Archiv für Oktober 2014

„Hooligans gegen Salafisten“ in Köln: Neue rassistische Bewegung im Keim ersticken!

Wir, die Linksjugend [’solid] Aachen, zeigen uns fassungslos gegenüber den Geschehnissen in Köln vom Sonntag. Ca. 4000 rechte Hooligans und Neonazis haben die Stadt regelgerecht auseinander genommen, haben JournalistInnen attackiert und PassantInnen angepöbelt. Unter dem Motto „Hooligans gegen Salafisten“ (kurz: HoGeSa) konnte einer der größten rechten Aufmärsche der letzten Jahrzehnte stattfinden. Während man sich im Internet noch als unpolitisch und weder rechts noch links gab, konnte man am Sonntag dann sehr schnell erkennen, was wirklich Sache ist. Bekannte Nazis der „autonomen Nationalisten“, der NPD oder proNRW waren vor Ort. Sprüche wie „Frei, sozial und national“ oder „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ fielen, mehrmals wurde der Hitlergruß gezeigt. Der Großteil der Teilnehmer war alkoholisiert, dementsprechend aggressiv traten jene auch auf. Polizeiwannen wurden umgeschmissen – 44 Polizisten wurden verletzt. Was auf jeder antifaschistischen Demonstration oder Kundgebung sofort zu Prügeleien seitens der Polizei oder mehreren Festnahmen geführt hätte, ist in Köln ausgeblieben. Lediglich rund 20 Demonstranten wurden in Gewahrsam genommen. Nach der Auflösung der Demonstration konnten kleinere Gruppen bis in die Nacht hinein die Stadt terrorisieren. Der NRW-Innenminister Jäger (SPD) meinte dann, dass dies „keine politische Demonstration“ war sondern lediglich „eine Plattform für Gewalt geschaffen“ wurde. Wir sagen klipp und klar: Dies war eine politische Demonstration der extremen Rechten mit rassistischen und ausländerfeindlichen Sprechchören. Dass die Demonstranten gewalttätig waren verschlimmert die Sache nur, verändert aber nicht den Charakter der Demo.

Die „Deeskalationsstrategie“ der Polizei ist kläglich gescheitert. Dies zeigt jedoch auf vortreffliche Weise, dass die Polizei eben nicht neutral agiert. Fast 70 Jahre nach den Zusammenbruch des Faschismus gilt in Deutschland: Rechte lassen wir marschieren, Linke nicht. Wir erinnern daran, wie 2012 bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt das Versammlungsrecht regelrecht aufgehoben wurde und antikapitalistische Veranstaltungen und Demonstrationen verboten wurden. Wir schüren allerdings keine falschen Hoffnungen in den Staat und rufen nicht nach mehr Polizei. Aus unseren Erfahrungen wissen wir, dass diese nicht auf unserer Seite stehen. Viel eher müssen wir selbst uns den Nazis mit eigenen Gegendemonstrationen und Blockaden in den Weg stellen. Wir freuen uns, dass sich rund 1000 AntifaschistInnen zum Gegenprotest eingefunden haben. Im Vergleich zu den 4000 auf der anderen Seite aber sind das zu wenig! Das heißt: Künftig müssen linke Gruppen, Gewerkschaften und die ganze antifaschistische Bewegung besser mobilisieren

Die Tatsache, dass in den Medien in letzter Zeit vermehrt die Gefahr von Salafisten in Deutschland hochgespielt wird, spielt den Nazis in die Hände. Wenn in Wuppertal sechs Salafisten sich irgendwelche Westen überziehen und Polizei spielen, schreien Bild und Co. laut auf und waren vor der Islamisierung Deutschlands. Der Salafismus und andere Formen des islamistischen Fundamentalismus werden genutzt, um zu verallgemeinern und um gegen den Islam als solchen zu hetzen. Auch die Demo in Köln war da nicht anders, ihre Teilnehmer haben ihrem Rassismus freien Lauf gelassen.
Wir sind gegen jeden religiösen Fundamentalismus. Gerade vor dem Hintergrund der Geschehnisse in Syrien richtet sich unsere Solidarität an die KurdInnen, YezidInnen und AlevitInnen, welche vor dem IS fliehen müssen oder gegen ihn kämpfen. Wir unterstützen die Solidaritätsdemonstrationen, welche bundesweit auf die Situation in Syrien, insbesondere in Rojava und Kobane aufmerksam machen. Wenn jedoch Nazis dieses Thema nutzen, um ihre rassistische Ideologie zu verbreiten, stellen wir uns ihnen in den Weg. Die Nazis und rechten Hooligans haben mit ihrem Weltbild mit dem IS mehr gemein als all die friedlichen Muslime, die in Deutschland leben. Wir begrüßen daher die Stellungnahme des Bündnisses aktiver Fußballfans, welche Ultra-Gruppen und Fußballfans dazu auffordert, sich von HoGeSa zu distanzieren.

Für die nächsten Wochen hat die HoGeSa weitere Demonstrationen angekündigt und angemeldet – darunter Berlin und Hamburg. Auch wenn jetzt noch nicht klar ist, wo und wie sie genehmigt werden und wo Gegenproteste stattfinden, ist für uns klar – so oder so dürfen sich die Ereignisse von Köln nicht wiederholen.

Wir rufen daher dazu auf, sich an den Gegenprotesten und Blockaden – sollten die Rechten aufmarschieren – zu beteiligen. Dies darf nicht der Beginn einer rassistischen Bewegung sein, welche die Ängste der Menschen ausnutzt, um Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in Form von Großdemos auf die Straßen zu tragen.

Gegen Faschismus und religiösen Fundamentalismus!

Reisewarnung!

Halt Stand, freies Kobanê! Kundgebung 17:30 Steffensplatz

Die IS-Mörderbanden sind in Kobanê! Ein weiteres Massaker droht. Wir wollen unsere Solidarität mit den Volksverteidigungseinheiten und den bedrohten Menschen in Kurdistan ausdrücken. Komm‘ zur Kundgebung!

Heute (Dienstag) 17:30 Uhr, Aachen Steffensplatz (Adalbertsteinweg / Ecke Friedrichstraße).

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