linksjugend [’solid] Aachen

Merkel und Macron sind nicht willkommen! Für ein Europa von unten – Nein zur Macht der Banken und Konzerne!
--> FaceBook-Veranstaltung

Am 22.1. wird der deutsch-französische Élysée-Freundschaftsvertrag in Aachen erneuert. Zu diesem Anlass kommen die deutsche Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron in unsere Stadt, um sich und ihre Politik im Interesse der Banken und Konzerne zu feiern. Unterzeichnet werden soll der Vertrag im Krönungssaal des Rathauses, wo schon Karl der Große seine Politik der „Europäischen Einigung“ feierte.

Auch wenn das Mittel heute nicht mehr das Schwert ist, bedeutet die Europa-Politik von Merkel und Macron doch großes Leid für die Mehrheit der Menschen in Europa und der EU – und alle, die draußen bleiben müssen. Deswegen feiern wir auch die deutsch-französische „Freundschaft“ nicht, geht es dabei doch immer primär um wirtschaftliche Zusammenarbeit. Und daran gibt es nichts zu feiern: Wie zwei Konzerne sich manchmal zusammentun, um einen dritten auszubooten, arbeiten auch Deutschland und Frankreich immer wieder eng zusammen – um ihre Interessen in der EU, und durch die Kontrolle über die EU auch in der Welt, besser durchsetzen zu können. Das hat nichts mit „Freundschaft“, Völkerverständigung oder dem Abbau von Grenzen zu tun, im Gegenteil!

Ihre „Freundschaft“ bedeutet Ausbeutung und Unterdrückung, Feindschaft gegen die Arbeiter*innenklasse im eigenen Land sowie gegen alle, die nicht dazu gehören. Die Menschen Südeuropas, die bis heute unter der Troika-Politik leiden, können ein Lied davon singen. Die Menschen an den EU-Außengrenzen, denen ein (Über)leben in der EU verweigert wird, erst recht. Ost- und Südosteuropa werden durch die Erweiterungspolitik der EU zu immer größeren Teilen von deutschen und französischen Konzernen kontrolliert. Die aggressive EU- und NATO-Osterweiterung auf der einen, russische Interessen auf der anderen Seite führen zu einem Pulverfass, die Kriegsgefahr in Europa wächst.

Das alles sind Gründe, diese Verträge nicht zu bejubeln, sondern ein geeintes Europa von unten zu fordern und zu erkämpfen! Wir sind solidarisch mit der französischen „Gelbwesten“-Bewegung! Wir sind solidarisch mit den feministischen Streiks im spanischen Staat! Wir sind solidarisch mit den Menschen, die in Bulgarien gegen steigende Lebenshaltungskosten massenhaft auf die Strasse gehen! Wir sind solidarisch mit der europäischen und internationalen Umweltbewegung, die im Hambacher Forst und an vielen anderen Schauplätzen für ein Klima kämpft, dass künftigen Generationen ein Leben auf der Erde ermöglicht! Wir sind solidarisch mit allen Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen – oft vor Waffen aus deutscher oder französischer Produktion! All diese Kämpfe zeigen Wege für ein Europa und eine Welt von unten. Dafür kämpfen wir – und gegen die Politik von Merkel und Macron im Interesse der Banken und Konzerne.

Wenn Merkel und Macron nach Aachen kommen, werden wir ihre Party nicht unkommentiert lassen! Wir rufen Dich zur Teilnahme an unserer Protest-Kundgebung auf. Um unsere Solidarität mit den aktuellen Kämpfen in Frankreich zu zeigen, werden wir gelbe Warnwesten tragen.

Wann & wo: 22.1., 9:30, Aachen Markt (etwa bei der Einmündung Großkölnstrasse)

--> FaceBook-Veranstaltung

Frankreich ist überall!
Bericht von der ersten „Gelbwesten“-Aktion in Aachen

Inspiriert von der Massenbewegung der „Gelbwesten“ in Frankreich, und um Solidarität mit ihnen zu zeigen, organisierte die Aachener linksjugend [’solid]-Gruppe am 11. Dezember eine erste „Gelbwesten“-Aktion in Aachen. Ausgerüstet mit gelben Warnwesten, Wut über soziale Ungerechtigkeit, guten Ideen und einigen Redebeiträgen, Flyern, Transparenten und Protestschildern versammelten sich am frühen Abend einige Aktivist*innen der Gruppe am Rande des Weihnachtsmarkts.

In Redebeiträgen thematisierten wir natürlich die Bewegung in Frankreich und ihre Ursachen: Macrons Politik, die die Reichen reicher und die Armen ärmer macht. Die massive Polizeigewalt, die bereits zu mehreren Toten und vielen Schwerverletzten führte. Und die ersten Erfolge, zu denen sich die Herrschenden gezwungen sehen, in der Hoffnung die Bewegung so unter Kontrolle zu bekommen.

Aber wir zogen auch Parallelen zur Situation in Deutschland. Die gibt es zuhauf – auch hier steht die herrschende Politik entschlossen auf Seite der Banken, Konzerne und Superreichen. Die Folgen sind für Normalsterbliche dramatisch: Altersarmut, explodierende Mieten, Pflegenotstand, ständiger Unterrichtsausfall und vieles mehr. Um starkem Protest dagegen vorzubeugen, werden wir gespalten: Große Medien wie BILD-Zeitung, Spiegel und Focus hetzen gegen Geflüchtete, ebenso die herrschenden politischen Parteien – keineswegs nur die AfD. Das wird starke Sozialproteste jedoch nicht dauerhaft aufhalten können. Um gut darauf vorbereitet zu sein, werden mit Polizeigesetzen demokratische Rechte abgebaut und die Polizei aufgerüstet. Wir müssen um so besser vorbereitet und gut organisiert sein!

Zum Schluss verlasen wir den Bericht eines SDS-Aktivisten, der derzeit im französischen Lille ist und von der Bewegung und der Repression berichtet. Und wir stellten die berühmte Szene der Schüler*innen, die festgenommen und wie Kriegsgefangene behandelt wurden, nach. Damit wollen wir auch ein Signal der Solidarität an die Betroffenen senden – niemand wird allein gelassen!

In knapp einer Stunde konnten wir in Redebeiträgen Umstehende informieren, viele spannende Diskussionen führen und 200 Flugblätter verteilen. Ein Mensch hat sich spontan entschlossen, sich unserer Organisation anzuschließen. Es beteiligten sich zeitweise gut 30 Menschen an der Aktion. Da ist sicher noch viel Luft nach oben, aber ein Anfang ist gemacht.

Auf dem Rückweg machten wir noch ein Bild vor dem „Institut Français“, einer Institution des französischen Staates.

Im Anschluss fand im Linken Zentrum noch eine Diskussionsveranstaltung zu den „Gelbwesten“ statt. Hier nahmen wir uns Zeit, ausführlich über Charakter und Stand der Bewegung zu reden – und zu diskutieren, was nötig ist, um die Ursache ihrer Probleme – den Kapitalismus – zu überwinden. Bei aller Stärke der Bewegung fehlt es vor allem an einem klaren politischen Verständnis davon, dass der bürgerliche Staat nicht ihre Interessen vertritt – und an Organisiertheit. Das macht sie wiederum angreifbar. Was man dagegen tun kann: Sich bereits jetzt, auch wenn in Deutschland noch nichts vergleichbares passiert, mit uns organisieren, sich fit machen, Menschen aufklären und in einer solchen Situation gut vorbereitet sein.

Am Samstag findet bereits die nächste „Gelbwesten“-Kundgebung in Aachen statt, Zeit und Ort werden noch bekannt gegeben. Parallel wird eine Delegation unserer Gruppe nach Frankreich fahren und Eindrücke aus erster Hand sammeln. Danach gibt es sicher spannende Berichte.