Archiv für Januar 2014

Jobs, Ausbildung und Bildung statt Polizeischikane!

Info- und Diskussionsveranstaltung: Dienstag, 4. Februar – 19 Uhr – Linkes Zentrum (Augustastraße 69, Aachen)

Dass es im Ostviertel neben Arbeitslosigkeit und fehlenden Perspektiven Probleme mit Gewalt und Kriminalität gibt, steht außer Frage. Die Stadtoberen reagieren mit zunehmender Polizeipräsenz, was sich in häufigeren verdachtsunabhängigen Kontrollen äußert: Menschen mit Migrations-hintergrund geraten hauptsächlich in das Visier der Polizei, denn offenbar wird ethnische Herkunft und Aussehen zum Kriterium, wer verdächtig ist. Dieses rassistische Verfahren nennt man „Ethnic Profiling“.
Die Betroffenen fühlen sich damit zu recht unter Generalverdacht stehend und besonderen Schikanen ausgesetzt. Statt der Ursachen der gegenwärtigen Situation bekämpfen die Verantwortlichen einzig die Symptome und gleichzeitig jene Menschen, die Opfer dieser Zustände sind.
Diese Herangehensweise der Herrschenden zeigt sich nicht nur in Aachen, sondern überall in Europa: Angesichts der Krise und der Jugendunruhen in Großbritannien 2011 und Schweden 2013 haben sich die Regierungen bereits darin hervorgetan, mithilfe der Polizei gegen diesen Ausbruch von Verzweiflung vorzugehen statt die soziale Lage zu verbessern.
Auch in Deutschland spitzt sich die Situation insgesamt zu. In Hamburg wurden Proteste von Flüchtlingen und linken AktivistInnen als Vorwand genutzt, um in mehreren Stadtteilen „Gefahrengebiete“ einzurichten, in denen elementare Grundrechte außer Kraft gesetzt waren.

Wir wollen darüber diskutieren, wie wir die Probleme in den Vierteln lösen können, und Alternativen zu Überwachung und Repression aufzeigen.

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Aktiv werden gegen Nazis!

Info- und Diskussionsveranstaltung: Dienstag, 18. Februar – 19 Uhr – Linkes Zentrum (Augustastraße 69, Aachen)

Nachdem im Zuge des Verbots der Kameradschaft Aachener Land zeitweise trügerische Ruhe um die faschistische Szene in Aachen eingekehrt war, ist ein Wiederaufkeimen rechter Gewalt in Aachen zu beobachten: Angriffe auf das Autonome Zentrum vor einigen Tagen und eine Demonstration der linksjugend [’solid] im November sind zwei der drastischsten Beispiele. Die Täter organisieren sich zunehmend in der Partei „Die Rechte“, die zum Sammelbecken für Mitgliederverbotener Organisationen geworden ist.
Polizei und Justiz erweisen sich nicht als Hilfe im Kampf gegen den rechten Terror, sondern gehen sogar verstärkt gegen AntifaschistInnen vor. Dies wurde im November deutlich, als rechte Hooligans und organisierte Neonazis unter den Augen der Polizei die Solidaritäts-Demonstration für Flüchtlinge gleich drei mal angreifen konnten. Aber es zeigt sich auch am jüngst erfolgten Gerichtsverfahren gegen Menschen, die den alljährlichen Nazi-Aufmarsch in Stolberg friedlich blockiert haben. Dieses Vorgehen entspricht der Doktrin der Gleichsetzung von Faschismus mit Antifaschismus durch die Herrschenden.
Zusätzlich wird die latent-rechte Stimmung auch angesichts offener Debatten über Flüchtlings-unterkünfte, den „Sozialtourismus“ und die „Roma-Frage“ durch die etablierten Parteien geschürt. Dass dies eine Steilvorlage für die Hetze und die Gewalt der Faschisten darstellt, steht außer Frage.

Wir wollen mit euch überlegen, wie wir den Nazis am besten entgegentreten können und wie es gelingen kann, ihrer Hetze und Gewalt politisch den Boden zu entziehen.

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Solidarität mit allen Opfern rechter Gewalt

DIE LINKE.Kreisverband Städteregion Aachen hat sich in einer Resolution vom 11. Januar klar hinter alle Opfer rechter Gewalt gestellt und ruft zum entschlossenen Widerstand gegen jedes öffentliche Auftreten der Neonazis auf. Wir dokumentieren dies:

Solidarität mit allen Opfern rechter Gewalt
Keinen Fußbreit den Faschisten – für konsequenten Antifaschismus

Seit 1990 wurden in Deutschland mindestens 184 Menschen durch neonazistische Gewalt ermordet. Mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ wurde eine faschistische Terrorgruppe vom Verfassungsschutz gedeckt. Der Tod von mindestens zehn Menschen geht auf das Konto dieser Terrorgruppe, viele weitere wurden durch Bombenanschläge teils schwer verletzt.
In der letzten Zeit wird, angeheizt auch durch Regierungspolitiker, eine rassistische Stimmung geschürt. Die Zahl der Anschläge auf AsylbewerberInnenheime steigt wieder. Staatlicher Rassismus findet u.a. in Abschiebungen und rassistischen Gesetzen seinen Ausdruck. Mit dem Fortschreiten der Wirtschaftskrise wird sich das gemäß der „Teile und Herrsche“-Logik noch zuspitzen.
Damit werden MigrantInnen zu Sündenböcken sozialer Probleme erklärt. Das Eintreten für gemeinsame Interessen, ob gute Arbeit, Wohnungen oder Sozialsysteme für alle, wird so erschwert. Denn die Ursache der Probleme soll nicht im System gesehen werden, das aktive Umverteilung des Reichtums von unten nach oben betreibt, sondern aktuell in angeblichen Invasionen fauler Rumänen und Bulgaren.
Gleichzeitig musste die Neonazi-Szene in Deutschland in den letzten Jahren heftige Rückschläge einstecken. Mit Massenmobilisierungen nach Dresden und andere Städte konnten symbolhafte Aufmärsche der Faschisten verhindert werden.
Auch die Stolberg-Aufmärsche stagnieren von der Teilnehmerzahl her, 2013 konnte er nicht stattfinden. Dennoch haben wir es in der Region mit einer der aktivsten und gefährlichsten Neonazi-Szenen in Westdeutschland zu tun. Mit den Aachen Ultras wurde eine sich antirassistisch positionierende Fangruppe regelrecht aus dem Tivoli geprügelt. Regelmäßig werden Menschen die sich gegen Rechts engagieren mit Terror überzogen. Dabei wird auch auf Menschenleben keine Rücksicht genommen. Es ist eher dem Glück zu verdanken dass es bisher keine Toten zu beklagen gibt, verfügten oder verfügen die Neonazis erwiesenermaßen über Bomben und scharfe Waffen und werden Verfahren gegen sie oft eingestellt oder enden mit so lächerlich geringen Strafen, dass sie geradezu als Anreiz zu weiteren Angriffen verstanden werden können.

Nach einer Zeit relativer Ruhe hat es am 2. November 2013 eine neue Qualität des faschistischen Terrors gegeben. An dem Tag wurde eine Demonstration in Solidarität mit dem Flüchtlingsprotest und gegen Fluchtursachen an drei Stellen von Neonazis und rechten Alemannia-Hooligans angegriffen. Die von unseren jungen GenossInnen der linksjugend [’solid] organisierte Demonstration musste sich unter den Augen der Polizei mehrfach selbst verteidigen.
Bereits in der ersten Woche 2014 setzten die Faschisten noch eins drauf. Etwa 20 bewaffnete Neonazis, darunter Aktivisten der verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ und der Hooligangruppe „Westwall Aachen“ griffen BesucherInnen des Autonomen Zentrums mit Flaschen und Knüppeln an und erkämpften sich so Zutritt in den Eingangsbereich des AZ. Nur durch den mutigen Widerstand der anwesenden AntifaschistInnen konnte ein Vordringen in die Veranstaltungsräume verhindert werden. Beim Eintreffen der Polizei waren die Angreifer bereits geflüchtet. Während die Polizei BesucherInnen des AZ und zu Hilfe eilende AntifaschistInnen schikanierte konnten sich die Neonazis im migrantisch geprägten Ostviertel wieder sammeln.

Seit dem Angriff auf eine antifaschistische Demonstration in der Aachener Innenstadt 2008 ist auch unser Parteibüro mehrmals Ziel neonazistischer Angriffe gewesen. Außerdem hat es das DGB-Haus, das Parteibüro der Grünen, den jüdischen Friedhof, mehrfach das AZ, von AntifaschistInnen bewohnte WG’s, Reisegruppen der Aachen Ultras und vieles mehr getroffen. Fast schon regelmäßig werden auch Menschen überfallen. Auch Mitglieder unserer Partei wurden teils Krankenhausreif geprügelt.
Viel zu oft musste schon die Erfahrung gemacht werden, dass Polizei und Staatsanwaltschaft nur sehr schleppend gegen rechte Gewalttäter vorgehen. Und wenn überhaupt Ermittlungen eingeleitet werden sind die Strafen meist lächerlich gering. Gegen AntifaschistInnen dagegen wird nicht selten mit Härte vorgegangen. Das mussten BesucherInnen des AZ am 6. Januar wieder einmal erleben.

DIE LINKE in der Städteregion Aachen ist solidarisch mit allen Betroffenen rechter Gewalt. Insbesondere unseren GenossInnen der linksjugend [’solid] sowie dem Autonomen Zentrum möchten wir unsere Unterstützung zusichern.

Wir fordern:
1. Den sofortigen Stop von Schikane und Repression gegen AntifaschistInnen! Es kann nicht sein, dass nach Jahren des faschistischen Terrors in unserer Region rechte Gewalt noch immer verharmlost, eine Neonazi-Attacke zu einer „Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen“ schöngeredet und die angegriffenen AntifaschistInnen auch noch schikaniert werden!
2. Entschlossenen Widerstand gegen jedes öffentliche Auftreten der Neonazis. Wir rufen alle fortschrittlichen Gruppen dazu auf, sich mit uns gemeinsam der braunen Brut entgegenzustellen und ihnen nicht die Straßen zu überlassen. Insbesondere in der Wahlkampfzeit ist mit einer vermehrten Aktivität von NPD, DIE RECHTE, Pro-“Bewegung“ und REPs zu rechnen. Die Stadtverwaltung muss den Stadtratsbeschluss achten und alle Fraktionen über Anmeldungen aus diesem Spektrum informieren.