NEIN zum Polizeigesetz NRW!

19. Juni 2018
in Allgemein
Geschlossen

NEIN zum Polizeigesetz NRW!

Protest in Aachen: 29.6. 17 Uhr Elisenbrunnen.

Landesweite Demo in Düsseldorf: 7.Juli 13 Uhr DGB-Haus. Gemeinsame Anreise aus Aachen: 11 Uhr Hbf.

Deswegen protestieren wir gegen das Polizeigesetz:

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.
Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“. Durch die „drohende Gefahr“, also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorverlagert in einen Bereich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht. Verbrechen so weit im Vorfeld zu verhindern, mag im ersten Moment wünschenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des verdächtigen und bedroht damit die Unschuldsvermutung. Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auf Gefahr verwischen die Grenze zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit und stellen auch die Gewaltenteilung insgesamt in Frage.
Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch muss klar sein: manche wird es früher und härter treffen als andere – nämlich diejenigen, die bereits besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind. Durch den im Polizeigesetz vorgesehen Ausbau von Strategischen Fahndungen werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von „Racial Profiling“-Kontrollen getroffen werden. Auch Wohnunglose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Streikende, Fussballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.

Natürlich haben Menschen ein Interesse an Sicherheit, allerdings lässt dieser Gesetzentwurf vollkommen außer Acht, dass Straftaten nicht begangen werden, weil die zu erwartenden Strafen oder die Chance erwischt zu werden zu gering ist, sondern weil sie durch ihr sozialen Umstände dazu getrieben werden.
Außerdem hatte Deutschland 2017 die niedrigste Kriminaltitätsrate seit einem Vierteljahrhundert doch werden derzeit in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze verschärft. Den Landesregierungen reichen vage Terrorängste und ein diffuses Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung als Rechtfertigung. Das ist der Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat!

Statt einer Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes fordern wir eine Ausweitung der sozialen Absicherung, wie z.B. eine Erhöhung des Grundsicherungssatzes und mehr bezahlbaren Wohnraum, damit weniger Menschen überhaupt kriminell werden.

Wir wehren uns – mach mit! Kämpf mit uns – für ein Soziales Aachen für Alle!

17. Juni 2018
in Allgemein
Geschlossen

Scheiß-Arbeitsbedingungen und -Lohn? Wohnungen in der Innenstadt nur noch für Reiche? Gute Bildung nur für die Elite? Teure Tickets für überfüllte Busse? Überteuerte Freizeitangebote?

Wir wehren uns – mach mit! Kämpf mit uns – für ein Soziales Aachen für Alle!

INFO- UND DISKUSSIONSABENDE
Immer Dienstags um 19 Uhr im Linken Zentrum Aachen (Augustastrasse 69)

26.6. Gute Bildung nur für die Elite?
10.7. Überteuerte Freizeitangebote?
24.7. Scheiß Arbeitsbedingungen und Lohn?
7.8. Wohnungen in der Innenstadt nur noch für Reiche?
21.8. Teure Tickets für überfüllte Busse?

An diesen Terminen wollen wir diskutieren, wie ein soziales Aachen für Alle umgesetzt werden kann. Deine Meinung zählt – komm‘ vorbei!

PROTESTAKTION
Am Dienstag, den 28.8. – Uhrzeit und Ort werden noch bekannt gegeben

Wir wollen für ein soziales Aachen für Alle auf die Straße gehen! Gemeinsam sind wir stark – komm‘ auch Du zu diesem Protest!
Im Anschluss laden wir bei gutem Wetter zum Picknick in einen nahegelegenen Park, bei schlechtem Wetter gehen wir ins Linke Zentrum.

WORUM ES UNS GEHT:

Gute Bildung nur für die Elite? Der Schulalltag ist stressig, man bekommt Lernstoff aufgezwungen, der einen nicht interessiert und den man im „echten Leben“ niemals brauchen wird. Talente hingegen werden vernachlässigt, wenn sie nicht dem Schulkonzept entsprechen – und am Ende bekommt man eine Zahl aufgedrückt. In der Schule, Ausbildung und Uni lernen wir nicht für das Leben – sondern für die Betriebe und Unternehmen, für die wir auch nur eine Zahl sind und die unsere Arbeitskraft möglichst profitabel verwerten möchten. Schluss damit!
Wir fordern ein völlig anderes Bildungssystem – das uns und unsere Fähigkeiten in den Mittelpunkt stellt. Dafür braucht es massive Investitionen in das Bildungswesen und eine Schule, Ausbildung und Uni, in der wir gemeinsam entscheiden.

Scheiß-Arbeitsbedingungen und -Lohn? Die Vorgesetzten hetzen einen, die Pausen werden immer kürzer, die Löhne steigen kaum – Miete und Kosten für Essen hingegen schon. Sichere Jobs werden zur Ausnahme, stattdessen muss man sich in unbezahlten Praktika ausbeuten lassen. Gerade für Jugendliche bedeutet die Arbeitswelt Ungewissheit und Sorgen. Das wollen wir nicht hinnehmen!
Wir fordern ein Arbeitsleben, welches sich nach den Bedürfnissen der Menschen, nicht nach den Profiten der Unternehmen richtet!

Wohnungen in der Innenstadt nur noch für Reiche? Für das völlig unnötige Aquis Plaza wurde ein kompletter Wohnblock mit bezahlbarem Wohnraum plattgemacht. Wenn gebaut wird, dann Luxuswohnungen für die Reichen. Mietwohnungen werden schicksaniert – die Mieten steigen, Mieter*innen werden vertrieben. Die Stadt wird immer mehr zur Ware – wer zu wenig Geld hat, soll weg. Gemeinsam können wir das ändern!
Wir fordern massive Investitionen in den öffentlichen Wohnungsbau. Die Preissteigerungen bei GeWoGe und stadteigenen Wohnungen müssen zurückgenommen werden. Immobilienhaie wie Vonovia müssen bekämpft werden. Für ein Aachen, in dem jede und jeder leben kann – unabhängig vom Geldbeutel!

Teure Tickets für überfüllte Busse? Jedes Jahr erhöht die ASEAG die Preise. Der Service ist insbesondere für Jugendliche miserabel. Die Busse sind überfüllt, kommen verspätet oder gar nicht. Es werden zu wenige Busse eingesetzt – manche Vororte werden nur zwei Mal am Tag angefahren. Bei diesen Problemen ist es nur allzu verständlich, dass viele Roller und Auto nutzen – und damit der Umwelt schaden. Die ASEAG macht ihr Geld auf unserem Rücken, solange wir sie lassen. Mobilität ist ein Grundrecht, kein Luxus!
Wir fordern einen kostenlosen öffentlichen Personenverkehr – das wäre echter Umweltschutz. Finanziert werden könnte dies durch die immensen Vermögen der Superreichen!

Überteuerte Freizeitangebote? Mehr als zehn Euro für eine Kinokarte? Mehr als drei Euro für einen Freibadbesuch? Teure Eintrittspreise in der Disco? Es gibt zu wenig Jugendzentren und Sportangebote, und wo es sie gibt, sind sie oft teuer. Was wir in unserer Freizeit unternehmen können, wird dadurch bestimmt, wie dick unser Geldbeutel ist. Menschen mit wenig Geld werden dadurch ausgeschlossen.
Doch warum müssen Freizeitangebote überhaupt Geld kosten? Wir leben in einem sehr reichen Land – doch der Reichtum befindet sich in den Taschen von sehr wenigen. Wenn wir das ändern, könnten wir gute Freizeitangebote für alle bereitstellen – kostenlos.

Lasst uns gemeinsam für ein soziales Aachen für Alle kämpfen!

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW – Info-Abend in Aachen

7. Juni 2018
in Allgemein
Geschlossen

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW – Info-Abend in Aachen
- 12. Juni 19:00Uhr in dem Linken Zentrum (Augustastraße 69)

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.
Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“. Durch die „drohende Gefahr“, also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorverlagert in einen Bereich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht. Verbrechen so weit im Vorfeld zu verhindern, mag im ersten Moment wünschenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des verdächtigen und bedroht damit die Unschuldsvermutung. Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auf Gefahr verwischen die Grenze zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit und stellen auch die Gewaltenteilung insgesamt in Frage.
Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch muss klar sein: manche wird es früher und härter treffen als andere – nämlich diejenigen, die bereits besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind. Durch den im Polizeigesetz vorgesehen Ausbau von Strategischen Fahndungen werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von „Racial Profiling“-Kontrollen getroffen werden. Auch Wohnunglose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Streikende, Fussballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.

Natürlich haben Menschen ein Interesse an Sicherheit, allerdings lässt dieser Gesetzentwurf vollkommen außer Acht, dass Straftaten nicht begangen werden, weil die zu erwartenden Strafen oder die Chance erwischt zu werden zu gering ist, sondern weil sie durch ihr sozialen Umstände dazu getrieben werden.
Außerdem hatte Deutschland 2017 die niedrigste Kriminaltitätsrate seit einem Vierteljahrhundert doch werden derzeit in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze verschärft. Den Landesregierungen reichen vage Terrorängste und ein diffuses Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung als Rechtfertigung. Das ist der Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat!

Statt einer Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes fordern wir eine Ausweitung der sozialen Absicherung, wie z.B. eine Erhöhung des Grundsicherungssatzes und mehr bezahlbaren Wohnraum, damit weniger Menschen überhaupt kriminell werden.

Kommt mit zur Großdemo in Düsseldorf am 7.7. um 13:00 am DGB-Haus.
Aus Aachen gibt es eine gemeinsame Anreise. Treffpunkt ist am 7.7. um 11:00 Uhr am HBF Aachen

Sexismus bekämpfen! Für Emanzipation kämpfen!

1. Februar 2018
in Allgemein
Geschlossen

Sexismus bekämpfen! Für Emanzipation kämpfen!
Veranstaltungen, Aktionen und eine Feier zum Frauen*kampftag in Aachen

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Aktionen und Bewegungstermine
14.2.: One Billion Risingu
Zusammen mit vielen anderen Gruppen organisieren wir eine Kundgebung mit Tanz am Elisenbrunnen. Los gehts
um 17:00 Uhr. Mehr Infos: obraachen.blogsport.de

15.2.: Antisexistischer Walk
Wir laden dich ein zu einem Stadtrundgang. Dabei möchten wir jegliche Form von Sexismus, die uns begegnet, dokumentieren. Dazu gehört: Sexistische Außenwerbung, sexistische Schaufenstergestaltung, dumme Sprüche… Wir hoffen, dass uns möglichst wenig begegnet – aber die Realität wird wahrscheinlich anders aussehen. Auch wenn viele es (verständlicherweise) machen: Man darf sich an den alltäglichen Sexismus nicht gewöhnen!
Wir treffen uns um 18:00 Uhr (pünktlich sein) am stinkenden Brunnen am Elisenbrunnen Aachen.

8.3.: Frauen*kampftag
Um 17:30 wehren wir uns mit einer Kundgebung am Aachener Elisenbrunnen gegen sexistische Diskriminierung.
Im Anschluss wird es ab 19:00 Uhr im Linken Zentrum Aachen (Augustastraße 69) eine Feier geben.

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Info- und Diskussionsveranstaltungen
Sie finden alle statt um 19 Uhr im Linken Zentrum Aachen (Augustastraße 69).
Interessierte sind herzlich eingeladen! Mehr Infos auf der Rückseite.

6.2. | Sexismus im Alltag und die klassischen Rollenbilder
Die Frau steht am Herd, der Mann geht das Geld verdienen? Der Mann ist der starke Ernährer der Familie, die Frau sorgt für die Kinder und wird nicht nach ihrer Meinung gefragt? Viele klassische Rollenbilder existieren noch heute in den Köpfen der Menschen.
Doch woher kommen diese sexistischen und oftmals frauenverachtenden Bilder? Wie erreicht man es, in der Gesellschaft endlich davon abzurücken und eine echte Gleichberechtigung zu schaffen? Und inwieweit berührt und Sexismus im Alltag, auf der Arbeit oder sogar Zuhause?
Gemeinsam mit Dir wollen wir über Rollenbilder und Sexismus im Alltag reden. Wir möchten uns damit auseinandersetzen und Deine Erfahrungen hören, Strategien zur Veränderungen diskutieren und zusammen dem Ziel einer Welt ohne Sexismus ein Stück näher zu kommen.. Denn auch hier gilt: Wer schweigt, stimmt zu.

13.2. | Sexismus, Übergriffe und Gewalt
In Deutschland wird statistisch gesehen jede dritte Frau Opfer von Übergriffen – oftmals vom eigenen Partner oder anderen Angehörigen. Die meisten dieser Übergriffe geschehen dabei in den eigenen vier Wänden: Durch den Partner oder andere nahe Angehörige. Trotzdem wird sexualisierte Gewalt oft als etwas dargestellt, was „von außen“ kommt: Fremde Männer, die in Parks auf wehrlose Frauen warten, um sich an ihnen zu vergreifen. Oder Geflüchtete, die allesamt Vergewaltiger seien. Die Realität sieht natürlich anders aus.
Wie kommt es eigentlich dazu, dass manche Menschen übergriffig werden? Wie geht die Gesellschaft mit Tätern und Opfern um, wie könnte ein besserer Umgang aussehen? Diese und andere Fragen wollen wir gemeinsam diskutieren und versuchen, Antworten zu finden und Strategien gegen Sexismus zu erarbeiten.

27.2. | Sexismus in der Arbeitswelt
Frauen bekommen in Deutschland im Schnitt etwa 21% weniger Lohn als Männer, im gleichen Job liegt die Lohndifferenz immer noch bei ca. 6%. Diese Differenz wird „Gender Pay Gap“ genannt.
Woher kommen diese krassen Unterschiede in der Bezahlung? Wozu führen sie? Und wie kämpfen wir dagegen?
Diese Fragen wollen wir mit euch diskutieren.

6.3. | Unser Feminismus
Die herrschende Politik vertritt die Meinung, dass die Gleichberechtigung von Frauen bereits erreicht sei. Frauen als Kanzlerin und Kriegsministerin seien der Beweis.
Doch 21% Lohnunterschied, sexistische Rollenbilder und sexualisierte Gewalt sprechen eine deutliche Sprache: Es besteht noch viel Nachholbedarf. Viele Frauen erleben – trotz formeller Gleichstellung – täglich sexistische Diskriminierung.
Wir kämpfen für eine echte Gleichbehandlung! Zu unserem Feminismus gehört der Kampf für soziale Sicherheit, für wirtschaftliche Gleichstellung, für ausreichende Kinderbetreuung, für Frauenhäuser und eine reelle Wahlfreiheit.
Was bedeutet das? Helfen da Frauenquoten und mehr Frauen in Führungspositionen? Wir wollen darüber diskutieren, wie Frauen und Männer gemeinsam eine Welt frei von Ausbeutung, Unterdrückung und Ungleichbehandlung erreichen können.

13.3. | Auswertung der Feminismus-Kampagne
Hier werten wir die Feminismus-Kampagne gemeinsam aus und wollen nächste Projekte planen. Komm‘ auch hier vorbei, bring‘ Dich ein und kämpf‘ mit uns für eine bessere Zukunft!

Mahnwache gegen Repression

1. Februar 2018
in Allgemein
Geschlossen

Mahnwache gegen Repression am Samstag (3. Februar) von 14 Uhr bis 18 Uhr am Münsterplatz (Platz vor dem Dom).

Seit Montag, dem 22.01.2018 sitzen neun Aktivist*innen aus dem Hambacher Forst auf unbegrenzte Zeit in Untersuchungshaft (Blog der Aktivist*innen).
Nicht nur, dass nach dem G20-Gipfel immer noch Akitivist*innen in Gewahrsam oder teilweise zu drakonischen Strafen verurteilt worden sind, es wurden auch zahlreiche Wohnungen und linke Freiräume durchsucht. Dafür reicht den Gerichten teilweise die Teilnahme an Demonstrationen, in denen sich Gewalttäter*innne befunden haben sollen (Infos bei Indymedia und bei TAZ).
Der deutsche Staat wirkt gegen kurdische Linke wie Erdoğans verlängerter Arm: Aktivist*innen werden verfolgt, wenn sie Symbole ihrer Organisationen zeigen, immer wieder werden ihre Demonstrationen attackiert und Menschen deswegen vor Gericht gezerrt. (mehr Infos zu Verfolgung kurdischen Linken)
Und selbst für das Retten genießbarer Lebensmittel aus Supermarkt-Mülltonnen werden Menschen verfolgt. (mehr Infos zu Reprossionen gegen Containern)

Diejenigen, die hier verfolgt werden, kämpfen für den Fortschritt! Deswegen: Kommt vorbei und zeigt mit uns eure Solidarität mit allen fortschrittlichen politisch Verfolgten des deutschen Staates!



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