Archiv für September 2011

KASACHSTAN – auf dem Weg zu einer Diktatur?

Veranstaltung mit
Ainur Kurmanov, Sozialistische Bewegung Kasachstan
Muxtar Umbetov, Repräsentant der streikenden ÖlarbeiterInnen

am Mittwoch, 5. Oktober, 19 Uhr
Linkes Zentrum Aachen, Augustastraße 69

Seit Monaten streiken ÖlarbeiterInnen in Westkasachstan für bessere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen sowie gewerkschaftliche Rechte. Die Ölkonzerne antworten mit Entlassungen, das Nasarbajew-Regime mit massiver Repression: Polizeigewalt, Einschüchterungen, Gefängnisstrafen für AktivistInnen – trauriger Höhepunkt bisher war die Ermordung eines Streikführers.
Die Situation in Kasachstan entwickelt sich immer mehr zu einer Diktatur. Wahlen wurden ausgesetzt. Momentan wird massiv gegen die oppositionelle „Sozialistische Bewegung Kasachstans“ vorgegangen und ein Verbot vorbereitet.
Wohnungen werden ihren BewohnerInnen weggenommen, weil diese wegen geringer Löhne oder Arbeitslosigkeit die Kredite nicht zahlen können. Sie werden auf die Straße gesetzt. Die Kampagne „Verteidigt die Häuser der Menschen“ hat über Jahre Massenpfändungen verhindert.
Das autoritäre kasachische Regime versucht jetzt mit konstruierten Anklagen Ainur Kurmanov, Esenbek Ukteshbayev und weitere bekannte Oppositionelle für Jahre ins Gefängsnis zu bringen.

Bei der Veranstaltung werden unsere Referenten vor allem über den Streik der ÖlarbeiterInnen berichten, wir wollen aber auch die Lage in Kasachstan und mögliche Perspektiven diskutieren.
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen! Der Eintritt ist kostenlos.

Eine gemeinsame Veranstaltung der linksjugend [’solid] Aachen und der Partei DIE LINKE.Aachen

Казахстан – на пути к диктатуре?

Открытая дискуссия.
Среда, 5 октября, 19.00 Левый Центр Ахен, Аугусташтрассе 69

Участники дискуссии:

Айнур Курманов, Социалистическое Движение Казахстана
Мухтар Умбетов, представитель бастующих нефтяников Западного Казахстана

Вот уже несколько месяцев нефтянники западного Казахстана проводят бессрочную забастовку с требованием повышения зарплаты и в защиту профсоюзных прав. Нефтедобывающие концерны ответили на действия рабочих увольнениями, а режим Назарбаева репрессиями: запугиваниями, атаками полиции, тюремными сроками для активистов и даже убийством одного из руководителей забастовки.
Политический режим Казахстана все больше сдвигается в сторону прямой диктатуры. Выборы президента фактически отменены. Власти активно борются с оппозиционным Социалистическим Движением Казахстана, и готовят запрет на его деятельность. Еще одной мишенью для режима стало Движение „Вернем жилье народу“, которое вот уже несколько лет защищает права жильцов квартир, которые из-за экономического кризиса не справляются с выплатой банковских кредитов, и поэтому оказываются на улице.
С помощью сфабрикованного уголовного дела правящий режим пытается отправить Айнура Курманова, Есенбека Уктешбаева, Мухтара Умбетова и других известных оппозиционеров за решетку.
В ходе открытой дискуссии докладчики расскажут не только о забастовке нефтяников, но и о политической ситуации и перспективах в Казахстане.
Мы будем рады видеть всех заинтересовавшихся на нашей дискуссии.
Вход бесплатный.

Kein Werben für’s Sterben!

Wie die Aachener Lokalpresse berichtete, besuchte am Donnerstag, 29. September, ein „Karriereberater“ der Bundeswehr das Berufsinformationszentrum (BIZ) Aachen, um Jugendliche über „Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten“ zu „informieren“.
Die linksjugend [’solid] Aachen nimmt dies zum Anlass, Stellung zum Thema Bundeswehr in Bildungseinrichtungen zu beziehen:

Die linksjugend [’solid] Aachen beobachtet mit Sorge die Tendenz, dass die Bundeswehr gezielt auf junge Menschen zugeht und ihnen in – als „Infoveranstaltungen“ deklarierten – Werbungsveranstaltungen ihre Version vom Soldatendasein erzählt. Die Version der Bundeswehr-Vertreter ist stark beschönigend und einseitig; sie verschweigt vieles: Warum Deutschland wieder Krieg führt, dass (deutsche) Soldaten als Kanonenfutter für Profitinteressen verheizt werden und möglicherweise andere Menschen töten müssen.

Die Taktik der „Karriereberater“, „Jugendoffiziere“ oder „Wehrdienstberater“ ist sehr einfach: Sie kennen die prekäre Situation, in der sich Jugendliche befinden. Sie locken mit guten Löhnen, kostenlosen Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten und weiteren Leistungen, die für immer mehr junge Menschen aus Kostengründen zunehmend unerreichbarer werden. Dabei verschweigen oder beschönigen sie die Risiken, denen man sich ausliefert, wenn man sich bei der Armee verpflichtet – in letzter Konsequenz Töten, oder getötet werden!

Jugendliche brauchen echte Perspektiven. Dazu zählen ausreichend Ausbildungs- und Studienplätze, kostenlose Bildung und die Perspektive auf einen sicheren Arbeitsplatz. Dazu zählt nicht das Geschäft mit dem Tod!

Wir finden es erschreckend, dass – auch nach zwei Weltkriegen – nicht mit der unsäglichen Tradition gebrochen wird, das Bildungswesen zur Propagierung von Militarismus zu missbrauchen.

Die linksjugend [’solid] wird im November eine bundesweite Offensive gegen Bundeswehr-Werbunsveranstaltungen an Schulen starten. Die Aachener Gruppe wird sich aktiv daran beteiligen.
Jede Bildungseinrichtung, die Bundeswehr-Vertreter auftreten lässt, macht sie sich direkt mitverantwortlich, dass Krieg propagiert und künftige Mörder ausgebildet werden.

Die linksjugend [’solid] Aachen fordert:
-Keine Opfer für Profite – sofortiger Abzug aller Truppen aus Afghanistan!
-Kein Werben für’s Sterben – Gegen jede Art von Kriegs-Propaganda, ob in Bildungseinrichtungen oder anderswo!
-Statt Milliarden für Bomben und Banken – Geld für Bildung und Soziales!

SprecherInnenrat der linksjugend [’solid] Aachen
29.9.2011

Stolberg 2012 – Gemeinsam den Naziaufmarsch blockieren!

Die linksjugend [’solid] Aachen unterstützt den Aufruf des Blockieren-Bündnisses zur Blockade des geplanten Naziaufmarschs im April 2012 in Stolberg:

Stolberg 2012 – Gemeinsam den Naziaufmarsch blockieren!

Seit 2008 instrumentalisieren Nazis den Tod eines Jugendlichen in Stolberg für ihre rassistische Propaganda. Dabei ist ihr Ziel in Stolberg einen Märtyrerkult aufzubauen, ähnlich dem, der etwa im schwedischen Salem besteht. In Neonazikreisen setzte sich eine Konstruktion der Ereignisse durch, die auf Opfermythos, Märtyrerkult und Rassismus setzt. Es wurde ein Bild gezeichnet, nachdem die Tat nur ein weiteres Beispiel, für eine ständige Verfolgung „der Deutschen“ durch MigrantInnen, durch Linke und durch eine breite Öffentlichkeit sei, gegen die sie sich gemeinsam, entschlossen und gewaltsam zur Wehr setzten müssten. Kevin P., der Getötete wurde stilisiert zum »Held, der für Deutschland fiel«, zum »Soldat, im Kampf ermordet«, zum »Märtyrer für die national(sozialistisch)e Sache«, eben als einer der ihren. Und wenn schon nicht einer der ihren, denn in dieser Frage sind sich die Neonazis nicht einig, so war er doch wenigstens »ein junger Deutscher«. Dass es sich bei dem Streit um einen sogenannten Beziehungsstreit handelte, erwähnten sie nicht.
Für die Nazis entwickelt sich Stolberg zu einer Großveranstaltung. So versammeln sich jedes Jahr im April zwischen 500 und 800 Nazis in Stolberg um ein symbolisches Datum zu schaffen, mit dem bundes-, wenn nicht europaweit ein Aufmarschanlass geschaffen und zudem eine teils taktisch zerstrittene Szene geeint werden kann.
Auch 2011 mobilisierten Nazis bundes-, zum Teil europaweit für ihren Trauermarsch. Erschreckend war sicherlich, dass trotz fehlender NPD-Mobilisierung über 400 gewaltbereite Nazis dem Aufruf folgten und durch Stolberg marschierten.
Für Neonazis sind kollektive Veranstaltungen wie Aufmärsche nicht nur wichtig, um Rassismus und Nationalismus öffentlich zu propagieren. Sie festigen auch das Selbstbild eines kollektiven »Wir« der TeilnehmerInnen.
Jeder erfolgreich durchgeführte Aufmarsch wirkt motivierend, stabilisierend und ideologisierend auf die NS-Szene. Die Auswirkungen zeigen sich in verstärkter überregionaler Vernetzung, aber auch im Kleinen; durch ein alltägliches offensives, gewalttätiges Auftreten von NeofaschistInnen in Stolberg, Düren, Aachen – Städte, in denen Menschen zunehmend Opfer von Nazigewalt werden.

Nazis blockieren – Den Märtyrerkult stoppen!

Nicht zuletzt die Blockaden in Dresden, Wunsiedel, Lübeck und Köln haben bewiesen, dass es mit vielen Menschen möglich ist, Naziaufmärsche zu verhindern. 2011 konnten wir den Aufmarsch verzögern, 2012 werden wir ihn verhindern.
Um effektiv etwas gegen den entstehenden Märtyrerkult erreichen zu können, um dem rechten Gedenken ein Ende zu setzen, um zu verhindern, dass Neonazis ihre rassistische Propaganda verbreiten, werden wir mit allen, die diese Aufmärsche effektiv verhindern wollen, die Nazis Anfang April 2012 blockieren. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, politischen und kulturellen Unterschiede hinweg!
Doch damit eine solche Blockade erfolgreich wird, bedarf es eines großen Bündnisses.
Wir sind davon überzeugt, dass eine Vielfalt von Protesten, von solidarischen Protesten, uns nicht nur unseren Zielen näher bringt, sondern uns auch lernen lässt, welcher Wert in Differenz und in der Vernetzung steckt.

Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Naziaufmarsch. Von uns geht dabei keine Eskalation aus. Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.

Bundeswehr raus aus den Schulen!

Noch vor dem Start der Kampagne Bundeswehr raus aus den Schulen! haben unsere Berliner GenossInnen eine coole Aktion auf der YOU-Messe gemacht: