Archiv für Dezember 2010

Dringender Solidaritätsaufruf

Führender Oppositioneller von „Kasachstan 2012“ verhaftet

Drohungen mit “physischer Vernichtung” – Proteste dringend nötig!

Das Nasarbajew-Regime in Kasachstan verstärkt seine Terrorkampagne gegen oppositionelle AktivistInnen, obwohl Kasachstan weiterhin den Vorsitz der OSZE innehat.

Am 19.Dezember wurde ein führendes Mitglied der Unabhängigen Gewerkschaft der ArbeiterInnen und Angestellten, Esenbek Ukteshbayev, illegal für 15 Tage ins Gefängnis gesteckt. Sein „Verbrechen“ bestand in der Übergabe einer Petition an den Bürgermeister (Akim) von Almaty am Unabhängigkeitstag (16.12.), in der der Rücktritt des Vize-Bürgermeisters Serik Seiduman gefordert wurde. Seiduman hatte praktisch die Beseitigung aller Menschen vom Land, die jetzt in der Stadt leben verlangt. Die Gerichtsverhandlung wurde am Wochenende abgehalten, als das auf Ordnungswidrigkeiten spezialisierte Gericht geschlossen hatte.
Zur Verhaftung und Verurteilung von AktivistInnen werden bemerkenswert neue Methoden verwendet. Zwei Tage lang hatte ein Vertreter der Polizei Esenbek praktisch auf Knien angefleht, zur Polizeiwache zu gehen und eine Erklärung über seine Aktivitäten abzugeben. Aber sobald der Gewerkschaftsführer auf der Wache erschien, wurde er ohne Umschweife verhaftet und vor das Gericht unter Bereitschaftsrichterin Zhanna Nurgalieva gezerrt.
Obwohl Esenbek ohne irgendwelche offiziellen Papiere vor Gericht gebracht und ohne Tatvorwurf festgehalten wurde, und obwohl ihm das Recht auf einen Rechtsbeistand verweigert wurde führte die Richterin schamlos die Verhandlung durch. Esenbek wurde verurteilt, obwohl er seine Unschuld beweisen konnte.
Über solche Aktionen erstaunt rief eine der AktivistInnen im Gerichtssaal aus „Haben Sie den Verstand verloren?“. Dafür wurde sie sofort wegen „mangelndem Respekt vor dem Gericht“ angezeigt und wird heute, am 20. Dezember vor Gericht gestellt.
Wir sind überzeugt, dass all das von Seiduman organisiert wurde, der in der Presse damit geprahlt hat, dass er hinter den illegalen Verhaftungen steckt.

Wir rufen zu weitverbreiteten Protesten gegen diese illegale Aktion des kasachischen Regimes auf. Wir brauchen eine schnelle Reaktion, denn es ist über Quellen durchgesickert, dass die Polizei Befehle bekommen hat die „physische Vernichtung“ unserer GenossInnen in Kasachstan zu beginnen.
Protestbriefe sollten an den Akim (Bürgermeister) von Almaty geschickt werden:

press_center@a-a.kz

Bitte schickt auch Proteste an das Sekretariat der OSZE

Kopien eurer Protestbriefe bitte an

solidarity@socialistworld.net

Die Mächtigen fürchten nichts mehr als die Wahrheit! Hände weg von WikiLeaks!

WikiLeaks – ein Name, den man in den letzten Tagen immer wieder in den Medien gehört hat – ist eine Internetplattform, die Informationen öffentlich macht. Dieses Transparentmachen von Wissen hat die politisch und wirtschaftlich Mächtigen in Rage gebracht. WikiLeaks und vor allem sein Sprecher Julian Assange wurden von der US-Regierung mit Al Quaida-Terroristen gleichgesetzt!
Wikileaks hat Dokumente veröffentlicht, die unter anderem belegen, wie konkret über Kriegsvorbereitungen gegen den Iran diskutiert wird. Dank WikiLeaks konnten Millionen Menschen weltweit erfahren, was wirklich im Irak und in Afghanistan vorgeht, womit die Propagandalügen der Kriegstreiber bloßgestellt wurden. Enthüllungen über die Hintergünde einer Bankenpleite sollen folgen…

Power and knowledge to the people!
Auch in so genannten Demokratien gibt es Dinge, von denen wir nach Willen der Herrschenden nichts wissen sollen: Machenschaften von Banken und Konzernen, diplomatische Dossiers und nicht zuletzt strategische Kriegspläne -also Dinge die uns alle betreffen und die oft genug verheerende Auswirkungen auf unser Leben haben können, werden vor den Massen geheimgehalten.
Wir von linksjugend [’solid] stehen für die Demokratisierung aller Lebensbereiche. Macht, Geld und Produktionsmittel, aber eben auch Wissen, dürfen nicht das Privileg einer kleinen Minderheit sein.
Menschen haben ein Recht darauf zu wissen, was Regierungen und Konzernbosse so treiben und mit der Menschheit vorhaben, um sich wenn nötig dagegen zu wehren. Deshalb sind wir solidarisch mit WikiLeaks und verteidigen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Wir unterstützen die weltweite Protestbewegung gegen die staatliche Repression gegen WikiLeaks, die ein Teil der allgemeinen Verschärfung staatlicher Repression ist.
Aktionen von Internet-userInnen und „virtuelle“ Protestformen sind gut, reichen aber nicht aus. Wichtig ist es, den Protest gegen diese und andere Repressionsmaßnahmen auf die Straße zu tragen, sowie in die Betriebe, Schulen und Unis.

WikiLeaks – Legenden, Lügen die und Wahrheit

„Wikileaks setzt Menschenleben aufs Spiel!“
RegierungsvertreterInnen behaupten dies. Angeblich würden die Enthüllungen nur Terroristen und den Taliban helfen und das Leben von SoldatInnen und ZivilistInnen gefährden…
-Doch das ist geradezu zynisch, wenn man bedenkt, dass eben diese Regierungen für Wirtschaftsinteressen immer wieder neue Kriege anfangen, bei denen SoldatInnen und ZivilistInnen sterben müssen.

„Wikileaks kritisiert nur Demokratien, schont aber diktatorische Regime!“
Erstens stimmt das einfach nicht: Wikileaks beinhaltet auch zahlreiche Veröffentlichungen über Regime wie des Irans oder Chinas. Zweitens sind Informationen in Diktaturen schwer zu beschaffen. Vor allem aber gehört Informationsfreiheit zum Wesen einer jeden Demokratie, was das ganze Argument ad absurdum führt.

Das sind nur die beiden herausragendsten Beispiele!

Julian Assange wurde mit dem Vorwurf festgenommen, zwei Frauen vergewaltigt zu haben. Wir bekämpfen jede Form des Sexismus und nehmen diese Vorwürfe sehr ernst.
Vom bürgerlichen Staat sind wir es nicht gerade gewohnt, dass er Gewalt gegen Frauen angemessen verfolgt. Vor diesem Hintergrund scheinen die Vorwürfe gegen Assange vorgeschoben, um die Verfolgung von WikiLeaks zu rechtfertigen.

Diesen Text als Kopiervorlage für ein Flugblatt runterladen!

Dresden 2011 – Blockieren bis der Naziaufmarsch Geschichte ist!

Die linksjugend [’solid] Aachen unterstützt auch den neuen Aufruf vom Bündnis Dresden nazifrei!

Dresden nazifrei!

Der Aufruf wird hier dokumentiert:

Nazifrei – Dresden stellt sich quer!

2010 ist es uns erstmalig gelungen, Europas größten Naziaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern. Grundlage unseres Erfolges war die Spektren übergreifende Zusammenarbeit zwischen Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen. Mit unserer klaren Ankündigung, den Naziaufmarsch durch Blockaden zu stoppen, haben wir gemeinsam den Raum des symbolischen Protestes verlassen. Die Entschlossenheit tausender Menschen, sich mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams den Nazis in den Weg zu stellen, machten die Blockaden zu einem Erfolg.

Für 2011 haben die Nazis angekündigt, mehrere Veranstaltungen zum Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden durchzuführen. Seit Jahren versuchen die Nazis die Bombardierung Dresdens für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und an bestehende Mythen und die Gedenkkultur anzuknüpfen. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Nazis die Geschichte verdrehen und die eigentlichen Opfer des Nationalsozialismus verhöhnen. Wir lehnen jede Leugnung und Relativierung der deutschen Schuld an Vernichtungskrieg und Holocaust ab.

Wir sind uns bewusst, dass sich die Nazis ihr Großereignis nicht einfach nehmen lassen. Deshalb werden wir uns auch 2011 wieder den Nazis durch Aktionen des zivilen Ungehorsams mit Massenblockaden entgegen stellen. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, politischen oder kulturellen Unterschiede hinweg. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.

Wir werden uns weiterhin bei Versuchen der Kriminalisierung solidarisch zueinander verhalten. Wir stellen uns gegen jeden Versuch, antifaschistischen Protest als „extremistisch“ zu bezeichnen.
2011 werden wir den Naziaufmarsch gemeinsam blockieren – bunt und lautstark, kreativ und entschlossen!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Hysterie um Wikileaks?

Wikileaks erregt die Gemüter. Spätestens seit den Veröffentlichungen von Verbrechen der Besatzungstruppen in Irak und Afghanistan zählt Wikileaks-Gründer Julian Assange zu den Staatsfeinden Nummer 1, nicht nur in den USA. Vor wenigen Wochen setzte Wikileaks mit der Veröffentlichung von über 250.000 Berichten der US-Diplomatie noch einen drauf.

Hillary Clinton sprach von einem „Angriff auf die internationale Gemeinschaft“, viele Politiker äusserten sich ähnlich. Der Ruf nach Zensur wird laut, vielerorts wurde er auch schon umgesetzt.
Was ist eigentlich Wikileaks? Und warum ist es so gefährlich für die Herrschenden?
Wir wollen mögliche Gründe für die aktuelle Hysterie um Wikileaks diskutieren und unsere Vorschläge erklären, wie die Welt transparent und demokratisch organisiert werden könnte.

Info- und Diskussionsveranstaltung
Dienstag, 14.12. | 19 Uhr | Linkes Zentrum, Augustastr. 69

13.2.2010 – Dresden Nazifrei!

Die linksjugend [’solid] Aachen unterstützt den Aufruf vom Bündnis Dresden nazifrei!

Dresden nazifrei!

Der Aufruf von 2010 wird hier nochmal dokumentiert. Den aktuellen findest Du hier.

Am 13. Februar 2010 werden wir zusammen mit tausenden von Menschen den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden verhindern.

Im Jahr 2009 marschierten fast 7000 Nazis durch unsere Stadt. Ihr Ziel ist es, die Verbrechen des Nazi-Regimes zu leugnen und Nazi-Deutschland zum eigentlichen Opfer des 2. Weltkrieges umzudeuten. Wir aber wissen: der verbrecherische Krieg ging von Nazi-Deutschland aus und kehrte 1945 nach Dresden zurück.

Im Jahr 2010 werden wir Dresdnerinnen und Dresdner gemeinsam mit allen antifaschistischen Kräften aus den Gewerkschaften, Parteien, Jugend- und Studierendenverbänden, der Friedens- und Umweltbewegung, der radikalen Linken, globalisierungskritischen Gruppen und gewaltfreien Aktionsgruppen aus dem gesamten Bundesgebiet den Aufmarsch der Nazis verhindern. Nie wieder werden wir den AnhängerInnen des verbrecherischen Nazi-Regimes unsere Städte überlassen!

Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!

Im letzten Jahr haben über 10.000 Menschen gegen den Naziaufmarsch demonstriert. In diesem Jahr wollen wir einen Schritt weitergehen. Wie in Jena, Köln und Berlin bereits erfolgreich durchgesetzt, werden wir uns auch in Dresden durch Aktionen des zivilen Ungehorsam mit Massenblockaden den Nazis entgegen stellen und sie blockieren. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, politischen oder kulturellen Unterschiede hinweg. Wir sind bunt und wir stellen uns dem braunen Mob in den Weg. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Dabei sind wir solidarisch mit allen, die mit uns dieses Ziel teilen und dem Naziaufmarsch in Sicht und Hörweite entgegen treten wollen.

Unterstützt uns Dresdnerinnen und Dresdner und kommt am 13. Februar 2010 in unsere Stadt – gemeinsam werden wir die Nazis stoppen!