Archiv für April 2012

Deshalb wählen wir am 13.Mai DIE LINKE

Die rot-grüne Landesregierung in NRW beteiligte sich an Steuergeschenken für Banken und Großkonzerne und legte gleichzeitig unsoziale Kürzungshaushalte vor. Eine unbestechliche LINKE konnte das nicht mittragen.

In die Düsseldorfer West LB wurden in den vergangenen Jahren fast 15 Milliarden Euro gepumpt. Gleichzeitig ist der gesamte Bildungs- und Ausbildungssektor in NRW chronisch unterfinanziert. So werden Büchereien und Schulen geschlossen und Studierende leiden unter überfüllten Hörsälen. Landesweit ersticken Kommunen an ihren Schulden und werden kaputt gespart. Dieses Verschuldungsproblem gäbe es ohne die Steuergeschenke von SPD, CDU, FDP und Grünen an Vermögende und Banken nicht.

Allein in NRW leben 4000 Millionäre. Bundesweit besitzen 10 Prozent der Bevölkerung 61 Prozent des gesamten Geldvermögens. Anstatt diese kleine Gruppe anständig zu besteuern, sollen nun durch die sogenannte Schuldenbremse die Haushalte von Ländern und Kommunen auf Kosten der Mehrheit der Menschen saniert werden. Sanieren heißt hier in erster Linie, Kürzungen bei den Benachteiligten: weniger Geld im Bildungssystem, weniger Geld für kulturelle- oder soziale Einrichtungen und die Kürzung der Landesmittel im Kampf gegen Kinderarmut um 70 Prozent. Die Milliarden, die den Banken und Reichen geschenkt wurden, sollen also von der Mehrheit der Bevölkerung bezahlt werden, wie in anderen Ländern auch. In Griechenland, Portugal und Spanien tragen täglich zehntausende – insbesondere Jugendliche – ihren berechtigten Protest auf die Straße. Sie leisten Widerstand gegen Jugendarbeitslosigkeit und die unsozialen Kürzungsprogramme. Insbesondere die Bundesregierung treibt die Eurostaaten zu brutalen Kürzungsprogrammen mit dem einzigen Ziel, einen Schutzschirm für Banken aufzuspannen. Diese Entwicklung muss umgekehrt werden! Wir brauchen eine Millionärsteuer als Schuldenbremse und keine Geschenke an Banken und Spekulanten.

Wir junge Menschen unterstützen DIE LINKE in ihrem Wahlkampf und rufen dazu auf, sie als glaubwürdige soziale Kraft wieder in den Landtag NRW zu wählen. DIE LINKE schlägt als einzige Partei eine soziale Alternative vor: die Finanzmafia an die Kette legen, die Banken vergesellschaften und demokratisch kontrollieren.

Als Linksjugend [’solid] kämpfen wir gemeinsam mit der LINKEN, mit Occupy und weiteren sozialen Bewegungen für eine gerechtere Politik. Politische Veränderungen benötigen Druck von der Straße. Diesen Druck müssen wir selbst organisieren. Werde mit uns aktiv für die kommenden Proteste! Das Bündnis „Blockupy Frankfurt“ ruft dazu auf, vom 16. bis zum 19.Mai das Bankenviertel in Frankfurt a.M. in einen Ort des öffentlichen Protestes zu verwandeln.

Solidarität mit den Schlecker-KollegInnen!

Bei den Banken sind sie fix – für die Schlecker-KollegInnen tun sie nix!
2009 machte sich große Angst vor der Krise breit. Damals wurden über Nacht hunderte Milliarden Euro zur „Bankenrettung“ mobilisiert. Heute sind 10.000 Schlecker-KollegInnen entlassen oder stehen kurz davor, die meisten von ihnen Frauen. Das einzige, was dagegen mobilisiert wird, ist Heuchelei. Leere Versprechungen sind aber das letzte, was die KollegInnen jetzt brauchen.

Für den Erhalt aller Arbeitsplätze – Jobkiller enteignen!
Auf dem Rücken der Schlecker-KollegInnen haben ihre Chefs Milliardengewinne eingefahren. Jetzt ist der Konzern am Ende. Wo ist das ganze Geld hin? Wir fordern die Offenlegung der Geschäftsbücher!
Zur Rettung der Arbeitsplätze fordern wir die Enteignung aller Vermögen, die auf dem Rücken der KollegInnen angehäuft wurden. Darüber hinaus muss zur Rettung der Arbeitsplätze öffentliches Geld locker gemacht werden – um jeden Arbeitsplatz muss gekämpft werden. Eine Initiative zur Gründung von Transfergesellschaften wurde von FDP-Politikern mit fadenscheinigen Argumenten blockiert.
Wir wollen solche Zustände nicht hinnehmen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Schlecker-KollegInnen und aller anderen von Arbeitsplatzvernichtung Betroffenen. Vor allem aber kämpfen wir für eine Gesellschaft, in der die Ausbeutung und Unterdrückung ein Ende haben – die sich an Bedürfnissen statt an Profiten orientiert.

Das Foto wurde auf dem Bundeskongress 2012 der linksjugend [’solid] gemacht.