Archiv für Juni 2011

Nein zu Repression und Polizeigewalt gegen Linke und AntimilitaristInnen!

Solidaritätserklärung der linksjugend [’solid] Aachen mit den AktivistInnen vom AZ Alte Pauline Detmold

Mit Empörung haben wir vom brutalen und völlig unverhältnismäßigen Angriff von Polizeikräften auf das AZ Alte Pauline am 4. Juni 2011 erfahren. Anlass für den Übergriff waren antimilitaristische Proteste im Zuge der Beerdigung eines – für die Interessen der deutschen Banken und Konzerne am Hindukusch – gefallenen Soldaten.
Kriegsminister de Maiziere und andere hochrangige Vertreter der deutschen Elite waren dabei zugegen. Die zynischen Kriegstreiber wollten diese Beerdigungsfeierlichkeit im Sinne einer widerlichen Kriegspropaganda nutzen und die vermeintliche Richtigkeit der militärischen Präsenz in Afghanistan beschwören.
Zu Recht wurde dagegen vom AZ Alte Pauline aus protestiert.
Denn leider häufen sich die im Krieg „gefallenen“ SoldatInnen, genauso wie die von deutschen SoldatInnen begangenen Verbrechen gegen die afghanische Bevölkerung. Zunehmend offensiver und dreister wird für das -allein wirtschaftlichen Interessen dienende- „Engagement“ in Afghanistan geworben. Dabei werden oftmals gerade diejenigen verheizt, die im zivilen Leben keine Perspektive mehr haben. Werber der Bundeswehr sind an den Arbeitsagenturen aktiv. Es gilt oftmals für viele Jugendliche nur die Perspektive Hartz IV oder Verpflichtung bei der Bundeswehr. Nicht selten sind es überdurchschnittlich stark von Armut und Arbeitslosigkeit betroffene Spätaussiedler, wie der gefallene Alexej K. aus Detmold, die für die Interessen des deutschen Kapitals töten und sterben müssen.
Dass die Polizei gegen KritikerInenn des Militarismus gewaltsam vorgegangen ist, finden wir skandalös. Hier hat sich die Exekutive des Staates mal wieder zum Handlanger der Kriegstreiber gemacht. Mit Steuergeldern wurden diejenigen misshandelt und repressiert, die sich gegen das Morden und Menschenverheizen einsetzen, im Interesse der Militaristenclique um de Maiziere und Konsorten.

Unsere bedingungslose Solidarität gilt den Opfern dieser brutalen Polizeigewalt und unsere Empörung den Schlägern in Uniform.

Schluss mit Polizeibrutalität!
Raus aus Afghanistan!

Israel-Kritik ist nicht gleich Antisemitismus

Resolution der linksjugend [’solid] Aachen vom 21. Juni 2011

Wir protestieren hiermit gegen den Beschluss der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE vom 7. Juni 2011, der Mitgliedern und Mitarbeitern der Fraktion eine Beteiligung an der diesjährigen Gaza-Solidaritätsflotte untersagt und Widerstand gegen die Politik des Staates Israel in die Nähe von Antisemitismus rückt.

Dieser Beschluss geht um mehr, als nur um seinen unmittelbaren Inhalt. Er stellt grundlegende Fragen innerparteilicher Demokratie in Frage und ist ein weiterer Versuch, die Partei an die herrschenden kapitalistischen Zustände in der Bundesrepublik anzupassen und eine Regierungsfähigkeit auch auf Bundesebene vorzubereiten.

Unabhängig davon, ob man in der Israel-Palästina-Frage für eine Ein-Staaten-Lösung eintritt und unabhängig davon, ob man den Boykott israelischer Waren für ein sinnvolles Druckmittel gegen die Politik der Unterdrückung und Entrechtung der PalästinenserInnen durch den Staat Israel betrachtet, sind beide Positionen in der internationalen Linken legitime und breit diskutierte Standpunkte und haben nichts mit Antisemitismus zu tun.

Wir solidarisieren uns mit Annette Groth und anderen Abgeordneten, die diesen Beschluss nicht mittragen und gegen ihn Stellung bezogen haben.

Wir fordern eine breite und demokratische Debatte in der Partei über den Israel-Palästina-Konflikt und über sozialistische Lösungsvorschläge. Dabei darf es keinen Maulkorb und keine Denkverbote geben. Gemeinsame Basis muss die Verteidigung der demokratischen und sozialen Rechte der in Nahost lebenden arbeitenden Bevölkerung sein – unabhängig von ihrer Nationalität und Religionszugehörigkeit.

Wir unterstützen und praktizieren einen konsequenten Kampf gegen Antisemitismus und jegliche Form von Rassismus – inklusive der systematischen Diskriminierung von PalästinenserInnen in Nahost. Antisemitismus ist die Diskriminierung, Entrechtung und Stigmatisierung von Menschen aufgrund ihrer jüdischen Religionszugehörigkeit bzw. Abstammung, nicht aber die Kritik an einem kapitalistischen und unterdrückerischen Staat Israel. Diese Kritik basiert auf der von den israelischen Machthabern betriebenen Politik und wird von vielen Jüdinnen und Juden auf der Welt geteilt. Eine Überwindung der Spaltung der Menschen in Nahost entlang religiöser und nationaler Linien wird nur möglich sein, wenn jegliche Form von Diskriminierung und Entrechtung auf nationaler oder religiöser Basis ein Ende findet.

Arbeitslosigkeit, Ausbeutung, Armut: Empört euch! Indignadoz! Indignez-vous!

Kämpfen wie in Spanien: Kundgebung am 15. Juni in Aachen

Am 15. Juni werden in Spanien Massenproteste und Großdemonstrationen der aktuellen Bewegungen der „Empörten“ stattfinden, in Griechenland findet im selben Zeitraum ein erneuter Generalstreik statt. Vor dem Hintergrund der kapitalistischen Krise soll die europäische Bevölkerung für die Profite der Banken und Konzerne zahlen – und wehrt sich. Massenweise besetzen in Spanien, Griechenland und auch Frankreich vor allem Jugendliche öffentliche Plätze und fordern ihr Recht auf eine lebenswerte Zukunft.

Auch in Deutschland wird der Wille der Bevölkerung ignoriert: Obwohl die große Mehrheit gegen Atomkraft ist, sind Atomkraftwerke immer noch am Netz und die Ausstiegsbekundungen der Bundesregierung mehr als vage. In Stuttgart soll das Prestigeobjekt Stuttgart21 gegen erbitterten Protest der Bevölkerung gebaut werden. Und: auch in Deutschland wird weiter von Unten nach Oben umverteilt, die Krisenfolgen auf Jugendliche und Beschäftigte abgewälzt. Auch hier wird es Zeit sich zu empören und Widerstand zu leisten!

Es reicht! Empört euch!

In Anlehnung an die Protestbewegungen in Spanien, Griechenland und anderen Ländern rufen wir zu einer Protestkundgebung auf! Die Bewegungen in Nordafrika und Südeuropa machen es vor: Kämpfen lohnt sich! Wir protestieren für ein lebenswertes Leben, gegen Arbeitslosigkeit, Ausbeutung und Armut, gegen Krieg und Umweltzerstörung, dagegen, dass Banken und Konzernen zusammen mit ihren Freunden im Bundestag die Krisenfolgen auf uns abladen. Und wir demonstrieren unsere Solidaritt mit allen fortschrittlichen Bewegungen weltweit und protestieren gegen staatliche Repression.
Empört euch – auch hier!

Mittwoch | 15. Juni | 18 Uhr | Elisenbrunnen Aachen

Protestbrief gegen Repression in Kasachstan

Nein zur Repression gegen fortschrittliche AktivistInnen!

An die Botschaft von Kasachstan

Am 7. Juni 2011 haben wir erneut von einem Gewaltausbruch des kasachischen Repressionsapparates gegen protestierende ÖlarbeiterInnen in Aktau erfahren. Sie protestierten für die Freilassung der Gewerkschaftsanwältin Natalia Sokolova sowie für die Wiedereinstellung aller vom Unternehmen entlassenen Streikenden.
Die grausame Antwort der Polizei: Die Demonstration wurde unter massiver Gewaltanwendung auseinandergerpügelt, ein Bild, das in Kasachstan immer häufiger zu sehen ist. Aus Protest schnitten sich einige ArbeiterInnen die Handgelenke auf – das hat die Polizei und damit die Regierung zu verantworten.

Wir unterstützen jede fortschrittliche Bewegung. Wir beobachten hoffnungsvoll die wachsende Aktivität der kasachischen ArbeiterInnen. Die repressiven Maßnahmen der kasachischen Regierung hingegen verurteilen wir aufs Schärfste, sind jedoch hoffnungsvoll: Eine Regierung, die solch bestialische Gewalt einsetzt, befindet sich auf einem lecken Schiff.
Wir werden alles daran setzen, dieses Leck zu vergrößern und damit das Ende der Gewaltherrschaft zu beschleunigen: Innerhalb wie ausserhalb unserer Organisation werden wir die Vorfälle bekannt machen. Darüberhinaus werden wir in naher Zukunft eine Kundgebung in unserer Stadt organisieren, um unter anderem auf die skandalösen Vorgänge in Kasachstan aufmerksam zu machen.

Wir fordern:
-Die sofortige Freilassung der Anwältin Natalia Sokolova, der die „Erregung von Klassenauseinandersetzungen“ vorgeworfen wird und die unauffindbar ist;
-Den sofortigen Stopp aller repressiven Maßnahmen gegen fortschrittliche Bewegungen;
-Eine öffentliche Ermittlung über die Attacken, die für die Bevölkerung nachvollziehbar und durch diese kontrolliert sein muss;
-Strafe für die Verantwortlichen und Akteure der Attacken;
-Pressefreiheit, die diesen Namen auch verdient;
-die Möglichkeit, sich – ohne Repressionen fürchten zu müssen – oppositionell und gewerkschaftlich zu organisieren

Gezeichnet: linksjugend [’solid] Aachen, 8. Juni 2011

Block Brokdorf! – Infoveranstaltung

Am Dienstag (7. Juni) informieren wir über die Blockadeaktionen am AKW Brokdorf ab dem 12. Juni.
Wir wollen über die Hintergründe und Ziele der Aktion berichten, aber auch konkrete Strategien aufzeigen und Verhaltenstipps bei Repression und Übergriffen geben. Ausserdem werden wir politische Ziele diskutieren, wie beispielsweise die sofortige Abschaltung aller AKW oder die Vergesellschaftung der Energiekonzerne, und wie das verwirklicht werden kann.
Beginn ist um 19 Uhr, Ort: Linkes Zentrum Aachen (Augustastrasse 69). Komm vorbei!