Archiv für Juli 2012

Erfolgreiche Veranstaltung zur Situation im Polizeistaat Kasachstan

Am Dienstag fand im Aachener Linken Zentrum eine Veranstaltung mit Esenbek Ukteshbayev (Sprecher der Partei „Sozialistische Bewegung Kasachtans“ und Vorsitzender „Unabhängige Gewerkschaft der ArbeiterInnen und Angestellten Kasachtans – Zhanartu) statt, zu der von linksjugend [‚solid], dem LINKE-Arbeitskreis Betrieb und Gewerkschaft und der Aachener LINKEn eingeladen wurde. In einem Einladungstext hieß es:

„[…] Im Dezember 2011 wurde in Westkasachstan ein Massaker an ArbeiterInnen verübt: Schwer bewaffnete Sondereinsatzkommandos der Polizei eröffneten das Feuer auf eine Kundgebung von streikenden ÖlarbeiterInnen. Die Bilanz: Über 100 getötete ArbeiterInnen, viele hundert zum Teil schwer verletzt. Anstatt die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, werden StreikführerInnen verfolgt. Einige mussten ins Exil flüchten, andere werden vor Gericht gestellt und haben jahrelange Gefängnisstrafen zu befürchten. Folter ist an der Tagesordnung. Vor wenigen Wochen wurde der Vorsitzende der Partei „Sozialistische Bewegung Kasachstans“ tot aufgefunden.
Kasachstan ist ein Polizeistaat unter der Diktatur von Nursultan Nasarbajew. Oppositionelle werden mit äußerster Brutalität verfolgt, verhaftet und gefoltert. Auch von Deutschland wird das Regime unterstützt, vor wenigen Monaten wurde ein umfassendes Handelsabkommen unterzeichnet. Unser Gast Esenbek Ukteshbayev, der selbst wegen massiver Repression im Exil leben muss, spielt eine wichtige Rolle im Widerstand. […]“

Über 20 Gäste kamen dieser Einladung nach. Esenbek Ukteshbayev berichtete lebhaft über die Bedingungen, unter denen Arbeiterinnen und Arbeiter leben und arbeiten müssen, und mit welch kriminellen Methoden das Regime versucht, jedweden Widerstand zu unterdrücken. Nach den rund 100 Morden an streikenden Ölarbeitern und –Arbeiterinnen in Shanaosen, Westkasachstan, im Dezember 2011 steht nun schon ein dritter Prozess gegen diese Demonstranten an, in den ersten beiden wurden bereits größere Gruppen zwischen drei und sieben Jahren ins Gefängnis geworfen, darunter sehr viele Frauen.

Die Gewerkschaft „Zhanartu“ hat eine entscheidende Rolle in verschiedenen Streiks in den letzten Jahren gespielt. Tatsächlich, so Ukteshbayev, sei sie die einzige unabhängige Gewerkschaft – unabhängig nicht nur von Arbeitgebern und Korruption, sondern vor allem vom Staat. Nach nunmehr sechs vom Regime abgelehnten Versuchen, sich als legale Gewerkschaft registrieren zu lassen, hat „Zhanartu“ den Weg beschritten, internationale Kontakte zu knüpfen, u.a. auf einer Konferenz der ILO (Internationale Arbeitsorganisation) in Genf diesen Juni. Von einigen Gewerkschaften ist „Zhanartu“ bereits anerkannt worden, so der französischen CGT, sowie der britischen PCS, Unison und RMT (Öffentlicher Dienst sowie Eisenbahner).
Wie Ukteshbayev betonte, gehe es jetzt darum, Druck auf das Regime Nasarbajews auszuüben, endlich demokratische und Arbeiterrechte durchzusetzen.

National wie international wird die „Sozialistische Bewegung Kasachstans“ als einzige und gleichzeitig größte oppositionelle politische Bewegung in Kasachstan anerkannt. Doch auch diese Partei wird vom Nasarbajew-Regime nicht anerkannt. Trotz aller Repressalien, die Ukteshbayev, der derzeit im Exil leben muss, selber zu spüren bekam, ist er sich sicher, dass die Macht Nasarbajews nicht von Dauer sein wird: „Wir bereiten uns auf eine revolutionäre Umgestaltung in Kasachstan vor, und im gesamten Zentralasiatischen Raum! Aber wir wollen nicht unvorbereitet sein, wie die Völker in Nordafrika – wir haben eine Vorstellung von einer gesellschaftlichen und demokratischen Alternative!“


Esenbek Ukteshbayev

Polizeistaat Kasachstan: Repression, Einschüchterung, Mord – und Widerstand

Eine Veranstaltung mit Esenbek Ukteshbayev
(Partei „Sozialistische Bewegung Kasachstans“ und „Unabhängige Gewerkschaft der ArbeiterInnen und Angestellten Kasachstans“)

Im Dezember 2011 wurde in Westkasachstan ein Massaker an ArbeiterInnen verübt: Schwer bewaffnete Sondereinsatzkommandos der Polizei eröffneten das Feuer auf eine Kundgebung von streikenden ÖlarbeiterInnen. Die Bilanz: Mindestens 70 getötete ArbeiterInnen, viele hundert zum Teil schwer verletzt. Anstatt die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, werden StreikführerInnen verfolgt. Einige mussten ins Exil flüchten, andere werden vor Gericht gestellt und haben jahrelange Gefängnisstrafen zu befürchten. Folter ist an der Tagesordnung. Vor wenigen Wochen wurde der Vorsitzende der Partei „Sozialistische Bewegung Kasachstans“ tot aufgefunden.

Kasachstan ist ein Polizeistaat unter der Diktatur von Nursultan Nasarbajew. Oppositionelle werden mit äußerster Brutalität verfolgt, verhaftet und gefoltert. Auch von Deutschland wird das Regime unterstützt, vor wenigen Monaten wurde ein umfassendes Handelsabkommen unterzeichnet. Unser Gast Esenbek Ukteshbayev, der selbst wegen massiver Repression im Exil leben muss, spielt eine wichtige Rolle im Widerstand. Er wird von der Situation in Kasachstan berichten. Warum geht das Regime mit solcher Brutalität gegen Oppositionelle vor? Wie kann der Widerstand weitergehen, wie organisiert er sich? Und wie können wir den Kampf für demokratische und soziale Rechte von Deutschland aus unterstützen? Diese und weitere Fragen wollen wir gemeinsam mit euch diskutieren.

Am Dienstag, 3. Juli 2012, um 19 Uhr im Linken Zentrum Aachen, Augustastraße 69

Казахстан – полицейское государство: репрессии, запугивания, убийства – и сопротивление.

Открытая дискуссия с Есенбеком Уктешбаевым.
(Партия „Социалистическое движение Казахстана“, объединение боевых независимых профсоюзов «Жанарту»)

В декабре 2011 года власти учинили кровавую расправу над рабочими Западного Казахстана: отряды полицейского спецназа, вооружённые автоматическим оружием, открыли огонь по бастующим нефтяникам. Баланс действий полиции: 70 погибших и сотни раненых рабочих. Вместо того, чтобы привлечь к ответственности организаторов этой бойни, власти преследуют организаторов забастовки. Некоторые из них были вынуждены покинуть страну, многие уже привлечены к суду и могут надолго оказаться за решеткой. Пытки заключенных стали обыденностью. В начале июня текущего года был найден мертвым Тахир Мухамедзянов – член ЦК профсоюза «Жанарту» и сопредседатель Социалистического движения Казахстана.
Казахстан – это полицейское государство под управлением диктатора Назарбаева. Оппозиционные политики преследуются с невероятной жестокостью, их арестовывают и подвергают пыткам. Тем не менее режим Назарбаева поддерживается правительством Ангелы Меркель: всего несколько месяцев назад Германия подписала торговый договор с Казахстаном. Наш гость, Есенбек Уктешбаев, который из-за репрессий правительства вынужден жить в изгнании, играет важную роль в организации сопротивления режиму. Он расскажет нам о ситуации в Казахстане. Почему режим подавляет политическую оппозицию с такой жестокостью? Как развивается сопротивлению режиму? Как можно поддержать борьбу за демократические и социальные права отсюда из Германии. Эти и другие вопросы будут обсуждаться на нашей дискуссии.

Вторник, 3 Июля 2012, 19.00, Linkes Zentrum Aachen, Augustastraße 69