Die Rechten können gestoppt werden! Aber wie?
Wieder ziehen Rechte randalierend durch die Straßen. Unterkünfte für Geflüchtete brennen, Menschen müssen um ihr Leben fürchten. Der Staat lässt viel davon geschehen, oftmals sind Mitarbeiter von Polizei und Geheimdiensten selbst Teil der rechten Szene oder sympathisieren mit ihr – nicht nur in Sachsen.
Anfang der 90er gab es eine ähnliche Situation. Damals konnte durch intensive antifaschistische Arbeit der rechte Vormarsch gestoppt werden. Eine Stütze der antifaschistischen Bewegung war die Initiative „Jugend gegen Rassismus in Europa“.
Natürlich gibt es viele Unterschiede zwischen damals und heute. Manches ist bedrohlicher – vor allem, dass die rechten Randalierer von Chemnitz Rückendeckung von einer Partei bekommen, die im Bundestag vertreten und in Sachsen nach Umfragen zweitstärkste Kraft ist. Trotzdem sind die damals gemachten Erfahrungen wertvoll für unseren Kampf gegen die rechte Gefahr.
Unser Referent Marc T. Stomach war in Siegen bei „Jugend gegen Rassismus in Europa“ und später in Aachen in zahlreichen antifaschistischen Kampagnen aktiv. Heute ist er Sprecher von DIE LINKE – OV Aachen und Mitglied der SAV – Sozialistische Alternative. Er wird berichten, wie die aktive rechte Szene in Siegen zurückgedrängt werden konnte. Anschliessend wollen wir gemeinsam diskutieren, was das für uns heute bedeutet.
Eins steht fest: Neonazis fühlen sich aktuell bundesweit im Aufwind. Sie sind motiviert, und das bedeutet massive Gefahren für alle, die ihnen nicht passen. Wir müssen uns organisieren und uns ihnen entgegen stellen, wo immer sie versuchen, ihre Hetze zu verbreiten. Aber wir müssen uns auch anschauen, warum rechte Hetze wirkt, was die Ursache für das Erstarken der Rechten ist.
Mit dieser Veranstaltung wollen wir ein erstes Angebot dafür machen. Weitere werden folgen. Wir möchten euch alle einladen, mit uns gegen die rechte Gefahr und für eine bessere Zukunft zu kämpfen!
Info- und Diskussionsabend
Dienstag, 4.9. – 19 Uhr – Linkes Zentrum Aachen (Augustastrasse 69)
->>FB-Veranstaltung
In Chemnitz machen Nazi-Schläger Jagd auf Migrant*innen und Menschen, die sie dafür halten. Der Tod eines 35-jährigen, der selbst ein Antifaschist war, wird auf niederträchtige Art und Weise von Rechten genutzt, um ihre Hetze zu betreiben, zu Gewalt aufzurufen, Menschen zu bedrohen und tätlich anzugreifen. Die Nazihorden werden versuchen, dies weiter zu nutzen, mit Gewalt und Terror Gegner*innen einzuschüchtern und so ihren Einfluss zu vergrößern. Der Aufbau von rechten Schlägertrupps und Nazi-Organisationen stellt eine ernsthafte Gefahr dar – für Migrant*innen, Antifaschist*innen, Linke und Gewerkschafter*innen.
Nach diesen extrem bedrohlichen Ereignissen in Chemnitz in den letzten beiden Tagen ist die rechte Szene motiviert. Die geistige Brandstiftung unter anderem der AfD, die zu dieser Demonstration aufrief, zeigt Wirkung: Nazis, Rechte und „besorgte Bürger“ machen Jagd auf Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen.
Der sächsische Staatsapparat war angeblich „nicht vorbereitet“, als es am Sonntag und Montag zu Hetzjagden kam. Das kennt man bereits. Während die Polizei bei rechter Gewalt angeblich „überfordert“ ist, ist sie mit Riesenaufgeboten zur Stelle, wenn es um die Auflösung antifaschistischer Blockaden geht. Zudem hat die Verquickung von Polizei und Staatsapparat mit rechten Netzwerken gerade in Sachsen ein gefährliches Ausmaß erreicht.
Wir können nicht zulassen, dass Menschen empfohlen wird, zu ihrer eigenen Sicherheit die Innenstadt zu meiden. Wir müssen ein Zeichen setzen. Rassismus und Faschismus werden wir nicht tolerieren!
Komm am Freitag, 31. August um 17 Uhr zu unserer Kundgebung am Elisenbrunnen (FB-Veranstaltung)
Mit unserem Protest machen wir deutlich:
- Schluss mit Nazi-Terror und rechter Gewalt
- Nein zu Hetze auf Migrant*innen und Andersdenkende
- Solidarität statt Ausgrenzung
- Nein zu Rassismus und Diskriminierung
- Stoppt die AfD
- Nazis und Rassisten den Boden entziehen – gemeinsam kämpfen für Bildung, Gesundheit, bezahlbare Wohnungen, gute Arbeit und Löhne
Demo Tag X: Erhalt des Hambacher Forsts! Stoppt die Räumung!
Ab Oktober darf der Hambacher Forst wieder gerodet werden für RWEs Braunkohleförderung. Es ist zu erwarten, dass die Polizei im Vorfeld die Besetzungen loswerden möchte um RWE den Weg zu ebnen.
Um das zu verhindern ist wichtig, dass möglichst viele Menschen am Tag X (wenn die Räumung der besetzten Bäume oder des Wiesencamps beginnt oder die Rodung los geht) in den Hambi kommen und die Aktivist*innen vor Ort unterstützen. An alle, die das nicht schaffen: Schließt euch unserer Protestaktion in Aachen an und zeigt Solidarität! Wir treffen uns um 18 Uhr am Elisenbrunnen.
Da wir noch nicht wissen ob und wann die Polizei räumt, hat diese Veranstaltung noch kein festes Datum. Durch eine Zusage bekommt ihr eine Benachrichtigung wenn es soweit ist. Alternativ könnt ihr euch auch hier weitere Informationen holen: Seite des Hambacher-Forstes
Auf dem Laufenden bleiben:
Wir informieren auf unserer Facebook-Seite sowie über unseren Mailverteiler, wenn es soweit ist (hoffentlich nie!). Ob wir dieses Blog hier rechtzeitig aktualisieren können können, ist unklar. Lass Dich im Zweifel in unseren Mailverteiler eintragen: Schreib eine Mail an linksjugendsolidaachen@gmail.com
HowTo: Fluchtursachen, Festung Europa & Abschiebungen stoppen?
Veranstaltung der linksjugend [’solid] Aachen am Dienstag, 28. August um 19 Uhr im Linken Zentrum (Augustastraße 69, Aachen)
Waffenexporte, Freihandelsabkommen, Umweltzerstörung: Deutsche Konzerne und Politik sind direkt verantwortlich dafür, dass immer mehr Menschen vor unerträglichen Zuständen in ihrer Heimat fliehen müssen. Auf dem Weg ins vermeintlich sichere Europa sterben Tausende: Die EU wird zur tödlichen Festung ausgebaut. Wer es bis hier schafft, wird aussortiert: Wer wirtschaftlich verwertbar ist, darf bleiben (wenn oft auch nur als Mensch zweiter Klasse), wer nicht passt wird abgeschoben. Das nehmen wir nicht hin! Wir wollen bei dieser Veranstaltung den Ursachen dafür auf den Grund gehen – und Lösungen diskutieren. Mach mit!
-->FaceBook-Veranstaltung
Außerdem wollen wir auf zwei Aktionen hinweisen:
Am 1. September wird es zum Antikriegstag eine Demonstration geben. Wir protestieren als Teil vom Bündnis Seebrücke Aachen gegen die Schaffung von Fluchtursachen. Wir treffen uns am 17:45 am DGB-Haus (Dennewartstraße 17, Aachen).
--> mehr Infos
Am 8. September wird es – ebenfalls von Seebrücke Aachen – Proteste gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung geben. Sowie ein antirassistisches Fest im Frankenberger Viertel. Wir treffen uns um 15 Uhr im Frankenberger Park.
--> mehr Infos
Allgemein Infos zur Seebrücke-Aktion gibt es zeitnah unter Seebrücke Aachen.
Info-Abend: Das Polizeigesetz NRW
Dienstag, 3. Juli um 18 Uhr im Linken Zentrum (Augustastraße 69, Aachen) -->FB-Veranstaltung
Nach dem Willen der Landesregierung wird nach der parlamentarischen Sommerpause ein neues Polizeigesetz – das sogenannte „Sicherheitspaket 1″ – beschlossen. Sollte es dazu kommen, wird die Polizei mit weitreichenden zusätzlichen Rechten ausgestattet. Hier die krassesten Auswirkungen:
★ Einführung des Begriffs der sogenannten „drohenden (terroristischen) Gefahr“
★Einführung von Tasern als neue Waffe
★ Schleierfahndung mit Anhalte- und Sichtkontrollen (u.a. gehört dazu das so genannte „Racial Profiling“)
★ Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Orten
★ Einführung von Staatstrojanern, d.h. der Möglichkeit die Geräte von Menschen zu hacken, um verschlüsselte Kommunikation mitzulesen und Inhalte zu protokollieren (Netzpolitik.org: „Verfassungswidrig und gefährlich“)
★ Anordnung von Aufenthaltsbeschränkungen und Kontaktverboten als präventiv-polizeiliche Maßnahme
★ Überwachung durch Fußfesseln u.a. zur Einhaltung der Anordnungen
★ Verlängerung der Ingewahrsamnahme, z.B. zur Identitätsfeststellung auf 7 Tage, bei terroristischen Gefahren auf 1 Monat
Wir lehnen diese Pläne entschieden ab. Statt weniger brauchen wir mehr demokratische Rechte und individuelle Freiheiten! Deswegen rufen wir mit über 100 anderen Organisationen am 7.7. zur Großdemo in Düsseldorf auf (Treffpunkt für die Anreise aus Aachen: 11 Uhr HBF).
Bei diesem Info-Abend wollen wir die geplanten Gesetzesänderungen und unsere Kritik daran vorstellen. Im Anschluss wollen wir Aktionen in Aachen planen (oder auch direkt gemeinsam durchführen).
Komm vorbei und bring Dich ein!
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