Die Häuser denen, die sie brauchen!

Stellungnahme der linksjugend [’solid] Aachen zur Wohnungsfrage, Spekulantentum und Besetzungen

„Verdammt, in dieser Straße steh‘n so viele Häuser leer / und die Besitzer verdienen am Verfall noch viel, viel mehr / Die Kälte läßt mich frieren, die Jacke hält den Wind nicht ab / Heute muß was passieren, es ist Abend in der Stadt.
Also los zu meinen Freunden, wie immer ins feuchte Eck / Die Häuser müssen bewohnt sein, das ist doch ihr Zweck / Und wir wollen nicht länger bitten, haben die Behörden satt / Heute zieh‘n wir in die Häuser ein, es ist Abend in der Stadt.“

Polit-Rock-Band Aufbruch, „Abend in der Stadt“

Normalität nicht nur in „Strukturschwachen“ – das heißt, von Deindustrialisierung, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit gebeutelten – Regionen: Leer stehende Häuser. In jeder Stadt stehen Häuser leer. Eigentlich eine sehr skurille Vorstellung, wenn man an horrende Mieten, Wohnungsnot oder sogar Obdachlosigkeit denkt. Oder daran, wie viele sinnvolle Projekte aus Raummangel nicht verwirklicht werden können.

Wer das Geld hat, hat die Macht und wer die Macht hat, hat das Recht!
Das hat einen ganz einfachen Grund: Die Grundlage, auf der heute Entscheidungen getroffen werden, ist nicht, was gut und sinnvoll ist – sondern was den maximalen Profit bringt. Und wenn ein Hausbesitzer ein Haus eben nicht vermietet, weil er darauf spekuliert, es in Zukunft profitabler zu verkaufen oder es sogar nur wegen Steuervorteilen besitzt, ist das „legal“. Wenn für das total überflüssige Riesenprojekt „Kaiserplatzgalerie“ ein ganzes (Wohn-)Viertel platt gemacht wird, ist das „legal“. Auch in Köln wurde ein komplettes Viertel abgerissen – um einen Parklplatz zu errichten. Und in Stuttgart wird mit allen Mitteln das Milliardengrab Stuttgart21 durchgesetzt. Sogar Kinder wurden von Polizisten verprügelt, weil sie sich dagegen gewehrt haben. Alles „legal“ – aber nicht legitim!
Der Sänger der linken Rockband Ton Steine Scherben, Rio Reiser, hatte Recht: „Wer das Geld hat, hat die Macht und wer die Macht hat, hat das Recht.“

Leerstand zu Wohnraum!
Im Gegensatz zu den Spekulanten und Profiteuren glauben wir, dass Häuser dazu da sind, genutzt zu werden. Auch in Aachen fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Und mit der geplanten Campus-Erweiterung ist davon auszugehen, dass Mieten deutlich ansteigen werden (Da durch den Zuzug vieler StudentInnen der schon jetzt knappe Wohnraum deutlich weniger wird, läßt sich mit dem Verfügbaren größerer Profit machen).
In den benachbarten Niederlanden war es bis vor kurzem sogar legal, Häuser zu besetzen, wenn sie mindestens ein Jahr leer standen. Auf ein entsprechendes Gesetz in Deutschland können wir wohl lange warten. Aber durch warten hat sich noch nie etwas zum Positiven verändert.

Freiwillig? Wohl kaum!
Dass die Spekulanten und Profiteure die Häuser freiwillig für fortschrittliche Gruppen oder MieterInnen-Initiativen öffnen würden, ist und bleibt eine Wunsch-Vorstellung. Wir meinen aber, dass es ganz und gar illegitim ist, mit Wohnraum – einem Grundbedürfnis jedes Menschen – auf Profite zu spekulieren. Die Stadt sind wir alle! Nehmen wir sie uns zurück!
Neben bezahlbarem Wohnraum könnten auch Orte geschaffen werden, an denen KünstlerInnen, Jugendliche, soziale oder kulturelle Initiativen ihre Ideen verwirklichen könnten.

Haus her!
In Aachen gibt es eine lange Tradition von Hausbesetzungen. Die letzte fand in der Sylversternacht 2011/2012 statt, als ein seit vier Jahren leer stehendes Haus in der Kasinostarße 55 besetzt wurde. Das Ziel war es, dort ein „soziales Zentrum“ zu schaffen, einen Ort also, an dem Raum sein sollte für kulturelle und politische Initiativen und sinnvolle Projekte, fernab des konsumbeherrschten Normalzustandes. Dieser Raum sollte klar antirassistisch und antisexistisch sein, ein Freiraum also, indem unterdrückte Teile der Gesellschaft emanzipiert sein sollten.
Dieser Versuch wurde nach etwa einem Tag unter Androhung einer gewaltsamen Räumung beendet.

„Auf Kosten des Steuerzahlers…“
Dieser hetzerische Spaltungsversuch wird immer wieder von Medien und PolitikerInnen wiederholt: Irgendwelche „Linksextremisten“, die den ganzen Tag mit Drogen zugedröhnt seien und sich nur vor Arbeit drücken wollten, würden die Häuser der redlich arbeitenden und Steuern zahlenden Bevölkerung besetzen. Und mehr noch: Um „Recht und Ordnung“ wiederherzustellen, müssten eben diese SteuerzahlerInnen noch immense Summen für Räumungen aufbringen. Im Fall der Besetzung der Kasinostraße 55 war in privaten regionalen Radiosendern ebendies Dauerthema. Eine Hauptverkehrsstraße wurde fast einen ganzen Tag für den Verkehr gesperrt. Angeblich soll der Polizeieinsatz 100.000 Euro gekostet haben.
Wir fragen uns: Kann dieses Geld nicht sinnvoller eingesetzt werden? Wieviele kulturelle, soziale, notwendige Einrichtungen müssen Einschnitte hinnehmen oder sogar schließen mit dem Argument, es fehle an nötigem Geld! Geld, dass für Prestigeobjekte wie die Kaiserplatzgalerie, den neuen Tivoli oder auch Stuttgart21 da ist.
Die HausbesetzerInnen haben die berechtigte Forderung nach Nutzung leerstehender Räumlichkeiten aufgestellt. Sie fordern kein Geld, keine Bezahlung für die vielen sozialen Projekte, die sie dort verwirklichen wollen (und die sicherzustellen eigentlich Aufgabe der Stadt ist!). Aber mit dem illegitimen – und vollkommen überzogenen – Polizeieinsatz soll ein Bild geschaffen werden, dass HausbesetzerInnen hochgefährlich und potenziell TerroristInnen seien.
Verbrecherisch ist, dass die Polizei anrückt, um Menschen gewaltsam aus ungenutzten Häusern rauszuschmeissen, anstatt, dass diese im Interesse der Bedürfnisse aller Menschen für Alle freigegeben werden. Doch auch hier zeigt sich wieder: Entscheidend ist nicht, was richtig wäre. Entscheidend ist, was der Besitzer sagt! Und der sagt: Ich will Profit.

Krieg den Hütten – Paläste für Alle!
In Aachen stehen (Stand: September 2011) allein 17 Wohnhäuser in städtischem Besitz leer. Dazu kommen weitere in Landes- und Bundesbesitz sowie Immobilien, die nicht als Wohnhäuser gelten. Eine ganze Menge Platz also, der jetzt schon der Allgemeinheit gehört (auch wenn er nicht von dieser genutzt werden darf).
Es geht nicht, dass mit Wohnraum Profite gemacht werden. Aber besonders ist das nicht, es steht symptomatisch für das ganze kapitalistische Ausbeutungssystem: Die Mehrheit wird ausgepresst, damit eine verschwindend kleine Minderheit profitiert. Ein Schritt, dies zu ändern, könnte die konsequente Enteignung aller ungenutzten Häuser sein. Sie müssten durch nachbarschaftliche Initiativen und NutzerInnen demokratisch verwaltet werden. Da dürfen wir jedoch nicht stehenbleiben:
Die Werte, die die Mehrheit schafft, werden als Profite durch eine Minderheit geraubt. Nicht nur bei Häusern. Das zu ändern, ist unser Ziel!

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