Keine Panzer an Saudi-Arabien!

Keine Panzer an Saudi-Arabien!

Stellungnahme der linksjugend [’solid] Aachen zur geplanten Lieferung von 200 Panzern von Deutschland an Saudi-Arabien.

„Deutschland setzt sich weltweit für Demokratie und Menschenrechte ein.“ So wird es uns erzählt: Im Fernsehen, in den Zeitungen und in der Schule. Tatsächlich führt die Bundeswehr in vielen Teilen der Welt Kriege, um den „ungehinderten Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten“ für Deutschlands Konzerne durchzusetzen und um „Hindernisse für den freien Welthandel“ zu beseitigen. So steht es sogar in einer offiziellen Publikation des Bundes, dem „Weißbuch“ der Bundeswehr.

Die Bundesregierung will mit ihrer Mehrheit im Bundestag den Verkauf von 200 Panzern des Typs Leopard II an das Regime Saudi-Arabiens genehmigen!
Während die Öffentlichkeit empört ist, versuchen Kriegsminister De Maizière, Merkel, Westerwelle und Konsorten die Details möglichst geheim zu halten. Für sie ist es eine Anmaßung der Bevölkerung, Wissen und Transparenz zu verlangen.
Zurecht fürchtet die Regierung die Bevölkerungsmehrheit, die für diesen skrupellosen und zynischen Deal keinerlei Verständnis aufbringt.

Zeig mir deine Freunde… und ich sag dir, wer du bist!
Saudi-Arabien ist eine der repressivsten und rückständigsten Regime in der ganzen Region. Es ist eine der letzten absoluten Monarchien der Welt und wird von einem Königshaus regiert, dass sich auf eine besonders reaktionäre Interpretation des Islam stützt. Frauen sind in Saudi-Arabien rechtlos. Sie dürfen bei schweren Strafen nicht einmal selbst Auto fahren. Steinigungen, öffentliche Enthauptungen und ähnliche Formen der staatlichen Barbarei sind dort an der Tagesordnung.
Als im Frühjahr Proteste für Demokratie im Nachbarstaat Bahrain losgingen, ist die Armee Saudi-Arabiens einmarschiert und hat die Demokratiebewegung brutal niedergeschlagen.
Die Leopard II-Panzer, die Deutschland liefern möchte, eignen sich nach Expertenansicht besonders gut zur Aufstandsbekämpfung. Und diesem Regime wollen deutsche Konzerne und die schwarz-gelbe Regierung Panzer liefern!

Deutschlands Herrschende: Heuchelei und Zynismus auf ganzer Linie!
Westerwelle und Merkel, die von den revolutionären Massenbewegungen gegen ihre Freunde Mubarak und Ben Ali zunächst völlig überrascht waren, tun heute so, als seien sie schon immer leidenschaftliche Unterstützer der Demokratiebewegungen im arabischen Raum gewesen. Angeblich um die Demokratiebewegungen gegen einen Diktator zu stützen, wirft die NATO Bomben auf gewöhnliche LibyerInnen. Angeblich für die Freiheit und für Frauenrechte kämpft die Bundeswehr in Afghanistan gegen die Taliban. Aber dieselbe Regierung, die sich als Vorkämpferin für Freiheit sieht (was ohnehin gelogen ist), macht Geschäfte mit den saudischen Tyrannen. Ein besseres Zeichen für ihre Verkommenheit könnte es nicht geben.

Es ist imperialistisches Kalkül!
Das alles ist kein Zufall, denn es geht bei der deutschen Außenpolitik (wie der jedes kapitalistischen, imperialistischen Landes) nicht um irgendwelche Prinzipien, sondern um Rohstoffe, Absatzmärkte und satte Profite, und um geostrategische Machtspielchen. Manche Politiker drücken das ganze unverhohlen aus: Der Junge Union-Vorsitzende Mißfelder sieht die Panzer als Druckmittel gegen den Iran und als Mittel zur Entlastung Israels.
Die Bundesregierung setzt offenbar im Kampf gegen Diktatoren wie Ahmadinedschad auf den diktatorisch regierenden Herrscher von Saudi-Arabien, was einmal mehr beweist dass Freiheit, Menschenrechte und Demokratie für Imperialisten nur Vorwände sind.
Saudi-Arabien ist eine religiös-fundamentalistische Diktatur, aber sie arbeitet mit dem Westen zusammen und ist daher zu unterstützen. -So denken es sich Merkel, Westerwelle, De Maizière, Mißfelder und wie sie alle heißen.


Solidarität mit den arabischen Massen = Nein zum Panzerverkauf!
Die deutschen Panzer machen die deutschen Bosse reich und geben dem Königshaus von Saudi-Arabien Mittel in die Hand, Aufstandsbewegungen im eigenen Land oder in Nachbarländern niederzuschlagen. Daher muss der Panzerverkauf verhindert werden! Breite Gegenwehr ist nötig. Es ist richtig, dass DIE LINKE im Bundestag offensiv dagegen aufgetreten ist und ihre Parlamentsmandate dazu nutzt, die Öffentlichkeit zu informieren. Doch das alleine reicht nicht. Der Protest muss auf die Straßen getragen und Lieferungen wenn nötig durch Blockaden verhindert werden!

linksjugend [’solid] Aachen fordert:

- Sofortiger Stopp aller Panzerverkäufe nach Saudi-Arabien!
- Stopp sämtlicher Rüstungsexporte!
- Veröffentlichung aller Geheimverträge!
- Aktive Solidarität mit den Demokratiebewegungen und Revolutionen im arabischen Raum. Nein zu jeder Intervention von NATO, Bundeswehr oder EU-Armee!
- Beendigung aller Bundeswehr-Einsätze!
- Enteignung der gesamten Rüstungsindustrie! Umstellung der Produktion auf gesellschaftlich sinnvolle Produkte und Ersatzarbeitsplätze für alle dort Beschäftigten!

linksjugend [’solid] Aachen, 12. Juli 2011