Zukunft statt Kapitalismus!

Warum Jugendliche in NRW eine kämpferische LINKE brauchen

Nachdem der Haushaltsentwurf der SPD-Grüne-Regierung von Hannelore Kraft keine Mehrheit bekommen hat, mussten Neuwahlen ausgerufen werden. Auch die Partei DIE LINKE hat diesen Haushalt nicht mitgetragen, was wir ausdrücklich begrüßen. Eine Zustimmung hätte bedeutet, den vor Jahren gemachten Kürzungen und sozialen Verschlechterungen (die die Kraft-Regierung natürlich nicht zurücknehmen will) den Segen zu geben, ebenso wie der Finanzierung des Landesverfassungsschutzes, der Linke und AntifaschistInnen bespitzelt. Über die „globale Minderausgabe“ (GMA), die von SPD und Grünen in den Haushalt eingestellt wurde, würden zudem indirekt Leistungen über 750 Millionen Euro gekürzt. Eine Zustimmung oder Enthaltung zu einem Haushalt hätte – gemäß LINKE-Parteitagsbeschluss – bedeutet, einer Regierung einen Persilschein zu geben, die nicht bereit ist, die allerkleinsten Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen, Erwerbslose oder Jugendliche durchzusetzen.

Regierung Kraft – pro-kapitalistisch und verlogen
Weder für die von der LINKEN geforderte Einführung eines 15-Euro-NRW-Sozialtickets (das ein Promille des Etats ausgemacht hätte), noch für den von der LINKEN eingeforderten Ausbau der Kinderbetreuung und sozialen Wohnungsbau wollte Kraft auch nur einen Cent locker machen – trotz 4,1 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen. SPD und Grüne fühlen sich der „Schuldenbremse“ verpflichtet, während sie gleichzeitig für Bankenrettung und Kriegseinsätze sind.
Mit dem Scheitern der Regierung Kraft werden in NRW die Karten neu gemischt. SPD und Grüne gehen gelassen in die Neuwahlen, wohl in der Hoffnung – angesichts der derzeitigen Umfragewerte – ohne FDP, aber auch ohne Opposition von links, eine neue Regierung bilden zu können, die die Agenda des Kapitalismus in der Krise umsetzen kann. SPD und Grüne spekulieren auf eine für sie günstigere Lage nach der Wahl und haben daher schon nach der zweiten Lesung das Ende ihrer Regierung eingeläutet – und uns damit Neuwahlen eingebrockt, welche die SteuerzahlerInnen in NRW circa 45 Millionen Euro kosten werden.

PIRATEN keine Alternative
Der sehr wahrscheinliche Einzug der PIRATEN stellt sich kaum als Gefahr für das Establishment dar. Haben diese doch bereits im Vorfeld angedeutet, eine rot-grüne Regierung zu stützen. Ihr NRW-Landesvorsitzender Marsching hat auch schon deutlich gemacht, dass seine Partei die Diätenerhöhung der Landtagsabgeordneten von 500 Euro auf monatlich 10726 Euro unterstützt. Also schon vor ihrem Einzug schielt diese Partei nach Privilegien und beweist damit, dass von ihr keine Politik zu erwarten ist, die sich vom Establishment unterscheidet. DIE LINKE lehnte die Diätenerhöhung ab.
Auch wenn die PIRATEN einige kleine soziale Verbesserungen fordern – sie bieten keinen Weg an, wie diese erkämpft werden können. Weil sie innerhalb der kapitalistischen Rahmenbedingungen denken, haben sie auch keine Antwort auf die Krise anzubieten.

DIE LINKE im Landtag ist nötiger denn je!
Umso mehr bedarf es der Partei DIE LINKE, um antikapitalistischen Positionen eine Stimme im Landtag zu geben und den Forderungen von sozialen Protestbewegungen und Streikenden dort eine Bühne zu geben.
DIE LINKE in NRW steht für antikapitalistische und linke Positionen innerhalb der Bundespartei und Regierungsbeteiligungen mit Sozialabbau betreibenden Parteien eher ablehnend gegenüber. Mehr noch als zuvor muss rot-rot-grünen Farbenspielen eine klare Absage erteilt werden. Statt auf Bündnisse mit pro-kapitalistischen Parteien zu setzen ist weiterhin vorrangig, dem außerparlamentarischem Widerstand ein Sprachrohr zu geben. Im NRW-Landtag gingen von der Fraktion DIE LINKE zahlreiche Initiativen aus, wie die Abschaffung der Studiengebühren 2011, früher als Kraft es gewollt hat. Zur Abschaffung der Residenzpflicht für AsylbewerberInnen und zur Einführung eines Sozialtickets von zumindest 30 Euro konnte Kraft auch nur durch den Druck der LINKEN gezwungen werden. Während SPD und Grüne die Machenschaften des Verfassungsschutzes deckten, drängte DIE LINKE auf Aufklärung der Verstrickungen von Behörden und Nazi-Szene. Sie hat ihre Mandate dazu genutzt, die letztlich erfolgreichen Aktivitäten und Massenblockaden gegen die Nazi-Aufmärsche in Dortmund zu unterstützen.

Zur Lage von Jugendlichen
Nachdem in NRW durch den Niedergang von Stahl- und Kohleindustrie unzählige Arbeitsplätze vernichtet wurden, ist das Land zu einem der Armenhäuser der Republik geworden. Die Verschuldung der Kommunen ist erdrückend. Die Kinderarmut liegt bei 17,6 Prozent landesweit – im Ruhrgebiet sogar bei 25,6 Prozent. Die soziale Infrastruktur verödet. Für Kultur, Bildung und Soziales fehlt Geld. Ganze Stadtteile verfallen. Die etablierten Parteien reagieren nur mit mehr Polizei und Überwachung. Die Mietpreise in großen Teilen NRWs explodieren, bis hin zu regelrechter Wohnungsnot in vielen Städten. SPD und Grüne tun nicht nur nichts dagegen, sondern forcieren die Probleme durch die Politik der „Schuldenbremse“.
Der exportbedingte Aufschwung Deutschlands ist prekär. Neue Überkapazitäten häufen sich an, neue Spekulationsblasen entstehen. Ein neues Abtauchen in die Krise ist abzusehen, mit verheerenden Folgen. Bei der großen Mehrheit der Bevölkerung kommt der Aufschwung eh nicht an: Leiharbeit und dauerhaft befristete Stellen nehmen krebsgeschwürartig zu. Prekarisierung gilt besonders für junge Leute. Die „Generation Krise“ und „Generation Praktikum“ muss – dank SPD und Grünen – im Fall von Erwebslosigkeit bis zum 25. Lebensjahr bei den Eltern wohnen bleiben und hat die Wahl zwischen prekären, schlecht bezahlten Jobs und Dienst bei Bundeswehr.
Leistungsdruck und Stress nehmen zu. Auch Rot-Grün will Turbo-Abitur und erbarmungslose Konkurrenz um immer weniger gute Stellen nicht abschaffen.
Nur eine Partei, die die Sachzwanglogik der Bürgerlichen nicht mitträgt, kann Jugendlichen etwas anbieten. Dazu muss man sich mit dem Kapital anlegen und eine Umverteilung von oben nach unten erkämpfen. Für kostenlose Kulturangebote, Ausbau der Bildung, Bau von Jugendzentren etc. sollen die Reichen zahlen. Statt einer „Schuldenbremse“ brauchen wir eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten.

DIE LINKE kann es nur als radikale Alternative schaffen!
DIE LINKE muss in diesem Wahlkampf deutlich zeigen, dass es ihr nicht in erster Linie um Mandate im Parlament geht, sondern darum, sozialer Gegenwehr gegen unsoziale Angriffe und für Verbesserungen für die Mehrheit ein Plattform zu geben. Die Verteilungskämpfe mit dem Kapital stellen derzeit die bedeutendsten Auseinandersetzungen dar. Das Parlament muss als Kampffläche und als Plattform dafür genutzt werden. Die nächsten Wochen und Monate bieten dafür hervorragende Gelegenheiten. Bei den Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst ist der Platz der LINKEN und von Linksjugend [’solid] an der Seite der streikenden KollegInnen, die 6,5 Prozent, mindestes aber 200 Euro mehr im Monat fordern. DIE LINKE muss gegen den Nazi-Aufmarsch in Bonn am 1. Mai und zu den Krisenprotesten vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt am Main massiv mobilisieren und als sichtbare Kraft daran teilnehmen. Sie muss internationalistische Positionen und Solidarität mit den Streiks und Kämpfen in Griechenland, Spanien, Portugal und anderswo zeigen. Was dort an ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen von der EU exerziert wird, wird auch uns irgendwann blühen, wenn wir uns nicht wehren. Das muss DIE LINKE klar machen und zudem rassistischer und nationalistischer Hetze die Idee von internationaler Solidarität entgegensetzen. Der „Diktatur der Märkte“ muss die Forderung nach Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung entgegen gestellt werden. Statt Krise und Kapitalismus kämpfen wir für eine sozialistische Demokratie, in der die Interessen von Mensch und Natur zählen und nicht die Profite.
Im Wahlkampf müssen wir klarmachen, dass es nicht reicht, ein Kreuzchen bei uns zu machen, sondern politisch aktive Gegenwehr zu leisten. DIE LINKE muss eine Partei der außerparlamentarischen Kämpfe und der Selbstaktivität sein und sich so präsentieren. Sie muss in die Stadteile gehen, vor die Betriebe, Berufsschulen und Schulen. Nur so kann sie Glaubwürdigkeit und Vertrauen erlangen.

Dieser Text wird veröffentlicht von den Basisgruppen der linksjugend [’solid] in Aachen und Dortmund.

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