Der 8. März in Aachen – Ein Tag des Kämpfens und Feierns

Der traditionelle Kampf- und Feiertag der sozialistischen Frauenbewegung wurde auch in Aachen begangen. Am Elisenbrunnen kamen etwa 30 Leute, Frauen und Männer zu einer Kundgebung zusammen, wobei in mehreren Reden auf die immer noch herrschende Unterdrückung und Ungleichbehandlung von Frauen hingewiesen wurde. Aber eben auch auf die weltweiten Kämpfe dagegen, in denen Frauen eine entscheidende Rolle spielen. Es gab politische Infotische von Linksjugend [’solid], der SPD und der SAV. Die Reden waren durchweg kämpferisch. Claudia Walther von der SPD verwies ebenso wie wir auf die kämpferischen und sozialistischen Traditionen des Frauenkampftages. Sie prangerte die Rolle einer Angela Merkel und Ursula von der Leyen an, die keineswegs Politik im Interesse der Mehrheit der Frauen machen, aber sagte nichts zu Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die nicht weniger für Kürzungspolitik steht. Claudia Walther forderete außerdem eine Frauenquote für die Vorstände großer Konzerne. RednerInnen von Linksjugend [’solid] wiesen darauf hin, dass unsere Solidarität denjenigen Frauen gilt, die im Niederiglohnsektor arbeiten, die durch Hartz IV in Abhängigkeit von ihren Partnern geraten und dass es keinen wirklichen Fortschritt darstellt, wenn in den Konzernführungen Frauen statt Männer sitzen, die dann die Ausbeutung organisieren und Entlassungen planen. Stattdessen bedürfe es eines Kampfes gegen Unterdrückung und Ausbeutung, gegen den Kapitalismus. Lale von der Linksjugend wies darauf hin, dass der 8. März immer schon ein Kampftag für internationalen Sozialismus war. Die Abschaffung von Hartz IV wurde explizit gefordert. Im Anschluß daran wurde unter der Kuppel des Elisenbrunnen getanzt und gefeiert. Dort verweilende Jugendliche bekamen die Aktion mit und zeigten spontan Interesse daran, sich mehr über uns zu informieren und bei Linksjugend [’solid] aktiv zu werden.

Am Abend, ab 18 Uhr, beging dann die LINKE bzw. ihre frauenpolitische Initiative LISA, im Linken Zentrum den Frauentag. Bei internationelem, vor allem türkischen und kurdischen Essen und Musik, trafen sich dort Menschen allen Alters und vieler Nationalitäten. Auch hier wurde deutlich gemacht, welch enger Zusammenhang zwischen Sexismus und kapitalistischer Ausbeutung besteht und dass beides zusammen überwunden werden muss. Das Linke Zentrum war voll mit Menschen, die bis in die späten Abendstunden miteinander diskutierten, sich kennenlernen konnten und zusammen feierten.

Von Marcus

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Rede von Lale

Liebe Genossinnen und Besucherinnen,

Seit 1911 kämpfen Frauen am internationalen Frauenkampftag für Gleichberechtigung und Sozialismus. Denn es waren Sozialistinnen wie Clara Zetkin und Käte Duncker, die diese Idee eines Frauenkampftages nach Europa brachten. Es ging ihnen zunächst vor allem um das Frauenwahlrecht, doch auch sozialistische Ideen haben beim Frauenkampftag immer eine Rolle gespielt, und das sollten wir auch heute nicht vergessen. Denn keineswegs sind wir heute gleichberechtigt, und das kann unter den gegebenen Bedingungen auch kaum möglich sein. Wir sollten uns nicht von bürgerlichen Feministinnen einreden lassen, dass man den Frauenkampftag nicht mehr brauche weil man jeden Tag einen Frauentag haben könnte. Wir brauchen auch nicht so zu tun, als wären alle Geschlechterunterschiede überwunden, weil das einfach nicht stimmt und man damit die Augen vor der Realität verschließt.
Der Stand der Frauenrechte und -Gleichberechtigung zeigt, wo die Arbeiterklasse steht, und sie steht ganz schön schlecht da. Die einzige Gleichberechtigung, die im Kapitalismus möglich ist, ist die, dass wir alle miteinander unterdrückt werden!
Aber Frauen ganz besonders. Frauen verdienen im Schnitt 23% weniger Geld – darauf wird auch demnächst am 21 März aufmerksam gemacht, dem sogenannten „Equal Pay Day“. Denn um das Gleiche zu verdienen, wie die Männer im Schnitt in 2012 von Januar bis Dezember verdient haben, müssten Frauen bis zu diesem Tag, dem 21. März diesen Jahres, weiterarbeiten.
Frauen machen 70% des sogenannten Niedriglohnsektors aus, 50% aller erwerbstätigen Frauen üben Teilzeit- oder Minijobs aus. Besonders hier im Westen sind sie oft durch fehlende Möglichkeiten der Kinderbetreuung dazu gezwungen, nur 28% der Kinder hier im Westen können ganztägig betreut werden, im Osten sind es immerhin 48%.
Die Mütter rutschen dadurch nicht nur in die finanzielle Abhängigkeit zu ihren Partnern, sie erhalten die Quittung auch dann, wenn sie alt sind. Frauen, die im Jahr 2011 erstmals Rente erhielten, erhalten im Schnitt 520 Euro. Wie soll man davon leben? Wie soll man beim aktuellen Rentenkonzept genügend Versicherungsjahre zusammenbekommen, wenn die Erwerbsbiographie von Lücken durchzogen ist, weil man aufgrund der Kinderbetreuung zuhause bleiben musste, weil man in schlecht bezahlten Teilzeit- oder Minijobs festhing oder weil man nach einer Unterbrechung einfach keinen Job mehr bekam? Die Schuld dafür liegt nicht bei den Frauen! Es gibt einfach zu wenige, zu schlecht bezahlte Jobs, zu wenig Kitaplätze und dafür wird man im Alter noch bestraft! Es ist diskriminierend, den Frauen diese Jahre noch von der Rente abzuziehen!
Auch die HARTZ IV-Gesetze haben die Abhängigkeit arbeitsloser Frauen von ihren Partnern noch verfestigt. Durch die sogenannte Bedarfsgemeinschaft werden wirtschaftliche Probleme auf die Partnerschaft abgewälzt. 43% aller Allein Erziehenden (bekanntermaßen meistens Frauen) beziehen HARTZ IV. Eltern, die HARTZ IV beziehen, erhalten kein Elterngeld mehr. Das bekommen nur die, die darauf zwar nicht so bitter angewiesen sind, deren Fortpflanzung dem Staat dafür noch etwas wert zu sein scheint.
Ausbeutung und prekäre Beschäftigung haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen, besonders nach der deutschen Wiedervereinigung, aber auch seit Agenda 2010, da HARTZ IV ein gutes Druckmittel ist. Die Notwendigkeit, dass beide Elternteile in einer Familie arbeiten gehen, hat ebenfalls zugenommen. Die Anzahl der Kitaplätze jedoch kaum, viele Städte hängen beim Kitaausbau weit hinterher. Um das abzufangen, gibt es seit diesem Jahr das sogenannte Betreuungsgeld, das uns Frauen eine Prämie dafür bietet, zur traditionellen Rolle der Mutter am Herd zurückzukehren. Selbstverständlich nur eine kleine Prämie, schließlich ist das Betreuungsgeld nicht dafür da, uns die finanzielle Unabhängigkeit vom Partner zu bieten. Wir sollten höchstens mit einem Taschengeld darüber hinweggetröstet werden, dass uns kein Kitaplatz für unsere Kinder zur Verfügung steht. Und diese Prämie kann man ja auch nur erhalten, wenn man nicht alleinerziehend ist, denn wenn man dann nicht arbeitet, bezieht man ja irgendwann HARTZ IV und das wird dann um diese Prämie gekürzt. Sprich, man hat wirklich nur dann etwas davon, wenn man einen Mann hat, der arbeitet und relativ gut verdient, und selber zu Hause bleibt. Was für ein Rückschritt! Denen, die das wirklich brauchen können, bringt diese Prämie rein gar nichts!
So ein Betreuungsgeld ist nur dann sinnvoll, wenn es a) trotzdem genug Kitaplätze gibt und b) so hoch ist, dass es den Frauen eine echte Alternative zur Lohnarbeit und damit Unabhängigkeit und Wahlfreiheit bietet. Und wenn es für alle da ist!
Was wir brauchen, ist eine Gesellschaft, in der für alle Frauen und auch alle Männer faire Lebensbedingungen bestehen.
Das heißt: Ein bedingungsloses Grundeinkommen, von dem man leben kann, statt einem diskriminierenden Renten- und HARTZ-IV-System. Gute Pflege- und Betreuungsplätze für alle, die sie benötigen. Gut bezahlte Arbeitsplätze für alle durch eine Arbeitszeitverkürzung und Verteilung der Stunden. Ein gerechter Anteil für Arbeiterinnen und Arbeiter an dem, was sie an wirtschaftlichem Wert produzieren. Eine kostenlose Gesundheitsvorsorge und kostenlose medizinische Behandlung. Eine am Bedarf der Menschen orientierte Produktion statt Verschwendung und Ausbeutung im Namen der kapitalistischen Wettbewerbsfähigkeit. Ein Ende der Spaltung, Ein Ende der Werbung und des Schönheitswahns, ein Ende der Propaganda die uns Frauen einredet wir wären zu hässlich, zu dick, zu dumm oder sonst irgendwie nicht gut genug. Keine Kriege, keine Opfer für Profite, kein Sexismus oder Mobbing sondern eine solidarische Gesellschaft. Wir brauchen Sozialismus, erst dann kommen wir zu unserem Recht. Und diese Utopie muss keine bleiben, denn das Geld dafür ist da, wenn man es nicht für Bankenrettungen, Kriege oder Steuergeschenke für Superreiche raushaut. Wir brauchen Sozialismus, und dafür sollten wir heute und an jedem anderen Tag gemeinsam kämpfen!

Vielen Dank!