Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage Hunderttausender zu ergreifen, haben der Hoffnung Auftrieb gegeben, die Austeritätspolitik in Europa zu beenden.

Wir erklären unsere Solidarität mit allen Kräften der griechischen Linken, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die den Kampf gegen Austerität führen und Verhältnisse schaffen wollen, in denen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung im Mittelpunkt politischen und wirtschaftlichen Handelns stehen.

Das Abkommen zwischen der Euro-Gruppe und der griechischen Regierung vom 20. Februar 2015 zur Verlängerung des so genannten Hilfsprogramms ist unserer Überzeugung nach kein Schritt, der uns der Erreichung dieses Ziels – dem Ende der Austerität und wirklich demokratischer und sozialer gesellschaftlicher Verhältnisse – näher bringt.

Das Abkommen ist Ergebnis der Erpressung, die von Seiten der Bundesregierung, EZB und anderer europäischer Regierungen gegenüber der neuen griechischen Regierung ausgeübt wird. Im Kern handelt es sich dabei um eine Bestätigung der bisherigen Programme inklusive der damit verbundenen Auflagen zu Sozialkürzungen, dem Abbau von Arbeitnehmerrechten und Privatisierungen. Griechenland hat sich verpflichtet auf einseitige Maßnahmen zu verzichten – weiterhin soll also in Brüssel und Berlin entschieden werden, ob griechische ArbeiterInnen einen höheren Mindestlohn erhalten oder Privatisierungen gestoppt werden.

Das einzig greifbare Zugeständnis ist die größere Flexibilität, die der griechischen Regierung für die Erzielung eines Primärüberschusses (mehr Staatseinnahmen als Ausgaben ohne Zins- und Schuldtilgung) im Jahr 2015 gewährt wird. Das wird aber nicht für eine Rücknahme der Kürzungen und Verschlechterungen der letzten Jahre reichen und nichts an der grundlegenden Situation ändern: Griechenland bleibt im Griff der EU und damit der europäischen Banken und Konzerne.

Wir sind nicht davon überzeugt, dass die Syriza-geführte Regierung gezwungen war, diesem Abkommen zuzustimmen. Diese Entscheidung ist nur auf der Grundlage nachvollziehbar, um jeden Preis im Euro und der EU bleiben zu wollen und dafür auch das Diktat der Mächtigen in der EU zu akzeptieren. Wir nehmen die große Opposition in der Parlamentsfraktion und dem Zentralkomitee von Syriza mit Interesse zur Kenntnis und wünschen unseren griechischen GenossInnen die Kraft und den Mut, die schwierige Konfrontation mit den Mächten des europäischen Kapitalismus einzugehen. Die Aufgabe der Partei DIE LINKE ist, sie dabei maximal zu unterstützen.

Die Zustimmung der Mehrheit der LINKE-Bundestagsfraktion zu diesem Abkommen ist aber keine sinnvolle Unterstützung für die griechische Bevölkerung. Unabhängig von der Motivation der einzelnen Abgeordneten bei ihrer Stimmabgabe, kommt diese einer Übernahme politischer Verantwortung für den Inhalt des Abkommens gleich und verschiebt damit die Europapolitik der LINKEN in eine falsche Richtung.

Wir erwarten von der Bundestagsfraktion und dem Parteivorstand eine klare inhaltliche Positionierung für eine sozialistische Europa-Politik. Dazu gehört in Bezug auf Griechenland:

- die Streichung der griechischen Schulden, zumindest aber einem deutlichen Schuldenschnitt
- ein Ende jeglicher Auflagen an die griechische Regierung zur Auszahlung der noch ausstehenden Gelder
- die Zahlung von Reparationen und die Rückzahlung des Zwangskredits aus der Zeit der Besetzung Griechenlands durch eine Sonderabgabe auf Gewinne und Vermögen
- eine Unterstützung der Linken, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in Griechenland in ihrem Kampf für die vollständige Rücknahme der Kürzungsmaßnahmen und Verschlechterungen bei Lebens- und Arbeitsbedingungen der letzten Jahre
- eine Unterstützung einer griechischen Linksregierung, wenn diese, aus unserer Sicht notwendige, Maßnahmen zum Bruch mit den kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnissen ergreift, wie die demokratische Verstaatlichung von Banken, Enteignung von Reedern und Kircheneigentum, Einführung von Kapitalverkehrskontrollen und einem staatlichen Außenhandelsmonopol – auch wenn das den Bruch mit EU und Euro bedeuten sollte

Aktion zum Equal Pay Day: Aufstehen! Gegen Ungleichbehandlung!

Frauen bekommen in Deutschland durchschnittlich 22% weniger Lohn als Männer. Bei gleicher Tätigkeit im gleichen Betrieb beträgt die Lohndifferenz immer noch 12%. Diese Differenz wird „Gender Pay Gap“ genannt. Es führt dazu, dass Frauen im Durchschnitt erst am 20. März 2015 das Gehalt eines männlichen Kollegen aus dem Jahr 2014 erreichen.
Gewerkschaften, Sozialverbände, feministische und linke Gruppen kämpfen dagegen an. Wir wollen eine Welt, in der Ungleichbehandlung Teil der Vergangenheit ist.

Zum „Equal Pay Day“, dem „Tag der gleichen Entlohnung“, gehen wir auf die Straße und protestieren gegen Diskriminierung und Sexismus.

Sei dabei: Am 20. März 2015 | 18:30 Uhr | Elisenbrunnen Aachen

Wir lassen uns nicht spalten: Gemeinsam für das gute Leben!

Montag für Montag marschieren Tausende Rassisten unter dem Motto „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) durch Dresden. Immer wieder werden ausgehend von diesen Aufmärschen Menschen angegriffen.
Während sich Medien und Politik auf der einen Seite empören, schaffen sie doch erst die Grundlagen dieser Probleme. Vor wenigen Wochen wurde im Bundestag ein Gesetz beschlossen, das die Abschiebungen von Menschen aus einigen Balkan-Ländern erleichtern soll. Sarrazins rassistische Hetze wurde millionenfach in Massenmedien wie BILD und Spiegel verbreitet.

Dabei sollte klar sein:
Nicht Flüchtlinge nehmen Jobs weg (oftmals dürfen sie gar nicht arbeiten). Es gibt einfach viel zu wenig Jobs.
Nicht Flüchtlinge sind verantwortlich für teure Mieten (oftmals werden sie gar in miesen Heimen zusammen gepfercht). Es wird einfach viel zu wenig günstiger Wohnraum gebaut.
Nicht Flüchtlinge sind verantwortlich für die großen Probleme unserer Zeit. Sie sind davon genauso betroffenen wie alle anderen, die hier leben.

Wir dürfen uns nicht spalten lassen!
Getreu dem Motto „Teile und Herrsche“ nutzen die Herrschenden Spaltungsmechanismen wie Rassismus, um den gemeinsamen Kampf aller Betroffenen zu verhindern. Das genaue Gegenteil brauchen wir: Den gemeinsamen Kampf von Menschen mit und ohne deutschen Pass für gute Jobs, bezahlbare Wohnungen usw.

Bei der Info-Veranstaltung wollen wir über die Hintergründe der PEGIDA-Aufmärsche und über die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in NRW informieren. Dazu werden wir Vorträge hören:
Von Steve Kühne, linksjugend [’solid] Dresden und von
Ali Ismailovski, Café Zuflucht Aachen.

Gemeinsam mit euch wollen wir diskutieren, wie ein gutes Leben für Alle erreichbar ist.

Kommt vorbei: Am
Dienstag, 17.3. | 19:00 Uhr | Linkes Zentrum Aachen | Augustastraße 69

Die Veranstaltung wird organisiert von DIE LINKE Aachen und Linksjugend [’solid] Aachen

Solidarität mit den Streikenden!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Erhöhung der Entgelte um 5,5%, mindestens aber um 175 Euro – Erhöhung der Ausbildungsentgelte um 100 Euro – Verbindliche Übernahmeregelung für Auszubildende – Ausschluss sachgrundloser Befristungen:

Eure Forderungen sind mehr als berechtigt!

Wir – linksjugend [’solid] Aachen – stehen solidarisch an eurer Seite.

Die Bosse bewegen sich kein Stück – das ist skandalös! Sie behaupten, es sei kein Geld da. Dabei werden Milliarden für Rüstung und Krieg ausgegeben. Die Europäische Zentralbank hat sich eine neue Zentrale in Frankfurt bauen lassen – für 1,3 Milliarden Euro.
Geld ist genug da: Es müsste nur bei den Reichen und Konzernen geholt werden.

Kämpfen lohnt sich! Wir unterstützen euren Kampf und wollen euch ermutigen, für die volle Durchsetzung eurer Forderungen zu streiten: Mit Demonstrationen, Warnstreiks und – wenn nötig – auch einem Erzwingungsstreik.

Wir werden euch dabei weiterhin zur Seite stehen.