„Ich hab ja nix gegen Ausländer, aber…“

PEGIDA bekämpfen! Internationale Solidarität statt Ausgrenzung und Rassismus!

Seit Oktober 2014 gehen fast jeden Montag Tausende in Dresden auf die Straße. Sie nennen sich PEGIDA, also „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“.
Beeindruckt von den rechten Mobilisierungen versuchen Rassisten auch in anderen Städten PEGIDA-Aufmärsche zu etablieren. In vielen Städten wurden sie von AntifaschistInnen blockiert, in den meisten Städten gab es zumindest deutlich stärkere Gegenproteste. Trotzdem: Am 5. Januar waren in ganz Deutschland insgesamt mindestens 30.000 PEGIDA-Anhänger auf der Straße (18.000 davon in Dresden).

Was fordert PEGIDA?
Die PEGIDA-„Bewegung“ hat in verschiedenen Städten einen unterschiedlichen Charakter. Aber es lassen sich allgemeine Schwerpunkte festmachen. PEGIDA hat ein Positionspapier herausgegeben, das in Anbetracht der Reden und vertretenen Positionen relativ gemäßigt erscheint. Darin sind folgende Forderungen zu finden:
Zum Einen setzt sich PEGIDA dafür ein, dass die staatliche Repression und Diskriminierung gegen MigrantInnen und Flüchtlinge härter zuschlagen soll. Dafür soll beispielsweise ein „Punktesystem“ eingeführt werden. Dieses würde EinwandererInnen noch konsequenter nach ökonomischen Nützlichkeitskriterien bewerten. Als Vorbild wird dabei die Schweiz genannt.
Vor Allem gegen muslimische MigrantInnen richten sich die Forderungen gegen die angebliche „Überfremdung“. Die „christlich-jüdisch geprägte Abendlandkultur“ solle geschützt werden. Das ist schon wegen der Nazis, die sich auf PEGIDA-Demonstrationen herumtreiben, zynisch. Zudem sollen insbesondere muslimisch geprägte „Parallelgesellschaften wie Sharia-Gerichte“ nicht mehr geduldet werden.

Wer läuft bei PEGIDA mit?
Aufzufinden sind dort ganz unterschiedliche Leute: Einerseits laufen dort bekennende Rechtspopulisten und nicht wenige Nazis mit. Andererseits nehmen viele unorganisierte Menschen aus verschiedenen gesellschaftlichen Stellungen teil: Kleinunternehmer und VertreterInnen der Mittelschicht, die Angst vor sozialem Abstieg haben; aber auch Prekarisierte ArbeiterInnen, Erwerbslose und RentnerInnen, die von ihrem Einkommen kaum leben können.
Initiatoren und Redner der „Bewegung“ sind nicht selten organisierte Neonazis und Kriminelle. So hat der „Kopf“ der Bewegung in Dresden eine kriminelle Geschichte, unter anderem im Dresdener Rotlichtmilieu. Melanie Dittmer, die in NRW Aufmärsche angemeldet hat, kommt aus der Neonazi-Szene und hat kürzlich den Holocaust relativiert.

Was kritisieren wir an PEGIDA?
Das Programm von PEGIDA ist rassistisch, reaktionär, rechtspopulistisch. Es geht, was die „Überfremdung“ betrifft, teilweise in eine völkische Richtung. Die Forderungen sind brandgefährlich, weil sie Übergriffe auf Nicht-Deutsche und auf AsylbewerberInnenheime legitimieren. Zudem geben sie Nazis einen Raum, in dem sie sich wohlfühlen und ihren Rassismus ausleben können.
Die Forderungen bieten aber auch keine Alternativen zu sozialen Notlagen. PEGIDA behauptet, die Menschen litten unter „Überfremdung“, „Islamisierung“, „Wirtschaftsflüchtlingen“, „kriminellen Ausländern“ usw.
Aber das schlechte Leben wird ihnen durch Armut und Stress bereitet. Und daran haben weder MigrantInnen noch Flüchtlinge einen Anteil.
Es sind nämlich nicht die MigrantInnen, die irgendwem die Arbeitsplätze oder Wohnungen wegnehmen. Das machen die Arbeitgeber und die Eigentümer der Wohnungen. Diese entscheiden so, dass sie mit ihrem Wohnraum bzw. ihrem Unternehmen möglichst viel Profit erwirtschaften. Das muss man sich natürlich nicht gefallen lassen – dem kann man Widerstand beispielsweise in Form von Streiks entgegen setzen. Die migrantischen NachbarInnen oder KollegInnen, die dabei dieselben Interessen haben, wären gute Verbündete.
Die sozialen Verwerfungen, die Armut, den Stress in Schule, Uni, Arbeit usw. haben die MigrantInnen auch nicht erfunden. Die Gründe dafür liegen in der kapitalistischen Gesellschaft, in der die Mehrheit für die Gewinne von Unternehmen und andere schäbige Zwecke ausgenutzt wird.

Warum gibt es PEGIDA?
An den Grundlagen für reaktionäre Meinungen, die in PEGIDA vertreten werden, haben die Regierenden in dieser Gesellschaft einen entscheidenden Anteil: Sie sorgen mit ihrer Politik von Agenda 2010 über Kernkraft bis Zeitarbeit dafür, dass die hier lebenden Menschen unzufrieden sind.
Sie betreiben außerdem selbst eine Politik, die MigrantInnen diskriminiert und unter Generalverdacht stellt. Außerdem lassen sie Migration nur zu, wenn sie diese für nützlich erachten. Eine rassistische Denkweise ist ihnen also nicht fremd.
Und sie verwalten selbst eine kapitalistische Gesellschaft, in der sich Faschismus reproduzieren kann (auch durch den erwünschten und praktizierten Nationalismus).
Als wenn das nicht schon „genug“ wäre, befeuern Politiker wie Sarrazin Feindbilder u. A. gegen „Wirtschaftsflüchtlinge“, „Parallelgesellschaften“ und „Islamisten“.

Was können wir gegen PEGIDA und Rassismus tun?
Wenn wir etwas gegen die rassistische Demonstrationen tun wollen, ist es wichtig, dass wir gegen solche Aufmärsche protestieren und sie nach Möglichkeit blockieren. Rechter Hetze und Faschisten sollten wir keinen Platz lassen!
Das reicht uns aber nicht: Wir wollen Rassismus, Nationalismus und Faschismus die Grundlage entziehen! Dafür – und überhaupt – müssen wir für eine Gesellschaft eintreten, in der alle Menschen ein gutes Leben führen können.
Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen, sondern zwischen Oben und Unten. Deshalb können wir soziale Verbesserungen nicht gegen, sondern nur mit MigrantInnen und Flüchtlingen erkämpfen!

Wir fordern:

Gemeinsam Aufmärsche von Faschisten und Rassisten blockieren!

Wiederherstellung des Asylrechts! Bleiberecht für alle!

Menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in verfügbaren Wohnungen oder Beschlagnahmung von leerem Wohnraum!

Gleiche Rechte für alle – gegen rassistische Diskriminierung! Abschaffung von Residenzpflicht, Arbeitsverboten und allen Sondergesetzen für MigrantInnen!

Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen: Schluss mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Stopp der Ausbeutung des Globalen Südens durch hiesige Konzerne!

Nein zur Festung Europa und zum mörderischen Grenzregime!

Gemeinsamer Kampf für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und bezahlbaren Wohnraum!

Rassismus den Boden entziehen: Weltweiter Kampf für eine sozialistische Welt mit nachhaltiger Planung entsprechend der Bedürfnisse von Mensch und Umwelt!

Wenn du das auch so siehst und etwas gegen Rassismus, Faschismus, Krieg und Kapitalismus tun willst, bist du bei der linksjugend [’solid] genau richtig!