Archiv für März 2011

NEIN zum Krieg

NEIN zum Krieg gegen Libyen
JA zu den arabischen Demokratiebewegungen

Wir rufen auf zur Kundgebung gegen den Krieg gegen Libyen am Donnerstag, 24. März, um 18 Uhr am Kugelbrunnen Aachen.
Die Kundgebung wird organisiert vom Anti-Kriegs-Bündnis Aachen.

Köln: Großdemo gegen Atomkraft

Am Samstag, 26. März, wird es eine von vier bundesweiten zentralen Großdemos gegen Atomkraft geben. Bereits im Vorfeld findet dort eine Demo von kämpferischen Jugendlichen und linken Kräften statt, an der wir uns beteiligen wollen.

Inhaltliche Infos gibt’s heute abend auf der Veranstaltung:
„Fukushima heißt: Abschalten jetzt! – Wie können wir einen sofortigen Ausstieg erreichen?“
Dienstag | 22.3. | 19 Uhr | linkes Zentrum Aachen | Augustastraße 69

Und am Samstag treffen wir uns zur gemeinsamen Abfahrt um 8:50 Uhr am Aachener Hauptbahnhof.

Atommafia zerschlagen – Energiekonzerne vergesellschaften!

Stellungnahme der linksjugend [’solid] Aachen 18.3.2011

Die Katastrophe in Japan mahnt: Atomkraft ist nicht kontrollierbar. Gleichzeitig macht sie deutlich: Hier werden für die Profite einiger Weniger die Leben von Millionen Menschen gefährdet.
Der Fakt, dass Atomkraft Risiko birgt, ist nicht neu: Die durchschnittlich 100-200 Störfälle in deutschen AKW’s pro Jahr, die um 60% höhere Krebsrate bei Kindern im fünf-Kilometer-Radius um deutsche Anlagen und nicht zuletzt der Super-Gau von Tschernobyl sprechen eine deutliche Sprache. Trotzdem wurden die Laufzeiten von deutschen AKW’s von der Bundesregierung deutlich verlängert.
Und das ist auch ganz logisch: Deutsche Anlagen bringen dem Betreiberkonzern bis zu einer Million Euro am Tag – Gewinn! Auf diese Gelddruckmaschinen wollen sie natürlich nicht verzichten.
Während die Energieriesen satte Gewinne einstreichen, werden die Folgekosten von uns bezahlt. Ob Castor-Transporte, Folgekosten für Gesundheitsschäden oder die Zwischenlagerung – all das bezahlt die Bevölkerung
Dass Teile der Regierung jetzt zurückrudern und erste Anlagen, wenn auch nur vorrübergehend, abgeschaltet wurden, zeigt die sehr berechtigte Angst vor einer Massenbewegung. Aber es ist auch kalte Wahlkampftaktik, die CDU bangt um ihre Mehrheiten in verschiedenen Landesparlamenten und fürchtet sich vor einem Wahldesaster. Auch deshalb verspricht sie jetzt die energiepolitische Wende.

Abschalten kannst Du nur, was Dir auch gehört!
Katastrophen in Atomkraftwerken gefährden die Gesundheit und das Leben von Millionen Menschen. Trotzdem sind sie Privateigentum der Betreiberkonzerne und werden damit von wenigen Konzernchefs kontrolliert. Doch abschalten kann man nur, was einem auch gehört!
Deswegen setzt sich die linksjugend [‘solid] Aachen für die Vergesellschaftung der Energiekonzerne unter demokratischer Kontrolle durch die gesamte Bevölkerung ein. Atomkraftwerke müssen sofort abgeschaltet werden. Die Gewinne der Konzerne könnten verwendet werden, um ein massives Investitionsprogramm zum Ausbau erneuerbarer Energien zu finanzieren. Beispielsweise dort könnten für die heute in der Atomwirtschaft beschäftigten ArbeiterInnen gesellschaftlich sinnvolle Arbeitsplätze geschaffen werden.
Derzeit versuchen die Energiemultis, die Strompreise zu erhöhen. Dass Umfragen zufolge eine Mehrheit bereit wäre, für Kernkraft-freien Strom höhere Preise zu zahlen, zeugt vom Problembewusstsein der Mehrheit – selbst wenn der eigene Geldbeutel betroffen ist. Aber höhere Strompreise sind nicht nötig – außer für die Profite der Energiekonzerne. Das unterstreicht die Notwendigkeit, die Energiekonzerne der Kontrolle der VerbraucherInnen zu unterstellen.

Atomkraft und Kapitalismus abwracken – international
Atomkraft gibt es nicht, um die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen. In Deutschland gibt es eine so massive Überproduktion, dass jetzt alle AKW’s abgeschaltet werden könnten, ohne dass auch nur ein Licht ausgehen müsste. Atomkraft gibt es, um die Kassen einiger Konzerne und Superreicher voll zu machen. Und Atomkraft dient auch dazu, aus den Abfallprodukten möglicherweise irgendwann einmal Atomwaffen zu produzieren zu können.
Die Grünen versuchen sich jetzt an die Spitze der Bewegung zu stellen. Sie haben oft genug ihre Unfähigkeit oder ihren Unwillen bewiesen, die bestehenden Verhältnisse zu verändern. Als die Grünen Teil der Bundesregierung waren hatten sie die Chance für einen sofortigen Ausstieg, doch realisiert haben sie ihn nicht. Wir dürfen uns nicht auf sie verlassen – der Atomausstieg bleibt Handarbeit.
Radioaktive Wolken machen nicht vor Ländergrenzen halt. Ebenso dürfen wir das nicht tun: International für die Abschaltung aller Anlagen, nur das macht Sinn. Und auch die Versorgung kann nur international gelöst werden: Durch regenerative Energiequellen wie Wind, Wasser oder Sonne kann der Energiebedarf der Menschheit zwar vielfach befriedigt werden – auch schon mit dem heutigen Stand der Technik. Doch kommen nicht alle regenerative Energiequellen an allen Teilen der Erde in gleichem Maße verfügbar. Doch in globaler Kooperation wäre es möglich, den gesamten Energiebedarf der Menschheit regenerativ abzudecken.
Letztendlich muss es darum gehen, die Verhältnisse, auf denen Undinge wie Atomkraft, Krieg oder Ausbeutung wachsen können, abzuschaffen. Der Kapitalismus ist nicht dazu da, die Bedürfnisse der Menschheit zu befriedigen. Hier geht es nur um die Profitmaximierung.
Unsere Alternative ist der demokratische Sozialismus, in der alle gesellschaftlichen Fragen diskutiert und demokratisch umgesetzt werden. So würden die vorhandenen Ressourcen und Möglichkeiten dazu genutzt, allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen. Und, weil außer den Profiteuren niemand ein Interesse an tickenden Bomben hat, natürlich ohne Atomkraft.

Kommenden Dienstag, 22.3., bieten wir eine Veranstaltung zum Thema an um 19 Uhr im linken Zentrum Aachen, Augustastrasse 69
Motto: Fukushima heißt: Abschalten jetzt! – Wie können wir einen sofortigen Ausstieg erreichen?

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Solidarität mit den Protesten – gegen jede militärische Intervention in Libyen

Stellungnahme der linksjugend [’solid] Aachen (Treffen vom 15. März 2011)

linksjugend [’solid] Aachen verurteilt die Zustimmung Lothar Biskys und anderen Teilen der europäischen Linken zu einer Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen. Bisky steht damit konträr zu den friedenspolitischen Positionen der LINKEn.

Die Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen hilft in keiner Weise den Jugendlichen und Beschäftigten und anderen fortschrittlichen Kräften, die zu Recht massenweise auf die Straße gehen.
Ein solches Flugverbot müsste militärisch durchgesetzt werden. z.B. durch Bombardements – dieses ist weder im Interesse der Bewegung in Libyen noch im Interesse einer Solidaritätsbewegung hier. Bisher eingerichtet Flugverbotszonen wie in 1991 in Irak oder 1993 in Bosnien/Herzegowina führten unmittelbar zu militärischer Besatzung und Kriegshandlung.

Eine Flugverbotszone wäre der erste offene Schritt der militärischen Einflussnahme der NATO in einer Region, die gerade von Protesten erschüttert wird.
Die NATO ist kein neutraler Akteur, wer hat denn Gaddafi mit Waffen beliefert, wer hat mit ihm Abkommen zum Stopp der Flüchtlingsströme nach Europa gemacht?

Die Forderung nach einer Flugverbotszone bedeutet im Kern eine Sicherstellung der europäischen und US-Interessen, insbesondere an Verträgen zur Öllieferung und zum Abhalten eventueller Flüchtlingsströme. Solch eine Forderung dient demnach den Mächtigen und ihren Interessen. Sie steht den Interessen der Bevölkerung in Libyen konträr gegenüber.

Statt einer Befürwortung einer Flugverbotszone müssen sich auch parlamentarische VertreterInnen der LINKEn mit den Protesten in Libyen solidarisieren, dazu gehören würde auch die Forderung nach einem Stopp von Waffenlieferungen an das Gaddafi-Regime. Dazu gehört auch eine scharfe Verurteilung der Repressionen gegen Protestierende und das unbedingte Einstehen für ein echtes Asylrecht.

Wie fordern auch den Kreisverband der LINKEn Aachen auf, unmissverständlich mit uns gemeinsam gegen die Zustimmung zu Flugverbotszonen zu argumentieren und diese Haltung auch an den Bundesvorstand der LINKE zu transportieren.

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Vortrag zum Gorleben-Ausschuss

Am Freitag berichten Dorothée Menzner, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Ombudsfrau im Gorleben-Untersuchungsaussuss sowie der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, DIE LINKE und Mitglied im Gorleben-Untersuchungsausschuss bis Ende 2010, über den Gorleben-Untersuchungsausschuss. Anschließend gibt es eine Diskussionsrunde zur Situation in Japan und wie wir den Atomausstieg gestalten können.

Freitag, 18. März, 19 Uhr, linkes Zentrum Aachen, Augustastraße 69

Eine Veranstaltung von DIE LINKE Aachen AK Umwelt und Verkehr
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