Archiv für Juni 2013

Internationalismus und Solidarität gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Kapitalismus

Nein zur Kriminalisierung von Liv Shange und allen anderen SozialistInnen und AktivistInnen in Südafrika – Protestbrief an ANC-Generalsekretär Gwede Mantashe, die korrupte südafrikanische Regierung und stellvertretend an die südafrikanische Botschaft in Deutschland.

Am. 11. Juni behauptete der Generalsekretär der südafrikanischen Regierungspartei ANC, „Ausländer aus Schweden und Irland“ wären verantwortlich für das, was er „die Anarchie von Marikana“ nannte. Damit gemeint ist der Aufstand der Minenarbeiter, der über viele Monate 2012 Teile der Wirtschaft Südafrikas lahmlegte. In Streiks versuchten die ArbeiterInnen vor allem von Gold- und Platinminen ihre menschenfeindlichen Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die Herrschenden versuchten vieles, um den legitimen und nötigen Streik zu brechen. Sie gingen sogar so weit, in einem Massaker 34 Streikende von der Polizei erschießen zu lassen.

Die Verantwortung dafür tragen Regierung und Konzernchefs! Die Forderungen der ArbeiterInnen sind bis heute nicht erfüllt. Der konfrontative Kurs der Herrschenden hat sich nicht geändert, jetzt setzt die Regierung verstärkt auf Nationalismus. ArbeiterInnen vernetzen und organisieren sich derweil, die Partei „Workers And Socialist Party (WASP)“ wurde gegründet. Joe Higgins, Parlamentsabgeordneter aus Irland, der an der WASP-Gründung teilnahm, wird beschuldigt für die Unruhen im Land verantwortlich zu sein. Liv Shange, Aktivistin und Mitbegründerin der WASP wird jetzt die Wiedereinreise verweigert. Sie stammt ursprünglich aus Schweden, lebt seit neun Jahren in Südafrika und hat dort eine Familie gegründet. Derzeit besucht sie mit ihren beiden Kindern ihre Eltern in Schweden und musste dort aus Zeitungen erfahren, dass ihr die Wiedereinreise verweigert wird. Ein Skandal!

Die Herrschenden argumentieren mit rechtlichen Floskeln, klar ist jedoch der politische Hintergrund: Liv hat eine wichtige Rolle beim Wiederaufbau der ArbeiterInnenbewegung gespielt, arbeitet für das „Democratic Socialist Movement“ und ihr Abwesenheit wäre ein großer Verlust für die gesamte ArbeiterInnenbewegung Südafrikas.

Unabhängig davon sprechen sich ANC-Führer immer offener für eine Kriminalisierung und Zerschlagung des DSM und der WASP aus und drohen einzelnen AktivistInnen mit Verfolgung.

Wir fordern:
- Die sofortige Beendigung der Repressalien gegen Liv Shange, Anerkennung voller Bürgerrechte
- Stopp der Repressionen, Drohungen und Übergriffe gegen AktivistInnen des DSM und der WASP, der unabhängigen Gewerkschaften, der Streiks und der sozialen Bewegungen
- Das Einsetzen einer unabhängigen Untersuchungskommission, um das Massaker von Marikana im August 2012 aufzuarbeiten. Diese Kommission muss transparent arbeiten und den betroffenen ArbeiterInnen, ihren Angehörigen und ihren Organisationen Rechenschaft leisten.

Darüberhinaus unterstützen wir die Forderungen unserer südafrikanischer GenossInnen. Wir werden ihren Kampf weiter beobachten und solidarisch begleiten!

Wir werden diesen erneuten Fall der Repression gegen Liv Shange in unseren Organisationen bekannt machen. Sollten diese skandalösen Maßnahmen nicht sofort gestoppt werden, werden wir damit an die Öffentlichkeit gehen.

Wir erwarten Ihre Antwort

25.06.2013, linksjugend [’solid] Aachen

Mehr als 400 Menschen in Aachen gegen Polizeigewalt auf der Straße

Mehr als 400 Menschen in Aachen gegen Polizeigewalt auf der Straße

Recht spontan kamen am 3.6. mehr als 400 Menschen zusammen, um ihre Solidarität mit den Massenprotesten in der Türkei und den Blockupy-DemonstrantInnen auszudrücken, aber auch um einen Zeichen gegen brutale Polizeigewalt zu setzen und dagegen zu protestieren.

Schon die Auftaktkundgebung am Elisenbrunnen war eindrucksvoll. Schon vor dem offiziellen Kundgebungsbeginn um 17 Uhr war der Platz voll mit Menschen.
Man sah AktivistInnen und Fahnen der LINKEn, von Linksjugend [’solid], der SAV, von attac, den Piraten, von ver.di, der DKP und dem Anti-Kriegs-Bündnis sowie AktivistInnen vom Autonomen Zentrum. Hinzu kamen viele migrantische Vereine.
Besonders gut war, dass hier TürkInnen und KurdInnen, SunnitInnen, AlevitInnen AtheistInnen und andere gemeinsam demonstrierten.

RednerInnen von Linksjugend [’solid] betonten, dass weltweit Menschen für ihre Rechte und für eine bessere Gesellschaft auf die Straße gehen und die Herrschenden überall mit Repression darauf antworten. Deshalb bedürfe es internationaler Solidarität.
Carolin Hänel, die bei Blockupy dabei war, berichtete über die dortige Repression gegen antikapitalistische DemonstrantInnen, während Christian Walter auf den internationalen Zusammenhang hinwies.
Danach sprach Ceren, eine junge Aktivistin, die bis vor ein paar Tagen noch selbst in Istanbul war. Sie schilderte voller Empörung die Brutalität der Regierung, aber auch die Entschlossenheit und Kampfbereitschaft der Massen.

Unter deutsch- und türkischsprachigen Slogans wie „Hoch die internationale Solidarität!“ , „Erdogan – Rücktritt!“ und „Taksin ist überall!“ zog sich der laute und kämpferische Demonstrationszug durch die Stadt. Eine erste Station war die Filiale der Deutschen Bank am Holzgraben, wo wir von Linksjugend in einer Rede auf die Rolle der Deutschen Bank als Krisenprofiteurin hinwiesen und Lebensmittelspekulationen anprangerten.
Von dort aus ging es zum Marktplatz, wo wir eine zweite Station machten. In Reden wurde auf die Bedeutung der zentralen Plätze als Schauplatz und Ausgangsort für revolutionäre Veränderungen hingewiesen, wobei das Verbindende zwischen Taksin-, Tahrir- (Kairo) und Syntagma-Platz (Athen) betont wurde. Erst nach dem Zug durch die Großkölnstraße, am Bushof vorbei und durch die Blondel-Straße endete die Demonstration am Willy-Brandt-Platz mit zahlreichen kämpferischen Reden, meist in türkischer Sprache.

Der Demozug war nicht nur laut, sondern es wurden auch mit Mikrofon und Megafon PassantInnen informiert. Dies war umso wichtiger, da die Medieninformationen hier wie auch in der Türkei – wenn man von Social Media und alternativen Medien absieht – eher spärlich sind.

Nach gut zwei Stunden gingen die DemoteilnehmerInnen nach Hause ; doch tief entschlossen, dies nicht die letzte Soli-Demo in Aachen für die Bewegung in der Türkei und anderswo gewesen sein zu lassen.

Politisch wird sich aber weiterhin die Frage der Ausrichtung der Demonstrationen stellen. Bislang vereinigten sie – wie die Protestbewegung in der Türkei – die verschiedensten Strömungen. Doch auf Dauer wird sich die Frage stellen, ob sich internationalistische und Klassenfragen durchsetzen werden oder aber ob die Bewegung auf einen kemalistischen Nationalismus setzt.

Polizeigewalt in Frankfurt: Protest in Aachen

Gestern [Samstag, 1. Juni] kam es bei Abschlussdemo von Blockupy Frankfurt! zu massiven Gewaltexzessen seitens der Polizei. Uns wurden elementare Grundrechte wie das Demonstrationsrecht mit fadenscheinigen Behauptungen („Vermummung durch Regenschirme“) verweigert. Offensichtlich ging es der Polizei und deren Chefs einzig darum, die Erfolge der Blockupy!-Aktionen am Freitag zu revidieren. Das Mittel hierzu: Brachiale Gewalt.
Sie wollten die Demonstration spalten (in „gute“ und „böse“ DemonstratntInnen) und Krawalle provozieren. Das ist ihnen nicht gelungen. Wir haben mit Solidarität reagiert. Sie wollten die großartige kapitalismuskritische Bewegung kriminalisieren und entmutigen. Das ist ihnen nicht gelungen. VIele von uns haben jetzt noch mehr Wut im Bauch, viele haben gemerkt, dass das System als Ganzes überwunden muss. Aber eine Schlacht haben die staatlich bezahlten und instruierten Schlägertrupps, die uns bis an die Zähne bewaffnet gegenübertreten und angreifen, wenn sie ein Protestschild als „passive Bewaffnung“ ansehen, durch pure Gewalt gewonnen. Hunderte wurden verletzt, etliche befinden sich noch im Krankenhaus.
Um unsere Wut darüber zu demonstrieren und den Druck zu erhöhen, dass sich so etwas nicht wiederholen kann, wollen wir uns am Montagabend um 17 Uhr am Aachener Elisenbrunnen treffen. Ihr seid alle herzlich eingeladen, daran teilzunehmen, FreundInnen und NachbarInnen mitzubringen!
Im Anschluss an die Kundgebung gibt es die Möglichkeit einen Bericht der drei Aktionstage von einem Teilnehmer zu hören.

Wir hoffen auf eure Teilnahme!

Bei der Kundgebung wollen wir mit Reden die Öffentlichkeit informieren, denn schon jetzt ist die Lügenmaschinerie wieder in vollem Gange (Polizei und Medien schreiben von 7000 DemonstrantInnen, was ein einziger Hohn ist). Aber wir wollen auch nochmal als alle, die mitgefahren sind nach Frankfurt und die in Aachen und Umgebung aktiv sind, zusammenkommen und diskutieren, wie wir weitere Aktionen starten können und vieles mehr.

Bis morgen abend!