„Widerstand können und müssen wir lernen!“

Blockieren ist unsere Pflicht

Zu der Entscheidung des Aachener Verwaltungsgerichts, das künftig Blockadetrainings unter Strafe stellen will, entgegnet Azad Tarhan, jugendpolitischer Sprecher der LINKEN NRW und Aktivist im Bündnis „Dresden-Nazifrei“:

„Das Urteil ist ein Skandal! In der Begründung heißt es, das Blockadetraining sei auf die Störung oder Verhinderung einer Demonstration von Nazis ausgerichtet gewesen. Ich frage die Justiz: Wer, wenn nicht die Bürgerinnen und Bürger stehen den Neo-Nazis heute in unseren Städten noch entgegen? Immer wieder erleben wir, wie Polizei und Justiz Hand in Hand arbeiten, um die Straßen für Nazis frei zu räumen, DemonstrantInnen wegprügeln und selbst breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen FaschistInnen kriminalisieren, wie jetzt in Dresden. Angriffe von Neo-Nazis wie etwa der KAL (Kameradschaft Aachener Land) auf MigrantInnen oder die immer wiederkehrenden Gewaltexzesse der Autonomen Nationalisten in Dortmund gegen linke Jugendliche, sind Alltag in Nordrhein-Westfalen.

Der Staat ist ganz offensichtlich nicht bereit, die rechte Gefahr zu erkennen und sie aktiv zu bekämpfen. Stattdessen werden Projekte und Mittel gegen rechte Gewalt gekürzt. Angesichts dieser Entwicklung ist es völlig legitim und wünschenswert, dass Bürgerinnen und Bürger üben, wie sie selbst Naziaufmärsche blockieren können. Solchen Zivilen Ungehorsam und Widerstand können und müssen wir lernen. Der nächste Großaufmarsch der Nazis steht schon bald bevor! Am 3. September – ausgerechnet am Antikriegstag – wollen Nazis durch die Dortmunder Innenstadt marschieren. Das Bündnis „Dortmund stellt sich quer“ ruft daher zur Blockade des faschistischen Marsches auf und veranstaltet am kommenden Samstag in Dortmund eine Aktionskonferenz. Selbstverständlich wird es hier auch ein Blockadetraining geben – denn blockieren ist unsere Pflicht!“