Archiv für Februar 2012

Generation Krise? Generation Widerstand!

Jugendkonferenz der linksjugend [’solid] Aachen am 24. März im Welthaus Aachen, An der Schanz 1

Wir leben in turbulenten Zeiten. Mitten in einer der schärfsten Krisen des Kapitalismus zeigt sich für Millionen das wahre Gesicht dieses Systems: Massenverarmung und drohender Staatsbankrott in Griechenland. Verelendung mitten in Europa – während eine kleine Minderheit imme reicher wird.
Im letzten Jahr hat der Widerstand eine neue Stufe erreicht: In Griechenland gab es gleich mehrere Generalstreiks. In Englang beteiligten sich Unzählige beim größten Generalstreik seit 1926. Selbst in Belgien, wie in vielen weiteren Ländern, legten ArbeiterInnen die Arbeit nieder.
Besonders betroffen von der Krise sind Jugendliche: An der Bildung wird gekürzt, Ausbildungsplätze oder Jobs sind immer schwerer zu bekommen. Wir sind die Leidtragenden eines Systems, dass sich nur um die Profite derer kümmert, die sowieso soviel Geld haben, dass sie es niemals ausgeben könnten!
In der Krise nimmt auch Rassismus und Nationalismus zu. Eine Gefahr, die nicht erst mit dem Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergund“ ernst genommen werden muss. Nazis machen sich auch in Aachen und Umgebung breit: Mit der „Kameradschaft Aachener Land“ gibt es eine der aktivsten und gewalttätigsten Szenen in ganz NRW.
Nur zwei Wochen vor den Naziaufmärschen in Stolberg wollen wir bei dieser Jugendkonferenz überlegen, wie wir Nazis effektiv bekämpfen können. Aber auch andere Themen werden eine Rolle spielen: Atomkraft und Umweltzestörung, Jugendkultur, Jugendarbeitslosigkeit und vor allem die Frage: Was ist die Alternative? Wie kann eine Gesellschaft aussehen, in der es keine Armut und Ausbeutung, keinen Rassismus und Nationalismus, keine Atomkraftwerke und Umweltzerstörung, keine Kriege gibt. Eine Gesellschaft, die sich an den Bedürfnissen von Mensch und Naturorientiert – statt
an Profiten.
Komm‘ zur Jugendkonferenz und find‘ mit uns gemeinsam Antworten auf diese Fragen!

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Homophober Hetze keine Bühne!

Gegen das Elephant Man-Konzert am 15. März in Aachen!

“Queers must be killed! Take them by surprise / Get a shot inna yu head, inna mi big gun collide”
Elephant Man, „We Nuh Like Gay“

Für den 15. März ist im Aachener Jakobshof ein Auftritt des Jamaikaners O‘Neil Bryant, besser bekannt als “Elephant Man”, geplant. Er ist eine feste Größe in der internationalen Ragga- und Dancehall-Szene.

Und?
Vielleicht noch besser bekannt ist er aber für seine sogenannten “Battyman-Tunes”. Darunter versteht man eine Richtung in der Ragga- und Dancehall-Kultur, die sich durch übelste Hetze vor allem gegen Schwule, aber auch gegen Lesben-, Bi- und Transsexuelle Menschen auszeichnet. Nicht selten wird in diesen Liedern offen zum Mord und zur Verfolgung von Schwulen aufgerufen.

Hintergrund
In Jamaika ist Homosexualität bis heute strafbar. Und auch die Rastafari-Religion, die großen Einfluss in der Ragga- und Dancehall-Szene hat, wird in Jamaika äußerst reaktionär gelebt. In so einer Gesellschaft sozialisiert, ist es kein Wunder, homophoben Hass zu reproduzieren.
Zwar hat Elephant Man vor einigen Jahren einen Vertrag (Reggae Compassion Act) unterzeichnet, in dem er darauf verzichtet, in Europa homophobe Lieder zu singen. Dies hat jedoch nichts mit einem etwaigen Umdenken oder Einsicht zu tun, sondern ist äußerst halbherzig geschehen und nur aus Profitinteresse.

Haltung der Veranstalter
Nach ersten Protesten haben sich die Veranstalter, Glücklich Ent., Running Irie Sound sowie der Jakobshof Aachen, in einer Stellungnahme an die Öffentlichkeit gewandt. Darin verteidigen sie ihr Vorhaben, Elephant Man auftreten zu lassen.
Auf unsägliche Weise relativieren sie die Problematik. So schreiben sie zwar, dass Homophobie in der jamaikanischen Gesellschaft – und somit auch der Kultur – “bedauerlicherweise” verankert sei. Das hindere sie jedoch nicht daran, solche Musik zu hören (und mit solchen Konzerten zu verbreiten!), da für sie nicht die Homophobie das Motiv sei, sondern die Musik. Im weiteren versuchen sie, mit dem Fakt, dass der Ober-Sexist Bushido einen Bambi für Integration bekommen hat, ein Übel mit dem anderen aufzuwiegen. Scheinheilig versuchen sie zu argumentieren, dass ein Verbot des Konzertes keine Probleme lösen würde. Dem stimmen wir zwar zu – wichtig ist eine offene Auseinandersetzung innerhalb wie außerhalb der Szene. Lässt man Hassprediger wie Elephant Man jedoch auftreten, führt das dazu, dass Homophbie weiter salonfähig gemacht wird!

Gegen das Elephant Man-Konzert am 15. März in Aachen!
Deswegen bleiben wir bei unserer Forderung, dass Elephant Man keine Bühne geboten werden darf. Wie wir gegen Homophobie vorgehen, gehen wir gegen alle anderen Spaltungsmechanismen vor: Rassismus, Sexismus, Nationalismus etc. Uns schwebt eine Gesellschaft vor, wo niemand aufgrund vor Herkunft, Aussehen, Geschlecht oder sexueller Orientierung diskriminiert wird. Elephant Man vertritt auf übelste Weise rückwärtsgewandte Ideale, die wir nicht akzeptieren können. Ende Januar wurde er wegen Vergewaltigung festgenommen.
An die Veranstalter, Glücklich Ent., Running Irie Sound und den Jakobshof Aachen, stellen wir die Forderung, das Konzert ersatzlos zu streichen. Stattdessen könnten nachmittags Diskussionen zur Problematik angeboten werden, und abends eine Queer-Party. Mit der aktuellen Haltung ist die pseudo-Auseinanderstzung mit der Problematik bestenfalls scheinheilig.
Von der Szene wünschen wir uns eine klarere Haltung – nicht nur in Deutschland, sondern überall. Eine (Sub-)Kultur, die aus Unterdrückung und dem Wunsch nach Freiheit entstanden ist, kann Homophobie und sogar Mordaufrufe nicht dulden!
Von lokalen Reggae-, Ragga- und Dancehall-KünstlerInnen wünschen wir uns eindeutige Stellungnahmen. Darüberhinaus würde es kaum schaden, die Problematik auch offen in Songs anzusprechen – damit könnte erreicht werden, dass ein für alle Fans angenehmes Klima auf den Parties und Konzerten herrscht.

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ACTA und IPRED stoppen!

Das geheim verhandelte Abkommen ACTA soll neue Regeln zur Durchsetzung des Urheberrechts einführen. Nicht nur das Internet, sondern auch Medikamente und Saatgut sind betroffen. Größte Änderung des Abkommens ist es, die Durchsetzung des Urheberrechts auf die Provider zu übertragen. Sie sollen die Daten ihrer NutzerInnen überwachen und nach Verstößen sogar Leute vom Netz nehmen. Wenn die Provider auf Nummer sicher gehen wollen, werden auch Daten gelöscht werden, der gar nicht gegen das Urheberrecht verstoßen. Massenhaft Löschungen auf Youtube und Facebook wären die Folge. Das Internet wäre nicht mehr, wie es war.

Ist ACTA gestoppt?
In großen Teilen Europas gab es riesige Proteste gegen ACTA. In Deutschland gingen am 11. Februar bis zu 100.000 Menschen auf die Straße. Die Bundesregierung hatte am Tag zuvor angekündigt, das Abkommen vorerst nicht zu unterzeichnen. Doch Vorsicht ist geboten! Das Gesetz ist noch nicht gestoppt und eine spätere Unterzeichnung ist möglich. Im Moment will die Regierung vielleicht nur Abwarten bis die Proteste abebben. Die „Deutsche Content Allianz“, eine Lobbygruppe aus öffentlichen Medien, GEMA und vor allem privaten Musikkonzernen fordert weiterhin lautstark die Durchsetzung von ACTA.
Außerdem sieht es so aus, als könnten wesentliche Inhalte des ACTA-Abkommens auf europäischer Ebene mit einer Novellierung von IPRED (Intellectual Property Rights Enforcement Directive) versucht werden durchzusetzen. Widerstand bleibt also notwendig! Der neue Aktionstag am 25. Februar ist ein richtiger und wichtiger Schritt.
Der Kampf gegen ACTA und IPRED kann erfolgreich sein. Er muss über den 25. Februar hinaus gehen und wenn nötig ausgeweitet werden. Wer will, dass man im Internet nur noch mit gezückter Kreditkarte unterwegs sein kann, muss mit Unruhe rechnen. Organisiert und entschlossen können wir noch viel mehr Menschen für Proteste und Aktionen erreichen.

Konzernmacht brechen!
Private Konzerne versuchen im Internet ihre Interessen durchzusetzen. Videos auf Youtube werden gesperrt. Grooveshark wurde abgeschaltet und kino.to mit allen Mitteln verfolgt. Google und Facebook sammeln alle persönlichen Daten, die sie kriegen können, um ihre Werbeflächen möglichst teuer zu verkaufen. Überwachung und Repression wird Alltag im Web. Das ist kein Zufall, sondern Kapitalismus. Karl Marx und Friedrich Engels schrieben schon im Kommunistischen Manifest: „Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muss sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen.“ Im Internet kann man diese Entwicklung im Zeitraffer betrachten.
Ein Ende von ACTA ist noch kein Ende von Konzernmacht im Internet und darüber hinaus. Die großen Medien müssen in öffentliches Eigentum überführt werden. Wir müssen gemeinsam demokratisch entscheiden können, wie wir mit dem ungeheurem Reichtum an Wissenschaft und Kultur, den wir durch das Internet so einfach mit der ganzen Welt teilen können, umgehen wollen. Forscher müssen nicht in kapitalistische Konkurrenz gegeneinander für die Profite ihrer Konzernchefs arbeiten, sondern können solidarisch miteinander kooperieren. KünstlerInnen müssen sich nicht dem Diktat der Medienkonzerne aussetzen, sonder sollten die Möglichkeit bekommen ihre Kunst zu teilen und aufzutreten wie und wo sie wollen, ohne dabei von Managern auf Profitabilität überprüft zu werden.

Wir fordern:
-Alle Bestrebungen, Internetzensurgesetze einzuführen, sofort beenden!
-Die Abschaffung von Patentrechten und Urheberschutz für kommerzielle Zwecke!
-Soziale und finanzielle Absicherung für alle KünstlerInnen, ForscherInnen, MediengestalterInnen und ProgrammierInnen!
-Keine Repression und Zensur von fortschrittlichen Internetseiten und Informationsquellen!
-Den politischen Kampf gegen die Ursachen von Rassismus, Sexismus und Kinderpornographie im Internet und in der Realität!
-Wissen und Zugang zu Wissen darf nicht in den Händen einiger weniger Unternehmen und Superreicher liegen – Freier Zugang für Alle.
-Überführung der großen Medien-konzerne in Öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung. Berücksichtigung der Bedürfnisse von NutzerInnen und Produzierenden.

Flyer als Kopiervorlage runterladen!

Dresden | Münster | Stolberg | Dortmund: Nazis blockieren!

Am Wochenende zogen 10.000 AntifaschistInnen durch Dresden und zeigten: Europas größter Nazi-Aufmarsch ist Geschichte! In den letzten beiden Jahren wurde er durch Massenblockaden verhindert, dieses Jahr kamen die Faschisten erst gar nicht mehr. Die linksjugend [’solid] hat eine wichtige Rolle in der Mobilisierung gespielt und wird dies auch bei kommenden Aktionen. Wir dokumentieren hier ein Flugblatt des Landesverbandes NRW der linksjugend [’solid] zu Dresden sowie angekündigten Nazi-Aufmärschen in Münster, Stolberg und Dortmund.
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Kasachstan: Arbeiteraktivisten droht Verschleppung oder Festnahme

Offener Brief von Esenbek Ukteschbajew, Präsident der kasachischen Gewerkschaft “Schanartu” (Renaissance) und Ainur Kurmanow, Vize-Präsident von “Schanartu”

An den Vorstandschef der All-Russischen Bewegung für Menschenrechte, Lew Alexandrowitsch Ponomarew, und an den Vorsitzenden des Instituts für Menschenrechte, Valentin Michaelowitsch Gefter

Wir möchten Sie über die baldigen möglichen Verhaftungen und/oder Verschleppungen unserer Personen alarmieren. Die Verhaftungen werden einhergehen mit der Auslieferung in das Territorium der kasachischen Republik, wo zwangsläufig ein Gefängnisaufenthalt auf uns wartet.

Die Grundlage für diese Behauptungen ist der Besuch des Abteilungsleiters des Innenministeriums der Mangistau-Region in Moskau, Oberst Amanschol Kabilow, der mit einer Gruppe von Geheimdienst-Agenten Verhandlungen mit Beamten der Sicherheitsbehörden der russischen Föderation führt. Dies erfuhren wir durch Informationen von russischen Journalisten und aus kasachischen Quellen. Der Inhalt dieser Verhandlungen ist offensichtlich – es sollen Arrangements getroffen werden, die explizit in Verbindung mit uns stehen, da wir uns auf russischem Boden befinden. Der besagte Offizier des kasachischen Innenministeriums “ermittelt” in Fragen der Geschehnisse vom 16-18. Dezember letzten Jahres in Schanaosen und am Schetpe-Bahnhof der Mangistau-Region, welche, nach unseren Informationen, in den Tod von zahlreichen streikenden Arbeiter und deren Verwandten und Angehörigen, die an einem friedlichen Protest teilnahmen, mündeten.

Das Resultat der engen Zusammenarbeit zwischen dem Innenministerium und dem kasachischen Geheimdienst sind viele Verfahren, die eingeleitet wurden, sowie Dutzende von Inhaftierungen. Darunter befinden sich nicht nur Gewerkschaftsaktivisten, die am Ölarbeiterstreik, der seit dem 17. Mai 2011 anhält, teilnahmen, sondern auch führende Mitglieder der oppositionellen Partei “Alga” (Vorwärts) – Wladimir Kosowo, Aischangul Amirow, Ruslan Simbinow, Serik Sapargali – wie auch der Chefredakteur der unabhängigen Zeitung “Wzglyad” (Blickwinkel), Igor Winjawski. Alle Inhaftierten, sowie Dutzende Menschen, die einem Reiseverbot unterliegen, werden unter diesen Artikeln des Strafrechts angeklagt: Artikel 164, “Anstiftung von sozialem Unfrieden”, 241, “Organisierung von Massenunruhen” und 170, “Aufruf zum Sturz des existierenden konstitutionellen Systems”.

Wir befinden uns seit dem 7. Oktober auf einem verlängertem Besuch in Russland, wo wir ausschließlich Erfahrungen mit Arbeiterorganisationen, mit Medien, die den Ölarbeiterstreik in Mangistau unterstützten und mit Mitgliedern unserer Gewerkschaft in Kasachstan, ausgetauscht haben. In unserer Heimat wurde im Sommer ein Verfahren gegen uns eingeleitet – durch die Initiative der lokalen Autorität und dank der “Willkür” des Artikels 327 des Strafrechts. Dabei wurde das Verfahren ausgesetzt und sollte aufgrund einer verkündeten Amnestie komplett eingestellt werden. Aber wie wir aus internen Quellen der Sicherheitsbehörden erfuhren, wird bereits ein neues Verfahren eingeleitet und eine Anklage unter dem Artikel 164 des Strafrechts wegen “Anstiftung von sozialem Unfrieden” vorbereitet. Faktisch sollen wir und die Opposition für die tragischen Ereignisse der Dezembertage des letzten Jahres in Mangistau verantwortlich gemacht werden. Und das ist der Anlass für den Besuch des ehemaligen Kommandanten von Schanaosen in Moskau, um unsere Festnahme und anschließende Auslieferung nach Aktau zu organisieren.

Wir befürchten, dass die Festnahme im Geheimen geschehen und die Auslieferung in Form einer Verschleppung ausgeführt werden wird – weder mit einer Ankündigung, dass wir international gesucht werden noch der Einhaltung an gesetzlichen Vorgaben für eine legale Auslieferung. Ähnliches geschah bereits mit usbekischen und tadschikischen Oppositionellen und Dissidenten, die sich in der russischen Föderation aufhielten, ausgeführt von Geheimagenten.

Gleichzeitig versichern wir Ihnen, dass wir uns in Russland legal aufhalten und keine Gesetze dieses Landes gebrochen haben. Wir bemühen uns, ausschließlich die Rechte unserer Verbündeten und Mitstreiter zu verteidigen, die durch die kasachischen Autoritäten verletzt werden. Wir fragen um Ihre Hilfe und der Organisierung einer Kampgane zu unserer Verteidigung, falls eine illegale Festnahme und Verschleppung von uns durch den kasachischen Geheimdienst auf russischem Boden stattfinden sollte.

Mit aufrichtigen Grüßen,

Esenbek Ukteschbajew, Präsident der kasachischen Gewerkschaft “Schanartu” (Renaissance), und Vize-Präsident von “Schhanartu”, Ainur Kurmanow

Moskau, 10. Februar 2012

Wir rufen unsere LeserInnen und UnterstützerInnen auf, gegen die drohenden Repressalien zu protestieren! Weitere Infos sowie Adressen findest Du hier: *click*