Archiv für März 2013

Gemeinsam gegen die Troika!

Aktivistin berichtet aus Griechenland

Die Politik der „Troika“ aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Weltbank bedeutet für Millionen GriechInnen Armut und Verelendung. Im Interesse der europäischen – und v. a. deutschen – Banken und Konzerne werden Sozialleistungen gestrichen und Arbeitsplätze vernichtet, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 60 Prozent. Aber es gibt auch Widerstand gegen diese Politik: Mit Großdemonstrationen und Generalstreiks wehren sich ArbeiterInnen, Erwerbslose und Jugendliche, das Linksbündnis Syriza gewinnt Massenunterstützung.

Die junge Aktivistin Donna Litzou berichtet aus Griechenland, u.a. über die Fragen:

- Welche Auswirkungen hat die Krise in Griechenland?
- Was macht die griechische Linke?
- Welche Rolle spielen Frauen in der Bewegung?

Dienstag, 26. März 2013 – 19 Uhr – Linkes Zentrum Aachen (Augustastr. 69)

>>Veranstaltung auf facebook

Der 8. März in Aachen – Ein Tag des Kämpfens und Feierns

Der traditionelle Kampf- und Feiertag der sozialistischen Frauenbewegung wurde auch in Aachen begangen. Am Elisenbrunnen kamen etwa 30 Leute, Frauen und Männer zu einer Kundgebung zusammen, wobei in mehreren Reden auf die immer noch herrschende Unterdrückung und Ungleichbehandlung von Frauen hingewiesen wurde. Aber eben auch auf die weltweiten Kämpfe dagegen, in denen Frauen eine entscheidende Rolle spielen. Es gab politische Infotische von Linksjugend [’solid], der SPD und der SAV. Die Reden waren durchweg kämpferisch. Claudia Walther von der SPD verwies ebenso wie wir auf die kämpferischen und sozialistischen Traditionen des Frauenkampftages. Sie prangerte die Rolle einer Angela Merkel und Ursula von der Leyen an, die keineswegs Politik im Interesse der Mehrheit der Frauen machen, aber sagte nichts zu Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die nicht weniger für Kürzungspolitik steht. Claudia Walther forderete außerdem eine Frauenquote für die Vorstände großer Konzerne. RednerInnen von Linksjugend [’solid] wiesen darauf hin, dass unsere Solidarität denjenigen Frauen gilt, die im Niederiglohnsektor arbeiten, die durch Hartz IV in Abhängigkeit von ihren Partnern geraten und dass es keinen wirklichen Fortschritt darstellt, wenn in den Konzernführungen Frauen statt Männer sitzen, die dann die Ausbeutung organisieren und Entlassungen planen. Stattdessen bedürfe es eines Kampfes gegen Unterdrückung und Ausbeutung, gegen den Kapitalismus. Lale von der Linksjugend wies darauf hin, dass der 8. März immer schon ein Kampftag für internationalen Sozialismus war. Die Abschaffung von Hartz IV wurde explizit gefordert. Im Anschluß daran wurde unter der Kuppel des Elisenbrunnen getanzt und gefeiert. Dort verweilende Jugendliche bekamen die Aktion mit und zeigten spontan Interesse daran, sich mehr über uns zu informieren und bei Linksjugend [’solid] aktiv zu werden.

Am Abend, ab 18 Uhr, beging dann die LINKE bzw. ihre frauenpolitische Initiative LISA, im Linken Zentrum den Frauentag. Bei internationelem, vor allem türkischen und kurdischen Essen und Musik, trafen sich dort Menschen allen Alters und vieler Nationalitäten. Auch hier wurde deutlich gemacht, welch enger Zusammenhang zwischen Sexismus und kapitalistischer Ausbeutung besteht und dass beides zusammen überwunden werden muss. Das Linke Zentrum war voll mit Menschen, die bis in die späten Abendstunden miteinander diskutierten, sich kennenlernen konnten und zusammen feierten.

Von Marcus

Fotos gibt’s auf Facebook: *click*

Rede von Lale

Liebe Genossinnen und Besucherinnen,

Seit 1911 kämpfen Frauen am internationalen Frauenkampftag für Gleichberechtigung und Sozialismus. Denn es waren Sozialistinnen wie Clara Zetkin und Käte Duncker, die diese Idee eines Frauenkampftages nach Europa brachten. Es ging ihnen zunächst vor allem um das Frauenwahlrecht, doch auch sozialistische Ideen haben beim Frauenkampftag immer eine Rolle gespielt, und das sollten wir auch heute nicht vergessen. Denn keineswegs sind wir heute gleichberechtigt, und das kann unter den gegebenen Bedingungen auch kaum möglich sein. Wir sollten uns nicht von bürgerlichen Feministinnen einreden lassen, dass man den Frauenkampftag nicht mehr brauche weil man jeden Tag einen Frauentag haben könnte. Wir brauchen auch nicht so zu tun, als wären alle Geschlechterunterschiede überwunden, weil das einfach nicht stimmt und man damit die Augen vor der Realität verschließt.
Der Stand der Frauenrechte und -Gleichberechtigung zeigt, wo die Arbeiterklasse steht, und sie steht ganz schön schlecht da. Die einzige Gleichberechtigung, die im Kapitalismus möglich ist, ist die, dass wir alle miteinander unterdrückt werden!
Aber Frauen ganz besonders. Frauen verdienen im Schnitt 23% weniger Geld – darauf wird auch demnächst am 21 März aufmerksam gemacht, dem sogenannten „Equal Pay Day“. Denn um das Gleiche zu verdienen, wie die Männer im Schnitt in 2012 von Januar bis Dezember verdient haben, müssten Frauen bis zu diesem Tag, dem 21. März diesen Jahres, weiterarbeiten.
Frauen machen 70% des sogenannten Niedriglohnsektors aus, 50% aller erwerbstätigen Frauen üben Teilzeit- oder Minijobs aus. Besonders hier im Westen sind sie oft durch fehlende Möglichkeiten der Kinderbetreuung dazu gezwungen, nur 28% der Kinder hier im Westen können ganztägig betreut werden, im Osten sind es immerhin 48%.
Die Mütter rutschen dadurch nicht nur in die finanzielle Abhängigkeit zu ihren Partnern, sie erhalten die Quittung auch dann, wenn sie alt sind. Frauen, die im Jahr 2011 erstmals Rente erhielten, erhalten im Schnitt 520 Euro. Wie soll man davon leben? Wie soll man beim aktuellen Rentenkonzept genügend Versicherungsjahre zusammenbekommen, wenn die Erwerbsbiographie von Lücken durchzogen ist, weil man aufgrund der Kinderbetreuung zuhause bleiben musste, weil man in schlecht bezahlten Teilzeit- oder Minijobs festhing oder weil man nach einer Unterbrechung einfach keinen Job mehr bekam? Die Schuld dafür liegt nicht bei den Frauen! Es gibt einfach zu wenige, zu schlecht bezahlte Jobs, zu wenig Kitaplätze und dafür wird man im Alter noch bestraft! Es ist diskriminierend, den Frauen diese Jahre noch von der Rente abzuziehen!
Auch die HARTZ IV-Gesetze haben die Abhängigkeit arbeitsloser Frauen von ihren Partnern noch verfestigt. Durch die sogenannte Bedarfsgemeinschaft werden wirtschaftliche Probleme auf die Partnerschaft abgewälzt. 43% aller Allein Erziehenden (bekanntermaßen meistens Frauen) beziehen HARTZ IV. Eltern, die HARTZ IV beziehen, erhalten kein Elterngeld mehr. Das bekommen nur die, die darauf zwar nicht so bitter angewiesen sind, deren Fortpflanzung dem Staat dafür noch etwas wert zu sein scheint.
Ausbeutung und prekäre Beschäftigung haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen, besonders nach der deutschen Wiedervereinigung, aber auch seit Agenda 2010, da HARTZ IV ein gutes Druckmittel ist. Die Notwendigkeit, dass beide Elternteile in einer Familie arbeiten gehen, hat ebenfalls zugenommen. Die Anzahl der Kitaplätze jedoch kaum, viele Städte hängen beim Kitaausbau weit hinterher. Um das abzufangen, gibt es seit diesem Jahr das sogenannte Betreuungsgeld, das uns Frauen eine Prämie dafür bietet, zur traditionellen Rolle der Mutter am Herd zurückzukehren. Selbstverständlich nur eine kleine Prämie, schließlich ist das Betreuungsgeld nicht dafür da, uns die finanzielle Unabhängigkeit vom Partner zu bieten. Wir sollten höchstens mit einem Taschengeld darüber hinweggetröstet werden, dass uns kein Kitaplatz für unsere Kinder zur Verfügung steht. Und diese Prämie kann man ja auch nur erhalten, wenn man nicht alleinerziehend ist, denn wenn man dann nicht arbeitet, bezieht man ja irgendwann HARTZ IV und das wird dann um diese Prämie gekürzt. Sprich, man hat wirklich nur dann etwas davon, wenn man einen Mann hat, der arbeitet und relativ gut verdient, und selber zu Hause bleibt. Was für ein Rückschritt! Denen, die das wirklich brauchen können, bringt diese Prämie rein gar nichts!
So ein Betreuungsgeld ist nur dann sinnvoll, wenn es a) trotzdem genug Kitaplätze gibt und b) so hoch ist, dass es den Frauen eine echte Alternative zur Lohnarbeit und damit Unabhängigkeit und Wahlfreiheit bietet. Und wenn es für alle da ist!
Was wir brauchen, ist eine Gesellschaft, in der für alle Frauen und auch alle Männer faire Lebensbedingungen bestehen.
Das heißt: Ein bedingungsloses Grundeinkommen, von dem man leben kann, statt einem diskriminierenden Renten- und HARTZ-IV-System. Gute Pflege- und Betreuungsplätze für alle, die sie benötigen. Gut bezahlte Arbeitsplätze für alle durch eine Arbeitszeitverkürzung und Verteilung der Stunden. Ein gerechter Anteil für Arbeiterinnen und Arbeiter an dem, was sie an wirtschaftlichem Wert produzieren. Eine kostenlose Gesundheitsvorsorge und kostenlose medizinische Behandlung. Eine am Bedarf der Menschen orientierte Produktion statt Verschwendung und Ausbeutung im Namen der kapitalistischen Wettbewerbsfähigkeit. Ein Ende der Spaltung, Ein Ende der Werbung und des Schönheitswahns, ein Ende der Propaganda die uns Frauen einredet wir wären zu hässlich, zu dick, zu dumm oder sonst irgendwie nicht gut genug. Keine Kriege, keine Opfer für Profite, kein Sexismus oder Mobbing sondern eine solidarische Gesellschaft. Wir brauchen Sozialismus, erst dann kommen wir zu unserem Recht. Und diese Utopie muss keine bleiben, denn das Geld dafür ist da, wenn man es nicht für Bankenrettungen, Kriege oder Steuergeschenke für Superreiche raushaut. Wir brauchen Sozialismus, und dafür sollten wir heute und an jedem anderen Tag gemeinsam kämpfen!

Vielen Dank!

Refugees are welcome, racists are not

Am 16. März will die rassistische ProNRW Partei in Aachen Eilendorf gegen Flüchtlinge hetzen.

Wir wollen dabei nicht wegschauen, sondern aktiv eingreifen und deutlich zeigen, dass Rassismus keinen Platz hat in unserer Gesellschaft, deshalb rufen wir zur Teilnahme an der Kundgebung um 13.30 Uhr an der Hansmannstraße auf.

Mehr Infos dazu gibt es unter
stolbergnazifrei.blogsport.eu

Für eine ökologische und entspannte Stadt – Für einen Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs!

Am 10. März soll in Aachen über den Bau der sogenannten „Campusbahn“ entschieden werden. Im Stadtrat befürwortet eine Mehrheit von CDU, SPD, Grünen und LINKEn das Projekt. Trotzdem werden, anders als bei anderen Großprojekten in der Vergangenheit, die AachenerInnen an die Urnen gerufen, was im Sinne von mehr Beteiligung natürlich zu begrüßen ist.

Worüber wird abgestimmt?
Am 10. März wird über die Frage abgestimmt: „Sind Sie für den Bau der Campusbahn?“. Stimmberechtigt sind dabei nur AachenerInnen mit EU-Pass, es sind also sogenannte „MigrantInnen“, die aus Nicht-EU-Ländern kommen und teilweise seit Jahrzehnten hier wohnen, von der Stimmabgabe ausgeschlossen.
Die Campusbahn ist eine Straßenbahnlinie vom Uniklinikum über den neuen Campus Melaten, den Bushof, den Adalbertsteinweg und die Trierer Straße nach Brand. Eine weitere Linie von der Vaalser Grenze nach Würselen ist in Überlegung. Zusammen hätten die beiden Linien eine Gesamtlänge von 24 Kilometern (Daten von www.campusbahn.de).
Dabei soll die Bahn innerhalb des Alleenrings ohne Oberleitungen mit einem neuen Batteriesystem auskommen. Dafür sollen Batterien eingesetzt werden, die „Aachen eine bundesweite Führungsrolle“ in der Elektromobilität einnehmen lassen würden; gleichzeitig sind diese Batterien nicht ausreichend getestet. Nach Meinung der linksjugend [’solid] Aachen sollen die Konzerne, die diese Batterien letztendlich entwickeln und davon profitieren werden, alle Entwicklungs- und Testungskosten selber tragen!
Die Bau- und Investitionskosten der Linie Aachen-Brand belaufen sich nach Planungsstand auf 224 bis 237,5 Millionen Euro. Für den Betrieb ist offiziell mit 4 bis 6,5 Millionen Euro Mehrausgaben pro Jahr zu rechnen.
Diese Zahlen sind jedoch mit Vorsicht zu genießen, da die Planung noch nicht abgeschlossen ist und oft bei Großprojekten weitere Ausgaben dazukommen.

„Campusbahn = Schampusbahn“
Die FDP-dominierte „Bürgeninitiative Campusbahn = Größenwahn“ läuft Sturm gegen dieses Projekt. Dabei argumentiert sie, dass die Baustellen für enorme Umsatz-Einbußen des Einzelhandels entlang des Strecke sorgen würden. Gleichzeitig spielt sie aber auch mit den Ängsten, dass die Kosten für Kürzungen in anderen Bereichen sorgen würden. Diese weit verbreiteten und auch berechtigten Sorgen müssen ernst genommen werden. Dabei macht sich die FDP in Wahrheit keine Sorgen um Kürzungen im Sozialbereich, allzu oft hat sie bewiesen, dass sie nur zu gern Geld in Elite und Prestigeobjekte steckt – in diesem Fall würde aber die Allgemeinheit profitieren. Wir fordern mehr Transparenz über die tatsächlichen Ausgaben und die Finanzierung!
Öffentlicher Personenverkehr als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge kostet immer Geld, ist immer ein Zuschussgeschäft. Und das ist auch gut so!

Für einen öffentlichen, kostenlosen, ökologischen Personenverkehr!
Linksjugend [’solid] Aachen sieht das vorliegende Konzept kritisch. In unseren Augen geht es in erster Linie darum, den neuen Campus der Elite-Universität mit der Innenstadt zu verbinden und so des Prestige der Aachener Elite-Universität zu stärken, den Umsatz der Geschäfte in der Innenstadt zu stärken und den Tourismus zu fördern. Gleichzeitig ist es unbestritten, dass die geplante Linienführung heute schon extrem überlastet ist, Investitionen sind sowieso nötig. Die Buskapazitäten sind weitestgehend erschöpft, zu den Stoßzeiten können aus verkehrsplanerischer Sicht kaum mehr Busse eingesetzt werden.
1974 wurde die letzte Aachener Straßenbahn abgeschafft. Schon in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts gab es ein gutes öffentliches Verkehrswesen in Aachen. Zum Höhepunkt fuhren 1933 volle 24 Straßenbahnlinien in und um Aachen, selbst abgelegene Orte wie Sief und Zweifall wurden bedient. In den 1960er und 1970er Jahren und danach wurde es modern, ein eigenes Auto zu fahren, woran vor allem die deutsche Automobilindustrie Milliarden verdiente. Als Folge wurde das öffentliche Verkehrswesen zurückgebaut. Noch heute finden Gruppen wie die FPD dies ganz cool. Staus und miese Luft sind die Folge.
Wir fordern dagegen einen deutlichen Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs auf ökologischer Grundlage, wozu sich der Schienenverkehr mit einem gleichzeitigen Ausbau regenerativer Energien am besten eignet. Der muss natürlich bezahlbar oder im besten Fall kostenlos sein, wie es Städte wie Hasselt (Belgien) oder die estnische Hauptstadt Tallinn vormachen. Genug Geld dafür ist auch vorhanden, es ist nur in den falschen Händen! So besitzt das reichste Zehntel der Deutschen 63% des Vermögens, viele Konzerne bezahlen kaum oder gar keine Gewerbesteuer. Auch hat die Bundesregierung „bedrohte Banken“ mit mehreren hundert Milliarden Euro gerettet, Kriegseinsätze kosten weitere Milliarden – Geld, das besser in das Sozialwesen investiert werden sollte.
Auch wenn die etablierten bürgerlichen Parteien CDU, Spd und Grüne eine andere Motivation haben, für den Bau der Campusbahn zu argumentieren, sehen wir trotz aller Kritik in ihr eine Chance, den öffentlichen Personenverkehr zu stärken und den Startschuss für ein Straßenbahnnetz in Aachen zu legen, das den Namen „Stadtbahn“ verdient.

Für eine lebenswerte Stadt!
Bürgerentscheide sollten künftig öfter stattfinden. Würden die AachenerInnen tatsächlich demokratisch über ihre Stadt entscheiden können, wäre die vollkommen unnötige Kaiserplatzgalerie längst vom Tisch. Auch über Privatisierungen wie zuletzt des ehemaligen Gesundheitsamtes an der Normaluhr sollten die AachenerInnen entscheiden dürfen.
Leider haben die Stadtoberen offensichtlich kein Interesse daran, was den Verdacht nahelegt, dass sie nach einem positiven Bürgerentscheid diesen als Argument für Kürzungen im Sozialbereich nutzen könnten, sollten die Kosten für die Campusbahn den Rahmen sprengen. Das sollte jedoch kein Grund sein dagegen zu stimmen – im Gegenteil: Stattdessen sollten wir uns gemeinsam organisieren und für einen ökologischen, öffentlichen Personenvekehr sowie für Investitionen in gesellschaftlich sinnvollen Bereichen kämpfen!

Organisieren und kämpfen!
Denn leider läuft vieles falsch, nicht nur in Aachen: Mangelnder und viel zu teurer Wohnraum, kaum Raum für Jugendliche, miserable Bildungssituation und natürlich viel zu teure Bus- und Bahnfahrkarten – um nur ein paar Punkte zu nennen. Alleine dagegen anzukämpfen kann kaum zu einem Erfolg führen. Anstatt den Kopf in den Sand zu stecken, sollten wir uns lieber zusammentun, uns organisieren und gemeinsam für eine ökologische und entspannte, für eine lebenswerte Stadt kämpfen!

Linksjugend [’solid] Aachen, 5. März 2013

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Gegen Rassismus, Faschismus und Antisemitismus – für Freiheit, Gleichheit, Solidarität!

Kein Platz für Nazis auch nicht in Stolberg!

linksjugend [’solid] Aachen unterstützt den Aufruf des Bündnisses Stolberg Nazifrei

Seit 2008 wird der Tod eines jungen Mannes von der Naziszene instrumentalisiert um jedes Jahr in Stolberg martialisch aufzumarschieren, rassistische und faschistische Hasspropaganda zu betreiben, die Menschen einzuschüchtern und zu bedrohen.

Auch dieses Jahr rufen die Nazis für den 5. und 6. April wieder zu Aufmärschen auf. Wir fordern, dass diese Aufmärsche, die im wesentlichen von der inzwischen verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ organisiert werden, endlich aufhören. Der Aachener Polizeipräsident hat zwar seine Absicht bekundet, die Aufmärsche dieses Jahr zu verbieten, ob es aber zu einem rechtskräftigen Verbot kommt, ist noch offen.

Wir rufen dazu auf, am Samstag, den 6. April in Stolberg mit möglichst vielen Menschen öffentlich zu zeigen, dass wir keine Naziaufmärsche, keinen Faschismus und Rassismus wollen – sondern viel mehr eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft.

Für uns gilt dabei folgender Aktionskonsens:

  • Von uns geht keine Eskalation aus.
  • Verschiedene Protestformen des zivilen Ungehorsams stehen gleichberechtigt nebeneinander.
  • Wir sind solidarisch mit allen, die unser Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern und für eine gerechtere Gesellschaft zu kämpfen.
  • Wir rufen alle Menschen auf sich am 6. April unserer antifaschistischen Demonstration anzuschließen.