Archiv für April 2014

NEIN zu Krieg, Krise und Kapitalismus --- JA zu europaweiter Solidarität

„Deutschland geht es gut!“
Den Satz bekam man im Bundestagswahlkampf 2013 von Angela Merkel oft zu hören. Doch wen meint die Kanzlerin eigentlich mit „Deutschland“? Die über 900.000 LeiharbeiterInnen, die über 6 Mio. Menschen, die von Hartz IV leben müssen, weil sie keinen Job finden oder zu wenig verdienen? Die acht Millionen Menschen, die im Niedriglohnsektor tätig sind? Diejenigen, die einer befristeten Beschäftigung nachgehen? Diejenigen, die ihre Miete kaum noch bezahlen können? Die SchülerInnen und StudentInnen, die unter dem zunehmenden Stress durch G8 und Konkurrenz leiden und deren Perspektiven sich immer weiter verschlechtern? Die Frauen, die immer noch durchschnittlich über 20% weniger als Männer verdienen?
Oder doch die Banken und Konzerne, die in den letzten Jahren satte Gewinne verzeichnen konnten? Merkel ist keine Kanzlerin für die Bedürfnisse der Jugendlichen, ArbeiterInnen und Erwerbslosen, sondern für die Profite der Konzerne. Egal ob in Koalition mit FDP oder SPD!
Dass SPD und Grüne keine Alternative sind, haben sie zu oft bewiesen: Mit den Hartz-Gesetzen haben sie Armut im Gesetz verankert. 1998 begann der erste Krieg mit Beteiligung der Bundeswehr seit 1945 – beschlossen durch Rot-Grün. SPD und Grüne betreiben in Regierungsverantwortung die gleiche Politik wie CDU und FDP und bekommen Großspenden von den gleichen Konzernen. Joschka Fischer und Gerhard Schröder, die Rot-Grüne Regierungsspitze 1998-2005, sind heute Cheflobbyisten bei GazProm, RWE, BMW und anderen Großkonzernen. (mehr…)

Für das Recht auf Stadt!

Stellungnahme von linksjugend [’solid] Aachen, 8. April 2014

Aachen 2014: Mieten steigen ins Unermessliche, sozial Benachteiligte werden aus dem Innenstadtbereich verdrängt. Alternative, unerwünschte Kultur ebenso. Ganze Straßenzüge werden platt gemacht um Prestigebauten wie die Kaiserplatzgalerie durchzusetzen. Das sind nur einige herausragende Punkte der Stadtumstrukturierung im Interesse des Kapitals – wir stellen uns dem entschieden entgegen!
Stattdessen setzen wir uns ein für eine lebenswerte Stadt, die für alle BewohnerInnen da ist. (mehr…)