Stellungnahme der linksjugend [’solid] Aachen zum Kürzungswahn der Jungen Union

Die ganzen letzten Jahre über wurde uns erzählt, wir müssten den Gürtel enger schnallen. Wenn wir nur alle am gleichen Strang ziehen würden, würden wir die Krise überstehen.
Bei allen Forderungen aus der Bevölkerung nach besserer Bildung, einem vernünftigen Sozialsystem und anderen Bedürfnissen der Menschen wurde immer auf das angeblich nicht vorhandene Geld verwiesen, gleichzeitig wurden für marode Banken mal eben 480 Milliarden Euro locker gemacht, weitere Unsummen in Konjunkturpakete zum Abfedern der Krise gesteckt.
Seit einiger Zeit hat sich der Ton aber geändert: Die Krise sei vorbei, es gehe aufwärts, sogar die Arbeitslosenzahl habe die Drei-Millionen-Marke unterschritten.
Wir fragen uns: Warum kommt vom Aufschwung nichts bei uns an? Im Gegenteil: Jetzt kommen auf allen Ebenen – bundesweit, landesweit, aber vor allem auch kommunal – knallharte Kürzungspakete auf uns zu.

Junge Union-Yuppies wollen uns die Stadt wegkürzen…
In die Debatte darum, an welcher Stelle gekürzt werden soll, hat sich nun die CDU-Jugendorganisation Junge Union (JU) mit einem Horrorkatalog voller Kürzungsforderungen zum Haushalt 2011 eingeschaltet. Kaum ein Bereich der städtischen Ausgaben bleibt unangetastet. In dem siebenseitigen Papier reiht sich Kürzungsforderung an Kürzungsforderung, sodass wir hier nur die dreistesten kommentieren.
So wird unter anderem gefordert, Teile der Verwaltung zu privatisieren. „Externe Dienstleister“ könnten viele Aufgaben „effizienter und kostengünstiger“ erledigen als städtische Unternehmen. Dass das an Dumpinglöhnen dieser externen Dienstleister sowie enormem Leistungsdruck liegen könnte, schreibt die JU allerdings nicht…
Ein Beispiel: Zusätzlich zu miesen Löhnen und Arbeitsbedingungen hat die Privatisierung der Reinigungsaufgaben für Schulen und Co. eine deutliche Verschlechterung der Qualität gebracht.
Zwei Stellen sollen „im Bereich Gleichstellung“ weggekürzt werden. Die Aufgabe sei auch mit geringeren Personalmitteln zu erledigen, schreibt die JU dazu – würden diese zwei Stellen im Gleichstellungsbüro wegfallen, bliebe gerade eine Halbe übrig. In JU-Augen ist der Bereich sowieso eher unwichtig – Emanzipation von Frauen und MigrantInnen, Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit sind für die Konservativen traditionell eher Nebensächlichkeiten. So wurde auch die Forderung aufgestellt, den Integrationsrat abzuschaffen, auch wenn hier nach Protest aus der Mutterpartei wieder zurück gerudert wurde.
Der jetzige Bürgerservice sei gut verfügbar, wer dahin muss, müsste nur mit „annehmbaren“ Wartezeiten rechnen. Auf dieser Grundlage solle er nicht, wie geplant, ausgebaut werden. Klar ist, dass die JU-Yuppies deutlich mehr Zeit und eventuell auch Haushaltshilfen haben. Normale, arbeitende oder lernende Menschen aber verfügen nicht über soviel Zeit, müssen sich aber im Gegenzug oft mit deutlich härteren Problemen rumschlagen.
Den Bereich der Kultur trifft die JU-Kürzungskeule mit voller Wucht. Unter anderem soll das Mörgens-Theater geschlossen und die Eintrittspreise anderer städtischer Theater verteuert werden. Ist ja auch schöner, so ein Oberschichten-Theater, das die Yuppies sich nur mit Bonzen teilen müssen, oder?
Außerdem soll das Angebot an Museen auf „wenige prägnante Museen und Einrichtungen“ gekürzt werden.
Auch der Bereich Sport bleibt nicht unangetastet: Die Wassertemperatur in Schwimmbädern soll gesenkt werden, ein Schwimmbad soll möglicherweise ganz dicht gemacht werden (Es muss wohl kaum erwähnt werden, dass es die Carolus Thermen nicht treffen würde…). Auch in anderen Sportbereichen schweben den JU-lern drastische Kürzungen vor.
Nachdem 1974 die letzte Straßenbahn in Aachen stillgelegt wurde, gibt es jetzt Pläne, im Zuge des neuen „Campus Melaten“ eine „Campusbahn“ einzurichten. Wir begrüßen zwar, dass der Verkehr auf die Schiene verlagert werden soll und somit Voraussetzungen für ein ökologischeres Verkehrskonzept geschaffen werden, fänden es aber besser, wenn die Planungen nicht auf die Anbindung des neuen Campus mit der Innenstadt beschränkt blieben. Anders die Junge Union: Sie fordert, die Planungen zu stoppen.
Da reihen sich auch geplante Kürzungen bei der Aseag ein: Das 1-Euro-Ticket soll weggekürzt werden, die Fahrpreise insgesamt steigen. Auch die Einführung der Sozialtickets soll faktisch zurückgenommen werden.
Hart treffen soll es auch Menschen mit körperlichen Behinderungen. Die JU fordert die Halbierung der Ausgaben im Bereich der Barrierefreiheit im Verkehr. Gekürzt werden soll auch bei FußgängerInnen und RadfahrerInnen, was natürlich zur Folge hat, dass der umweltzerstörende individuelle Autoverkehr weiter von vielen bevorzugt werden wird. Dass die Stadt aus dem Blickwinkel von Papas Porsche aus sehr barrierefrei aussieht, können wir uns nur denken.
Der Bildungsbereich bleibt von der JU beinahe gänzlich unangetastet. Wir werten das als Erfolg der Bildungsstreikbewegung, die die JU noch nicht vergessen hat. Ausnahme ist das Beitragsfreie erste Kindergartenjahr. Dieser „Luxus“ soll wegfallen. Dass man als Vorstandsmitglied der JU, während man mit seinesgleichen im elitären Segel-, Tennis- oder Golfclub abhängt, wenig Verständnis für die Nöte normaler Menschen, wie ArbeiterInnen oder Studis mit Kindern, aufbringen kann, ist natürlich einleuchtend.

…und die Anderen machen mit!
Alle bürgerlichen Parteien, sowohl die regierenden CDU und Grüne als auch die „oppositionellen“ FDP und SPD, sind einig darin, dass gekürzt werden „muss“ – und zwar nicht bei den Superreichen. Auch wenn die Grünen sich öffentlich über den Horrorkatalog der JU beschweren, haben wir oft genug die Erfahrung gemacht, dass sie genauso Kürzungspolitik betreiben.
Wir fordern, dass die Verursacher und Profiteure der Krise für ihre Krise bezahlen müssen! Nicht wir haben die Krise verursacht – sondern die Konzerne, Banken und Versicherungen. Gegen Kürzungen bei der Mehrheit und fürs Sparen bei den Reichen steht nur DIE LINKE.
Die Profiteure der Krise sollen laut JU aber nicht zur Kasse gebeten werden: Steuern auf Unternehmensgewinne sollen nicht erhöht werden. Das leitet sich aus der einfachen Logik ab, dass „dann der Spardruck weg ist“; vielmehr sei „Kreativität und der Wille zur Ausgabensenkung“ gefordert. Spätestens hier wird deutlich, dass es der JU ebenso wenig wie ihren Unternehmerpapas in der CDU und vergleichbaren Parteien wirklich ums Sparen geht – die Reichen sollen weiter die Gesellschaft ausplündern können, ohne dafür mehr ans Gemeinwesen zahlen zu müssen. Die JU spart sich die Reichensteuer.

Teile und Herrsche? – Nicht mit uns!
Immerhin in einem Bereich sind wir einer Meinung mit der Jungen Union: Wir lehnen die sogenannte „Bürgerbeteiligung“ an der Ausarbeitung des Haushalts ab, dies bedeutet, dass die AachenerInnen per Internet Vorschläge machen sollen, an welchen Stellen gekürzt wird.
Während aber für die JU jetzt nicht „die Zeit ist, um Fragen zu stellen“, sondern konkrete Forderungen erhoben werden müssten, lehnen wir die Wahl zwischen Pest und Cholera prinzipiell ab. Die Initiatoren dieser „Bürgerbeteiligung“ versuchen, ihr Konzept als demokratische „Mitbestimmungsmöglichkeit“ zu verkaufen. Dabei können wir aber nur zwischen verschiedenen Übeln wählen. Alle „Wahlalternativen“ basieren darauf, dass wir die Kosten einer vom Kapitalismus verursachten Krise bezahlen sollen. Dabei sollen die AachenerInnen gegeneinander ausgespielt werden: In der Kultur Beschäftigte gegen Beschäftigte im Bildungsbereich, SchwimmbadnutzerInnen gegen FahrradfahrerInnen Frauen und MigrantInnen gegen TheaterbesucherInnen usw. Jede und jeder soll sich Gedanken machen, wie „gespart“ werden könnte – auf Kosten Anderer, um selber unbehelligt zu bleiben.

Profiteure zur Kasse!
Wirkliches Sparen im Interesse der Menschen liegt natürlich in unserem Sinne. Unserer Meinung nach sollen 0 Euro für Krieg und Rüstung ausgegeben werden, was dem finanziellen Ausbluten der Kommunen entgegenwirken könnte (durch höhere Bundeszuschüsse an die Kommunen). Wir sind auch dafür, dass Großkonzerne, Banken und Versicherungen wieder Gewerbesteuern zahlen (wie es jede kleine Imbissbudenbesitzerin auch tut!) – und zwar kräftig! Darüber hinaus fordern wir fordern deftige Steuern für Banken und Großkonzerne sowie Superreiche.
Wir unterstützen die Initiative der Fraktion DIE LINKE im Aachener Stadtrat, die Gewerbesteuer deutlich anzuheben und so viele Millionen Euro in die Stadtkasse zu spülen. Eine Anhebung um 20 Punkte würde ca. 6,5 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr bedeuten. Die Gewerbesteuer wurde seit Jahren nicht erhöht, ganz im Gegensatz zu den Eintrittspreisen bei Schwimmbädern und Kultureinrichtungen oder den Ticketpreisen der ASEAG.

Auch sind wir gegen Prestigeobjekte. Die „notleidende“ Stadt Aachen war ja sogar bereit, pro Jahr zwei Millionen Euro für das Bauhaus Europa zu zahlen, was letztendlich durch massiven Widerstand von unten verhindert worden ist.

Wenn die Bürgerlichen auf ihre Logik bestehen, dass auf der Ausgabenseite gekürzt werden müsse, so schlagen wir vor, den Karlspreis ausfallen zu lassen und das Geld stattdessen für gesellschaftlich sinnvolle Projekte einzusetzen.
Natürlich gönnen wir Menschen wie dem Kriegstreiber Javier Solana (2007), Angela Merkel (2008) oder auch Jean-Claude Trichet (2011), der Griechenland massive Kürzungspakete aufzwang, den Karlspreis, der seinem Selbstverständnis nach eine Auszeichnung für reaktionäre, arbeiterInnen- und jugendfeindliche und imperialistische Politik ist – aber bitte nicht von unserem Geld!

Die Stadt gehört den Menschen!
Die Junge Union hat auch das Problem der leer stehenden Häuser aufgezeigt. Wir verstehen nicht recht, warum Häuser leer stehen müssen, während es einen Mangel an Raum für Jugendkultur, Treffpunkte und andere soziale Einrichtungen gibt. Wir fordern, dass die leer stehenden Häuser geöffnet und an Gruppen übergeben werden, die sie für kulturelle, bildende, soziale oder sonst wie progressive Zwecke nutzen.

Wir erwarten nicht, dass die Herrschenden auf uns hören. Sie machen traditionell Politik für die Reichen – auf Kosten der großen Mehrheit der Bevölkerung. Eine Stadt, die sich an den Bedürfnissen von Mensch und Natur orientiert, gibt es nicht zum Nulltarif. Wenn wir in so einer sozialen Stadt leben wollen, müssen wir schon dafür kämpfen – wir laden alle, die für ein besseres Leben eintreten wollen, ein, bei uns mitzumachen und mit uns zusammen dafür zu kämpfen!

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