Jobs, Ausbildung und Bildung statt Polizeischikane!

Info- und Diskussionsveranstaltung: Dienstag, 4. Februar – 19 Uhr – Linkes Zentrum (Augustastraße 69, Aachen)

Dass es im Ostviertel neben Arbeitslosigkeit und fehlenden Perspektiven Probleme mit Gewalt und Kriminalität gibt, steht außer Frage. Die Stadtoberen reagieren mit zunehmender Polizeipräsenz, was sich in häufigeren verdachtsunabhängigen Kontrollen äußert: Menschen mit Migrations-hintergrund geraten hauptsächlich in das Visier der Polizei, denn offenbar wird ethnische Herkunft und Aussehen zum Kriterium, wer verdächtig ist. Dieses rassistische Verfahren nennt man „Ethnic Profiling“.
Die Betroffenen fühlen sich damit zu recht unter Generalverdacht stehend und besonderen Schikanen ausgesetzt. Statt der Ursachen der gegenwärtigen Situation bekämpfen die Verantwortlichen einzig die Symptome und gleichzeitig jene Menschen, die Opfer dieser Zustände sind.
Diese Herangehensweise der Herrschenden zeigt sich nicht nur in Aachen, sondern überall in Europa: Angesichts der Krise und der Jugendunruhen in Großbritannien 2011 und Schweden 2013 haben sich die Regierungen bereits darin hervorgetan, mithilfe der Polizei gegen diesen Ausbruch von Verzweiflung vorzugehen statt die soziale Lage zu verbessern.
Auch in Deutschland spitzt sich die Situation insgesamt zu. In Hamburg wurden Proteste von Flüchtlingen und linken AktivistInnen als Vorwand genutzt, um in mehreren Stadtteilen „Gefahrengebiete“ einzurichten, in denen elementare Grundrechte außer Kraft gesetzt waren.

Wir wollen darüber diskutieren, wie wir die Probleme in den Vierteln lösen können, und Alternativen zu Überwachung und Repression aufzeigen.

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