Solidarität mit den Protesten – gegen jede militärische Intervention in Libyen

Stellungnahme der linksjugend [’solid] Aachen (Treffen vom 15. März 2011)

linksjugend [’solid] Aachen verurteilt die Zustimmung Lothar Biskys und anderen Teilen der europäischen Linken zu einer Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen. Bisky steht damit konträr zu den friedenspolitischen Positionen der LINKEn.

Die Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen hilft in keiner Weise den Jugendlichen und Beschäftigten und anderen fortschrittlichen Kräften, die zu Recht massenweise auf die Straße gehen.
Ein solches Flugverbot müsste militärisch durchgesetzt werden. z.B. durch Bombardements – dieses ist weder im Interesse der Bewegung in Libyen noch im Interesse einer Solidaritätsbewegung hier. Bisher eingerichtet Flugverbotszonen wie in 1991 in Irak oder 1993 in Bosnien/Herzegowina führten unmittelbar zu militärischer Besatzung und Kriegshandlung.

Eine Flugverbotszone wäre der erste offene Schritt der militärischen Einflussnahme der NATO in einer Region, die gerade von Protesten erschüttert wird.
Die NATO ist kein neutraler Akteur, wer hat denn Gaddafi mit Waffen beliefert, wer hat mit ihm Abkommen zum Stopp der Flüchtlingsströme nach Europa gemacht?

Die Forderung nach einer Flugverbotszone bedeutet im Kern eine Sicherstellung der europäischen und US-Interessen, insbesondere an Verträgen zur Öllieferung und zum Abhalten eventueller Flüchtlingsströme. Solch eine Forderung dient demnach den Mächtigen und ihren Interessen. Sie steht den Interessen der Bevölkerung in Libyen konträr gegenüber.

Statt einer Befürwortung einer Flugverbotszone müssen sich auch parlamentarische VertreterInnen der LINKEn mit den Protesten in Libyen solidarisieren, dazu gehören würde auch die Forderung nach einem Stopp von Waffenlieferungen an das Gaddafi-Regime. Dazu gehört auch eine scharfe Verurteilung der Repressionen gegen Protestierende und das unbedingte Einstehen für ein echtes Asylrecht.

Wie fordern auch den Kreisverband der LINKEn Aachen auf, unmissverständlich mit uns gemeinsam gegen die Zustimmung zu Flugverbotszonen zu argumentieren und diese Haltung auch an den Bundesvorstand der LINKE zu transportieren.

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