Archiv für Mai 2013

Protesterklärung an die Botschaft der Republik Kasachstan!

Protesterklärung an die Botschaft der Republik Kasachstan!

und zugleich

Solidaritätserklärung für die von Repression betroffenen AktivistInnen für die Rechte von einfachen HausbesitzerInnen und MieterInnen!

Mit Bestürzung haben wir von der kürzlich erfolgten Repression des kasachischen Staates gegen 80 politische AktivisteInnen einer Kampagne zur Verteidigung der Rechte von HausbesitzerInnen und MieterInnen in Astana erfahren. Obwohl die meisten inzwischen frei gelassen wurden, befinden sich immer noch fünf führende Köpfe, wie Ezenbek Ukteshbayev und Baxut Sulemenova im Gefängnis. Wir interpretieren das so, dass das Nasarbayev-Regime an diesen prominenten Führern ein Exempel statuieren will.

Die AktivistInnen kämpfen schon seit Jahren gegen steigende Mieten, Grundsteuern und gegen die Vertreibung von ärmeren Menschen und ihren Familien aus ihren Häusern und Wohnungen. Deshalb werden sie vom kasachischen Regime, welches nur den Reichen dient, mit Gewalt und Repression belegt, kriminalisiert, bedroht und inhaftiert.

Wir von Linksjugend [’solid] haben wiederholt Solidarität mit den Opfern von Repression und Unterdrückung in Kasachstan geübt und die Öffentlichkeit in unserem Land, in Zusammenarbeit mit der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE und unserem Abgeordneten Andrej Hunko, Gewerkschaften sowie den Massenmedien und Menschenrechtsorganisationen, auf die Machenschaften des Nasarbayev-Regimes hingewiesen.

Die deutsche Regierung arbeitet mit dem kasachischen Regime zusammen und sieht dabei des Profit wegens bereitwillig über dessen brutalen und repressiven Charakter hinweg. Umso mehr betrachten wir es als unsere Aufgabe, den Menschen in Deutschland die Augen zu öffnen und alle Hebel in Bewegung zu setzen, den von Repression betroffenen GenossInnen und FreundInnen mit einer breiten Protest- und Aufklärungskampagne zu helfen. Mehrfach hatten wir in der Vergangenheit damit Erfolg.

Wir fordern die sofortige Freilassung aller im Zusammenhang mit der Kampagne zur Verteidigung der Häuser und Wohnungen inhaftierten AktivisteInnen und die Einstellung jeglicher Verfolgung und Ermittlungsverfahren gegen diese für ihr elementares Recht auf eine Wohnung kämpfenden bzw. ihren Lebensraum verteidigenden Menschen!

Anreise zu Blockupy am 1.Juni

Vom 31. Mai bis zum 1.Juni finden in Frankfurt die Blockupy Aktionstage statt und an diesen wollen wir teilnehmen und laden euch alle ein mit uns zusammen dorthin zu fahren.

Wir fahren für den zweiten Tag (1. Juni) dorthin und haben einen Bus organisiert, welcher in Aachen um 6:30 Uhr startet. Anschließend fahren weiter Richtung Köln und können dort um 7:30 Uhr noch Leute mitnehmem. Die Kosten liegen nach selbsteinschätzung zwischen 15-25€.

Anmelden könnt Ihr euch unter:
linksjugendsolidaachen@gmail.com

Geld für Bildung, Wohnraum&Soziales

Bezahlbarer Wohnraum für alle!
Um auf die katastrophale Wohnraumsituation in Aachen aufmerksam zu machen, fand am Nachmittag des 18. Mai eine Informations- und Diskussionsveranstaltung im Linken Zentrum Aachen statt. Organisiert wurde diese von linksjugend [’solid] und der LINKEn.
Ein paar Stunden früher startete linksjugend [’solid] die Kampagne unter dem Motto „Geld für Bildung, Wohnraum und Soziales – statt für Kaiserplatzgalerie und anderen Schwachsinn!“ mit einer Kundgebung am Elisenbrunnen.

Situation in Aachen
Bei der Veranstaltung gab LINKE-Stadtratsmitglied Andreas Müller einen kurzen Überblick über die Aachener Situation. Die Anzahl von öffentlich geförderten Mietwohnungen ist seit dem Jahr 2008 kontinuierlich zurückgegangen, die Prognosen sehen ähnlich düster aus. Aachens durchschnittlicher Mietpreis hingegen ist konstant gestiegen und lag 2011 mit 7,04€/m² deutlich über dem von NRW (5,43€/m²). Durch den doppelten Abiturjahrgang wird Aachen als „Studentenstadt“ dieses Jahr einen „Run“ auf die letzten erschwinglichen Wohnungen erleben. Die Stadt hat dem nichts entgegen zu setzen. Bis zum Semesterbeginn wird es definitiv nicht genügend Wohnraum für alle Wohnungssuchenden in Aachen geben – vor allem keinen bezahlbaren.
Während NormalverdienerInnen, StudentInnen, Erwerbslose und alle, die nicht mit übermäßigem Reichtum gesegnet sind, immer seltener Wohnungen in Innenstadtnähe zur Miete finden, werden immer mehr Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. Das passiert derzeit beispielsweise am Markt. Hintergrund davon, so Andreas, ist die Krise: Verunsicherung greift um sich. Menschen mit Geld suchen nach „sicheren“ Anlagemöglichkeiten und finden sie in Immobilien. Bei dem begrenzten Platz in Aachen kann aber nicht unbegrenzt Wohnraum geschaffen werden. Deswegen müsse die Stadt intervenieren: „Wir wollen den sozial geförderten Wohnungsbau ausbauen und nicht den Markt entscheiden lassen!“.

Wohnen ist ein Menschenrecht!
Sarah Moayerei, Mitglied der linksjugend [’solid], berichtete von bundesweit ansteigenden Mietpreisen aufgrund von Spekulationen und Privatisierung von Wohnraum. In Aachen hat es in den letzten Jahren den größten Zuwachs bei Wohnungen mit einem Quadratmeterpreis ab 9€ aufwärts gegeben. Nur noch jedeR dritte Wohnungssuchende kann vermittelt werden. Besonders benachteiligt sind GeringverdienerInnen, Migrantinnen und StudentInnen – eine direkte Folge der Regierungspolitik, die in letzten Jahren gefahren wurde. Mit der Durchsetzung der Agenda 2010 wurden soziale Errungenschaften systematisch ausgehöhlt und dem Niedriglohnsektor Tür und Tor geöffnet.
Für Unternehmen und private Investoren ist Miete ein Profitfaktor wie jedes mögliche zu verkaufende Produkt. „Reiche bauen für Reiche“, sagte Sarah und erklärte, dass die Profitspanne bei günstigem Wohnraum verhältnismäßig gering ist. Dabei, betonte sie, hat jeder Mensch ein Recht auf eine Wohnung! Statt des Prestigeprojekts „Kaiserplatzgalerie“, für das tausende Quadratmeter Wohnraum vernichtet wurden, könnte dort z.B. öffentlich geförderter Wohnraum geschaffen werden.
Ein zentraler Punkt in Sarahs Referat war die Forderung nach einer „Kostenmiete“: Dabei müssen Vermieter eine Kostenaufstellung für Bau und Unterhalt des Hauses anfertigen, die Miete muss sich daran orientieren. Das sei ein gutes Instrument, um Wohnraum der kapitalistischen Profitspekulation zu entreissen.
Sarah forderte auch, dass AnwohnerInnen Veränderungen ihr Viertel selber bestimmen sollten. Nur so könnten Entwicklungen demokratisch, orientiert an den Bedürfnissen der dort lebenden Menschen, geplant werden.

Der Kampf hat erst begonnen
Nach den beiden Referaten gab es eine lebhafte Diskussion. Darin wurden Beispiele aus anderen Städten genannt: In Berlin wurden ganze Viertel hochsaniert, MieterInnen durch Horror-Mieten verdrängt. In der Innenstadt von Paris wohnen kaum ArbeiterInnen.
Andrej Hunko, Bundestagsmitglied für DIE LINKE, berichtete von den großen sozialen Bewegungen der 70er und 80er Jahre. Damals wurden bundesweit Häuser besetzt, Privatisierungen verhindert und durch starke Proteste reelle Verbesserungen erkämpft. Eine andere Teilnehmerin erklärte, dass die miese Situation auf der unorganisiertheit der ArbeiterInnenklasse und dem Niedergang sozialer Bewegungen gewachsen ist. Doch bundesweit und in ganz Europa wachsen neue Bewegungen, die einen konkreten Kristallisationspunkt in Protesten gegen Zwangsräumungen finden. In Berlin mussten Gerichtsvollzieher und Polizei in mehreren Fällen wieder abziehen, weil hunderte Menschen sich in den Weg stellten. In Spanien, wo täglich hunderte Menschen als Folge der brutalen Troika-Politik ihre Wohnung verlieren, weigerten sich Feuerwehrmänner Wohnungen für Räumungen aufzubrechen.

Was können wir tun?
Alle waren sich einig: Das Problem geht uns alle an! Jede und jeder von uns ist betroffen. Das wird sich noch weiter verschärfen: Durch Uni-Ausbau, die Abschaffung der Wehrpflicht und den doppelten Abiturjahrgang werden viel mehr Menschen in die Stadt strömen als ohnehin. Andrej machte außerdem noch auf die Folgen der fatalen Krisenpolitik der Herrschenden aufmerksam: Schon jetzt sind Hunderttausende Jugendliche aus den Ländern Südeuropas geflohen, unter anderem nach Deutschland, wo sie auf Arbeit hoffen. Das alles führt dazu, dass sich immer mehr Menschen um immer weniger bezahlbare Wohnungen streiten müssen.
Gerade Hartz IV-EmpfängerInnen haben bundesweit große Probleme, eine ihrem Regelsatz entsprechende Wohnung zu finden. Wenn dann die Miete nicht mehr bezahlbar ist, droht die Zwangsräumung.
Das alles schreit nach entschlossener Gegenwehr. Allen Anwesenden war klar, dass dies nur der Auftakt sein konnte zu einer Kampagne mit dem Ziel, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dazu sollen weitere Aktionen durchgeführt werden, aber auch bestehende Initiativen vernetzt und so die Stärke gebündelt werden.
Andreas sagte in seinem Schlusswort, dass die Stadt ohne entsprechenden Druck nicht handeln wird. Investitionen im sozial geförderten Wohnungsbau wird es nur geben, wenn koordiniert im Parlament wie außerhalb Druck gemacht wird.
Sarah betonte, dass der Wohnungsmarkt dem Diktat der Profitmaximierung unterworfen ist und das die Grundlage für die aktuellen Probleme ist. Was wir stattdessen brauchen, ist eine an den Bedürfnissen des Menschen orientierte Gesellschaft.

Blockupy
Am 31. Mai und 1. Juni finden in Frankfurt a.M. Die Blockupy-Aktionstage statt. Dabei soll mit vielfältigen Aktionen gegen das europäische Krisenregime protestiert werden. Fahr‘ mit uns am 1. Juni zur Großdemo! Aus Aachen fährt ein Bus, Infos unter:
Anreise zu Blockupy

Hintergründe

„Ihr Zerstört Europa!“

Erfolgreiche Gegenveranstaltung der LINKEn zur Karlspreisverleihung

Die Karlspreisverleihung in Aachen ist ein alljährliches Event, bei dem sich Europas Establishment selbst feiert. Politiker und Politikerinnen, die für eine Politik des Sozialabbaus und Militarismus stehen, gehören traditionell zu den Preisträgern. Auch dieses Jahr wurde mit der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaitė jemand geehrt, der ganz besonders für die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerungsmehrheit steht.
Auf Initiative des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko gab es am Vorabend der Preisverleihung, um 19 Uhr in den Kurparkterassen, eine Gegenveranstaltung. Dort kamen Vertreter des Widerstands gegen diese Politik zusammen. Circa 100 Leute nahmen teil.
Auf dem Podium waren internationale Gäste aus der Schweiz, Belgien, Portugal sowie dem Land der Karlspreisträgerin, Litauen.

Kaputtkürzen
Aus Belgien sprach Eric Bonse. Er ist Betreiber des linken EU-kritischen Webblogs „Lost in Europe“. Er beschrieb das katastrophale Scheitern einer EU-weiten Politik, die unter dem Vorwand des Sparens eine Politik des Sozialraubs praktiziert, aber tatsächlich die Schulden nur vervielfacht habe. Er verwies aber auch auf Risse und Spaltungen innerhalb der EU. So seien Hardcore-Sparkursler wie Merkel, Cameron oder Grybauskaitė inzwischen in der Minderheit. Doch dies sei, so Bonse, kein Grund zur Entwarnung: So werde zum Beispiel gerade von der Europäischen Zentralbank für Frankreich ein Umbauprogramm gefordert, welches die deutsche Agenda 2010 zum Vorbild nehme. Zugeständnisse und Lockerungen beim Sparkurs würden mit harten neoliberalen Strukturreformen einhergehen, sodass dort mit weiteren Angriffen auf Löhne, Rentensystem und Sozialsystem zu rechnen sei. (mehr…)