Archiv für Januar 2015

One Billion Rising 2015: Erhebt euch! Befreit euch! Trommelt! Tanzt!

Für eine Welt ohne Gewalt, Sexismus und Ungleichheit!

- Weltweit wird jede dritte Frau* Opfer von Gewalt
- In Deutschland verdienen Frauen* 22% weniger als Männer*
- Der jährliche Umsatz der „Sexindustrie“ wird auf 14 Mrd. Euro geschätzt
- Sexistische Werbung vermittelt ein ungesundes „Schönheits“ideal

Am 14. Februar begehen Menschen in aller Welt die Internationale Kampagne „One Billion Rising“. Seit drei Jahren prangern sie an diesem Tag die nach wie vor herrschende Gewalt an Frauen* an. Jede dritte Frau* auf der Welt erfährt in ihrem Leben Gewalt. Das sind über drei Milliarden Betroffene Frauen*. Mit Aktionen und Kundgebungen auf allen Kontinenten wehren wir uns!

Gewalt und andere Formen des Sexismus gibt es auch in Deutschland. Dabei ist nicht nur die physische, psychiche und sexualisierte Gewalt gemeint, sondern auch die soziale und wirtschaftliche Gewalt an Frauen*. In Aachen und ganz Deutschland müssen Frauenhäuser wegen Überfüllung und Unterfinanzierung Betroffene abweisen, darüberhinaus müssen Betroffene bisher die Kosten für den Aufenthalt oft selber tragen.
Dass Frauen* durchschnittlich 22% weniger Lohn bekommen, macht sie in vielen Beziehungen und Familien ökonomisch abhängig von dem*der Partner*in – selbst wenn diese*r übergriffig ist. Sexistische Werbung, wohin man auch schaut, tut ihr Übriges und vermittelt das Rollenbild einer sich fügenden und „hübsch“ aussehenden Frau*.

Deswegen treten wir ein für:
- Die Bereitstellung ausreichender Finanzmittel für Beratungs- und Hilfsprojekte für Betroffene sexualisierter und häuslicher Gewalt!
- Den Kampf gegen die (Zwangs-)prostitution!
- Volle reproduktive Selbstbestimmung: Weg mit dem diskriminierenden §218! Ausbau der nichtkonfessionellen Beratungsangebote!
- Das Verbot geschlechtsdiskriminierender Außenwerbung!

Unser Ziel ist eine Welt frei von Gewalt, Sexismus und Ungleichheit. Und wir sind nicht alleine! Unter dem Hashtag #Aufschrei schrieben Anfang 2013 Betroffene über ihre Erfahrungen und lösten damit eine gesellschaftliche Debatte aus.
Im März 2014 demonstrierten Tausende in Berlin zum Frauen*kampftag.

Der Anfang ist gemacht. Viel mehr ist aber noch zu tun. Sei dabei, wenn wir am 14. Februar auf die Straße gehen! Lasst uns gemeinsam tanzen, protestieren, verändern!

14. Februar 2015 – 14:00 Uhr – Willy-Brandt-Platz – Aachen

Es wird Musik und Tanz, Reden und vieles mehr geben. Jede und jeder ist eingeladen sich zu beteiligen!

Mehr Infos: www.obraachen.blogsport.de

Gegen das Vergessen!

Am Dienstag, den 27. Januar 2015 jährt sich zum 70. mal die Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee.

Um an diesen Tag den Opfern des Faschismus zu gedenken, wollen wir uns um 18 Uhr am Pastorplatz 1 am Gedenkstein für die ehemals in Aachen lebende Anne Frank treffen, die wie Millionen Andere während des Holocausts ermordet wurde.

Dort wollen wir nicht nur symbolisch die Stolpersteine auf Hochglanz polieren, sondern auch die Erinnerung an die Geschichte entstauben.

Gerade jetzt, wo wieder auf deutschen Straßen gegen „nicht zu uns passende Religionen“ und einen angeblichen „Schuldkult“ gehetzt wird, müssen wir daran erinnern, in welchen Abgrund solches Denken letztendlich führt.

Gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Intoleranz!

Gegen das Vergessen!

Faschismus nie wieder!

„Ich hab ja nix gegen Ausländer, aber…“

PEGIDA bekämpfen! Internationale Solidarität statt Ausgrenzung und Rassismus!

Seit Oktober 2014 gehen fast jeden Montag Tausende in Dresden auf die Straße. Sie nennen sich PEGIDA, also „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“.
Beeindruckt von den rechten Mobilisierungen versuchen Rassisten auch in anderen Städten PEGIDA-Aufmärsche zu etablieren. In vielen Städten wurden sie von AntifaschistInnen blockiert, in den meisten Städten gab es zumindest deutlich stärkere Gegenproteste. Trotzdem: Am 5. Januar waren in ganz Deutschland insgesamt mindestens 30.000 PEGIDA-Anhänger auf der Straße (18.000 davon in Dresden).

Was fordert PEGIDA?
Die PEGIDA-„Bewegung“ hat in verschiedenen Städten einen unterschiedlichen Charakter. Aber es lassen sich allgemeine Schwerpunkte festmachen. PEGIDA hat ein Positionspapier herausgegeben, das in Anbetracht der Reden und vertretenen Positionen relativ gemäßigt erscheint. Darin sind folgende Forderungen zu finden:
Zum Einen setzt sich PEGIDA dafür ein, dass die staatliche Repression und Diskriminierung gegen MigrantInnen und Flüchtlinge härter zuschlagen soll. Dafür soll beispielsweise ein „Punktesystem“ eingeführt werden. Dieses würde EinwandererInnen noch konsequenter nach ökonomischen Nützlichkeitskriterien bewerten. Als Vorbild wird dabei die Schweiz genannt.
Vor Allem gegen muslimische MigrantInnen richten sich die Forderungen gegen die angebliche „Überfremdung“. Die „christlich-jüdisch geprägte Abendlandkultur“ solle geschützt werden. Das ist schon wegen der Nazis, die sich auf PEGIDA-Demonstrationen herumtreiben, zynisch. Zudem sollen insbesondere muslimisch geprägte „Parallelgesellschaften wie Sharia-Gerichte“ nicht mehr geduldet werden.

Wer läuft bei PEGIDA mit?
Aufzufinden sind dort ganz unterschiedliche Leute: Einerseits laufen dort bekennende Rechtspopulisten und nicht wenige Nazis mit. Andererseits nehmen viele unorganisierte Menschen aus verschiedenen gesellschaftlichen Stellungen teil: Kleinunternehmer und VertreterInnen der Mittelschicht, die Angst vor sozialem Abstieg haben; aber auch Prekarisierte ArbeiterInnen, Erwerbslose und RentnerInnen, die von ihrem Einkommen kaum leben können.
Initiatoren und Redner der „Bewegung“ sind nicht selten organisierte Neonazis und Kriminelle. So hat der „Kopf“ der Bewegung in Dresden eine kriminelle Geschichte, unter anderem im Dresdener Rotlichtmilieu. Melanie Dittmer, die in NRW Aufmärsche angemeldet hat, kommt aus der Neonazi-Szene und hat kürzlich den Holocaust relativiert.

Was kritisieren wir an PEGIDA?
Das Programm von PEGIDA ist rassistisch, reaktionär, rechtspopulistisch. Es geht, was die „Überfremdung“ betrifft, teilweise in eine völkische Richtung. Die Forderungen sind brandgefährlich, weil sie Übergriffe auf Nicht-Deutsche und auf AsylbewerberInnenheime legitimieren. Zudem geben sie Nazis einen Raum, in dem sie sich wohlfühlen und ihren Rassismus ausleben können.
Die Forderungen bieten aber auch keine Alternativen zu sozialen Notlagen. PEGIDA behauptet, die Menschen litten unter „Überfremdung“, „Islamisierung“, „Wirtschaftsflüchtlingen“, „kriminellen Ausländern“ usw.
Aber das schlechte Leben wird ihnen durch Armut und Stress bereitet. Und daran haben weder MigrantInnen noch Flüchtlinge einen Anteil.
Es sind nämlich nicht die MigrantInnen, die irgendwem die Arbeitsplätze oder Wohnungen wegnehmen. Das machen die Arbeitgeber und die Eigentümer der Wohnungen. Diese entscheiden so, dass sie mit ihrem Wohnraum bzw. ihrem Unternehmen möglichst viel Profit erwirtschaften. Das muss man sich natürlich nicht gefallen lassen – dem kann man Widerstand beispielsweise in Form von Streiks entgegen setzen. Die migrantischen NachbarInnen oder KollegInnen, die dabei dieselben Interessen haben, wären gute Verbündete.
Die sozialen Verwerfungen, die Armut, den Stress in Schule, Uni, Arbeit usw. haben die MigrantInnen auch nicht erfunden. Die Gründe dafür liegen in der kapitalistischen Gesellschaft, in der die Mehrheit für die Gewinne von Unternehmen und andere schäbige Zwecke ausgenutzt wird.

Warum gibt es PEGIDA?
An den Grundlagen für reaktionäre Meinungen, die in PEGIDA vertreten werden, haben die Regierenden in dieser Gesellschaft einen entscheidenden Anteil: Sie sorgen mit ihrer Politik von Agenda 2010 über Kernkraft bis Zeitarbeit dafür, dass die hier lebenden Menschen unzufrieden sind.
Sie betreiben außerdem selbst eine Politik, die MigrantInnen diskriminiert und unter Generalverdacht stellt. Außerdem lassen sie Migration nur zu, wenn sie diese für nützlich erachten. Eine rassistische Denkweise ist ihnen also nicht fremd.
Und sie verwalten selbst eine kapitalistische Gesellschaft, in der sich Faschismus reproduzieren kann (auch durch den erwünschten und praktizierten Nationalismus).
Als wenn das nicht schon „genug“ wäre, befeuern Politiker wie Sarrazin Feindbilder u. A. gegen „Wirtschaftsflüchtlinge“, „Parallelgesellschaften“ und „Islamisten“.

Was können wir gegen PEGIDA und Rassismus tun?
Wenn wir etwas gegen die rassistische Demonstrationen tun wollen, ist es wichtig, dass wir gegen solche Aufmärsche protestieren und sie nach Möglichkeit blockieren. Rechter Hetze und Faschisten sollten wir keinen Platz lassen!
Das reicht uns aber nicht: Wir wollen Rassismus, Nationalismus und Faschismus die Grundlage entziehen! Dafür – und überhaupt – müssen wir für eine Gesellschaft eintreten, in der alle Menschen ein gutes Leben führen können.
Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen, sondern zwischen Oben und Unten. Deshalb können wir soziale Verbesserungen nicht gegen, sondern nur mit MigrantInnen und Flüchtlingen erkämpfen!

Wir fordern:

Gemeinsam Aufmärsche von Faschisten und Rassisten blockieren!

Wiederherstellung des Asylrechts! Bleiberecht für alle!

Menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in verfügbaren Wohnungen oder Beschlagnahmung von leerem Wohnraum!

Gleiche Rechte für alle – gegen rassistische Diskriminierung! Abschaffung von Residenzpflicht, Arbeitsverboten und allen Sondergesetzen für MigrantInnen!

Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen: Schluss mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Stopp der Ausbeutung des Globalen Südens durch hiesige Konzerne!

Nein zur Festung Europa und zum mörderischen Grenzregime!

Gemeinsamer Kampf für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und bezahlbaren Wohnraum!

Rassismus den Boden entziehen: Weltweiter Kampf für eine sozialistische Welt mit nachhaltiger Planung entsprechend der Bedürfnisse von Mensch und Umwelt!

Wenn du das auch so siehst und etwas gegen Rassismus, Faschismus, Krieg und Kapitalismus tun willst, bist du bei der linksjugend [’solid] genau richtig!

Dortmund: Naziaufmarsch am 28.3. blockieren!

Aufruf für Proteste gegen den geplanten Naziaufmarsch der Partei „Die Rechte“ am 28. März 2015 in Dortmund, beschlossen vom Landesrat der Linksjugend [’solid] NRW am 4.1.2014

Naziaufmarsch blockieren!

In die­sem Jahr jährt sich der Mord an Tho­mas Schulz durch den Neo­na­zi Sven Kah­lin zum zehnten Mal. Die Nazis feiern das Verbrechen bis heute, auf den letzten Aufmärschen von „Die Rechte“ gab es „Thomas Schulz – das war geil!“-Sprechchöre. Es ist daher kein Zufall, dass sie ausgerechnet am zehnten Jahrestag des Mordes zu einem Aufmarsch in Dortmund aufrufen.

Das offizielle Motto des Naziaufmarschs, „Sozialabbau, Überfremdung, Parteienfilz: Es reicht! Wir sind das Volk!“ drückt die altbekannten Inhalte der Nenonazis aus: Kampf gegen alle, die nicht ihrer rassistischen Idee vom „Deutschen“ entsprechen, und Ersetzung der bürgerlichen Demokratie mit ihrem „Parteienfilz“ durch die Diktatur der faschistischen Partei. Mit dem Bezug auf „Sozialabbau“ versuchen die Nazis, an tatsächliche Probleme in den bestehenden Verhältnissen anzuknüpfen um Unterstützung zu gewinnen.

Die Aktivitäten der Neonazis dürfen nicht isoliert betrachtet, sondern müssen im gesellschaftlichen Kontext gesehen werden. In den vergangenen Jahren wurde massiv von unten nach oben umverteilt, mit Hartz IV, Leiharbeit und Niedriglöhnen eine arbeiter- und erwerbslosenfeindliche Politik verschärft und in den Bereichen Bildung und Soziales massiv gekürzt. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten setzt die Politik verstärkt auf die rassistische Karte. Ob antimuslimische Hetze oder Stimmungsmache gegen MigrantInnen aus Rumänien und Bulgarien – die zunehmende Angst vor einer unsicheren Zukunft schürt Hass gegen vermeintlich „fremde“ Kulturen. Die wöchentlichen „Pegida“-Aufmärsche in Dresden sind ein Produkt dieser Situation. Alle rassistischen Organisationen und Parteien schließen sich Pegida an und hoffen, die „Bewegung“ über Dresden hinaus ausdehnen zu können – bisher mit geringem Erfolg. Gleichzeitig machen die Politik der sächsischen CDU, die Sonder-Polizeieinheiten gegen „Ausländerkriminalität“ aufgestellt hat, und Forderungen nach einem „Dialog“ mit Pegida von CDU- und SPD-Bundespolitikern die Rassisten salonfähig. Auch Die Rechte versucht mit einer entsprechend angepassten Rhetorik davon zu profitieren.

Weltweit haben vor dem Hintergrund der kapitalistischen Krise Armut, Hunger und Krieg zugenommen und mehr Menschen sind gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Flüchtlinge, die unter lebensbedrohenden Bedingungen aus Afrika über das Mittelmeer nach Europa kamen, werden als neue Feindbilder dargestellt. Schuld an der sozialen Misere soll nicht das Profitsystem, sondern „die Fremden“ selber sein. All dies gibt den Neonazis ideologisch Rückenwind, um ihre Strukturen zu festigen. Dortmund hat sich in den letzten Jahren zu einer Hochburg der Neonazis und sogenannten „Autonomen Nationalisten“ entwickelt. Auf ihr Konto gehen zahllose Übergriffe gegen MigrantInnen, GewerkschafterInnen und Linke, auf Kulturzentren und -kneipen, Parteibüros und Veranstaltungen. Seit dem Jahr 2000 haben Neonazis in Dortmund fünf Morde verübt. Zuletzt erschossen im April 2006 Mitglieder des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) den Kioskbetreiber Mehmet Kubas ık in der Nordstadt. Öffentlicher Druck und Protest führte dazu, dass die Dortmunder Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ 2012 verboten wurde. Mit der Partei „Die Rechte“ haben sie und ihre Anhänger jedoch eine neue Ersatzorganisation aufgebaut. Unter diesem Banner und dem so gewonnenen „Parteienprivileg“ führen sie nun ihre menschenverachtenden faschistischen Aktivitäten fort.

Verhindern wir ihren Aufmarsch und sorgen wir dafür, dass rassistischen Ideen der Boden entzogen wird!

Nie wieder Faschismus!
Gegen Krieg und Sozialabbau!
Flüchtlinge willkommen – Rassismus den Boden entziehen!

Düsseldorf stellt sich quer – Kein Fußbreit dem Rassismus!

Wir unterstützen den Aufruf antifaschistsicher Gruppen aus Düsseldorf und fahren am 12.1. nach Düsseldorf! Kein Fußbreit den Rassisten!

Treffpunkt in Aachen: Montag, 12.1., 15:30 Uhr Aachen HBF

Für den 12. Januar 2015 ist die zweite Kundgebung der „DÜGIDA – Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“ am Platz des Landtages am HBF mit anschließendem „Spaziergang“ angekündigt worden. Bei DÜGIDA handelt es sich um den Düsseldorfer Ableger der rassistischen PEGIDA-Bewegung, die derzeit vor allem in Dresden mit ihren Demonstrationen von sich reden macht.

Wir, ein breites Bündnis aus Flüchtingsinitiativen, antifaschistischen Gruppen und linken Organisationen, werden nicht dulden, dass Rassist_innen hier in Düsseldorf flüchtlings- und muslimfeindliche Hetze verbreiten. Wir rufen dazu auf, sich den DÜGIDA entgegen zu stellen und ihr Treiben mit Mitteln des zivilen Ungehorsams zu verhindern!

Wer oder was sind „PEGIDA“ und „DÜGIDA“?

Bereits seit Oktober 2014 versammeln sich Menschen in Dresden unter dem Banner „PEGIDA – Patriotische Bürger gegen die Islamisierung des Abendlandes“, um gegen eine vermeintliche Bedrohung durch „Überfremdung“, „Islamisierung“ und Zuwanderung zu demonstrieren. Das Bündnis PEGIDA veranstaltet wöchentliche „Spaziergänge“, denen sich mittlerweile 17000 Bürger angeschlossen haben und bei denen nationalistische Töne und rassistische Parolen zur Tagesordnung gehören. Mit ihren Protestmärschen reagieren PEGIDA vermeintlich auf die im Bundestag geführte Debatte über die Ausweitung der Aufnahme von syrischen und irakischen Geflüchteten und die rechtliche Stellung von Asylsuchenden in Deutschland. Mit diesem Ansatz versuchen PEGIDA Anhänger_innen des rechtskonservativen Spektrums zu mobilisieren, die sich vor einer vermeintlichen „Überfremdung“ fürchten. In vielen Äußerungen der Bewegung kommt darüber hinaus eine durchweg rassistische Grundhaltung zum Ausdruck, die sich gegen Flüchtlinge und Muslime richtet. Das Auftreten von PEGIDA erinnert an die rassistischen Proteste gegen Geflüchtete, die sich in den 1990er Jahren ereigneten. Die pogromartige Stimmung, die damals von verschiedenen Medien und auch den politischen Parteien der bürgerlichen Mitte weiter angefacht wurde, endete in den brutalen Angriffen auf Migrant_innen in Rostock, Solingen und Mölln. Auch damals applaudierten vermeintlich „ganz normale Bürger_innen“ Akteur_innen der extremen Rechten und solidarisierten sich mit der Parole „Das Boot ist voll!“

Bei Dügida schwimmen auch extreme Rechte mit

Heute, knapp 23 Jahre später, sieht es so aus, als würde sich die Geschichte wiederholen, wenn wir dem nichts entgegensetzen. Die rassistischen, insbesondere anti-muslimischen und nationalistischen Leitsätze, auf die PEGIDA fußt, sind nicht nur attraktiv für den rechten Rand bis in die bürgerliche Mitte, sondern bieten auch, wie die jüngsten Entwicklungen zeigen, Anschlussfähigkeit für Neonazis, rechte Hooligans und weitere Akteur_innen aus dem (extrem-)rechten Spektrum. Das Phänomen PEGIDA bleibt nicht auf Dresden beschränkt. Auch in anderen Städten wurden die „Spaziergänge“ imitiert – allerdings mit weit geringerem Erfolg. Zur ersten „DÜGIDA“-Veranstaltung am 8. Dezember 2014 kamen weit weniger Teilnehmer_innen als erwartet: Statt der angekündigten 1000 standen lediglich 400 Kundgebungsbesucher_innen 1000 Gegendemonstrant_innen gegenüber.

Die Liste der Teilnehmer_innen, die sich bereits für die letzte Veranstaltung am 8. Dezember angekündigt hatten, zeigt deutlich, mit wem wir es hier zu tun haben: Neben der Pro NRW/Köln, der Alternative für Deutschland und der Partei „Die Republikaner“ warben auch „Die Identitäre Bewegung“, die Burschenschaft „Rhenania“ und eine Gruppierung namens „Die Reichsbürger“ gemeinsam mit organisierten Neonazis aus der Dortmunder Partei „Die Rechte“, der Gruppierung „HOGESA“ („Hooligans gegen Salafisten“) und der NPD für die Veranstaltung. Sie werden dies mit hoher Wahrscheinlichkeit auch für den kommenden Montag tun, um hier in Düsseldorf gemeinsam ihre rassistische Hetze zu verbreiten.

Dies gilt es zu verhindern! Die Geschichte darf sich nicht wiederholen! Lasst uns ihnen auch diesmal lautstark entgegentreten und ihnen zeigen, dass für rassistische Hetze kein Platz ist, weder hier noch sonstwo! Bei uns sind Geflüchtete und Migrant_innen willkommen!

Wir rufen all jene, die ein Zeichen gegen Rassismus setzen wollen, dazu auf, am 12. Januar um 17.30 Uhr zu den verschiedenen Kundgebungen gegen DÜGIDA rund um den Hauptbahnhof zu kommen! Achtet auf weitere Ankündigungen!

In Köln ist es am vergangenen Montag mit vielfältigen Protestaktionen gelungen so viele Menschen auf die Straße zu bringen, dass der KÖGIDA-Demonstration der Weg versperrt war und einige der Teilnehmer_innen erst gar nicht zum Auftaktkundgebungsplatz kamen. Aufgrund der vielen Gegendemonstrant_innen, die sich die Straßen Kölns angeeignet hatten, musste die Kölner Polizei die KÖGIDA-Veranstaltung schließlich absagen. Lasst uns diesen Beispielen folgen! Verhindern wir gemeinsam die rassistische Hetze von DÜGIDA, die jetzt jede Woche kommen wollen, am 12. Januar und in Zukunft!

No border, no nation – refugees welcome!

Updates gibt’s bei der Antifa Düsseldorf!