Archiv für August 2011

Neue Plakate eingetroffen

Heute sind unsere neuen Plakate gegen Sexismus eingetroffen. Ab sofort können die jeden Dienstag zwischen 19 und 21 Uhr im Linken Zentrum Aachen abgeholt werden (Augustastraße 69).

Solidarität mit den kämpfenden ÖlarbeiterInnen in Kasachstan!

Wir dokumentieren hier eine Stellungnahme der Partei DIE LINKE.Aachen vom 25.8.

Seit Monaten befinden sich tausende ÖlarbeiterInnen in Westkasachstan im Streik für gewerkschaftliche Rechte und Einkommenssteigerungen. In ihrem legitimen Kampf für ein – unbedingt notwendiges – besseres Leben werden sie mit massiver Repression von Seiten des Staates und ihrer Chefs konfrontiert.
So wurden hunderte Streikende entlassen, StreikführerInnen und UnterstützerInnen wurden verhaftet. Eine Anwältin, die die Streikenden unterstützte, wurde wegen „Anstachelung sozialer Konflikte“ zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Der Terror der Streikgegner kennt keine Grenzen: Immer wieder verschwinden AktivistInnen, jetzt wurde ein Anführer der Bewegung ermordet.

DIE LINKE.Aachen stellt sich unmissverständlich auf die Seite der kämpfenden KollegInnen.

Wir fordern:
-Sofortiger Stopp jeder Repression gegen die Streikenden;
-Freilassung aller inhaftierten KollegInnen;
-Die Gründung einer demokratisch gewählten und kontrollierten Kommission zur Aufklärung der Attacken auf die kämpfenden KollegInnen;
-Strafe für die Verantwortlichen und Akteure der Attacken;
-Das Recht, sich gewerkschaftlich wie politisch zu organisieren und zu betätigen sowie echte Pressefreiheit;
-Umsetzung aller Forderungen der Streikenden, insbesondere denen nach Freilassung der inhaftierten und Wiedereinstellung der entlassenen KollegInnen;
-Enteignung der Öl- und Gaskonzerne Kasachstans und Überführung in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle durch dort Beschäftigte und VerbraucherInnen.

DIE LINKE.Aachen ist sich der Wichtigkeit des Kampfes bewusst und wird deshalb auch andere Gliederungen der Partei aufrufen, Solidarität zu üben.

Stoppt Naziterror und Rassismus!

Sozialistische Alternative gegen Rechte Hetze

Das Attentat in Norwegen zeigte, wie weit rechter Terror gehen kann. Während in den Medien versucht wurde, das Bild eines fanatischen Einzelgängers zu zeichnen, werden die Verbindungen Breiviks zu rechtsextremen Organisationen deutlicher. Über Jahre hinweg hatte er Kontakt mit der „English Defence League“. Er war unter anderem zwei Jahre Mitglied des „Oslo Pistolclub“ und konnte sich sein Weltbild auf islamophoben und rassistischen Webseiten und Foren zusammen suchen.
Daraus kopierte er Texte für sein Manifest zusammen. Während in vielen Medien nur auf die Islamophobie eingegangen wird, schreibt man wenig über seinen Anti-Marxismus und frauenfeindliche Einstellung, die bei Breivik die beiden ersten Punkte sind. Das Attentat war gezielt auf linke Jugendliche gerichtet. Reaktionäre kapitalistische Ideologie wurde von Breivik auf die Spitze getrieben. Bisher ist nicht klar, ob er in einer größeren Gruppe agierte. Ideologische und praktische Unterstützung hatte er von verschiedenen Organisationen und Personen.
Während rassistische Propaganda Beschäftigte entlang ihrer Herkunft spalten soll, dient rechter Terror der Einschüchterung von AktivistInnen, GewerkschafterInnen, MigrantInnen und Andersdenkenden. Auch die Nazigruppen in Deutschland schrecken davor nicht zurück. Einige Tage nach dem Massaker in Oslo wurden bei einer Razzia in Baden-Württemberg gegen „Standarte Württemberg“ Pistolen, Luftgewehre, Messer und über 100 Schuss Munition sichergestellt. Mehr als 2800 rechtsextreme Staftaten mit über 120 Übergriffen wurden allein im ersten Quartal 2011 ermittelt. Nur jeder zwanzigste rechtsextreme Tatverdächtige wurde festgenommen.

Naziterror in Deutschland
Nazi-Gruppen fühlen sich teilweise bestärkt durch Breivik und setzen ihren Terror fort. In mehreren Städten gab es spontane Demonstrationen von maskierten Nazis. Eine Woche nach Oslo zogen wieder bewaffnete Neonazis durch Dortmund. In dieser Nacht überfielen sie linke AktivistInnen, die Plakate gegen Nazis klebten. Die eintreffende Polizei konnte die Nazis nicht finden, die in einem VW-Bulli unterwegs waren, der von den Nazis oft als Lautsprecherwagen genutzt wird. Stattdessen nahm sie die Personalien der Opfer auf, um sie für die Plakatierung anzuzeigen.

Das zeigt mal wieder, dass auf den Staat im Kampf gegen Nazis kein Verlass ist. Stattdessen wird versucht Vorschläge zu verschärfter Überwachung, wie Vorratsdatenspeicherung wieder aus der Schublade zu ziehen nachdem sie vor dem Verfassungsgericht gescheitert sind. In Norwegen gibt es Vorratsdatenspeicherung und es hat nichts genutzt. In dem das Leid der Opfer und das Mitgefühl ausgenutzt wird, soll hier die Überwachung ausgebaut werden. Gegen die rechten Organisationen, die er erwähnt und an die er das Manifest geschickt hat, wird bisher nicht vorgegangen. Linke Organisationen und Gewerkschaften müssen den Widerstand gegen diese Gruppen selbst organisieren.

Naziaufmarsch in Dortmund verhindern
Als erster Schritt muss die Nazidemonstration am 3. September in Dortmund verhindert werden. Die Demonstration wird unter anderem von den autonomen Nationalisten organisiert, denjenigen die offen faschistischen Terror propagieren und praktizieren. Konzerte und Demonstrationen gehören für sie wie der Terror zu ihren Mitteln. Einer der Faschisten, die das Massaker in Norwegen in Internetforen feiern meinte: „Manche sind eben Terroristen mit der E-Gitarre und andere mit der Sprengladung im Auto …;) Ist doch in Ordnung so! Schade das es nur so wenig waren, die jetzt am Himmelstor klopfen…“
Die Nazis nutzen die Demonstrationen, um Selbstbewusstsein aufzubauen und Gewalt gegen Andersdenkende vorzubereiten. Den Nazis darf keinen Fußbreit gestattet werden. Wenn wir die Demonstration erfolgreich verhindern, wird das die Nazis demotivieren. Künftig werden sie es schwerer haben zu mobilisieren.

Gemeinsamer Widerstand
Dafür sind Massenmobilisierungen von Gewerkschaften, linken Organisiationen und der Partei DIE LINKE notwendig. In Betrieben und Stadtteilen muss über die Nazis und ihre Ideologie aufgeklärt werden und nach Dortmund mobilisiert werden. Linksjugend [’solid] leistet dazu einen Beitrag. Das muss auch verbunden werden mit einer Aufklärungskampagne gegen die Argumente von Sarrazin&Co, deren Propaganda gegen Muslime, MigrantInnen und Arme auch den Nährboden für Breiviks Vorstellungen bot. Statt Spaltung entlang der Herkunft, brauchen wir einen gemeinsamen Kampf für Arbeitsplätze, bessere Löhne usw.
Sich von dem faschistischen Terror einschüchtern zu lassen, wäre der größte Erfolg für die Nazis. Linke Kampagnen und Aktivitäten müssen weiter gehen und offensiver werden. Um gegen die Nazis erfolgreich zu sein, brauchen wir eine starke linke Alternative. Solange es Kapitalismus gibt, werden die Reichen und Mächtigen versuchen uns entlang von Herkunft, Religion und Geschlecht zu spalten, damit es keinen gemeinsamen Widerstand gegen sie gibt. Werde mit uns aktiv, um eine sozialistische Alternative gegen Kapitalismus und Rassismus aufzubauen.

Wir fordern:
-Keine Vermietung und Bereitstellung öffentlicher Plätze und Räume an faschistische Organisationen
-Verhinderung aller Nazi-Aktivitäten durch Massenmobilisierungen von Gewerkschaften, linken Organisationen und der antifaschistischen Bewegung
-Gemeinsamer Kampf von ArbeiterInnen, Erwerbslosen und Jugendlichen mit und ohne deutschen Pass gegen den sozialen Nährboden von Rassismus, Antisemitismus und Faschismus – gegen Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Lohnkürzungen.

Am 3. September den Naziaufmarsch in Dortmund verhindern!
Treffpunkt für die gemeinsame Anreise aus Aachen: 7:30 Uhr, Aachen HBF