Protest gegen die Verurteilung von Vadim Kuramshin

Mit größter Empörung haben wir von der Verurteilung des Menschenrechts-Aktivisten Vadim Kuramshin durch den autoritären Staat Kasachstan erfahren. Die Anklage war eindeutig konstruiert, es sollte einzig darum gehen, einen bekannten Oppositionellen der „Sozialistischen Bewegung Kasachstans“ mundtot zu machen.

Wir protestieren auf Entschiedenste gegen dieses Urteil und gegen ein Gerichtsverfahren, dass ein einziger Hohn ist. Von einem fairen Prozess kann keine Rede sein – weder Vadim, noch sein Anwalt konnten während der Urteilssprechung daran teilnehmen. Die wenigen Zeugen wurden von Angehörigen der Sicherheitsorgane zu den „korrekten“ Aussagen gedrängt. Die internationale Kampagne „Campaign Kazakhstan“ hat viele weitere Unzulänglichkeiten dokumentiert. Sie sind so schwerwiegend, dass sogar die Mitglieder des Schwurgerichts ein Aktionskomitee für die Verteidigung Vadim Kuramshins gegründet haben.

Wir werten dieses Verhalten als einen Skandal, der sehr gut zu anderen Vorgängen im autoritären Staat Kasachstan passt. Ein Jahr nach dem Massaker an streikenden ÖlarbeiterInnen wird auf eine Weise gegen Oppositionelle vorgegangen, die einer Diktatur entsprechen. Wir werden Proteste organisieren und über diese Vorgänge informieren, bis Vadim Kuramshin und alle anderen politischen Gefangenen freigelassen sind.

Linksjugend [’solid] Aachen, 13.12.2012

Infos auf campaignkazakhstan.org