Archiv für Dezember 2012

Kein Frieden mit der NATO

Linksjugend [’solid] Aachen unterstützt den Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2013

Aktiv werden gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“
Aufruf zu Protesten gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo) 2013 in München

Im Februar treffen sich in München wieder hochrangige Politiker_innen und Kriegsstrategen, Vertreter von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen – vorwiegend aus den NATO- und EU-Staaten – zu ihrer sogenannten Sicherheitskonferenz. Dort werden Strategien beraten, mit denen sie ihre wirtschafts- und machtpolitischen Interessen weltweit durchsetzen wollen. Sie reden von Frieden und Sicherheit, aber sie sind die Repräsentanten eines Systems, das zwangsläufig Kriege herbeiführt.

Deshalb demonstrieren wir gegen Rüstung und Krieg, für Frieden und Abrüstung.

Sie reden von Sicherheit – und drohen mit neuen Kriegen.
Altbekannte Lügen, wie schon vor dem Irak- und Afghanistankrieg dienen als Vorwand für immer lauter werdende Kriegsdrohungen gegen den Iran. Ihre Sanktionen gegen den Iran dienen nicht einer Verhandlungslösung im Atomkonflikt, sondern der Kriegsvorbereitung.
Nötig wäre eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten. Stattdessen heizt Deutschland den Konflikt an, liefert atomwaffenfähige U-Boote an Israel und Panzer an Saudi Arabien und Katar.

Sie heucheln Betroffenheit über das Blutvergießen im Bürgerkrieg in Syrien und sind mit ihren Waffenlieferungen für die Rebellen selbst Teil dieser Kriegsverbrechen. Es geht dabei nicht um ein Ende des Blutvergießens, sondern um einen Regimewechsel in Syrien – auch als Vorbereitung eines Angriffs auf den Iran.

Nötig wäre die einseitige Parteinahme zu beenden und alle Waffenlieferungen und sonstigen Kriegsunterstützungen einzustellen. Erst so entsteht Raum für demokratische Lösungen des Konflikts.

Sie reden von atomarer Abrüstung – und modernisieren gleichzeitig ihre Atomwaffenarsenale.
Im rheinland-pfälzischen Büchel lagern ca.20 US-Atomwaffen. Piloten der Bundesluftwaffe proben mit Tornado-Kampfflugzeugen den Einsatz dieser Atombomben. Damit verstößt Deutschland gegen den Atomwaffensperrvertrag und torpediert weitere Schritte zur atomaren Abrüstung.
Nötig wäre, dass die Bundesregierung ab sofort den Atomwaffensperrvertrag respektiert, dass sie weder Bomberpiloten und Kampfflugzeuge, noch Atomwaffendepots zur Verfügung stellt.

Sie reden von Demokratie – aber rüsten die Bundeswehr für den Einsatz nach innen und außen auf.
Die Bundeswehr nistet sich in Bildungseinrichtungen und Kommunen ein und militarisiert immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens.
Die Bundeswehr wird – im Widerspruch zum Grundgesetz – zu einer international einsetzbaren Interventionsarmee umgerüstet. Im kommenden Jahr erreichen die Militärausgaben den höchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik und zur Perfektionierung der Kriegsführung plant die Bundesregierung die Anschaffung bewaffneter Kampfdrohnen.

Nötig wäre eine wirkliche Friedenspolitik ohne Bundeswehr.

Deutschland, den NATO- und EU-Staaten geht es um die Absicherung einer Weltordnung, in der sich bei Wenigen immenser Reichtum anhäuft, während Millionen auf der Welt verhungern.

In Deutschland besitzt 1% der Bevölkerung fast die Hälfte des Geldvermögens. Weltweit verfügt das reichste Zehntel über Dreiviertel allen Reichtums. Gleichzeitig verhungert alle 5 Sekunden ein Kind oder stirbt an einer leicht heilbaren Krankheit.

Die Herrschaften, die sich im sich im Bayerischen Hof zur sog. Sicherheitskonferenz treffen, sind mitverantwortlich für die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen.

Sie ruinieren ganze Länder und verursachen millionenfaches Flüchtlingselend. Sie sind die Repräsentanten dieses mörderischen kapitalistischen Systems, das sowohl die Menschen als auch die Natur ruiniert. Ihre Politik ist auch der Nährboden für Nationalismus, Rassismus und Faschismus.

Mit ihrer medialen Propaganda zielen sie darauf, dass die Menschen stillhalten – aus Angst vor Arbeitslosigkeit, Sorge um die Zukunft ihrer Kinder, Ohnmacht gegenüber dem Terror der Finanzmärkte. Die Münchner „Sicherheitskonferenz“ ist dafür und zur Rechtfertigung ihrer Kriegspolitik eines der weltweit wichtigsten Propagandaforen.

Wir aber lassen uns nicht einschüchtern.
Wir wenden uns gegen dieses System, das sich ausschließlich am Profit orientiert und über Leichen geht. Wir treten ein für Menschenwürde, globale Gerechtigkeit und Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen – gegen Ausbeutung und Krieg.
Krieg beginnt hier.

Deutschland liegt bei den Rüstungsexporten auf Platz drei der Weltrangliste und direkt vor unserer Haustür befinden sich einige der größten Waffenschmieden. Sie machen Millionen-Profite mit der Beihilfe am weltweiten Massenmord.

Deshalb gehen wir auf die Straße
-Gegen Kriegsgeschäfte und militärische Machtpolitik
-Für Frieden, Abrüstung und soziale Gerechtigkeit – Für eine Welt ohne Atomwaffen
-Gegen Militarisierung der Gesellschaft, gegen Nationalismus und Rassismus
-Für internationale Solidarität und Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen
-Gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr
-Bundeswehr raus aus Bildungseinrichtungen, Jobcentern, Kommunen und Messen
-Für die Auflösung der Interventionstruppen und letztlich der Bundeswehr
-Für den Austritt Deutschlands aus der NATO und allen EU-Militärstrukturen
-Für die Auflösung der NATO
-Gegen alle Waffenexporte.
-Für den Einsatz der Rüstungs- und Kriegsmilliarden zur Bekämpfung von Hunger und Armut in der Welt

Ohne massiven Druck von unten werden die Regierenden ihre Rüstungs- und Kriegspolitik nicht ändern. Überlebensnotwendig ist daher, dass alle, die einen Wandel herbei führen wollen, sich organisieren und gemeinsam handeln. Deshalb:

Kommt nach München!
Beteiligt Euch an der Großdemonstration gegen die NATO-Kriegskonferenz,
am Samstag, 2. Februar 2013

Zwei Jahre Fukushima: Atomanlagen abschalten!

Urananreicherung in die Zange nehmen!

linksjugend [’solid] unterstützt den Aufruf zur Demonstration am Fukushima-Jahrestag.

Samstag, 9. März 2013, 13 Uhr
Demonstration an der Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau

Am 11. März 2011 begann die Reaktorkatastrophe von Fukushima. Die schrecklichen Bilder vom Erdbeben, vom Tsunami und von den zerstörten Reaktoren gingen um die Welt. Zehntausende Menschen mussten evakuiert werden, weite Landstriche sind radioaktiv verseucht und langfristig unbewohnbar. Die gesund­heitlichen Folgen fangen erst langsam an sichtbar zu werden. Nach Tschernobyl wurde der Super-GAU erneut bittere Realität. Dennoch ist der Atomausstieg auch in Deutschland – trotz offizieller Beteuerungen – noch längst nicht besiegelt.

Uranfabriken in Gronau und Lingen im Dauerbetrieb
Der Fukushima-Betreiber Tepco betrieb seine AKW mit deutscher Hilfe: Der Urananreicherer Urenco, der zu einem Drittel RWE und EON gehört, lieferte jahrelang angereichertes Uran für die Brennelementefertigung. In Deutschland betreibt Urenco in Gronau die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage. Mittlerweile kann jedes weltweit 10. AKW mit angereichertem Uran aus Gronau betrieben werden – und das unbefristet, weil die Bundesregierung die Urananreicherung in Gronau nicht stilllegen will. Wenige Kilometer nördlich läuft zudem die Brennelementefabrik Lingen ohne Ausstiegstermin weiter. Das ist heuchlerisch und unverantwortlich. Außerdem ist das Atommüllproblem weltweit ungelöst. Und in Gronau wird derzeit neben der UAA eine Atommüllhalle gebaut, in der vermutlich ewig 60.000 Tonnen Uranmüll gelagert werden sollen.
Wer ernsthaft aus der Atomenergie aussteigen will, darf den Uranbrennstoff für die AKW nicht in alle Welt liefern und darf keinen Atommüll mehr produzieren! Das ist kein Atomausstieg!

Urananreicherung: eine militärisch äußerst gefährliche Technologie
Die Urananreicherung ist zudem eine militärisch äußerst gefährliche Technologie, die zur Produktion von Atomwaffen unverzichtbar ist. Abgereichertes Uran wird in panzerbrechender Munition verwandt und verseuchte z.B. im Irak ganze Landstriche. Urananreicherung muss verboten werden!
Wir lehnen entschieden jede Art von Atomexport ab: Weder Exportbürgschaften für AKW-Neubauten noch der Export von Uranbrennstoff oder von Atommüll jeder Art sind akzeptabel.
Wir lehnen zudem den Weiterbetrieb der Atommüllkonditionierungsanlage Duisburg sowie die fortgesetzte Forschung an neuen Reaktorlinien am Forschungszentrum Jülich und die Atomschrottanlage in Krefeld ab. Auch Atomtransporte quer durch NRW und anderswo sind unverantwortlich, stattdessen braucht NRW einen klaren Fahrplan für den kompletten Atomausstieg und eine dezentrale Energiewende!

Wir brauchen keine Atomenergie!
Wir brauchen keine Atomenergie – wir brauchen Sonnen-, Wind- und Wasserenergie! Doch die Bundesregierung sabotiert die Energiewende: Indem sie unnötig viele Unternehmen (auch Urenco) von der EEG-Umlage befreit, treibt sie die Strompreise für Privathaushalte und Gewerbetreibende hoch. Dabei machen Erneuerbare Energien den Strom günstiger, nicht teurer. Doch die sinkenden Preise werden von den Konzernen nicht an ihre KundInnen weitergegeben.

Rund um NRW laufen noch immer mehrere Atomkraftwerke und Atomanlagen, darunter in Lingen, Grohnde, im belgischen Tihange und im niederländischen Borssele. Wir fordern deren sofortige Stilllegung!

Fukushima hat erneut deutlich gemacht: Atomenergie ist gefährlich, unbeherrschbar und verantwortungslos! Am 09. März 2013 wird deshalb an vielen Atomstandorten protestiert.

Wir fordern:
-Urananreicherung verbieten – Uranfabrik Gronau stilllegen!
-Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen!
-Keine Exportbürgschaften für neue AKW!
-Atomkonzerne auflösen!
-Dezentrale Energiewende jetzt!

Einladung zur Jahreshauptversammlung

Liebe GenossInnen,

wir möchten euch herzlich zur Jahreshauptversammlung 2013 der linksjugend [’solid] Aachen am Samstag, 5. Januar 2013 ab 14 Uhr im Linken Zentrum (Augustastraße 69) einladen!

Sechs Jahre ist ist her, seit die größte kapitalistische Krise seit 1929 über Europa und die Welt hereingebrochen ist. Seitdem ist viel passiert: Überall in Europa wehren sich ArbeiterInnen und Jugendliche gegen die Auswirkungen der Krise – in einigen südeuropäischen Ländern ist die Jugendarbeitslosigkeit auf 50% angestiegen, Massen verarmen, ein Ausweg ist im Rahmen des Kapitalismus kaum denkbar.
Wir haben massive Kämpfe gegen die Angriffe und das Kürzungsdiktat durch die Troika gesehen. Viele Generalstreiks haben stattgefunden, am 14. November gab es koordiniert in ganz Europa Aktionen. Wir waren aktiver Teil und haben in Aachen Aktionen mit angestoßen. Und das ist wichtig – denn immer mehr Menschen verstehen, dass der Kapitalismus ihnen keine Zukunft zu bieten hat. Denen bieten wir eine Alternative: Den Kampf für ein lebenswertes Leben mit dem Kampf um eine sozialistische Demokratie zu verbinden.
Auch wenn wir hier in Deutschland oft neidisch auf andere Länder schauen, weil dort der Widerstand stärker ist – auch hier gibt es Bewegung, wir haben einige Erfolge gesehen. Zum Beispiel ist der ehemals größte Nazi-Aufmarsch in Dresden endgültig Geschichte – wegen anhaltenden massiven Protesten haben die Nazis dieses Jahr nichts mehr orgnisiert. Und auch in Dortmund wurde der Aufmarsch zum „Nationalen Antikriegstag“ verhindert.
Gleichzeitig müssen wir ehrlich Niederlagen eingestehen. DIE LINKE ist in NRW nicht mehr im Landtag vertreten. In unserer Region werden gerade massenhaft Arbeitsplätze vernichtet, ohne dass es allgemeinen Widerstand dagegen gibt.
Das Jahr 2013 sollten wir nutzen, diese Defizite aufzuholen: Unseren Beitrag dazu leisten, dass es einen aktiven Wahlkampf gibt, damit eine starke LINKE im Bundestag vertreten sein wird. Strategien entwickeln und propagieren, um Arbeitsplatzvernichtung zu verhindern. Aktiv kämpfen gegen Nazis. Und die linksjugend [’solid] aufbauen – um ein noch wichtigerer Akteur zu werden im Kampf darum, den Kapitalismus endlich auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen.

Auf unserer Jahreshauptversammlung wollen wir genau das machen: Das Jahr 2012 und unsere politische Arbeit kritisch bilanzieren. Aber auch nach vorne schauen und diskutieren, was das Jahr 2013 von uns verlangt. Außerdem wird es Rechenschaftsberichte und Neuwahlen vom SprecherInnenrat und Finanzverantwortlichen geben.
Im Anschluss ist eine kleine Party geplant :)

Als Tagesordnung schlagen wir vor:
1. Bilanz 2012 (inklusive Rechenschaftsbericht des SprecherInnenrats und des Finanzverantwortlichen)
2. Perspektiven 2013
3. Wahlen
- SprecherInnenrat
- einE FinanzverantwortlicheR
4. Anträge
5. Sonstiges

Es gibt keine Antragsfrist. Solltest Du einen Antrag stellen wollen, bitten wir Dich jedoch, ihn uns frühzeitig zukommen zu lassen, damit er den anderen GenossInnen zugänglich gemacht werden kann. Das gleiche gilt für Bewerbungen.

Mit sozialistischen Grüßen
euer SprecherInnenrat

Solidarität im Kampf um den Erhalt aller Arbeitsplätze!

Linksjugend [’solid] NRW ist solidarisch an der Seite der Beschäftigten bei Opel Bochum

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
eigentlich sollte am heutigen Samstag gefeiert werden: 50 Jahre besteht das Bochumer Werk und gehört zu Bochum einfach dazu. Doch stattdessen die Schreckensnachricht: Bis 2016 soll das Werk geschlossen werden, wenn es nach den profitgeilen Herren der Chefetage geht. Aus „Angst vor Randale“ wurde das Fest kurzerhand abgesagt.
Doch von wem die Gewalt tatsächlich ausgeht, zeigen die Fakten: Tausende ArbeiterInnen und ihre Familien werden, sollte der Angriff der Geschäftsleitung umgesetzt werden, in Arbeitslosigkeit und Armut geschickt. Als am Montag die Nachricht auf einer Belegschaftsversammlung verkündet wurde, wollte IGM-Vertrauenskörperleiter Dirk Grützner Opel-Boss Thomas Sedran zur Rede stellen – und wurde kurzerhand von Securities zu Boden geworfen und gewürgt.

Krise
In der Krise werden wir – ArbeiterInnen und Jugendliche – zur Kasse gebeten. Dabei haben die Profiteure und ihr System die Krise verursacht! Opel Bochum ist dabei nur eines von vielen Beispielen: Im belgischen Genk sind bei Ford und Zulieferfirmen bis zu 10.000 Arbeitsplätze bedroht. Zwei weitere Werke in Großbritannien sind von Schließung bedroht. In der Nähe von Paris soll ein Peugeot-Werk geschlossen werden. Im Aachener Raum sind bei verschiedenen Konzernen 2000 Arbeitsplätze bedroht. Das sind nur einige von vielen Beispielen!
Dieser massenhafte Arbeitsplatzabbau muss gestoppt werden. Alle Werke und Arbeitsplätze müssen erhalten werden. Wenn die Krise des Kapitalismus Werksschließungen und Arbeitslosigkeit bedeutet, spricht das gegen den Kapitalismus und nicht gegen die Werke.

Widerstand
Eure Reaktionen sind verständlich und richtig: Mehrfach wurde bereits die Arbeit niedergelegt, dauerhaft gibt es Proteste. Es ist die richtige Antwort, Arbeitsplatzabbau zu verhindern – zuletzt wurden vor acht Jahren 3600 Stellen vernichtet. Damals wurde dieser Schritt damit begründet, die übrigen Arbeitsplätze zu sichern. Jetzt zeigt sich, dass man solchen Aussagen keinen Glauben schenken darf – und Arbeitsplatzvernichtung nur die Kampfkraft der Belegschaft schwächt. 2004 habt ihr gezeigt, welche Stärke ihr habt, wenn ihr geschlossen Widerstand leistet.

Solidarität
Damals standen ArbeiterInnen und Jugendliche aus dem ganzen Ruhrgebiet hinter euch. Auch heute schon gibt es breite Solidarität, und sie wird weiter wachsen. Jetzt ist die IG Metall gefragt, Proteste und Arbeitsniederlegungen an allen anderen Opel-Standorten und der ganzen Automobil-Branche zu organisieren. Leider argumentiert die IGM-Führung gerade anders. Der Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel sagte, man müsse Ruhe bewahren und dürfe nicht „in blinden Aktionismus“ verfallen. Dabei wird nur entschlossener Widerstand, der die Bosse bei ihren Profiten trifft, sie von ihren Plänen abbringen.

Streik
So sollte jetzt an die Erfahrung aus dem Jahr 2004 angeknüpft werden. Der wilde Streik damals hat zwar nicht alle Kündigungen verhindern können, hat aber Schlimmeres verhindert. Hätte die Gewerkschaft damals den Kampf voll unterstützt, hätte jede Kündigung verhindert werden können. Denn im Kapitalismus zählt nur eines: Der Profit. Also muss es darum gehen, die Herrschenden bei den Profiten zu treffen – was nur durch Streik geht. Je entschlossener ihr dabei kämpft, desto größer die Erfolgsaussichten.

Verstaatlichung
Da Opel / General Motors offenbar kein Interesse an einer Fortführung der Produktion in Bochum hat, muss man sich nach Alternativen umsehen. Es ist Fakt, dass der Automobil-Markt maßlos übersättigt ist. Dass im Werk aber auch andere Produkte hergestellt werden könnte, spielt für Opel dabei keine Rolle. Deshalb sollte von der Möglichkeit der Verstaatlichung Gebrauch gemacht werden (was in NRW laut Artikel 27 der Landesverfassung möglich ist). Würde das Bochumer Werk unter demokratischer Kontrolle durch euch ArbeiterInnen verstaatlicht werden, wären Grundsteine für eine alternative und umweltfreundliche Produktion gelegt und das Werk und alle Arbeitsplätze könnten gerettet werden.

Die linksjugend [’solid] NRW und unsere Basisgruppen in vielen Städten NRW’s werden euren Kampf nach Kräften unterstützen – denn euer Kampf ist auch unser Kampf. Solidarität ist unsere stärkste Waffe!

Landesrat der linksjugend [’solid] NRW, 15.12.2012

Protest gegen die Verurteilung von Vadim Kuramshin

Mit größter Empörung haben wir von der Verurteilung des Menschenrechts-Aktivisten Vadim Kuramshin durch den autoritären Staat Kasachstan erfahren. Die Anklage war eindeutig konstruiert, es sollte einzig darum gehen, einen bekannten Oppositionellen der „Sozialistischen Bewegung Kasachstans“ mundtot zu machen.

Wir protestieren auf Entschiedenste gegen dieses Urteil und gegen ein Gerichtsverfahren, dass ein einziger Hohn ist. Von einem fairen Prozess kann keine Rede sein – weder Vadim, noch sein Anwalt konnten während der Urteilssprechung daran teilnehmen. Die wenigen Zeugen wurden von Angehörigen der Sicherheitsorgane zu den „korrekten“ Aussagen gedrängt. Die internationale Kampagne „Campaign Kazakhstan“ hat viele weitere Unzulänglichkeiten dokumentiert. Sie sind so schwerwiegend, dass sogar die Mitglieder des Schwurgerichts ein Aktionskomitee für die Verteidigung Vadim Kuramshins gegründet haben.

Wir werten dieses Verhalten als einen Skandal, der sehr gut zu anderen Vorgängen im autoritären Staat Kasachstan passt. Ein Jahr nach dem Massaker an streikenden ÖlarbeiterInnen wird auf eine Weise gegen Oppositionelle vorgegangen, die einer Diktatur entsprechen. Wir werden Proteste organisieren und über diese Vorgänge informieren, bis Vadim Kuramshin und alle anderen politischen Gefangenen freigelassen sind.

Linksjugend [’solid] Aachen, 13.12.2012

Infos auf campaignkazakhstan.org