Archiv für Februar 2013

Eure Arbeitsbedingungen sind unsere Lernbedingungen

Wir unterstützen den Streik der Lehrerinnen und Lehrer!

Liebe Lehrerinnen und Lehrer, liebe Mitschülerinnen und -schüler,

heute finden Warnstreiks der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), worin die Lehrerinnen und Lehrer organisiert sind, im Rahmen der Tarifrunde der Landesbeschäftigten statt. Um 9 Uhr finden sich die Streikenden in der Harscampstraße 20, um von dort eine Demo zum Elisenbrunnen zu machen. Die Lehrerinnen und Lehrer streiken u.a. für eine gerechte Bezahlung der angestellten Lehrerinnen und Lehrer sowie Arbeitsentlastung. Wir, verschiedene Schülerinnen und Schüler, Studis und Azubis von der linksjugend [’solid], unterstützen diesen Streik und sichern ihm unsere volle Unterstützung zu.

Denn die Arbeitsbedingungen der Lehrerinnen und Lehrer sind unsere Lernbedingungen. Wir wollen eine gute Bezahlung und geringere Arbeitszeiten von Lehrkräften, um eine gute Bildung für Alle zu gewährleisten. Heute werden lieber Vertretungslehrerinnen und -lehrer eingestellt, statt mehr Lehrkräfte zu guten Löhnen zu beschäftigen, was den Unterricht verbessern und Klassen verkleinern würde. Damit muss Schluss sein.

Liebe Lehrerinnen und Lehrer, mit eurem Streik zeigt ihr, wie wichtig eure Arbeit ist und dass auf euch nicht verzichtet werden kann. Durch den Streik könnt ihr den größten öffentlichen Druck erzeugen. Wir Schülerinnen und Schüler, Studis und Azubis haben in den letzten Jahren für kleinere Klassen und bessere Bildung gekämpft und wurden von vielen Lehrerinnen und Lehrern unterstützt. Heute möchten wir euch unterstützen. Lasst uns gemeinsam kämpfen für gute Arbeitsbedingungen und bessere Bildung für Alle!

Diese Erklärung verteilen Aktive der linksjugend [’solid] heute an ihren Schulen und bei der Streikdemo in der Innenstadt.

Zur Lage in Kasachstan

Liebe Aachenerinnen und Aachener!
Kommenden Mittwoch findet eine Veranstaltung der linksjugend [’solid] über die aktuelle Situation in Kasachstan statt, die geprägt ist von Repression gegenüber gewerkschaftlichen und sozialen Oppositionellen. Ainur Kurmanov, Gewerkschafter und Sozialist aus Kasachstan und selber Opfer ständiger Repression, wird referieren.
In Kasachstan wütet brutale Repression gegen AktivistInnen der unabhängigen Gewerkschaften, die für ihre Rechte und für gewerkschaftliche Freiheiten kämpfen. Allein in den letzten sechs Jahren wurden 20 Gewerkschafter getötet.
Im Dezember 2011 wurden bei einer Demonstration der streikenden Ölarbeiter Zhanaozens (Westkasachstan), deren Streik bereits acht Monate andauerte, mehr als 70 Menschen von der Polizei erschossen. Für die Organisierung eines „illegalen Streiks“ und für den Aufruf zu „sozialen Unruhen“ wurden 17 Arbeiteraktivisten zu 3 bis 7 Jahren Haft verurteilt.
Grade jetzt versucht Präsident Nasarbajew, eine strikte Anti-soziale Politik zur Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden und die Erhöhung des Rentenalters sowie Kürzungen der Sozialausgaben durchzuboxen. Um den Widerstand zu ersticken, installiert er auch eine harte blutige Diktatur. Davon profitieren nicht zuletzt deutsche Konzerne, die zu den größten Abnehmern kasachischer Rohstoffe gehören — kurz nach dem Massaker an streikenden Arbeitern wurde von Kanzlerin Merkel ein umfassendes Rohstoffabkommen unterzeichnet.
Opfer der Diktatur sind Oppositionelle und unabhängige Zeitungen, frei denkende JournalistInnen und GewerkschafterInnen. Momentan werden die neuen Straftaten „Anstiftung zum illegalen Streik“, „Organisation illegaler Streiks“ und „illegales Gewerkschaftstreffen“ eingeführt. Eingeführt sind auch Rechtsvorschriften zum Verbot gewerkschaftlicher Aktivitäten im Land.
Nach dem Vortrag von Ainur Kurmanov wollen wir gemeinsam Perspektiven für weitere Entwicklungen und den Widerstand in Kasachstan diskutieren. Kommen Sie vorbei, diskutieren Sie mit und solidarisieren Sie sich mit kämpfende Aktivisten!

Mittwoch, 27. Februar | 19 Uhr | Linkes Zentrum (Augustastraße 69)

Уважаемые Жители Аахена!
В среду 27.02.2013 По адресу Augustastraße 69 в 19.00 состоится собрание linksjugend [’solid] посвященное актуальным событиям в Казахстане, которые характеризуются всплеском репрессий в отношении профсоюзных и оппозиционных активистов.
Перед вами выступит известный казахстанский профсоюзный и социалистический деятель Айнур Курманов, который сам неоднократно становился жертвой преследований. В данный момент он находится под угрозой ареста со стороны спецслужб своей страны.
В Казахстане идут жесткие репрессии в отношении активистов независимых профсоюзов, которые пытаются лишь выступить в защиту своих прав и за свободу профсоюзной деятельности. Только за последние 6 лет, при разных обстоятельствах погибло 20 профсоюзных активистов.
В декабре 2011 года была расстреляна демонстрация, бастовавших 8 месяцев нефтяников Жанаозена на западе Казахстана, в результате чего погибло более 70 человек. За организацию «незаконной забастовки» и за призывы к «социальной розни» летом прошлого года были осуждены 17 рабочих активистов на сроки от 3 до 7 лет.
На данный момент президент Назарбаев, связанный дружбой и коммерческими связями с германским правительством и канцлером Ангеле Меркель, проводит жесткую антисоциальную политику увеличения рабочей недели до 60 часов, увеличения пенсионного возраста, сокращения всех социальных расходов. Для того, чтобы подавить любые протесты, президент Назарбаев установил режим жестокой кровавой диктатуры. Не в последнюю очередь выигрывают от этого и германские концерны, которые являются одними из крупнейших покупателей казахстанских ресурсов. Не успела остыть кровь жертв Жанаозена, как Меркель подписала договор на получение казахстанских редкоземельных металлов.
Жертвами диктатуры становятся оппозиционеры, независимые газеты и свободомыслящие журналисты, и профсоюзные активисты. На сегодняшний момент вводятся уголовные наказания за подстрекательства к «незаконным забастовкам», за «организацию незаконных забастовок», за проведение «незаконных профсоюзных собраний». Вводятся законы, запрещающие профсоюзную деятельность в стране.
После доклада Айнура Курманова мы хотим провести совместную дискуссию о перспективах борьбы с диктатурой в Казахстане. Приходите, дискутируйте с нами и проявите солидарность с борющимися рабочими активистами Казахстана!

Alle Forderungen müssen erfüllt werden!

Solidarität mit den Streiks im öffentlichen Dienst

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir sind heute hier und nehmen an euren Protesten teil, um unsere volle Solidarität mit euch auszudrücken. Wir stehen voll hinter euren Kampfmaßnahmen und Forderungen. Ihr habt lange genug verzichtet, jetzt müssen die da Oben mal was rausrücken!

Kampf ist nötig
Immer mehr KollegInnen arbeiten mit befristeten Verträgen. Gehaltsunterschiede zwischen Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind weiter gewachsen. Auch wenn die Arbeitsbedingungen der kommunal beschäftigten KollegInnen alles andere als rosig sind, so haben doch gerade die Landesbeschäftigten viel einstecken müssen, die Löhne stagnieren seit Jahren. Deswegen ist die Forderung nach 6,5% mehr Lohn absolut gerechtfertigt.
Leider sehen das nicht alle so: Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) vertritt als Verhandlungsführer die Arbeitgeberseite. Mit seinem fetten Ministergehalt kann er kaum die Sorgen normaler ArbeiterInnen nachvollziehen. Also will er „Die Schuldentilgung erhöhen, nicht die Personalausgaben“ – heißt: Die Krise der öffentlichen Haushalte auf eurem Rücken abladen, obwohl die Länder Steuergewinne verzeichnen.
Solche Leute müssen in ihre Schranken gewiesen werden. Dazu ist es gut, dass ihr heute Stärke zeigt, und jedes Mal, wenn ihr die Arbeit niederlegt, erhöht sich der Druck!

Solidarität
Wenn sich auch nach den Warnstreiks nichts nennenswertes tun sollte, wenn die Arbeitgeber vielleicht ein paar Prozent Lohnerhöhung anbieten, weil sie eine Ahnung von eurer Stärke bekommen haben – dann lasst sie eure ganze Stärke sehen! Fest angestellte und Befristete, ver.di- und GEW-KollegInnen: Alle zusammen streiken! Dann werden die da Oben ganz schnell Schiss bekommen, dann sind 6,5% Lohnerhöhung und alle anderen, nicht weniger wichtigen Forderungen erreichbar.
Dabei könnt ihr auf unsere Solidarität und die Solidarität vieler weiterer KollegInnen zählen.

linksjugend [’solid] Aachen, 19. Februar 2013

Runterladen und drucken!

One Billion Rising: Auch in Aachen gingen Frauen auf die Strasse

von Marcus, Aachen

Auf Initiative von Linksjugend [’solid] Aachen gingen am internationalen Aktionstag „One Billion Rising“ auch in Aachen um 17 Uhr Menschen auf die Strasse, um gegen Sexismus, Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen zu demonstrieren.
Etwa 150-200 Menschen versammelten sich dazu – trotz klirrender Kälte und Schneefalls – unter der Rotunde des Elisenbrunnens. Die Lokalpresse hat, obwohl sie insgesamt freundlich und wohlwollend über die Aktion schrieb und auch die Pressemitteilung von Linksjugend [’solid] abdruckte, die TeilnehmerInnenzahl dreist untertrieben: So war in den „Aachener Nachrichten“ vom 15.2. etwas von „circa 60 (!) Teilnehmerinnen“ zu lesen.
Bemerkenswert ist, dass hier Frauen und Mädchen mehrerer Generationen zusammen gestanden haben. Neben „Veteraninnen“ der alten Frauenbewegung(en) traf mensch hier auf viele, die nach eigenem Bekunden zum ersten Mal an einer Kundgebung oder Demo teilgenommen hatten. Darunter waren auch viele sehr kämpferische junge Frauen, davon etliche mit Migrationshintergrund. Wenn auch in geringerer Anzahl, so waren auch Männer dabei. Ihnen ging es darum, zu zeigen dass Sexismus, Frauenunterdrückung und sexualisierte Gewalt gemeinsame Gegenwehr erfordern. Der Kampf für eine von jeglicher Unterdrückung befreite, Gleichheit für alle bietende Gesellschaft – das war die verbindende Zielsetzung.
Die Kundgebung hatte eine solidarische und zugleich kämpferische Atmosphäre, die von einem Einander-Abwechseln von gemeinsamem Tanz und kämpferischen Reden geprägt war. Dabei wurde deutlich, welcher Befreiungsschlag die Massenproteste von Frauen in Indien sowie die endlich wieder erfolgte breite Diskussion über Sexismus nach der „Affäre Brüderle“ gehabt haben. Es wurde von zahlreichen RednerInnen deutlich gemacht, wie fühlbar Sexismus, Gewalt und Ungleichbehandlung von Frauen weltweit existieren, wenngleich in verschiedenen Qualitäten: Es gibt sie eben nicht nur in extrem patrarchalischen Gesellschaften der ex-kolonialen Welt, sondern eben auch bei uns.
Viele der oftmals sehr bewegenden Reden handelten von eigenen Erfahrungen mit sexistischen Übergriffen und Demütigungen. Eine 20-jährige Kosovarin schilderte ihr ganzes bisheriges Leben als Kampf um Freiheit, für die sie heute hier stehe und tanze. Die Reden der Aktivistinnen verschiedenen Alters drückten Stolz und Entschlossenheit aus – Entschlossenheit, sich nicht weiter von unrealistischen „Schönheits“idealen das Selbstbewertgefühl zerstören zu lassen. Entschlossenheit, nicht (mehr) Opfer von Gewalt, Ungleichbehandlung und Demütungen sein zu wollen und sich dann in Talkshows und von bürgerlichen Politikern sagen zu lassen, dass die Emanzipation bereits vollends erreicht sei.
AktivistInnen von Linksjugend [’solid] machten deutlich, dass brutale Formen der Gewalt gegen Frauen und scheinbar subtilere strukturelle Formen der Unterdrückung Ausdruck eines Gesamtproblems sind. Unsere Genossinnen und Genossen verwiesen in Redebeiträgen auf die Funktion des Sexismus in einer Klassengesellschaft, wo sie spalten und Frauen demoralisieren soll. Es wurde klargestellt, dass Frauen immer noch wenger verdienen als Männer und überdurchschnittlich oft in niedrig bezahlten und prekären Arbeitsverhältnissen stecken.
Auf die Lage von arbeitenden Frauen, von Erwerbslosen und Prekarisierten wiesen Linksjugend-Mitglieder besonders hin. Ebenso auf die Notwendigkeit von deren Organisierung an der Seite ihrer männlichen Kollegen, Angehörigen und Freunde. Dabei wurde eine Brücke zu den internationalen Kämpfen und Protestbewegungen von ArbeiterInnen und Unterdrückten in allen Erdteilen geschlagen: Von Indien bis Deutschland, Kasachstan bis Ägypten, Tunesien bis Griechenland, Russland bis Iran.
Trotz eisiger Kälte haben fast 200 Menschen in Aachen, Frauen und Männer zusammen, ein machtvolles Zeichen gesetzt. Sie haben gezeigt, dass sie nicht weiter in einer Welt leben wollen, wo für den Profit und die Machterhaltung einer kleinen Minderheit mehr als die Hälfte der Menschheit unterdrückt und erniedrigt wird. Allen TeilnehmerInnen war klar, dass der Aktionstag am 14. 2. nur der Auftakt für weitere, noch größere Kundgebungen und Demonstrationen sein kann.

Weitere Fotos auf unserer Facebook-Seite

(mehr…)

Kapitalismus am Abgrund: Europa kriegt die Krise?!

Europa hat die Krise! In Griechenland hungern Schulkinder. Junge Portugiesen und Iren verlassen massenhaft ihre Länder, in der Hoffnung, woanders Arbeit zu finden. In Südeuropa haben teilweise über 50% der Jugendlichen keine Arbeit.
Warum diese dramatische Situation? Weil die „Troika“ (Gruppe aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und internationalem Währungsfond) die Profite der Banken und Konzerne auch in der Krise sichern will. Dafür schreibt sie den Ländern Südeuropas und Irland vor, Löhne massiv zu kürzen, öffentliches Eigentum zu privatisieren und generell die Krisenlast auf dem Rücken der ArbeiterInnen und Jugendlichen abzuladen.

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt
Deutschland ist Niedriglohnland. Jeder fünfte Job hierzulande ist jetzt schon im Niedriglohnbereich. Gerade Jugendliche sind von immer mieseren Arbeitsbedingungen betroffen. Es gibt genug Ausbildungsplätze? Fehlanzeige! Gute Bildung ist kostenlos? Fehlanzeige! Zukunftsperspektive? Fehlanzeige! Und gerade die Wohnsituation verschärft sich in vielen Städten dramatisch: Mieten steigen, wohnen in zentraler Lage wird gerade für junge Leute immer unmöglicher. Viele sitzen bei ihren Eltern fest oder müssen in miese Vororte ziehen.
Opel Bochum ist nur eines von vielen Beispielen, die zeigen: Die Krise kommt nach Deutschland. Hier soll ein ganzes Werk mit tausenden Beschäftigten platt gemacht werden, weil die Profite nicht stimmen. Und weil die Zeit des Aufschwungs vorbei ist, kommen immer mehr Meldungen von geplanten Massenentlassungen. In vielen Kommunen und Ländern wird im Sozialbereich gekürzt oder Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen. Das gibt einen Vorgeschmack auf das, was kommen wird, wenn die Krise auch in Deutschland einschlägt. Darauf sollten wir uns vorbereiten.

Widerstand lohnt sich
Die Kürzungspolitik der Herrschenden wird die Krise nicht beenden. Im Gegenteil: Seit Beginn der Krise sind die Staatsschulden in Europa explosionsartig angestiegen. Auch mit Hungerlöhnen und immer geringeren Sozialausgaben dreht sich die Abwärtsspirale in Griechenland weiter: Hier sind die Staatsschulden seit 2007 (107%) auf über 170% gestiegen und steigen weiter. Die 99% – ArbeiterInnen, Erwerbslose, RentnerInnen und nicht zuletzt Jugendliche – zahlen die Zeche.
Aber es gibt Widerstand: In Portugal wurden letzten Herbst durch massive Proteste Angriffe der Regierung abgewehrt. In Irland weigerte sich 2012 die Hälfte der Bevölkerung, die Kopfsteuer, die Reiche kaum belastet, zu zahlen. Am 14. November 2012 haben erstmals in der Krise ArbeiterInnen in Europa über Ländergrenzen hinweg koordiniert gekämpft, in jedem Land auf dem Kontinent gab es Proteste. In einigen wurde sogar gestreikt. Daran muss angeknüpft und der Widerstand auch auf europäischer Ebene fortgesetzt werden.

Krise beenden
Statt immer neuer Kürzungspakete, die die Krise nur verschlimmern und die Situation auch in Deutschland immer unerträglicher machen, brauchen wir Investitionen: Statt Milliarden in die Banken und Konzerne zu pumpen, um sie zu „retten“ (in Deutschland wurden 2008 über Nacht fast 500 Milliarden Euro dafür mobilisiert) müssen Milliarden in Bildung, Gesundheit, Umwelt, Soziales – kurz: In sinnvolle Projekte – investiert werden. Dafür wird viel Geld benötigt – Geld, das bei Banken und Konzernen sowie ihren superreichen Chefs auf der hohen Kante liegt. Wir wollen ein Steuersystem, das Gewinne, Vermögen und hohe Einkommen besteuert. Eine Millionärssteuer von 10% würde zum Beispiel alleine mindestens 160 Milliarden Euro jährlich einbringen und damit viele nötige Investitionen finanzieren.

Das System funktioniert nicht
Seit Jahren entwickelt sich die Krise in Europa, sei es Bankenkrise, Wirtschaftskrise oder Eurokrise. Die Kürzungs- und „Rettungspolitik“ hat nicht funktioniert. Das ist kein Zufall sondern System. Das System heißt Kapitalismus. Solange 1% der Bevölkerung über die Wirtschaft herrschen, wird es für uns keine realistische Perspektive geben. Die 1% – Banken, Konzerne und Superreiche – müssen enteignet werden! Ihr Profitsystem braucht keinen neuen Anstrich sondern eine Revolution. Nötig ist eine Gesellschaft, die demokratisch von unten nach den Bedürfnissen von Mensch und der Umwelt wirtschaftet und organisiert ist. So eine Gesellschaft heißt für uns Sozialismus.

Aktiv werden
2013 sind bereits große Proteste geplant (siehe Kasten auf der Rückseite). Beteilige dich daran! Bereite sie gemeinsam mit uns vor – komm zu Treffen der linksjugend [’solid]! Nur durch Protest, Bewegung und Streiks kann wirklich etwas verändert werden. Die etablierten Parteien reden manchmal im Wahlkampf schöne Worte, um danach für die Konzerne und ihre Großspender Politik zu machen. Hinter Steinbrück und Merkel stehen zum großen Teil die gleichen Finanziers. Ihre Politik unterscheidet sich kaum. Ihr können wir nur organisiert und gemeinsam Einhalt gebieten. Deshalb organisiere dich gemeinsam mit uns!
Unserer Meinung nach muss Widerstand auch ins Parlament. Wir sind ein parteinaher Jugendverband der LINKEN. Statt die Stimme zu verschenken, sind wir dafür mit einer Stimme für DIE LINKE Widerstand ins Parlament zu bringen. Wir setzen uns gegenüber der LINKEN dafür ein, dass sie sich nicht ans Establishment anpasst und ihrem Programm treu bleibt. Sie hat alle Rettungspakete und Kriegseinsätze abgelehnt, sie hat sich in Bewegungen engagiert und Alternativen ins Parlament gebracht. Das muss fortgesetzt und intensiviert werden.
„Hast Du Dich heute schon geärgert, war es heute wieder schlimm? // Hast Du Dich wieder gefragt, warum kein Mensch was unternimmt?“, fragen Die Ärzte in Deine Schuld. Aber sie bringen auch einen Vorschlag: „Geh mal wieder auf die Straße, geh mal wieder demonstrieren. // Denn wer nicht mehr versucht zu kämpfen, kann nur verlieren!“

Das fordern wir:
Stoppt die Kürzungspolitik! Nein zu Stellenabbau, Privatisierungen und Sozialabbau!
Reichtum radikal umverteilen – Armut beenden!
Für eine Millionärssteuer von 10%!
Banken in öffentliches Eigentum, demokratisch kontrolliert!
Mit dem Geld: Milliardeninvestitionen in den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit und Umwelt!
Nein zur total verrückten Profitlogik des Kapitalismus:
Für sozialistische Demokratie!

Termine
13. April: Dezentraler Umfairteilen-Aktionstag (Infos: umfairteilen.de)
1. Mai: Tag der Arbeit. Überall Demos!
31. Mai bis 1. Juni: Blockupy Frankfurt (Infos: blockupy-frankfurt.org)
Letzte März-Woche: Rundreise einer griechischen Sozialistin durch NRW. Ob was in Deiner Nähe ist? Infos: linksjugend-solid-nrw.de

Dieser Text ist auch als Flugblatt der linksjugend [’solid] NRW zu haben! Komm‘ zu unserem Gruppentreffen und nimm‘ Dir welche mit!
Und so sieht das ganze aus: Vorderseite | Rückseite