Archiv für April 2013

Geld für Bildung, Wohnraum und Soziales

…statt für Kaiserplatzgalerie und anderen Schwachsinn!

Gute und kostenlose Bildung für alle!
Was wir brauchen, ist ein Bildungssystem, das alle jungen Menschen von der Kita bis zur Universität oder Ausbildung unterstützt. Unser Bildungssystem sortiert jedoch stattdessen aus – nach Leistung, sozialer Herkunft und Einkommen der Eltern. Lange nicht jede Familie, die Anspruch auf einen Kitaplatz hat, bekommt auch einen – weil dafür noch immer zu wenig Geld zur Verfügung gestellt wird. Der hohe Betreuungsschlüssel in Kitagruppen und Schulklassen macht eine gute Förderung der Kinder schwierig bis unmöglich. Es ist erwiesen, dass LehrerInnen mit Klassen von bis zu 30 SchülerInnen kaum objektiv und fair benoten können. Bereits nach der vierten Klasse werden die Kinder dann mit der Empfehlung für die weiterführende Schule in Schubladen gesteckt, die man von innen nur schwer wieder aufbekommt. Wer es unter diesen Bedingungen tatsächlich bis zum Abitur und sogar an eine Uni schafft, kann sich auf überfüllte Hörsäle, zu wenige Seminarplätze und eine katastrophale Situation auf dem Wohnungsmarkt freuen. Von den vielen Monaten, die vergehen, bis ein BAföG-Antrag bearbeitet ist und man dann endlich Schulden machen kann, um mit einem lächerlichen Betrag im Monat leben und lernen zu müssen, mal ganz abgesehen. Schluss damit! Was wir brauchen, ist eine unbürokratische Mindestsicherung, die es jedem und jeder ermöglicht zu studieren. Mehr Studienplätze müssen her – für alle die studieren wollen!

Wir fordern:
Kostenlose Bildung und Qualifikation für alle!
Nein zur Eliteuni!
Genügend Studienplätze, kein Bewerbungsverfahren oder „Rausprüfen“ aufgrund von zu geringen Kapazitäten!
Bereitstellung von mehr Wohnheimsplätzen und einer unbürokratischen Mindestsicherung, von der man leben kann!

Genügend und bezahlbarer Wohnraum!
Aufgrund politischer Reformen wird die Wohnungsförderung mittlerweile stark vernachlässigt. In den Städten fehlen Sozialwohnungen, die jedoch auch nicht gebaut werden, da die Städte lieber mit Spekulationen, Luxuswohnungen und lukrativer Nutzung der Gebäude (wie Einkaufszentren oder Hotels) Profite erwirtschaften wollen. Währenddessen fehlen bundesweit 250.000 Wohnungen in den Städten, immer mehr MieterInnen werden dort einfach verdrängt. Modernisierungen und Aufwertungen werden als Vorwand genutzt, die Preise stetig zu erhöhen – vor allem Erwerbslose und GeringverdienerInnen, aber auch Auszubildende und Studierende haben darunter zu leiden. Täglich finden Zwangsräumungen statt, und wer auf Wohnungssuche ist, hat schlechte Chancen, überhaupt eine Wohnung zu finden. Junge Menschen, die aufgrund des Studiums oder der Ausbildung ausziehen müssen, kommen in Turnhallen und Kasernen unter. Schluss damit! Wir brauchen nicht noch mehr Konsumtempel – wir wollen menschenwürdig wohnen!

Wir fordern:
Bau von Sozialwohnungen statt Vernichtung von Wohnraum!
Nein zu Privatisierungen! Nein zur Kaiserplatzgalerie!
Gesetzliche Regelung der Mietpreise – keine weiteren Erhöhungen!

Eine Stadt sollte den Bedürfnissen der Menschen entsprechen, die darin leben. Wir wünschen uns, dass in Bildungsmöglichkeiten, Wohnraum, Kinderbetreuung und soziale Zentren investiert wird, statt die Gestaltung der Stadt Konzernen und Investoren zu
überlassen. Wir wünschen uns Mitbestimmung und kulturelle Vielfalt. Du auch? Dann mach mit bei linksjugend solid!
Treffen jeden Dienstag um 19 Uhr im Linken Zentrum Aachen, Augustastraße 69.

Samstag, 18. Mai 2013: Protest- und Informationstag
13 Uhr: Protest-Kundgebung am Elisenbrunnen
16 Uhr: Infoveranstaltung (Linkes Zentrum Aachen, Augustastraße 69)
Mit dabei: VertreterInnen von DIE LINKE, linksjugend [’solid] und sozialer Bewegung

PM: Sexistische Werbung endlich als Problem wahrnehmen – und bekämpfen!

Wieder einmal ist in Aachen sexistische Werbung der übelsten Art aufgetaucht: Auf großflächigen Plakaten wird für Bordelle in Erkrath und Dormagen geworben – mit Slogans wie „der größte in Europa“ und „die Flatrate-Sensation“. Das ist nichts neues: Seit ihrem Bestehen wehrt sich die linksjugend [’solid] Aachen gegen sexistische Werbung. Dabei ist Bordell-Werbung nur die Spitze des Eisbergs. Im Juli und August letzten Jahres plakatierte die Würselner „Eichhörnchen-Bar“ flächendeckend Plakate – Slogan: „Spaß ab 35 Euro“ (Infos). 2011 war es ein Großbordell bei Düren, das gleich mehrfach die Gegend zumüllte.

Sexistische Werbung gibt es nicht nur bei Bordellen. So wirbt ein Aachener Baustoffmarkt auf Bussen vollkommen legal mit kaum belkleideten Models für seine Waren. Stellt sich die Frage, was das eine mit dem anderen zu tun hat. Der Kosmetikkonzern Axe wirbt regelmäßig mit Slogans wie „Je sauberer Du bist, desto dreckiger wird’s“. „Minirock-Parties“, wo leicht bekleidete Frauen freien Eintritt erhalten, vermitteln ein sehr kritisches Bild vom Feiern. Und: Offensichtlich haben die Organisatoren solcher „Partys“ große Probleme, Frauen für ihre Events zu begeistern. Auch hierfür wird regelmäßig massiv plakatiert.
Gemein haben diese Kampagnen, dass sie ein Bild von Frauen als ständig verfügbares und williges Sexobjekt vermitteln. Das weist die linksjugend [’solid] Aachen entschlossen zurück. AktivistInnen der Jugendgruppe leisten im Rahmen ihrer Möglichkeiten Widerstand: Durch Zerstörung oder Überklebung sexistischer Werbung, durch antisexistische und feministische Aktionen, durch Gegeninformation und Veranstaltungen. Am 14. Februar nahmen in Aachen zum „One Billion Rising“-Aktionstag gegen sexualisierte Gewalt 200 Menschen an einer Kundgebung teil (Infos).

Dass die Stadt dennoch zulässt, dass Frauen systematisch zu Sexobjekten degradiert werden, ist bezeichnend. Dass selbst illegal geklebte sexistische Werbung geduldet wird, ist beschämend. Doch es sagt viel aus: Offensichtlich nehmen die Verantwortlichen bei der Stadt das Problem nicht ernst. Sie sind keine Verbündeten im Kampf gegen Sexismus. Etwas zu ändern, liegt an uns und allen, die den sexistischen Normalzustand brechen wollen.
Auch im aktuellen Fall der Bordellwerbung haben wir im Rahmen unserer Möglichkeiten Plakate zerstört oder entfernt. Wir rufen dazu auf, sexistische Werbung nicht als Teil der Normalität wahrzunehmen – sondern überall, wo sie auftaucht, dagegen vorzugehen. Oft reichen dazu Aufkleber, Plakate, Edding oder Sprühdose und eine kreative Idee.
Sexistische Werbung ist dabei nur Ausdruck eines tieferliegenden Problems. Sexismus in verschiedensten Formen ist Alltag, Prostitution dabei nur eine besonders heftige Ausdrucksform. Um sie wirkungsvoll zu bekämpfen, muss an der Grundlage angesetzt werden: Ausreichend gute, gesellschaftlich sinnvolle Arbeitsplätze und kostenlose Qualifizierungsmaßnahmen müssen her, Frauenhäuser und Ausstiegsprogramme müssen ausgebaut werden, alle rassistischen AusländerInnengesetze müssen abgeschafft werden. Der sexistische Normalzustand ist der kapitalistische Normalzustand, den wir bekämpfen.

Linksjugend [’solid] Aachen läd alle Menschen, die mit uns aktiv werden wollen ein, mitzumachen. Wir treffen uns jeden Dienstag um 19 Uhr im Linken Zentrum Aachen, Augustastraße 69.


Sexistische Werbung: Weg damit!

>>Artikel in den Aachener Nachrichten

Gute Bildung kann nur erkämpft werden!

Solidaritätserklärung mit dem Bremerhavener Schulstreik vom 12.4.2013

Liebe FreundInnen und GenossInnen,
liebe SchülerInnen, LehrerInnen und AktivistInnen,

auch wenn uns hunderte Kilometer trennen, sind wir in Aachen mit den gleichen Problemen wie ihr konfrontiert: Zu volle Klassen und Seminare, zu wenige LehrerInnen und DozentInnen; Stundenausfall, gestresste Lehrkräfte, miese Atmosphäre. Gute Bildung gibt es nur für die, die sich privat Nachhilfe leisten können – oder deren reiche Eltern ihren Kindern gleich den Besuch einer Privatschule finanzieren können.

Umso mehr hat es uns gefreut, als wir erfahren haben, dass in Bremerhaven letzten Freitag 3000 SchülerInnen und LehrerInnen während der Schulzeit protestiert – also gestreikt – haben. Zentrale Forderung: Einstellung von 170 LehrerInnen. Dass die Demonstration so groß geworden ist – trotz kurzer Mobilisierungszeit – zeigt: Die Wut ist riesig! Wir wünschen euch, dass die geplante Demonstration am 2. Mai noch größer wird. So kann der entsprechende Druck aufgebaut werden, der nötig ist, um die Forderung umzusetzen.
Die Bildungsstreik-Proteste der letzten Jahre haben in NRW und anderen Bundesländern dazu geführt, dass Studiengebühren abgeschafft wurden. Das waren riesige Erfolge, die einzig von der massiven Bewegung von unten erkämpft worden sind. Diese Erfahrungen zeigen, dass ihr auf einem guten Weg seid.
Gleichzeitig kann eine breite Bewegung durchaus mehr erreichen. Vermutlich ist es kein Aachener Phänomen, dass Schulgebäude verfallen und Schulbücher total veraltet sind, dass mit dem Budget kein vernünftiger Unterricht gestaltet werden kann. GEW und Stadt-SchülerInnen-Ring sind starke Gruppen, ihr solltet eure Kraft nicht unterschätzen!

Wir wünschen euch alles denkbar Gute und dass eure Forderungen durchgesetzt werden! Das würde auch Menschen in anderen Städten motivieren, aktiv zu werden – wir freuen uns schon auf die Erfolgsmeldung.

linksjugend [’solid] Aachen, 16.4.2013

>>Als pdf runterladen

>>Hintergrundinfos bei linksjugend [’solid] Bremerhaven

„Es ist eine Notwendigkeit, links und aktiv zu sein!“

„Ich bin verzweifelt. Ich bin so verzweifelt, dass ich bei jeder Demo, bei jedem Streik dabei bin […]. Es ist eine Notwendigkeit, links zu sein, und es ist nötig, politisch aktiv zu sein“. Das war die Antwort von Donna Litzou, Sozialistin aus Griechenland auf die Frage, warum sie so sehr aktiv sei. Auf Einladung von linksjugend [’solid] NRW ist sie eine Woche in verschiedene Städte gereist und hat über die Lage in Griechenland berichtet.

Die griechische Bevölkerung hat die Krise wohl am Härtesten zu spüren bekommen. Allgemein hat sich die Lebenssituation in Südeuropa durch die Maßnahmen der Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) enorm verschlimmert. In Griechenland wütet das Kürzungsdiktat aber bisher am heftigsten: 28% der Bevölkerung sind offiziell arbeitslos, bei den Jugendlichen sind es sogar 60%. Allein in Athen gibt es 25.000 Obdachlose. Immer wieder kommt es vor, dass Schulkinder wegen Unterernährung zusammenbrechen.

Lage in Griechenland
Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds, sagt selber, dass die Maßnahmen der Troika gescheitert seien: Denn trotz Hungerlöhnen, Privatisierungen und kaum noch existierendem Sozialsystem steigen Griechenlands Staatsschulden weiter. Ihre Antwort ist aber: Die Maßnahmen seien nicht ausreichend, es müsse noch härter gekürzt werden. Und auch die bürgerlichen Medien in ganz Europa blasen in das gleiche Horn. Das Problem in Griechenland sei die Korruption. Damit sind jedoch nicht bürgerliche PolitikerInnen oder Konzernchefs gemeint, sondern ArbeiterInnen. Die Krise breitet sich derweil weiter aus. Demnach sind nicht nur GriechInnen korrupt, sondern auch SpanierInnen, Portugiesen, ItalienerInnen, ZypriotInnen… konsequent weitergedacht bedeutet dies, die einzigen aufrichtigen, moralisch Korrekten seien die Chefs aus Politik und Wirtschaft. In Griechenland wird aktuell diskutiert, die Löhne auf bis zu 300€ im Monat abzusenken (derzeit liegt die Lohnuntrgrenze bei etwa 450€ – bei Lebensmittelpreisen, die denen in London entsprechen). Während Konzernchefs und SpitzenpolitikerInnen weiter in Saus und Braus leben, ist ein Überleben für ArbeiterInnen, Arbeitslose, Jugendliche und RentnerInnen kaum noch möglich. Das zeigt sehr deutlich die Arroganz und Verlogenheit der Herrschenden!
Für die Profite der Herrschenden werden die Rechte der ArbeiterInnenklasse unter Dauerbeschuss genommen. Momentan werden Gesetze ausgehandelt, mit denen Streiks generell verboten werden können! In den letzten Monaten wurde bereits mehrfach das Kriegsrecht gegen streikende ArbeiterInnen verhängt – so geschehen bei Werft-ArbeiterInnen und Angestellten im öffentlichen Personenverkehr. Damit droht Streikenden eine mehrjährige Gefängnisstrafe.

Widerstand
Streiks sind in allen Wirtschaftsbereichen an der Tagesordnung. Das Kriegsrecht wurde aber nicht ohne Grund gegen die Werft-, Bus- und Bahn- und LandarbeiterInnen verhängt. Denn in diesen Bereichen wurden die Streiks offensiv geführt, mit weitgehenden Forderungen. Damit dienen sie als Vorbild für ArbeiterInnen anderer Bereiche. Davor haben Regierung und Kapital die größte Angst. Denn eine verallgemeinerte Streikbewegung, die Beschäftigte der verschiedenen Bereiche vereint, könnte die Regierung zu Fall bringen und die Idee, dass Widerstand sich lohnt, in der griechischen Bevölkerung verankern.
Es gibt mittlerweile auch einige besetzte Fabriken, ein Krankenhaus ist besetzt. Dort haben sich ArbeiterInnen entschlossen, das Ruder selbst in die Hand zu nehmen: Mit demokratisch gewählten Leitungskomitees und ohne die alten Chefs. Aber auch sie müssen im kapitalistischen Umfeld bestehen, in einem Land das sich wirtschaftlich komplett am Boden befindet.

Rolle der Gewerkschaften und der Linken
In den letzten Jahren hat es etwa 20 Generalstreiks in Griechenland gegeben, einige über zwei Tage. Dabei wurde von Seiten der Gewerkschaftsführung aber kein Konzept entwickelt, wie der Kampf erfolgreich sein kann. So haben die Streiks eher den Charakter, Druck abzulassen.
SYRIZA, das „Bündnis der radikalen Linken“, derzeit in Umfragen stärkste Kraft, ist politisch sehr schwach. Wurde vor der letzten Parlamentswahl noch die Forderung nach Schuldenstreichung nach vorne gestellt, sollen jetzt die Schulden nur noch „diskutiert“ werden. Viele ehemalige PASOK (griechische Sozialdemokratie)-Mitglieder und –Funktionäre spielen mittlerweile eine Rolle in SYRIZA und verhindern einen radikalen Kurs.
Die Kommunistische Partei KKE und ihre Gewerkschaft PAME tut sich durch Sektierertum hervor. Bei jedem Streik verhindert sie den gemeinsamen Kampf ihrer AnhängerInnen mit denen der anderen Gewerkschaften. Sie organisiert ganz einfach Kundgebungen und Demonstrationen abseits der anderen Proteste.
Es ist fatal, dass angesichts der Krise und des Kaputtkürzens, wo gemeinsamer Kampf auf Grundlage eines sozialistischen Programms nötig wäre, die relevanten linken Kräfte politisch schwach sind und sich gegenseitig zerlegen. Das ist für Donna auch zentraler Bestandteil ihrer politischen Arbeit: Als Mitglied der „Initiative der 1000“ kämpft sie für eine Einheitsfront der radikalen Linken.

Gefahr von Rechts
Nicht nur SYRIZA hat bei den letzten Parlamentswahlen einen „großen Sprung“ hingelegt. Auch die „Goldene Morgendämmerung“, die Partei der Faschisten ist von 0 auch 8% (450.000 Stimmen) angewachsen. Bei letzten Umfragen ist sie sogar drittstärkste Kraft. Das drückt keineswegs aus, dass die 450.000 GriechInnen, die sie bei der letzten Wahl gewählt haben, alle faschistisch wären – vielmehr ist es Ausdruck der Verzweiflung. Die Linke schafft es nicht, diese Menschen davon zu überzeugen, dass die Lösung für ihre Probleme links ist. Gleichzeitig organisiert die „Goldene Morgendämmerung“ Lebensmittelverteilungen – natürlich nur an GriechInnen (Ausweiskontrolle inklusive). Unter dem zynischen Motto „Ärzte mit Grenzen“ werden Blutspenden durchgeführt. Das kommt an, weil es aufgrund des katastrophalen Zustandes sogar an Blutkonserven fehlt. Gleichzeitig greifen die Faschisten in keinem Wort das große Kapital an – stattdessen werden linke und MigrantInnen angegriffen. Nicht nur mit Worten, durch ihren Terror sind schon viele Menschen ermordert worden.

Rundreise von Donna, griechische Sozialistin

Flüchtlinge
Viele Flüchtlinge, die auf ein besseres Leben in Europa hoffen, kommen zuerst in Griechenland an (wenn sie nicht unterwegs sterben). Dort werden sie unmenschlich behandelt: Donna beschrieb, wie oftmals zehn Flüchtlinge in einem Raum leben müssen. Meistens kommen sie absolut mittellos an, bekommen aber keinen Griechisch-Unterricht, finden meist keine Jobs (und wenn doch, dann zu denkbar unwürdigen Bedingungen). Dazu kommen die regelmäßigen Angriffe der Faschisten: Nachts können sich Nicht-GriechInnen oft nicht mehr vor die Türe trauen. Im Widerstand und der Linken spielen sie keine bedeutende Rolle: Zu den Verständigungsproblemen und massiven alttäglichen Problemen kommt die ständige Angst, ermordet zu werden, wenn Faschisten Bilder von ihnen bei Protesten bekommen.
Donna und ihre GenossInnen bauen gerade im ganzen Land Antifa-Komitees auf, die sich einerseits den Faschisten konkret in den Weg stellen, vor allem aber über ihre wirklichen Ziele informieren. Mit Lebensmittelverteilungen, Unterricht, medizinischer Hilfe, Rechtshilfe etc. wollen sie den Faschisten auch diese Domäne streitig machen. In vielen Städten, Betrieben, Unis etc. gibt es bereits solche Antifa-Komitees.

Lage von Frauen
Neben MigrantInnen sind Frauen die Gruppe, die von der Kürzungspolitik am Heftigsten getroffen werden. Doppelt so viele Frauen wie Männer sind arbeitslos, in der Krise waren und sind sie die ersten, die entlassen werden. Auch sind sie im besonderen Maße von Lohnkürzungen betroffen.
Donna hat den Alltag von Frauen skizziert: Im besten Fall hat eine Frau Arbeit, verdient dabei im Glücksfall 600€ im Monat, eher deutlich weniger. Auf der Arbeit hat sie kaum noch Rechte, muss 12-14 Stunden am Tag arbeiten, Überstunden werden dabei natürlich nicht bezahlt. Krankenversicherung und die Aussicht auf Rente gibt es faktisch nicht mehr, es herrscht die totale Unsicherheit. Gleichzeitig lastet auf ihr die „klassische Frauenarbeit“: Hausarbeit (natürlich unbezahlt), einkaufen gehen (was sich mit kaum Geld als Ding der Unmöglichkeit herausstellt), Kindererziehung. Da das Schulwesen kaum noch funktioniert, muss sie zuhause unbezahlt als Lehrerin weitermachen. Krankenhäuser gibt es in vielen Regionen nicht mehr oder funktionieren wegen der dramatischen Unterfinanzierung nicht mehr, also muss sie auch als Hausärztin arbeiten.
All das schreit danach, dass die ArbeiterInnenbewegung Frauen als Gruppe mit speziellen Problemen wahrnimmt. Wegen der extremen Belastung, aber auch wegen des konservativen Frauenbildes sind Frauen deutlich weniger im Widerstand präsent. Eine linke Bewegung kann aber nicht erfolgreich sein, wenn sie es nicht schafft, mehr Frauen einzubinden. Deswegen muss eine Grundlage geschaffen werden, auf der Frauen leichter aktiv werden können: Durch kollektive Kinderbetreuung, Nachhilfeunterricht, gemeinsames Kochen etc. – damit Frauen überhaupt die Zeit finden, sich zu organisieren. Leider spielt dies in der Linken in Griechenland nach wie vor eine untergeordnete Rolle, die Linke ist laut Donna „oft nur theoretisch feministisch“. Das drückt sich auch dadurch aus, dass 90% der GewerkschafterInnen männlich sind.


Veranstaltung in Bremen

Perspektiven
In Griechenland bestätigt sich erschreckend, was Rosa Luxemburg schon lange wusste: Entweder Sozialismus oder Barbarei. Donna hat vier zentrale politische und organisatorische Punkte skizziert, die essentiell sind, um die ArbeiterInnenklasse siegreich machen zu können:

- Die Forderung nach Schuldenstreichung
- Verstaatlichung der Banken und der Wirtschaftsbereiche, die für die Versorgung der grundlegenden Bedürfnisse essentiell sind – demokratisch kontrolliert durch PorduzentInnen und VerbraucherInnen
- Keine Opfer für den EURO!
- Schaffung von Antifa-Komitees, um das Erstarken der Faschisten zu stoppen

Die zentralen Aufgaben für die Linke muss sein:
- Ein Programm gegen die Krise mit sozialistischer Perspektive zu entwickeln
- Ende der sektiererischen Politik – Zusammenarbeit!

Bei allem ist es von zentraler Bedeutung, den Kampf in Griechenland nicht isoliert vom Widerstand in anderen von der Krise betroffenen Ländern und der internationalen ArbeiterInnenbewegung zu sehen – die Krise ist international, für ArbeiterInnen und Jugendliche kann es nur mit internationalem Kampf und einer internationalistischen Perspektive Aussicht auf Erfolg geben. Mit der „Bewegung der Empörten“ und dem europäischen Tag des Widerstands am 14. November letzten Jahres wurden bereits Schritte in diese Richtung getan. Mit dem Fortschreiten der Krise in Zypern, Italien, Spanien und Portugal wird immer mehr GriechInnen klar, dass sie nicht alleine sind.

Bei den Veranstaltungen in Bremen, Dortmund, Aachen, Herford und Münster nahmen insgesamt etwa 100 Personen teil. Die TeilnehmerInnen waren schockiert von der Situation in Griechenland, von der man in bürgerlichen Medien hierzulande kaum etwas erfährt. Und sie waren beeindruckt vom Kampfeswillen der Genossin Donna und des Widerstandes in Griechenland. ArbeiterInnen und Jugendliche stehen mit dem Rücken zur Wand, für sie ist es zur Notwendigkeit geworden, sich zu wehren.
Wir haben mit dieser Veranstaltungsreihe einen Beitrag dazu geleistet, Informationen über die Lage in Griechenland zu verbreiten. Und mit Spendensammlungen haben wir auch dazu beigetragen, den Widerstand konkret zu unterstützen.
Am Freitag, 31. Mai und Samstag, 1. Juni wird es – wie bereits im letzten Jahr – vielfältige Aktionen im Frankfurter Bankenviertel gegen Krise und Kapitalismus geben. Die griechische bürgerliche Presse schweigt diesen Protest, der auch als Akt der internationalen Solidarität verstanden werden darf, natürlich tot. Linke Medien nehmen dies aber auf, und laut Donna motiviert dies viele griechische AktivistInnen: Menschen wehren sich überall – auch im Herzen der Bestie, in Deutschland.

Infos zu den Blockupy-Protesten gibt es unter
www.blockupy-frankfurt.org und bei linksjugend [’solid] Aachen

Donna Litzou ist Mitglied der „Initiative der 1000“, eine organisationsübergreifende Initiative mit dem Ziel, die radikale Linke in einer Einheitsfront zum gemeinsamen Kampf auf Grundlage eines sozialistischen Programms zusammenzubringen und bei „Xekinima“, griechische Sektion des Komitees für eine ArbeiterInneninternationale, deren deutsche Sektion die SAV ist.

Ein Bericht von Chris aus Aachen.

Hier geht es zu einem Bericht über die Veranstaltung in Herford bei der Neuen Westfälischen.

5. & 6. April 2013 | Stolberg: Nazi-Aufmärsche stoppen!

Seit dem tragischen Tod eines Jugendlichen 2008 in Stolberg, versuchen die Nazis mit jährlich wiederkehrenden Aufmärschen die Stadt zu einem Wallfahrtsort zu machen. Jährlich marschieren 500 bis 800 Nazis aus ganz Deutschland in der Stadt auf. Die Massenblockaden in Dresden zeigen, wie solche Naziaufmärsche verhindert werden können: Mit Massenmobilisierungen und entschlossenem Blockadekonzept.
Egal wo – es gibt keine Homezone für Nazis.
Nach Dresden muss es auch in Stolberg heißen:
NO PASARAN! Sie kommen nicht durch!

Krise und Faschisten
Auch wenn Wirtschaftsbosse und Politiker gerne das Gegenteil behaupten – die Krise ist längst nicht überstanden. Und die Auswirkungen sollen natürlich auf uns abgewälzt werden.
Gerade in solchen Zeiten rücken Faschisten soziale Themen in den Vordergrund und geben sich antikapitalistisch. In der Realität machen sie jedoch Politik für Banken und Konzerne. So fordert die NPD in Flugblättern zur Krise Lohnsubventionen und Steuerfreiheit für Unternehmensgewinne. Die Gönner der Nazis sind Kapitalisten – und deren Politik setzen sie um.

Spalte und Herrsche
Für Konzernchefs ist es viel angenehmer, wenn ArbeiterInnen den Grund für Entlassungen und Lohndrückerei bei den nichtdeutschen KollegInnen suchen, anstatt bei den Chefs. Und die profitieren munter weiter.
Bürgerliche Parteien wie SPD, Grüne, CDU und FDP reihen sich gerne bei Protesten gegen Neonazis ein – und am nächsten Tag organisieren sie Abschiebungen, beschließen Kürzungen und bauen demokratische Rechte ab. Und sie sind froh, wenn es keine gemeinsame Gegenwehr von Deutschen und Nichtdeutschen gibt.

Gegen Rassismus und Arbeitslosigkeit
Welche Zukunft bietet uns der Kapitalismus? Arbeitslosigkeit, Armut, Diskriminierung – kurz: die totale Perspektivlosigkeit. Wir dagegen kämpfen für eine Gesellschaft, in der es Wohlstand und Bildung für Alle, Arbeits- und Ausbildungsplätze im gewünschten Beruf und keine Unterdrückung nach Geschlecht, Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung gibt. Das ist für uns eine sozialistische Gesellschaft, in der die Mehrheit der Bevölkerung die Wirtschaft nach den Bedürfnissen von Mensch und Natur organisiert.

Stolberg: Naziaufmärsche stoppen!
Es wird Zeit, dass – genau wie in Dresden – die Nazis in Stolberg nicht mehr marschieren können. Dabei kommt es auf jeden und jede an die bereit ist, sich entschlossen an Blockaden zu beteiligen. Hilf mit die Nazis zu blockieren – und kämpf‘ mit uns für eine lebenswerte Zukunft.

Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise aus Aachen: Samstag, 6. April – 9 Uhr, Aachen HBF

Veranstaltung: Dienstag | 9.4. | 19 Uhr | Linkes Zentrum | Augustastrasse 69

Wir wollen gemeinsam diskutieren, mit welcher Strategie und welchem Programm wir Neonazis loswerden können.

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