AZ bleibt! Freiräume verteidigen und erhalten!

Stellungnahme der linksjugend [’solid] Aachen, 21. August 2012

Zum zweiten Mal nach 2002 bis 2004 steht das Autonome Zentrum (AZ) in Aachen vor dem Aus. Das AZ befindet sich im Bunker unterhalb des ehemaligen Gesundheitsamtes der Stadt Aachen, an der Lagerhausstrasse, direkt neben dem Hauptbahnhof.
Seit einigen Wochen ist nun klar, dass die Stadtverwaltung in konkreten Verhandlungen mit einem Investor ist, der die gesamte Liegenschaft kaufen möchte. Dabei handelt es sich um die IPEM AG aus Wetzlar, die dort ein Billig-Hostel bauen möchte. Künftiger Mieter soll die Hostelkette A&O sein, die in vielen Städten bereits solche betreibt. Schon im November könnte der Verkauf im Liegenschaftsausschuss und dann im Rat der Stadt Aachen verabschiedet werden.
„Kompromissvorschlag“ der Stadtverwaltung ist es, die Fläche für die Nutzung als AZ von jetzt etwa 800 auf 200 Quadratmeter zu verringern, da im Veranstaltungsraum des AZ ein Speiseraum entstehen soll. Dies wäre das Ende für das AZ, mit all seinen Möglichkeiten und Angeboten. Konzerte oder Parties könnten nicht mehr stattfinden, Fahrradwerkstatt, Sportraum, Proberaum und Tonstudio fielen weg! Letztendlich könnten keine Einnahmen für den laufenden Betrieb mehr generiert werden, Hunderte Jugendlicher wären plötzlich ohne kulturelle Alternative.
Zwischen 2002 und 2004 war das AZ bereits schon einmal von der Stadtverwaltung geschlossen worden, damals angeblich aufgrund feuerschutztechnischer Mängel. 2004 konnte das AZ stark verkleinert (nur der Kneipenraum) nach langem Kampf, Protesten und Demonstrationen wiedereröffnet werden. Erst 2006 konnte eine Einigung mit der Stadt Aachen erzielt werden, den vollen Geschäftsbetrieb wieder aufnehmen zu dürfen.
In diesen Jahren war das kulturelle Angebot, besonders für junge Menschen, jenseits kommerzieller Veranstaltungen quasi gleich null, vor allem wenn sie auf der Suche waren nach alternativen, antirassistischen und antisexistischen Veranstaltungen und Möglichkeiten, sich selbst zu engagieren und zu entfalten.
Hinzu kommt, dass das AZ seit jeher ein Ort antifaschistischer Kultur ist. Wir sehen das Erstarken der regionalen Neonazi-Szene auch im Zusammenhang mit der andauernden Repression gegen AntifaschistInnen und Linke, wovon das AZ regelmäßig betroffen ist. Die Folge: Seit 2007 sind das AZ und auch viele einzelne antifaschistische engagierte, zumeist junge Menschen mehrfach und wiederholt Ziel faschistischer Provokationen und Gewalttaten geworden. Auch aus diesem Grund ist eine Beschneidung der Arbeitsmöglichkeiten des AZ kontraproduktiv und letztlich eine Stärkung der Neonazi-Szene!

Nein zu Privatisierung und Wohnraummangel!
Man kommt angesichts des in Aachen mehr und mehr grassierenden Wohnungsmangels, insbesondere für junge und finanzschwache Menschen, unweigerlich zu der Frage, wieso die Stadt nicht stärker beim Wohnungsbau aktiv wird. Die angelaufene Kampagne „Extraräume schaffen!“, mit der die Stadtverwaltung Vermieter und Wohnungsinhaber auffordert, zusätzlichen Wohnraum für Studierende zu schaffen, kann nicht mehr sein als ein Tropfen auf dem heissen Stein. Eigentlich ist dies nur ein weiterer Beleg dafür, dass es kontraproduktiv ist, wenn sich die öffentliche Hand aus dem sozialen Wohnungsbau
mehr und mehr zurückzieht und das Problem zu privatisieren versucht! Mieten steigen, und Wohnraum wird knapp! Auf Anfrage der LINKE-Bundestagsfraktion teilte das Bundesbauministerium mit, dass der öffentlich geförderte Wohnungsbau in den vergangenen zehn Jahren um rund ein Drittel geschrumpft sei, dies entspricht einem Rückgang um rund 800.000 Wohnungen bundesweit! Auch in Aachen wurden ganze Wohnhäuser für das gescheiterte Prestigeprojekt Kaiserplatzgalerie vernichtet.
Warum also nicht das Verwaltungsgebäude des ehemaligen Gesundheitsamtes zu Studierenwohnungen umbauen? Schon jetzt fehlen unzählige Wohnungen in Aachen, und durch den Campus-Ausbau, doppelte Abiturjahrgänge und die Abschaffung von Wehrpflicht / Zivildienst wird sich das Problem noch vervielfachen. Keine neue Erkenntnis – auch wenn die Stadtoberen sehr überrascht davon zu sein scheinen.

Politische Lenkung nötig: Aachen muss handeln
Seinerzeit musste das Gesundheitsamt angeblich wegen Asbestverseuchung aus dem betreffenden Gebäude ausziehen, und bis heute hat die Stadt nicht gehandelt, außer den Versuch zu unternehmen, das gesamte Grundstück mitsamt Bebauung schnellstmöglich zu verkaufen. Wir sehen darin vergeudete Zeit in bezug auf die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum. Die Stadtverwaltung und diverse Gegner des AZ werden argumentieren, dafür habe die Stadt kein Geld, dies könnten private Investoren besser. Wir sagen dagegen: Die Stadt Aachen darf sich ihrer Verantwortung nicht entziehen und muss endlich geeignete Maßnahmen ergreifen, und in Eigenregie zusätzliche Wohnungen schnell schaffen! Das Know-How ist vorhanden, mittels der GeWoGe und den Experten in Bau- und Planungsamt. Zusätzlich könnten Arbeitsplätze gesichert werden.
Geld wäre vorhanden: Im Haushalt 2012 sind Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 181,4 Millionen Euro eingestellt. Laut Kämmerin Grehling könnten dies auch bis zu 5 Millionen mehr sein! (Aachener Nachrichten vom 6.8.2012)
Schon ein Teil davon dürfte ausreichen, um an der Lagerhausstrasse viele Wohnungen entstehen zu lassen, und somit der Stadt auch noch über Jahrzehnte sichere Mieteinnahmen zu bescheren! Somit wären zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Der Wohnungsmarkt könnte sich entspannen, und das AZ wäre in seinem Bestand auf Dauer gesichert! Ansonsten droht der Streit um den Erhalt des AZ zu einer heftigen und langwierigen Auseinandersetzung zu werden.
Unserer Meinung nach ist bezahlbarer Wohnraum sowie kultureller und sozialer Freiraum zur individuellen Entfaltung ein grundlegendes Menschenrecht. Bundesweit wird diese Frage zu einem immer größeren Problem und ist kein Aachener Phänomen.

Deshalb fordern wird:
* Die Einführung von Mietobergrenzen
* Spekulationsverbot für Wohnraum
* Gegen Profitmaximierung durch Wohnraum
* Enteignung von Miethaien


1 Antwort auf „AZ bleibt! Freiräume verteidigen und erhalten!“


  1. 1 Für das Recht auf Stadt! « linksjugend [’solid] Aachen Pingback am 09. April 2014 um 16:54 Uhr
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