Archiv für Juli 2014

Gegen Krieg, Imperialismus und Unterdrückung!
Nein zu Spaltung entlang ethnischer und religiöser Linien!
Für Frieden durch Sozialismus!

Stellungnahme von linksjugend [’solid] Aachen, 22. Juli 2014

„Fuck Israel. Fuck Hamas. Fuck Fatah. Fuck UN. […] Fuck USA! Wir, die Jugend in Gaza, haben die Nase voll von Israel, der Hamas, der Besatzung, den Menschrechtsverletzungen und der Gleichgültigkeit der Weltgemeinschaft!“[1] So brachte es ein 2011 von der Jugendinitiative „Gaza Youth Breaks Out“ formulierte Erklärung gut auf den Punkt – inspiriert von den Revolutionen in Tunesien und Ägypten. 2014 ist Gaza wieder Kriegsschauplatz. Die Entführung und Ermordung dreier israelischer Jugendlicher hat die rechte Regierung von Netanjahu und Lieberman als Anlass genommen den schon lange schwelenden Konflikt erneut militärisch eskalieren zu lassen.

Unterdrückung der PalästinenserInnen seit Jahrzehnten
Die PalästinenserInnen sind seit der Gründung des Staates Israel massiver Unterdrückung ausgesetzt. Unter dem Eindruck der Shoah wurde 1948 der Staat Israel gegründet, gefolgt von massiver Immigration jüdischer NS-Opfer (denn kaum ein anderes Land nahm verfolgte JüdInnen auf). Auf den Krieg von 1948 folgte die Vertreibung von JüdInnen aus arabischen Ländern wie Jemen und anderen. Gleichzeitig fand auf dem Gebiet des Staates Israel eine massive Vertreibung der ansässigen palästinensischen Bevölkerung statt, was die schon vorher schwelenden Konflikte weiter anheizte. Seitdem und bis heute leben 3,7 Millionen von ihnen in Flüchtlingslagern, was sicher auch daran liegt dass die arabischen Nachbarstaaten ihnen staatsbürgerliche Rechte verwehren. Seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 sind das Westjordanland und der Gaza-Streifen von der israelischen Armee besetzte Gebiete.
2005 wurde die militärische Besatzung des Gaza-Streifens beendet, nach den Hamas-Wahlerfolgen 2007 folgte eine Politik der Blockade und der Abriegelung dieses von 1,7 Millionen Menschen bewohnten Gebietes. Im Westjordanland geht die Siedlungspolitik weiter und die Palästinensische Autonomiebehörde kontrolliert nur einen kleinen Teil des Gebietes.
Aber auch innerhalb des Staates Israel wird die arabische Minderheit massiv diskriminiert, trotz formell gleicher Rechte. Sie ist stärker von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen. Minderheiten wie die Beduinen wurden in den letzten Jahren immer wieder von ihrem Land vertrieben. Der derzeitige Militärangriff gegen den Gaza-Streifen stellt inzwischen die dritte Operation der israelischen Streitkräfte dieser Art seit 2007 dar. Durch die Abriegelung durch Israel und Ägypten können die Menschen dort nicht einmal vor diesem Bombenterror aus der Luft fliehen, geschweige denn vor der aktuellen Bodenoffensive. Die rechte Hamas wird so nur gestärkt. Unzufriedenheit mit ihrer Herrschaft kann so immer wieder zurückgedrängt werden.[2] Inzwischen verzichtet selbst die Gruppe des eingangs zitierten Jugendmanifests „Gaza Youth Breaks Out“ auf Kritik an der Hamas und sieht sie als einzige Verteidigerin der Menschen in Gaza.[3]
Es kann keinen Frieden und keine Befreiung geben, solange eine Nation – gestützt von einem riesigen Armeeapparat und unterstützt vom US-Imperialismus (ebenso vom deutschen Imperialismus!) – eine andere unterdrückt.

Wege und Irrwege zur Befreiung der PalästinenserInnen
Immer wieder haben die PalästinenserInnen sich gegen diese Unterdrückung gewehrt. Doch die Methoden des Kampfes waren nicht immer gleich. Methoden des individuellen Terrors wie Bombenanschläge, Raketenbeschüsse, Entführungen, (Selbstmord-)Attentate etc. haben den Herrschenden in Israel nie ernsthaft geschadet, stattdessen trafen sie einfache Israelis. Israelische ArbeiterInnen und Jugendliche trieb das nur mehr in die Hände ihrer eigenen herrschenden Klasse. Solche Methoden haben der Sache der Befreiung nur geschadet. Dagegen brachte die Erste Intifada in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre, die von linken Kräften und der Jugend geführt war, sichtbare Erfolge. Massenaktivitäten bis hin zu Streiks waren die Kampfformen, über den Kampf gegen Unterdrückung hinaus wurden soziale Forderungen aufgestellt. Auf dem Höhepunkt der Bewegung solidarisierten sich viele Israelis. Die Friedensverhandlungen Mitte der 1990er Jahre zwischen der PLO/Fatah und der Regierung Rabin bereiteten den Boden für die palästinensische Selbstverwaltung. Doch Gaza und das Westjordanland blieben weiter Armenhäuser. Die PLO/Fatah-Führung hat sich von ehemals kapitalismuskritischen Positionen gänzlich verabschiedet und sich stattdessen maßlos bereichert. Heute ist sie völlig neoliberal und hat sich so diskreditiert. Dies brachte im Gaza-Streifen schließlich die rechte religiös-fundamentalistische und antisemitische Hamas an die Macht. Mit einer Mischung aus radikaler Feindschaft gegen Israel und sozialer Demagogie (bis hin zu kostenlosen Bildungs- und Sozialangeboten) konnte sie AnhängerInnen gewinnen. Damit gepaart werden ausnahmslos alle jüdischen Israelis verantwortlich gemacht und zu Sündenböcken erklärt: Zentraler Bestandteil der Hamas-Ideologie ist aggressiver Antisemitismus. Am Kapitalismus ändert sie damit nichts. Stattdessen gibt es im Gaza-Streifen eine brutale Religionspolizei und Repression gegen Andersgläubige und Linke. Die Widerstandsmethoden der Hamas führen in eine blutige Sackgasse: Selbstmordanschläge, Entführungen und Raketenbeschuss vermögen die überlegene Militärmacht Israel nicht in die Knie zu zwingen. Aber sie spielen den rechten Kräften in Israel in die Hände.[4]

Klassenkampf und Widerstand in Israel
Es kann keinen Frieden geben ohne die Anerkennung der Tatsache, dass in Nahost sowohl JüdInnen als auch PalästinenserInnen ein Existenzrecht und das Recht auf einen eigenen Staat haben. Doch wie sieht die Lage in Israel selbst aus? Israel ist eine bürgerliche Klassengesellschaft. Die Menschen sind dort von der Weltwirtschaftskrise betroffen. Der IT-Boom der 1990er Jahre ist längst vorbei. Prekäre Arbeitsverhältnisse, Neoliberalismus, Sozialabbau und Niedriglöhne bestimmen den Alltag. In den Städten ist Wohnen für viele kaum noch bezahlbar. 2011 gingen Hunderttausende nach dem Vorbild der Occupy Wall Street-Bewegung gegen diese Zustände auf die Straße.[5] Immer wieder gibt es Streiks, bei denen jüdisch/hebräische und arabische ArbeiterInnen gemeinsam kämpfen.[6] Gegen den wachsenden (staatlichen wie gesellschaftlichen) Rassismus im Land haben sich afrikanische Flüchtlinge organisiert, was Anfang 2014 in einer landesweiten Protestbewegung mündete.[7]
Die Bürgerlichen setzen auf Nationalismus. So wurden von Teilen des Establishments angesichts der Proteste gegen Wohnungsnot in den Städten die Siedlungen im Westjordanland als Lösung propagiert. Neben dem Nationalismus dient die Bedrohung von Außen durch Hamas und Hisbollah als Ablenkung von inneren Problemen. Die Methoden dieser Organisationen tun das Ihrige dazu.

Gemeinsamer Klassenkampf
In Israel und Palästina sind die Gräben zwischen den Nationalitäten und Religionen tief. „Ein Volk, das andere unterdrückt, kann sich nicht selbst emanzipieren. Die Macht, die es zur Unterdrückung der Anderen bedarf, wendet sich schließlich immer gegen es selbst.“ Das erkannte schon Friedrich Engels im 19. Jahrhundert („Eine polnische Proklamation“, 1874).
Der Protest der PalästinenserInnen bedarf unserer Solidarität. Diese Solidarität ist aber nicht gleichzusetzen mit einer Unterstützung der führenden Kräfte, sei es Fatah oder Hamas. Vielmehr bedarf es einer Wiederaufnahme von massiven Klassenkämpfen, die auch eine Brücke zur sozialen Frage schaffen. Inspiration dafür kann die Erste Intifada sein. Israel und Palästina haben aber auch eine lange Geschichte der Arbeiterbewegung. Als die Kommunistische Partei im damaligen britischen Mandatsgebiet Palästina Anfang der 1920er Jahre gegründet wurde kämpften JüdInnen und AraberInnen darin zusammen. Erst durch die Bürokratisierung kam es zu einer Abkehr von Internationalismus und Klassenkampf. Die Stalinisten orientierten sich an Bündnissen mit bürgerlichen Nationalisten auf beiden Seiten. Dies führte seit den 1930er Jahren sogar zur Existenz jeweils einer jüdischen und arabischen Kommunistischen Partei, die sich letztendlich im Krieg von 1948 gegenüberstanden.
Diese Fehler dürfen nicht wiederholt werden. Die PalästinenserInnen können wirkliche Verbesserungen nur erreichen durch gemeinsamen Kampf mit den Arbeiterklassen und Jugendlichen Israels und der umliegenden arabischen Länder gegen die herrschenden Klassen. Gemeinsame Klassenkämpfe können da ein Ansatzpunkt sein.
Als SozialistInnen kämpfen wir für eine Welt ohne Grenzen und Klassen.
Da die Gräben in Israel und Palästina so tief, Vorurteile und Ängste so stark sind, müssen wir das Bedürfnis beider Volksgruppen nach ihrer eigenen nationalen Unabhängigkeit sehr ernst nehmen. Auf kapitalistischer Grundlage wird das jedoch kein Problem lösen. Deshalb muss in Israel wie Palästina der Kampf für eine sozialistische Demokratie geführt und der Kapitalismus beseitigt werden. Durch diesen Prozess des gemeinsamen Kampfes kann eine Grundlage geschaffen werden für eine demokratische und sozialistische, gleichberechtigte und multiethnische Föderation in Nahost.

Wir fordern unmittelbar:
★ Sofortiger Waffenstillstand!
- Schluss mit der Bombardierung Gazas!
- Rückzug aller Bodentruppen aus Gaza!
- Recht der PalästinenserInnen auf Selbstverteidigung, aber Einstellung des Hamas-Terrors gegen die israelische Zivilbevölkerung!

Darüberhinaus schlagen wir folgendes Programm für Israel und Palästina vor:
★ Ende der Abriegelung und Blockade!
★ Rücknahme aller Sanktionen!
★ Keine Repression gegen KriegsdienstverweigererInnen!
★ Demokratische Rechte für Wehrdienstleistende und SoldatInnen!
★ Bewegungsfreiheit für die Menschen aus dem Westjordanland und Gaza!
★ Besatzungstruppen raus aus dem Westjordanland!
★ Sofortiger Stopp des Siedlungsbaus!
★ Volle staatsbürgerliche Rechte für alle Flüchtlinge!
★ Bezahlbare und gute Wohnungen, Arbeitsplätze und Wohlstand für Alle!
★ Stopp aller deutschen Waffenexporte!
★ Kampf gegen jegliche Diskriminierung – egal ob wegen Religion, Geschlecht, Hautfarbe, ethnischer Herkunft, sexueller Orientierung usw., in Israel, Palästina und der ganzen Region!
★ Solidarität mit allen fortschrittlichen Bewegungen, Befreiungs- und Klassenkämpfen in Israel, Palästina und weltweit!
★ Für unabhängige, demokratische und sozialistische Organisationen, Parteien und Gewerkschaften in Israel und Palästina – für demokratische Strukturen im Widerstand!
★ Für ein unabhängiges, demokratisches und sozialistisches Palästina neben einem unabhängigen, demokratischen und sozialistischen Israel! Jerusalem muss beiden Bevölkerungen zugänglich sein.
★ Für eine sozialistische Förderation im Nahen Osten als Schritt zu einer freien, Staaten- und Grenzenlosen Gesellschaft!

[1] https://www.facebook.com/GazaYBO/info
[2] http://www.welt.de/politik/ausland/article130239684/Unterstuetzung-fuer-die-Hamas-aus-purer-Verzweiflung.html
[3] http://english.al-akhbar.com/node/20654
[4] http://www.tagesspiegel.de/politik/international/umfrage-israel-grosse-mehrheit-unterstuetzt-militaeroffensive/1408652.html
[5] http://www.focus.de/politik/ausland/nahost/kampf-fuer-soziale-gerechtigkeit-neuer-massenprotest-in-israel_aid_661883.html
[6] http://www.socialistworld.net/doc/5057
[7] http://www.tagesschau.de/ausland/israelfluechtlinge100.html

Treffen im Juli & August

Wer Lust hat in den Ferien unsere Treffen zu besuchen: Auch im Juli und August treffen wir uns jeden Dienstag (einzige Ausnahme: 29.7.) um 19 Uhr im Linken Zentrum Aachen (Augustastraße 69). Aber sei pünktlich: Bei gutem Weter verchwinden wir dann auch mal im Park oder so. Spannend ist es aber auch da: Wir haben eine Diskussion zur Religionskritik in petto, bereiten Proteste gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dortmund vor, hören Berichte von der Refugee-Bewegung in Berlin und vieles mehr. Wie immer sind Interessierte herzlich eingeladen.

Am Besten checkst Du unsere (nicht immer aktuelle) Termine-Seite.
Wirklich aktuell kannst Du Dich bei Facebook halten.

Bericht vom Flüchtlingsprotest in Berlin

Seit mehr als zwei Jahren kämpfen Flüchtlinge offensiv für Bleiberecht. Sie organisierten Märsche durch ganz Deutschland und brachen dabei bewusst die rassistische Residenzpflicht (die besagt dass Flüchtlinge sich nur in „ihrem“ Landkreis aufhalten dürfen). Sie besetzten Plätze und Häuser, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen. Ihr Slogan gegen die deutsche Regierung: „Wir sind hier weil ihr unsere Länder zerstört“.

In Kreuzberg (Berlin) ging der Grün geführte Bezirk in den letzten Monaten in die Offensive. Erst wurde der Oranienplatz (über ein Jahr besetzt) geräumt. Letzte Woche dann ein Großteil der BewohnerInnen der besetzten Schule in der Ohlauer Straße. Die verbleibenden 40 BewohnerInnen flüchteten sich aufs Dach und drohen teilweise, im Falle einer Räumung sich herunter zu stürzen.

Eine Woche lang wurde der Bereich weiträumig abgesperrt, junge TeilnehmerInnen eines solidarischen SchülerInnenstreiks übel verprügelt. Mitten in Kreuzberg wurde ein Polizeistaat errichtet. AnwohnerInnen plakatierten „Besatzer raus!“.

Jetzt steht ein Pseudo-Kompromiss, der kein Bleiberecht beinhaltet. Die Flüchtlinge wurden psychischer Folter ausgesetzt. Ein Genosse unserer Basisgruppe war vor Ort und hat die Proteste unterstützt. Er wird davon berichten.

Dienstag | 8.7. | 19 Uhr | Linkes Zentrum Aachen | Augustastraße 69 | Facebook