Archiv für August 2012

Nazistrukturen zerschlagen!

Erklärung der linksjugend [’solid] NRW

Es gilt als größter Schlag gegen Rechtsextreme in der Geschichte des Landes NRW: Die Kameradschaften „Nationaler Widerstand Dortmund“, „Kameradschaft Hamm“ und „Kameradschaft Aachener Land“ wurden verboten, damit einher ging eine Großrazzia. Ist damit die Gefahr durch die Nazis gebannt?

Zweifelsohne schwächen die Verbote die Naziszene. So wurde eine heutige Versammlung Dortmunder Nazis auf dem Dorstfelder Wilhelmsplatz durch die Polizei aufgelöst, weil ihre Plakate und Fahnen nun als verboten gelten. Zahlreiche Waffen, Propagandamaterial und Gelder wurden beschlagnahmt. Duygu Söyler, Mitglied im LandessprecherInnen-Rat von Linksjugend [’solid] NRW kommentiert: „Den Nazis wird es vorläufig schwerer fallen, ihren Terror gegen MigrantInnen und Linke so offen durchzuziehen, wie bisher – Brandanschläge, bewaffnete Überfälle und sogar Morde gehen auf das Konto der Dortmunder Nazis.“

Warum hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) diesen „Schlag“ gegen die Nazis veranlasst? „Darüber, ob diese Aktion mit den am Sonntag anstehenden Kommunalwahlen in Dortmund in Zusammenhang steht, kann nur spekuliert werden. Und sicherlich spielt auch der Skandal über die aufgeflogene Nazi-Terrorgruppe NSU eine Rolle, die in Dortmund den Kioskbesitzer Mehmet Kubaşık ermordet hat. Der Druck auf den Staat, fast auf den Tag genau 20 Jahre nach dem rassistischen Pogrom vom Rostock-Lichtenhagen etwas gegen Nazis zu unternehmen, ist groß.“ meint Sebastian Förster vom LandessprecherInnen-Rat.

„Bisher ignorierte die Politik das Naziproblem in Dortmund überwiegend. Erst durch die eindrucksvollen Proteste von antifaschistischen AktivistInnen rückte das Thema in den letzten Jahren zunehmend in den Fokus. Trotzdem wurden Naziaufmärsche immer wieder durchgesetzt, während die Polizei bis zuletzt gewaltsam gegen AntifaschistInnen vorging.“

Söyler meint, dass die Vergangenheit gezeigt hat, dass verbotene Nazigruppen sich immer wieder unter neuem Deckmantel aufbauen konnten. „Der Staat schaut bei rechten Straftaten nicht nur häufig weg, sondern Polizei und Geheimdienste mischen – wie im Fall des NSU – sogar mit, decken die Täter, unterstützen die Faschisten finanziell.“

„Der Schlag gegen die Naziszene in NRW bringt uns als AntifaschistInnen sicherlich einen Vorteil. Diesen müssen wir jedoch nutzen, um den Kampf gegen Nazis und Rassisten voranzubringen. Auf Staat und Polizei ist im Kampf gegen Nazis kein Verlass – wir müssen selbst aktiv werden! Wir werden auch weiterhin alles dafür tun, den geplanten Naziaufmarsch in Dortmund am 1. September zu verhindern!“ so Förster von der Linksjugend in NRW.

AZ bleibt! Freiräume verteidigen und erhalten!

Stellungnahme der linksjugend [’solid] Aachen, 21. August 2012

Zum zweiten Mal nach 2002 bis 2004 steht das Autonome Zentrum (AZ) in Aachen vor dem Aus. Das AZ befindet sich im Bunker unterhalb des ehemaligen Gesundheitsamtes der Stadt Aachen, an der Lagerhausstrasse, direkt neben dem Hauptbahnhof.
Seit einigen Wochen ist nun klar, dass die Stadtverwaltung in konkreten Verhandlungen mit einem Investor ist, der die gesamte Liegenschaft kaufen möchte. Dabei handelt es sich um die IPEM AG aus Wetzlar, die dort ein Billig-Hostel bauen möchte. Künftiger Mieter soll die Hostelkette A&O sein, die in vielen Städten bereits solche betreibt. Schon im November könnte der Verkauf im Liegenschaftsausschuss und dann im Rat der Stadt Aachen verabschiedet werden. (mehr…)

PM: Faschisten vor Synagoge – Polizei schaut zu

Vergangenen Samstag, am 18. August, ereignete sich folgender Vorfall, den die linksjugend [’solid] Aachen zum Anlass nehmen muss, scharfe Kritik an der Aachener Polizeiführung zu üben: Während sich viele Alemannia Aachen-Fans in der Innenstadt sammelten, um zum Derby gegen Mönchengladbach auf dem Tivoli zu fahren, sammelte sich auch eine kleinere Gruppe von bis zu 50 Unterstützern der Aachener Fangruppen, die in jüngster Vergangenheit durch eine allzu tolerante Haltung gegenüber Faschisten in ihren Reihen aufgefallen sind, auf dem Platz vor der Synagoge. Zeitgleich bewarb eine Gruppe AntifaschistInnen und Linker unter anderem die Proteste gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch am Antikriegstag, dem 1. September, in Dortmund.
Immer wieder pöbelten Teile besagter Fangruppen am Stand der AntifaschistInnen und versuchten zu provozieren. Nachdem sich mehr AntifaschistInnen einfanden, um eventuellen Übergriffen entgegenwirken zu können – denn von Angriffen war leider auszugehen, was die vielen Übergriffe der letzten Monate und Jahre beweisen – ließ sich auch die Polizei blicken. Anstatt jedoch gegen die teilweise durch eindeutige Symbole und Schriftzüge erkennbaren Faschisten vorzugehen, bezogen die PolizistInnen lediglich Beobachtungsstellung. Ein Skandal, denn die Neonazis und Mitläufer, von denen einzelne bereits im Umfeld der militanten „Kameradschaft Aachener Land“ aufgefallen sind, hielten sich nicht nur in einer stark migrantisch geprägten Straße auf, in der sich auch Treffpunkte der homosexuellen Szene befinden, sondern vor allem nur wenige Meter von der Synage entfernt. Die Aachener Synagoge fiel wie so viele in Deutschland dem Faschismus zum Opfer und wurde damals vollständig zerstört, die meisten Mitglieder der jüdischen Gemeinde deportiert und ermordet.
Die Aachener Polizei hat einmal mehr ermöglicht, dass Neonazis und ihre Mitläufer eine eindeutige Bedrohungssituation für JüdInnen, MigrantInnen und Homosexuelle sowie AntifaschistInnen und Linke schaffen konnten.
Erfreulich hingegen ist, dass in den vielen Gesprächen mit Alemannia-Fans deutlich wurde, dass die Fans, die in den letzten Wochen und Monaten durch brutalste Angriffe auf UnterstützerInnen der antifaschistischen „Aachen Ultras“ von sich reden machten, eine kleine und sehr verhasste Minderheit in der Aachener Fanszene sind. Von der Polizei erwarten wir eine Stellungnahme zu dem Vorfall sowie ein konsequentes Vorgehen gegen Neonazis innerhalb wie ausserhalb der Alemannia-Fanszene, auch wenn wir da mit Blick auf leidige Erfahrungen wenig Hoffnung haben. Von der Alemannia Aachen erwarten wir einen klaren Bruch mit allen Fangruppen, die Neonazis in ihren Reihen dulden, rassistisch, antisemitisch, homophob oder sexistsich auffallen sowie eine Kampagne für ein Klima im Stadion, indem sich auch Minderheiten und Schwächere wohlfühlen und ihre Mannschaft untertsützen können.

linksjugend [’solid] Aachen, 21. August 2012

1. September, Dortmund: QUERSTELLEN gegen Nazis!

Seit einigen Jahren marschieren Nazis zum Antikriegstag in Dortmund auf. Ziemlich absurd – bedenkt man, dass dieser Tag nach den Schrecken des 2. Weltkriegs ausgerufen wurde. In Dortmund marschieren sie und brüllen „Nie wieder Krieg – nach unserem Sieg!“ und glorifizieren damit eindeutig den Faschismus.
Dortmund ist eine Stadt, wo es nicht wenige Nazis gibt. Im Stadtteil Dorstfeld hat man mit linkspolitischen Symbolen nichts zu suchen, und auch Nichtdeutsche trauen sich oft nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr auf die Straße. Vor einigen Jahren griffen mehrere hundert Nazis eine Gewerkschafts-Demonstration an, und auch die NSU erschoss eines ihrer Opfer in Dortmund.
In Dresden war das ähnlich… aber durch starke antifaschistische Arbeit und Mobilisierungen ist es gelungen, den bis dahin größten jährlichen Nazi-Aufmarsch Europas in den letzten drei Jahren zu verhindern! Auch in Dortmund gibt es immer mehr Widerstand – lasst uns dieses Jahr alle dahin fahren, die DortmunderInnen unterstützen und den Nazis zeigen:
Keinen Fußbreit den Faschisten!

Komm‘ auch zu unserer Vorbereitungsveranstaltung und erfahr‘ mehr über die Geschichte der Nazi-Aufmärsche und des rechten Terrors in Dortmund, über Beispiele, wie Nazis gestoppt werden können, und wie Du Dich am besten auf die Gegen-Aktionen vorbereitest!
>>28. August, 19 Uhr, Linkes Zentrum (Augustastr. 69)
Im Anschluss zeigen wir einen Film über die Ereignisse von Rostock-Lichtenhagen 1992, wo Asylbewerber-heime unter Polizeischutz über Tage von Nazis angegriffen wurden.
Lasst uns verhindern, dass so etwas wieder vorkommen kann – verhinder‘ mit uns gemeinsam den Nazi-Aufmarsch in Dortmund!

Am 14.8. kein Treffen!

Am Dienstag, 14. August, findet im Welthaus eine äußerst spannende Veranstaltung zur Lebenssituation und politischen Lage in Griechenland statt. Dort wird ein Gewerkschafter aus Athen sprechen. Wir haben uns entschlossen, unser eigentlich parallel stattfindendes Treffen zugunsten dieser Veranstaltung abzusagen… also: Alle dahin!
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