linksjugend [’solid] Aachen

Die rot-grüne Landesregierung in NRW beteiligte sich an Steuergeschenken für Banken und Großkonzerne und legte gleichzeitig unsoziale Kürzungshaushalte vor. Eine unbestechliche LINKE konnte das nicht mittragen.

In die Düsseldorfer West LB wurden in den vergangenen Jahren fast 15 Milliarden Euro gepumpt. Gleichzeitig ist der gesamte Bildungs- und Ausbildungssektor in NRW chronisch unterfinanziert. So werden Büchereien und Schulen geschlossen und Studierende leiden unter überfüllten Hörsälen. Landesweit ersticken Kommunen an ihren Schulden und werden kaputt gespart. Dieses Verschuldungsproblem gäbe es ohne die Steuergeschenke von SPD, CDU, FDP und Grünen an Vermögende und Banken nicht.

Allein in NRW leben 4000 Millionäre. Bundesweit besitzen 10 Prozent der Bevölkerung 61 Prozent des gesamten Geldvermögens. Anstatt diese kleine Gruppe anständig zu besteuern, sollen nun durch die sogenannte Schuldenbremse die Haushalte von Ländern und Kommunen auf Kosten der Mehrheit der Menschen saniert werden. Sanieren heißt hier in erster Linie, Kürzungen bei den Benachteiligten: weniger Geld im Bildungssystem, weniger Geld für kulturelle- oder soziale Einrichtungen und die Kürzung der Landesmittel im Kampf gegen Kinderarmut um 70 Prozent. Die Milliarden, die den Banken und Reichen geschenkt wurden, sollen also von der Mehrheit der Bevölkerung bezahlt werden, wie in anderen Ländern auch. In Griechenland, Portugal und Spanien tragen täglich zehntausende – insbesondere Jugendliche – ihren berechtigten Protest auf die Straße. Sie leisten Widerstand gegen Jugendarbeitslosigkeit und die unsozialen Kürzungsprogramme. Insbesondere die Bundesregierung treibt die Eurostaaten zu brutalen Kürzungsprogrammen mit dem einzigen Ziel, einen Schutzschirm für Banken aufzuspannen. Diese Entwicklung muss umgekehrt werden! Wir brauchen eine Millionärsteuer als Schuldenbremse und keine Geschenke an Banken und Spekulanten.

Wir junge Menschen unterstützen DIE LINKE in ihrem Wahlkampf und rufen dazu auf, sie als glaubwürdige soziale Kraft wieder in den Landtag NRW zu wählen. DIE LINKE schlägt als einzige Partei eine soziale Alternative vor: die Finanzmafia an die Kette legen, die Banken vergesellschaften und demokratisch kontrollieren.

Als Linksjugend [’solid] kämpfen wir gemeinsam mit der LINKEN, mit Occupy und weiteren sozialen Bewegungen für eine gerechtere Politik. Politische Veränderungen benötigen Druck von der Straße. Diesen Druck müssen wir selbst organisieren. Werde mit uns aktiv für die kommenden Proteste! Das Bündnis „Blockupy Frankfurt“ ruft dazu auf, vom 16. bis zum 19.Mai das Bankenviertel in Frankfurt a.M. in einen Ort des öffentlichen Protestes zu verwandeln.

Warum Jugendliche in NRW eine kämpferische LINKE brauchen

Nachdem der Haushaltsentwurf der SPD-Grüne-Regierung von Hannelore Kraft keine Mehrheit bekommen hat, mussten Neuwahlen ausgerufen werden. Auch die Partei DIE LINKE hat diesen Haushalt nicht mitgetragen, was wir ausdrücklich begrüßen. Eine Zustimmung hätte bedeutet, den vor Jahren gemachten Kürzungen und sozialen Verschlechterungen (die die Kraft-Regierung natürlich nicht zurücknehmen will) den Segen zu geben, ebenso wie der Finanzierung des Landesverfassungsschutzes, der Linke und AntifaschistInnen bespitzelt. Über die „globale Minderausgabe“ (GMA), die von SPD und Grünen in den Haushalt eingestellt wurde, würden zudem indirekt Leistungen über 750 Millionen Euro gekürzt. Eine Zustimmung oder Enthaltung zu einem Haushalt hätte – gemäß LINKE-Parteitagsbeschluss – bedeutet, einer Regierung einen Persilschein zu geben, die nicht bereit ist, die allerkleinsten Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen, Erwerbslose oder Jugendliche durchzusetzen. (mehr…)

Jugendkonferenz der linksjugend [’solid] Aachen am 24. März im Welthaus Aachen, An der Schanz 1

Wir leben in turbulenten Zeiten. Mitten in einer der schärfsten Krisen des Kapitalismus zeigt sich für Millionen das wahre Gesicht dieses Systems: Massenverarmung und drohender Staatsbankrott in Griechenland. Verelendung mitten in Europa – während eine kleine Minderheit imme reicher wird.
Im letzten Jahr hat der Widerstand eine neue Stufe erreicht: In Griechenland gab es gleich mehrere Generalstreiks. In Englang beteiligten sich Unzählige beim größten Generalstreik seit 1926. Selbst in Belgien, wie in vielen weiteren Ländern, legten ArbeiterInnen die Arbeit nieder.
Besonders betroffen von der Krise sind Jugendliche: An der Bildung wird gekürzt, Ausbildungsplätze oder Jobs sind immer schwerer zu bekommen. Wir sind die Leidtragenden eines Systems, dass sich nur um die Profite derer kümmert, die sowieso soviel Geld haben, dass sie es niemals ausgeben könnten!
In der Krise nimmt auch Rassismus und Nationalismus zu. Eine Gefahr, die nicht erst mit dem Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergund“ ernst genommen werden muss. Nazis machen sich auch in Aachen und Umgebung breit: Mit der „Kameradschaft Aachener Land“ gibt es eine der aktivsten und gewalttätigsten Szenen in ganz NRW.
Nur zwei Wochen vor den Naziaufmärschen in Stolberg wollen wir bei dieser Jugendkonferenz überlegen, wie wir Nazis effektiv bekämpfen können. Aber auch andere Themen werden eine Rolle spielen: Atomkraft und Umweltzestörung, Jugendkultur, Jugendarbeitslosigkeit und vor allem die Frage: Was ist die Alternative? Wie kann eine Gesellschaft aussehen, in der es keine Armut und Ausbeutung, keinen Rassismus und Nationalismus, keine Atomkraftwerke und Umweltzerstörung, keine Kriege gibt. Eine Gesellschaft, die sich an den Bedürfnissen von Mensch und Naturorientiert – statt
an Profiten.
Komm‘ zur Jugendkonferenz und find‘ mit uns gemeinsam Antworten auf diese Fragen!

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