Nazistrukturen zerschlagen!

Erklärung der linksjugend [’solid] NRW

Es gilt als größter Schlag gegen Rechtsextreme in der Geschichte des Landes NRW: Die Kameradschaften „Nationaler Widerstand Dortmund“, „Kameradschaft Hamm“ und „Kameradschaft Aachener Land“ wurden verboten, damit einher ging eine Großrazzia. Ist damit die Gefahr durch die Nazis gebannt?

Zweifelsohne schwächen die Verbote die Naziszene. So wurde eine heutige Versammlung Dortmunder Nazis auf dem Dorstfelder Wilhelmsplatz durch die Polizei aufgelöst, weil ihre Plakate und Fahnen nun als verboten gelten. Zahlreiche Waffen, Propagandamaterial und Gelder wurden beschlagnahmt. Duygu Söyler, Mitglied im LandessprecherInnen-Rat von Linksjugend [’solid] NRW kommentiert: „Den Nazis wird es vorläufig schwerer fallen, ihren Terror gegen MigrantInnen und Linke so offen durchzuziehen, wie bisher – Brandanschläge, bewaffnete Überfälle und sogar Morde gehen auf das Konto der Dortmunder Nazis.“

Warum hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) diesen „Schlag“ gegen die Nazis veranlasst? „Darüber, ob diese Aktion mit den am Sonntag anstehenden Kommunalwahlen in Dortmund in Zusammenhang steht, kann nur spekuliert werden. Und sicherlich spielt auch der Skandal über die aufgeflogene Nazi-Terrorgruppe NSU eine Rolle, die in Dortmund den Kioskbesitzer Mehmet Kubaşık ermordet hat. Der Druck auf den Staat, fast auf den Tag genau 20 Jahre nach dem rassistischen Pogrom vom Rostock-Lichtenhagen etwas gegen Nazis zu unternehmen, ist groß.“ meint Sebastian Förster vom LandessprecherInnen-Rat.

„Bisher ignorierte die Politik das Naziproblem in Dortmund überwiegend. Erst durch die eindrucksvollen Proteste von antifaschistischen AktivistInnen rückte das Thema in den letzten Jahren zunehmend in den Fokus. Trotzdem wurden Naziaufmärsche immer wieder durchgesetzt, während die Polizei bis zuletzt gewaltsam gegen AntifaschistInnen vorging.“

Söyler meint, dass die Vergangenheit gezeigt hat, dass verbotene Nazigruppen sich immer wieder unter neuem Deckmantel aufbauen konnten. „Der Staat schaut bei rechten Straftaten nicht nur häufig weg, sondern Polizei und Geheimdienste mischen – wie im Fall des NSU – sogar mit, decken die Täter, unterstützen die Faschisten finanziell.“

„Der Schlag gegen die Naziszene in NRW bringt uns als AntifaschistInnen sicherlich einen Vorteil. Diesen müssen wir jedoch nutzen, um den Kampf gegen Nazis und Rassisten voranzubringen. Auf Staat und Polizei ist im Kampf gegen Nazis kein Verlass – wir müssen selbst aktiv werden! Wir werden auch weiterhin alles dafür tun, den geplanten Naziaufmarsch in Dortmund am 1. September zu verhindern!“ so Förster von der Linksjugend in NRW.